Neuigkeiten von Berton & Associés

Kasino und Arbeitsrecht
24.04.17 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Die „Mit-Beschäftigung“ im Konzern aufgrund der finanziellen Verstrickung?

Die „Mit-Beschäftigung“ in der Unternehmensgruppe In einem Urteil vom 07.03.2017 hat die Sozialkammer des französischen Kassationshofes ihre Rechtsprechung bzgl. der „Mit-Beschäftigung“ (coemploi) bestätigt. Zur Erinnerung kann ein Arbeitnehmer geteldn machen, dass er ein Arbeitsverhältnis mit mehreren Arbeitgebern haben. Dieser durch die Rechtsprechung kreierte Rechtskonstrukt des französischen Arbeitsrechts wird „Mit-Beschäftigung“ genannt und begründet Ansprüche des Arbeitnehmers gegenüber eines zweiten Arbeitgebers, obwohl dieser nicht im Arbeitsvertrag bzw. auf den Lohnzetteln erwähnt wird. In einem Konzern kann es Situationen der Mit-Beschäftigung geben: entweder…

Erweiterung der Tätigkeit einer Werkstatt
18.04.17 ∙ Französisches Wirtschaftsrecht

Der Vermieter darf die Änderung der im gewerblicher Mietvertrag festgelegten Tätigkeit ablehnen

Antrag des Mieters auf teilweise Umwidmung eines Geschäftsraumes in Frankreich Gemäß Artikel L. 145-47 des französischen Handelsgesetzbuches hat der Mieter, der seiner Tätigkeit, die er bereits in den gemieteten Räumen betreibt, eine mit ihr „zusammenhängende oder sie ergänzende“ Tätigkeit (activité connexe ou complémentaire) hinzufügen will, dem Vermieter einen Antrag auf „Teiländerung“ (demande de déspécialisation partielle) vorzulegen. Der Vermieter verfügt dann über eine Frist von zwei Monaten, um den Mieter zu informieren, „ob er die zusammenhängende und ergänzende Eigenschaft dieser Tätigkeit…

Die französische Gesellschaft
13.04.17 ∙ Französisches Gesellschaftsrecht

Das französische Gesellschaftsrecht

Gesellschaftsformen in Frankreich Überblick über die verschiedenen Gesellschaftsformen nach frz. Gesellschaftsrecht Das französische Gesellschaftsrecht wie das deutsche Gesellschaftsrecht differenziert grundsätzlich zwei Arten von Gesellschaftsformen, nämlich die Personen- und die Kapitalgesellschaften. Zu diesen zwei Arten von Gesellschaften gehören insbesondere folgende Gesellschaftsformen in Frankreich: Personengesellschaften Société en nom collectif (SNC) / Offene Handelsgesellschaft Société en commandite simple (SCS) / Kommanditgesellschaft Société en commandite par action (SCA) / Kommanditgesellschaft auf Aktien Société civile / GbR insb. Société civile immolière (SCI) / Immobiliengesellschaft bürgerlichen…

Abberufung
10.04.17 ∙ Französisches Gesellschaftsrecht

Die Abberufung des gesetzlichen Vertreters unterliegt der Loyalitätspflicht

Die freie Abberufbarkeit der Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften und die Loyalitätspflicht Grundsätzlich können die gesetzlichen Vertreter in der französischen Aktiengesellschaft (Société Anonyme) und in der vereinfachten Aktiengesellschaft (Société par Actions Simplifiée) ohne Angabe eines berechtigten Grundes unter Vorbehalt der Satzungsbestimmungen frei abberufen werden. Sollte die Abberufung jedoch missbräuchlich sein, so hat der Geschäftsführer Anspruch auf Schadensersatz. Als missbräuchliche Abberufung gilt die abrupte Abberufung bzw. eine in schikanösen und beleidigenden Bedingungen vorgenommene Abberufung. Dieser Schutz des Geschäftsführers ist auf die allgemeine Loyalitätspflicht…

Markenverletzung mit einer Uhr
03.04.17 ∙ Gewerbliche Schutzrechte in Frankreich

Begründet die Bezugnahme auf eine fremde Marke eine Markenverletzung?

Ist die Bezugnahme auf eine fremde Marke als Markenverletzung oder als unlauterer Wettbewerb zu qualifizieren? In einem Urteil vom 30.09.2016 musste das Berufungsgericht Paris (Cour d’appel) erneut entscheiden, ob der einfache Verweis auf die Produkte eines notorisch bekannten Wettbewerbers als Markenverletzung nach französischem Markenrecht oder unlauterer Wettbewerb eingestuft werden kann, im vorliegenden Fall in der Uhrenbranche. Die Benutzung der Marke eines Wettbewerbers in der Produktbeschreibung In der vorliegenden Angelegenheit hatte die Schweizer Firma Breitling, Inhaberin der internationalen Wortmarke „Blackbird“ Nr.…

Prozent und Geld
27.03.17 ∙ Französisches Unternehmensinsolvenzrecht

Vertragsklausel mit Strafe im Fall eines Insolvenzverfahrens

Der frz. Kassationshof spricht sich über die Rechtsgültigkeit einer Klausel aus, die zu einer Entschädigung in Verbindung mit der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens verpflichtet Durch ein Urteil vom 22.02.2017 hat sich der französische Kassationshof über eine Klausel ausgesprochen, die einer Bank ermöglicht, eine Entschädigung zu erhalten, falls sie ihre Forderung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens in Frankreich anmelden müssen sollte. Diese Entschädigung wurde von der Kammer für Handelssachen des Kassationshofes nicht für rechtsgültig erklärt. Darlehensvertrag mit einer Klausel zum Vorteil der Bank…

Betriebsarzt und Pflichten des Arbeitgebers
20.03.17 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Schlecht organisierte Betriebsarztuntersuchung: Welche Folgen für den Arbeitgeber?

Prise d’acte nach frz. Recht und Prüfung der Pflichtverletzung des Arbeitgebers In einem Urteil vom 08.02.2017 hat die Sozialkammer des frz. Kassationshofes ihre Rechtsprechung zur einseitigen Feststellung der Kündigung eines Arbeitsvertrages durch den Arbeitnehmer (prise d’acte) im Fall der Pflichtverletzung des Arbeitgebers im Bereich der ärztlichen Betreuung der Arbeitnehmer veranschaulicht. Zur Erinnerung ermöglicht im französischen Arbeitsrecht die Feststellung der Kündigung des Arbeitsvertrages dem Arbeitnehmer, seinen Arbeitgeber vor der Tatsache zu stellen, dass er aufgrund der „Feststellung der Kündigung seines Arbeitsvertrages“…

SAS in Frankreich und Satzung
13.03.17 ∙ Französisches Gesellschaftsrecht

Bedeutung der Satzung bei der Bestimmung der Führungsorgane der Société par Actions Simplifiée

Fehlende Bestimmung zum Vorstand in der Satzung einer frz. SAS (vereinfachte Aktiengesellschaft) Die Société par Actions Simplifiée ist unter den französischen Gesellschaftsformen eine attraktive Gesellschaft, insbesondere aufgrund der großen Freiheit, die den Gesellschaftern bei der Verfassung der Satzung gewährt wird. Mit dieser Freiheit besteht jedoch das Risiko der Lücken bzw. der Ungenauigkeiten von Bestimmungen bei der Verfassung, was katastrophale Folgen haben kann. In einer jungen Entscheidung hat der Kassationshof vom 25.1.2017 daran erinnert, dass der Vorstand einer Aktiengesellschaft anlässlich deren…

Busgesellschaft und Arbeitsrecht
06.03.17 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Unter welchen Voraussetzungen kann eine Gewerkschaft gegen eine Betriebsvereinbarung Einspruch einlegen?

Unveröffentlichtes Urteil zum Einspruch einer Gewerkschaft gegen den Abschluss einer Betriebsvereinbarung Das Thema der Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist ein sensibles Thema im französischen Arbeitsrecht und Reformen in diesem Bereich sind heikel. Somit füllt die Rechtsprechung manchmal die Lücken des Gesetzgebers. So ist es in diesem Urteil geschehen, das am 10.01.2017 von der Kammer für Soziales des Kassationshofs verkündet wurde. Das französische Arbeitsrecht sieht für die mehrheitlich repräsentativen Gewerkschaftsorganisationen die Möglichkeit vor, sich dem Inkrafttreten einer Betriebsvereinbarung entgegenzusetzen. Die…

Neues im Steuerrecht 2017
27.02.17 ∙ Französisches Steuerrecht

Französisches Haushaltsgesetz für 2017: Neuigkeiten im Steuerecht für die Unternehmen

Neuigkeiten für 2017 im Bereich der Körperschaftsteuer und der Besteuerung der Unternehmensgruppe Nachdem sie vom frz. Bundesverfassungsgericht auf Verfassungskonformität untersucht wurden, sind die neuen zum 01.01.2017 geltenden gesetzlichen Vorschiften aus dem französischen Steuerrecht veröffentlicht worden. Bezüglich der Unternehmen betreffen die Hauptneuheiten die Körperschaftssteuer sowie die Besteuerung innerhalb der Unternehmensgruppe. Im Großen und Ganzen bringen diese neuen Bestimmungen nur wenig Neues ein und haben eine weniger ehrgeizige Steuerrechtsreform als die von den Steuerexperten erhoffte als Ergebnis. Haushaltsgesetz für 2017 und Herabsetzung…