Neuigkeiten von Berton & Associés

Anonyme Anzeige von Steuerbetrug
21.06.17 ∙ Französisches Steuerrecht

Bürger werden ab jetzt von der Steuerbehörde zur Anzeige der Steuerhinterziehung ermutigt

Der neue Status der Informanten der Finanzverwaltung Die durch die Anwendungsverordnung Nr. 2017-601 vom 21.4.2017 und den Erlass vom selben Tag zur Anwendung des Artikels 109 des französischen Haushaltsgesetzes für das Jahr 2017 eingeführte Regelung ermöglicht die Vergütung von Personen, die insbesondere zur Aufdeckung von Steuerhinterziehungen beigetragen haben. Rolle des Informanten der Finanzverwaltung Ein Steuer-Informant teilt der Steuerbehörde ihm bekannte Steuerhinterziehungsvorfälle mit. Dieser im Steuerbereich eingeführte Status ist unmittelbar auf Grundlage des bekannteren Status des sogenannten „Whistleblowers“ entstanden. Der Begriff…

Ablehnung durch die Verwaltung
12.06.17 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Ist die Ablehnung des Aufhebungsvertrages durch die Arbeitsaufsichtsbehörde endgültig?

Die zwingende Anerkennung des Aufhebungsvertrages durch die Arbeitsaufsichtsbehörde Im frz. Recht unterliegt die Rechtsgültigkeit einer Aufhebungsvereinbarung(rupture conventionelle) der Anerkennung durch die Arbeitsaufsichtsbehörde DIRECCTE. Diese Pflicht wird im Artikel L. 1237-14, Abs. 3 des frz. Arbeitsgesetzbuches vorgesehen: „Die Gültigkeit der Vereinbarung unterliegt deren Anerkennung“. Die Arbeitsaufsichtsbehörde verfügt dabei über eine Frist von 15 Werktagen, um zu prüfen, ob die Willensbildung des Arbeitnehmers nicht mit Mängeln behaftet ist und die im Aufhebungsvertrag vorgesehene Abfindung mit den gesetzlich bzw. tariflich vorgesehenen Mindestbeträgen übereinstimmt.…

06.06.17 ∙ Unternehmenskaufrecht in Frankreich

Führt das Fehlen von Pflichtangaben im Kaufvertrag über den Asset Deal unbedingt zur Katastrophe für den Verkäufer?

Pflichtangaben bezüglich des Betriebsergebnisses im Kaufvertrag über den Geschäftsbetrieb und Anfechtung des Vertrages Im französischen Recht des Unternehmenskaufs werden häufig Asset Deals in der Form des sehr formellen Kaufs eines Geschäftsbetriebs (fonds de commerce) geschlossen. Im Artikel L. 141 des frz. Handelsgesetzbuches sind die Angaben aufgelistet, die zur ausreichenden Information des Käufers bzgl. der Buchhaltung zwingend im Kaufvertrag über den Geschäftsbetrieb zu erscheinen haben. Das Betriebsergebnis gehört zu diesen Pflichtangaben. Sollte eine dieser Pflichtangaben fehlen, kann der Richter nach dem…

Nachts arbeiten
29.05.17 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Änderung der Regeln über den Bereitschaftsdienst laut Betriebsvereinbarung

Änderung des Bereitschaftsdienstes durch Betriebsvereinbarung bzw. Tarifvertrag Im Falle des Bereitschaftsdienstes von Arbeitnehmern ist der Arbeitgeber bei Vorhandensein einer kollektiven Vereinbarung (Betriebsvereinbarung bzw. Vereinbarung auf Ebene des Werks, Tarifvertrag in der Branche) nach französischem Arbeitsrecht dazu verpflichtet, die Bestimmungen der Vereinbarung über die Organisierungsmodalitäten des Bereitschaftsdienstes sowie dessen Ausgleich anzuwenden. Der Arbeitgeber darf in diesem Bereich nur bei Fehlen einer kollektiven Vereinbarung einseitige Entscheidungen zur Bestimmung dieser Themenbereiche treffen. In einem Urteil vom Kassationshof vom 1.3.2017 hat sich das Gericht…

Anzeigepflicht und Grenzen
22.05.17 ∙ Französisches Wirtschaftsrecht

Anzeigepflicht des französischen Wirtschaftsprüfers und Immunität

Pflicht des Wirtschaftsprüfers zur Meldung von Straftaten Die französischen Wirtschaftsprüfer haben zwar die Aufgabe, den Jahresabschluss von Gesellschaften für ihre Gesellschafter zu prüfen, sie handeln aber auch nach französischem Recht im Interesse der Allgemeinheit. Im Artikel L. 823-12 vom frz. Handelsgesetzbuch wird in dieser Hinsicht vorgesehen, dass die Abschlussprüfer „dem Oberstaatsanwalt die ihnen bekannten Straftaten mitteilen, ohne dass sie für diese Mitteilung haftbar gemacht werden können.“ Diese gesetzliche Immunität der Wirtschaftsprüfer ermöglicht ihnen die Erfüllung ihrer Meldepflicht, ohne eine Haftung…

Hotel und Schliessung
15.05.17 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Die betriebsbedingte Kündigung aufgrund der Teilschließung des Betriebes

Einstellung der Tätigkeit einer Unternehmensgruppe und Entlassung der Mitarbeiter In einem jungen Urteil vom 23.3.2017 hat die Kammer für Soziales des Kassationshofes zu der Frage, ob ein Unternehmen einen Kündigungsgrund wegen der Teilaufgabe betriebsbedingt kündigen darf, Neues entschieden und in diesem Zusammenhang die Definition der betriebsbedingten Kündigung nach französischem Arbeitsrecht klargestellt. Die Firma Marcq Hôtel, Tochtergesellschaft der Unternehmensgruppe Accor, führte seit 1988 ein Hotel im Flughafen von Lyon. Diese Firma hatte eine Betriebsvereinbarung mit der Industrie- und Handelskammer (IHK) von…

09.05.17 ∙ Französisches Wirtschaftsrecht

Vertragliche Haftung einer Firma nach Sturz eines Kunden

Der Gastwirt haftet für die Schäden eines Kindes nach dem Sturz von einem Hochstuhl Empfängt ein Unternehmen Publikum, kann sich die Frage stellen, ob beim Unfall des Kunden vor Ort dieses Untenrhmen haften könnte. Dies hat die französische Rechtsprechung kürzlich bejaht. Durch ein Urteil vom 02.02.2017 hat das Berufungsgericht von Aix-en-Provence einen Gastwirt dazu verurteilt, den Schaden eines 2-jährigen Kindes zu ersetzen, das von einem Hochstuhl gestürzt war. Im Laufe des Jahres 2013 hatte eine Frau in einem Restaurant eine…

Geschäftsawagen und Frau des Geschäftsführers
02.05.17 ∙ Gesellschaftsrecht

Schadensersatz für die Gesellschaft im Fall der Veruntreuung von Firmenvermögen

Überblick über die Straftat der Veruntreuung von Firmenvermögen und ihre möglichen finanziellen Folgen für den Geschäftsführer Die Veruntreuung von Gesellschaftsvermögen ist im französischen Gesellschaftsrecht eine bekannte strafbare Handlung. Geschäftsführer machen sich strafbar, wenn sie „mit einer betrügerischen Absicht, für persönliche Ziele oder zugunsten einer anderen Gesellschaft, an der sie beteiligt sind, die Güter oder den Kredit der Gesellschaft in dem Wissen derart nutzen, dass dies den vermögensrechtlichen Interessen der Gesellschaft bedeutsamen Schaden zufügt“ (Artikel L. 241-3, 4° und L. 242-6,…

Kasino und Arbeitsrecht
24.04.17 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Die „Mit-Beschäftigung“ im Konzern aufgrund der finanziellen Verstrickung?

Die „Mit-Beschäftigung“ in der Unternehmensgruppe In einem Urteil vom 07.03.2017 hat die Sozialkammer des französischen Kassationshofes ihre Rechtsprechung bzgl. der „Mit-Beschäftigung“ (co-emploi) bestätigt. Zur Erinnerung kann ein Arbeitnehmer geltend machen, dass er ein Arbeitsverhältnis mit mehreren Arbeitgebern haben. Dieses aus der Rechtsprechung stammende Rechtskonstrukt des französischen Arbeitsrechts wird „Mit-Beschäftigung“ genannt und begründet Ansprüche des Arbeitnehmers gegenüber eines zweiten Arbeitgebers, obwohl dieser nicht im Arbeitsvertrag bzw. auf den Lohnzetteln erwähnt wird. In einem Konzern kann es Situationen der Mit-Beschäftigung geben: entweder…

Erweiterung der Tätigkeit einer Werkstatt
18.04.17 ∙ Französisches Wirtschaftsrecht

Der Vermieter darf die Änderung der im gewerblicher Mietvertrag festgelegten Tätigkeit ablehnen

Antrag des Mieters auf teilweise Umwidmung eines Geschäftsraumes in Frankreich Gemäß Artikel L. 145-47 des französischen Handelsgesetzbuches hat der Mieter, der seiner Tätigkeit, die er bereits in den gemieteten Räumen betreibt, eine mit ihr „zusammenhängende oder sie ergänzende“ Tätigkeit (activité connexe ou complémentaire) hinzufügen will, dem Vermieter einen Antrag auf „Teiländerung“ (demande de déspécialisation partielle) vorzulegen. Der Vermieter verfügt dann über eine Frist von zwei Monaten, um den Mieter zu informieren, „ob er die zusammenhängende und ergänzende Eigenschaft dieser Tätigkeit…