Neuigkeiten von Berton & Associés

Wechsel des Arbeitgebers im Konzern
25.07.16 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Wechsel für den Arbeitnehmer innerhalb des Konzerns

Wechsel für den Arbeitnehmer von einer Gesellschaft in die andere innerhalb der gleichen Unternehmensgruppe durch Vereinbarung ohne Kündigung Am 08.06.2016 hat der französische Kassationshof ein sehr interessantes Urteil bezüglich der anwendbaren Regelungen bei Abschluss von Dreiervereinbarungen gefällt, die den Arbeitnehmer und seine zwei aufeinanderfolgenden Arbeitgeber binden. Somit wurde eine wichtige Klarstellung im französischen Arbeitsrecht gemacht. Tatsächlich wird die Praxis, nach der die Mobilität der Arbeitnehmer innerhalb einer Unternehmensgruppe von einer Gesellschaft in die andere insbesondere durch Arbeitsvertragsänderung oder –Übertragung organisiert…

Die Abfindung an den Arbeitnehmer in Frankreich: Gesetzliche Regeln
22.07.16 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Der Anspruch auf Abfindung nach Beendigung des Arbeitsvertrages im französischen Arbeitsrecht

Die Abfindung des Arbeitnehmers in Frankreich: Begriff Wird unter Anwendung des französischen Arbeitsrechts einem Arbeitnehmer durch seinen Arbeitgeber gekündigt, oder haben sie miteinander eine Aufhebungsvereinbarung geschlossen, so stellen sich unter Anderem folgende Fragen: Besteht nach französischem Arbeitsrecht ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Abfindung? Wenn ja, wie hoch ist diese Abfindung? Unter dem Oberbegriff „Abfindung“ (indemnités) versteht man im französischen Arbeitsrecht unterschiedliche Ansprüche des Arbeitnehmers anlässlich der Beendigung seines Arbeitsvertrages. Diese Ansprüche sind nicht unbedingt mit dem deutschen Begriff deckungsgleich. Im…

Audit de l'employeur pour prouver une faute du salarié
18.07.16 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Darf der Arbeitgeber sich bei einer Kündigung auf einen Kontrollaudit seiner Arbeitnehmer als Beweismittel stützen?

Ein Arbeitgeber kündigt einer Arbeitnehmerin auf der Grundlage eines Auditberichts des Wirtschaftsprüfers In einem Urteil vom 26.01.2016 hatte die Arbeitskammer des frz. Kassationshofs (Chambre sociale de la Cour de cassation) über die Zulässigkeit eines Auditberichts als Beweismittel des Arbeitgebers in Frankreich zur Begründung einer Kündigung zu entscheiden. In dieser Angelegenheit hatte ein Arbeitgeber eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft damit beauftragt, die Arbeit einer seiner Arbeitnehmerinnen zu überprüfen. Der Arbeitgeber hegte den Verdacht, dass diese Arbeitnehmerin ihr Aufgabenfeld als Verwaltungsdirektorin überschritten hatte, indem sie…

Aufhebungsvertrag und Fristen in Frankreich
13.07.16 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Wann kann man frühestens die Anerkennung der einvernehmlichen Aufhebung des Arbeitsvertrages beantragen?

Anforderung der strengen Beachtung der Frist bei der einvernehmlichen Aufhebung des Arbeitsvertrages Der Antrag eines Arbeitgebers auf Anerkennung der einvernehmlichen Aufhebung des Arbeitsvertrags wurde abgewiesen, weil er den entsprechenden Vordruck vor dem Ende der gesetzlichen Widerrufsfrist zugunsten der Vertragsparteien eingereicht hatte. Ist die Abweisung des Antrags begründet? In einem jungen Urteil vom 14.1.2016 hat sich die Sozialkammer des frz. Kassationshofs (Chambre sociale de la Cour de cassation) diese Frage gestellt. Sie betont in ihrem Urteil die Notwendigkeit der strengen Einhaltung…

Billiger Preis für Geschäftsanteile
04.07.16 ∙ Französisches Unternehmenskaufrecht

Nichtigkeit des Verkaufs von Geschäftsanteilen aufgrund eines zu niedrigen Preises

Relative oder absolute Nichtigkeit für die Abtretung von französischen Geschäftsanteilen bei billigem Preis? Der Gesellschafter, der vor Gericht die Feststellung der Nichtigkeit der Abtretung bzw. den Kauf von Geschäftsanteilen oder von anderen Gesellschafterrechten von französischen Gesellschaften aufgrund eines unbestimmten oder zu niedrigen Preises („Spottpreis“) beantragt, muss sich die Frage stellen, ob er die relative oder absolute Nichtigkeit (nullité relative ou nullité absolue) im Sinne des französischen Vertragsrechts geltend macht. Die Handelskammer des französischen Kassationshofes hat diese Frage vor Kurzem in…

Darstellung der Regeln zum Urlaub in Frankreich
01.07.16 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Der Urlaubsanspruch in Frankreich

Der Urlaubsanspruch in Frankreich: Bezugszeitraum Nach französischem Arbeitsrecht hat jeder Arbeitnehmer im Einklang mit dem Europarecht einen Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Der Arbeitgeber hat dementsprechend die arbeitsvertragliche Nebenpflicht, den Arbeitnehmer für die Zeit des Urlaubs von der Arbeit freizustellen. Die französische Urlaubsregelung unterscheidet sich sehr von den deutschen Regeln. Die Berechnung des Urlaubs erfolgt nicht innerhalb eines Kalenderjahres, sondern eines Bezugszeitraums. Dieser Bezugszeitraum bildet der Zeitraum, in dem der Arbeitnehmer gearbeitet hat, um seinen Anspruch auf Urlaub zu erwerben. Er…

27.06.16 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Die Urlaubsentschädigung steht nunmehr dem wegen groben Verschulden fristlos gekündigten Mitarbeiter zu

Bisher bei grobem Verschulden keine Urlaubsentschädigung des Gekündigten nach französischem Arbeitsrecht In einem Urteil vom 02.03.2016 hat das französische Verfassungsgericht (Conseil constitutionnel) entschieden, dass bei einer fristlosen Kündigung wegen groben Verschuldens der Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaubsentschädigung wegen nicht genommenem Urlaub hat. Diese Entschädigung entspricht der Bezahlung von Urlaubstagen, die der Arbeitnehmer am Tag seiner Kündigung bzw. seines Ausscheidens aus dem Unternehmen nicht genommen hat. Durch dieses Urteil setzt das französische Verfassungsgericht die Ungleichbehandlung, welche die wegen groben Verschuldens gekündigten Arbeitnehmer…

Informationspflicht des Franchisegebers
20.06.16 ∙ Französisches Wirtschaftsrecht

Verletzung der vorvertraglichen Informationspflicht des Franchisegebers

Mehrere Gerichtsentscheidungen über die Verpflichtung des Franchisegebers den zukünftigen Franchisenehmer genau zu informieren In einer Reihe von sechs Urteilen vom 05.01.2016 hat der französische Kassationshof eine Reihe von Gerichtsentscheidung bezüglich der vorvertraglichen Information gefällt, die auf den Franchisegeber lastet, der eine neue Franchise auf einen lokalen Markt einzuführen wünscht. Nach dieser Rechtsprechung befreit die gute Kenntnis des örtlichen Marktes durch den Franchisenehmer den Franchisegeber nicht von seiner Verpflichtung, soweit er als Einziger Informationen hinsichtlich der Ertrags- und Wettbewerbsfähigkeit seines Konzeptes…

Arzt mit weiteren Aufgaben
13.06.16 ∙ Deutsches Arbeitsrecht

Begründen weitere Aufgaben für den Arbeitnehmer ein zweites Arbeitsverhältnis?

In seiner jüngst veröffentlichten Entscheidung vom 23.9.2015 nahm das Bundesarbeitsgericht für den Fall, in welchem einem Angestellten vorübergehend zusätzlich zu seiner eigentlichen Arbeitsstelle Aufgaben einer vakanten Stelle übertragen worden waren, kein zweites Arbeitsverhältnis an. Zeitweise Übernahme einer zusätzlichen Amtsleiterstelle: Der Sachverhalt Der Arbeitnehmer war seit 2002 als sachgebietsleitender Zahnarzt im Gesundheitsamt tätig. Nach dem altersbedingten Ausscheiden des Leiters des Gesundheitsamts wurde dem Zahnarzt von Oktober 2009 bis einschließlich März 2011 die Planstelle des Amtsleiters kommissarisch bis zur Neubesetzung übertragen. Ihm…

Neues bei der Sozialversicherung in Frankreich 2016
07.06.16 ∙ Französisches Sozialrecht

Wesentliche Maßnahmen des Gesetzes zur Finanzierung der Sozialversicherung für 2016

Das französische Gesetz zur Finanzierung der Sozialversicherung für 2016 wurde im Amtsblatt vom 22.12.2015 veröffentlicht und die meisten der in ihm enthaltenen Bestimmungen sind am 01.01.2016 in Kraft getreten. Dieser Text legt jedes Jahr eine bestimmte Anzahl von Abänderungen im französsichen Sozialrecht fest. Wir stellen hiernach einige der verabschiedeten Maßnahmen vor. Neue Grenze für die Befreiung der Abfindung von der Sozialversicherung im Gesetz zur Finanzierung der Sozialversicherung für 2016 Die vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer ausgezahlte Abfindung aufgrund der von…