Neuigkeiten von Berton & Associés

Erbschaft in Europa über die Grenze
23.05.16 ∙ Die Ecke für Privatleute

Die neue europäische Verordnung zu den grenzüberschreitenden Erbschaften

Eine neue europäische Verordnung vom 17.08.2015 über die internationalen (unter anderem die deutsch-französischen) Erbschaften Seit dem 17.08.2015 ist eine neue europäische Verordnung zur Bestimmung der geltenden nationalen Gesetzgebung und der Gerichtszuständigkeit der Mitgliedstaaten im Falle von Streitigkeiten im Rahmen von internationalen Erbschaftsangelegenheiten in Kraft getreten. Eine Erbschaft wird als grenzüberschreitend betrachtet, wenn mehrere Länder davon betroffen sind, wie zum Beispiel wenn das Land, in dem sich das Vermögen befindet, sich von der Staatsangehörigkeit des Verstorbenen unterscheidet. Es handelt sich hierbei…

Nach Frankreich entsandte Arbeitnehmer
17.05.16 ∙ Französisches Sozialrecht

Entsendung ausländischer Arbeitnehmer nach Frankreich: Haftung des französischen Auftraggebers

Die neuen Voraussetzungen für die Entsendung von ausländischen Arbeitnehmern nach Frankreich Die Entsendung von ausländischen Arbeitnehmern nach Frankreich kommt auf dem Arbeitsmarkt immer häufiger vor. Sie wird in politischer Hinsicht manchmal als ein Hindernis für die Einstellung von französischen Arbeitnehmern gesehen. Die Regierung hat infolgedessen dem Betrug in diesem Bereich den Kampf angesagt, indem sie die Bestimmungen zur Entsendung von Arbeitnehmern durch neue, 2015 und 2016 in Kraft getretene Regelungen, verschärft hat. Die Hauptziele dieser neuen Regelungen sind die Bevorzugung…

Doppelbesteuerung zwischen Frankreich und Deutschland
10.05.16 ∙ Deutsch-französisches Steuerrecht

Neues Zusatzabkommen zum deutsch-französischen Doppelbesteuerungsabkommen seit dem 1.1.2016 in Kraft

Änderung des deutsch-französischen Doppelbesteuerungsabkommen zum 1.1.2016 Das deutsch-französische Doppelbesteuerungsabkommen (in Abkürzung „DBA“) vom 21.07.1959 ist trotz dessen Bedeutung und täglicher Anwendung im deutsch-französischen Steuerrecht seit der Unterzeichnung selten abgeändert worden. Seit dem 01.01. dieses Jahres ist für dieses Abkommen ein neuer Nachtrag in der Form eines Zusatzabkommens vom 31.03.2015 in Kraft getreten. Die wenigen vorherigen Änderungen sind in den Jahren 1969, 1989 und 2001 vorgenommen worden. Dieser neue Nachtrag gibt dem Wunsch Deutschlands und Frankreichs Ausdruck, einige rechtliche Bestimmungen, insbesondere…

Urlaubsanspruch des verstorbenen Arbeitnhemers
02.05.16 ∙ Deutsches Arbeitsrecht

Erbt die Familie eines verstorbenen Arbeitnehmers seinen Anspruch auf Ausgleich für den Urlaub?

Die Erben haben laut junger BAG-Entscheidung Anspruch auf den Ausgleich für den Urlaub Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner kürzlich veröffentlichten Entscheidung vom 22.9.2015 (Az. 9 AZR 170/14) entschieden, dass Urlaubsabgeltungsansprüche eines verstorbenen Arbeitnehmers auf dessen Erben übergehen und gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht werden können. Das BAG folgte damit der Rechtsprechung des EuGHs. Keine Inanspruchnahme des Urlaubs infolge Erkrankung durch den deutschen Arbeitnehmer Ein Lehrer, der seit 1979 beim Freistaat Sachsen angestellt war, war ab 9.1.2008 arbeitsunfähig erkrankt. Er konnte…

Der französische Betriebsrat: comité d'entreprise
29.04.16 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Der Betriebsrat in Frankreich (comité d’entreprise)

Der französische Betriebsrat verfügt in Frankreich über weniger Befugnisse als Betriebsräte in Deutschland. Dafür sind die gegen den Arbeitgeber ausgehängten Strafen bei Nichtbeachtung der Vorschriften meistens strenger in Frankreich als in Deutschland. Vor diesem Hintergrund ist es für den Arbeitgeber eines französischen Betriebes unerlässlich, die wesentlichen Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Betriebsrat zu kennen. Hiernach stellen wir vor, wie der Betriebsrat entsteht und wie er im Alltag funktioniert. Wann muss in Frankreich ein Betriebsrat eingerichtet werden? Die Wahl…

Fördergeld für KMUs in Frankreich bei Mitarbeitereinstellung
25.04.16 ∙ Französisches Sozialrecht

Fördermaßnahme bei der Einstellung von Arbeitnehmern in Frankreich

In Frankreich wird die Arbeitslosigkeit gerne und oft mit Fördermaßnahmen bekämpft. Im Rahmen des „Notfallplans gegen die Arbeitslosigkeit“ hatte der frz. Präsident der Republik am 18.1.2016 eine neue Hilfe zur Einstellung von Arbeitnehmern für kleine und mittelständische Unternehmen angekündigt. In diesem Zusammenhang wurde die frz. Verordnung vom 25.1.2016 verabschiedet, welche die Einzelheiten dieses neuen Zuschusses für kleine und mittelständische Unternehmen regelt. Darüber hinaus wurde der Zuschuss zur Einstellung des ersten Arbeitnehmers für sehr kleine Unternehmen, welche bereits seit der frz.…

Abschluss einer Vergleichsvereinbarung mit der URSSAF
18.04.16 ∙ Französisches Sozialrecht

Abschluss eines Vergleiches zwischen Arbeitgeber und Sozialversicherungsträger in Frankreich

Neue Möglichkeit des Abschlusses einer Vergleichsvereinbarung mit dem Haupt -Sozialversicherungsträger im französischen Sozialrecht Die Möglichkeit für die Arbeitgeber eine Vergleichsvereinbarung mit der URSSAF abzuschließen wurde durch das Gesetz über die Finanzierung der Sozialversicherung für 2015 (Loi de financement de la sécurité sociale pour 2015) vom 22.12.2014 eingeführt. Diese Maßnahme, welche auf die Verbesserung der Beziehungen zwischen der Verwaltung und der Beitragszahler abzielt, konnte indes bisher mangels Veröffentlichung der Anwendungsverordnung noch nicht umgesetzt werden. Nun ist die Verordnung Nr. 2016-154 vom…

Steuerrecht in Frankreich: Haushaltsgesetz 2016
11.04.16 ∙ Französisches Steuerrecht

Französisches Haushaltsgesetz 2016: Neuheiten für Unternehmen

Das Haushaltsgesetz für 2016 sowie das geänderte Haushaltsgesetz für 2015 bringen mehrere steuerrechtliche Neuheiten für die Unternehmen ein, insbesondere für die Unternehmensgruppen und im Bereich der Mehrwertsteuer. Generell kann festgestellt werden, dass das Gesetz keine Reform, sondern eher einer Angleichung an das Europarecht entspricht und vereinzelte Maßnahmen beinhaltet. Neuheit im Haushaltsgesetz für 2016 bezüglich der Mutter-Tochter-Besteuerung Es gilt im französischen (und europäischen) Recht eine Regelung zur Befreiung von der Körperschaftsteuer für die von Tochtergesellschaften ausgeschütteten Dividenden. Als Voraussetzung gilt unter…

Streit mit dem Arbeitnehmer und Auslegung des Vergleichs
04.04.16 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Auslegung einer missverständlichen Klausel in der außergerichtlichen Vergleichsvereinbarung mit dem Arbeitnehmer

Fall einer mehrdeutigen Klausel in einer Vergleichsvereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Frankreich Einigen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Frankreich über die Beilegung ihres Streits, z.B. anlässlich der Kündigung, in einer außergerichtlichen Vergleichsvereinbarung, besteht immer die Gefahr, dass Klauseln unklar oder zweideutig verfasst werden, wenn kein spezialisierter französischer Rechtsanwalt unterstützt. Wie sind gegebenenfalls diese Klauseln zu interpretieren? Diese Frage beantwortet das französische höchste Gericht mit zwei Beispielen. In seinem Urteil vom 21.1.2016 hat der frz. Kassationshof (Cour de cassation) entschieden,…

29.03.16 ∙ Französisches Wirtschaftsrecht

Verpfändung der Lagerbestände der französischen Firma: Neue Gesetzgebung ab dem 01.04.2016

Die Verpfändung des Lagers in Frankreich durch Banken soll künftig einfacher werden Wenn ein französisches Unternehmen Finanzmittel benötigt und hohe Lagerbestände hat, kann es sich als nützlich erweisen, Kreditgebern eine Sicherheit über diese Bestände anzubieten. Die französische Gesetzgebung hat diese Möglichkeit im Jahr 2006 eingeführt. Die Verpfändung der Bestände bleibt allerdings den Kreditinstituten im Rahmen der Kreditvergabe im beruflichen Umfeld vorbehalten. Die Kreditinstitute können somit in Betracht ziehen, von der französischen Darlehensnehmerin eine Verpfändung der Gesamtheit oder eines Teils ihrer…