Neuigkeiten von Berton & Associés

Betriebsarzt und Pflichten des Arbeitgebers
20.03.17 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Schlecht organisierte Betriebsarztuntersuchung: Welche Folgen für den Arbeitgeber?

Prise d’acte nach frz. Recht und Prüfung der Pflichtverletzung des Arbeitgebers In einem Urteil vom 08.02.2017 hat die Sozialkammer des frz. Kassationshofes ihre Rechtsprechung zur einseitigen Feststellung der Kündigung eines Arbeitsvertrages durch den Arbeitnehmer (prise d’acte) im Fall der Pflichtverletzung des Arbeitgebers im Bereich der ärztlichen Betreuung der Arbeitnehmer veranschaulicht. Zur Erinnerung ermöglicht im französischen Arbeitsrecht die Feststellung der Kündigung des Arbeitsvertrages dem Arbeitnehmer, seinen Arbeitgeber vor der Tatsache zu stellen, dass er aufgrund der „Feststellung der Kündigung seines Arbeitsvertrages“…

SAS in Frankreich und Satzung
13.03.17 ∙ Französisches Gesellschaftsrecht

Bedeutung der Satzung bei der Bestimmung der Führungsorgane der Société par Actions Simplifiée

Fehlende Bestimmung zum Vorstand in der Satzung einer frz. SAS (vereinfachte Aktiengesellschaft) Die Société par Actions Simplifiée ist unter den französischen Gesellschaftsformen eine attraktive Gesellschaft, insbesondere aufgrund der großen Freiheit, die den Gesellschaftern bei der Verfassung der Satzung gewährt wird. Mit dieser Freiheit besteht jedoch das Risiko der Lücken bzw. der Ungenauigkeiten von Bestimmungen bei der Verfassung, was katastrophale Folgen haben kann. In einer jungen Entscheidung hat der Kassationshof vom 25.1.2017 daran erinnert, dass der Vorstand einer Aktiengesellschaft anlässlich deren…

Busgesellschaft und Arbeitsrecht
06.03.17 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Unter welchen Voraussetzungen kann eine Gewerkschaft gegen eine Betriebsvereinbarung Einspruch einlegen?

Unveröffentlichtes Urteil zum Einspruch einer Gewerkschaft gegen den Abschluss einer Betriebsvereinbarung Das Thema der Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist ein sensibles Thema im französischen Arbeitsrecht und Reformen in diesem Bereich sind heikel. Somit füllt die Rechtsprechung manchmal die Lücken des Gesetzgebers. So ist es in diesem Urteil geschehen, das am 10.01.2017 von der Kammer für Soziales des Kassationshofs verkündet wurde. Das französische Arbeitsrecht sieht für die mehrheitlich repräsentativen Gewerkschaftsorganisationen die Möglichkeit vor, sich dem Inkrafttreten einer Betriebsvereinbarung entgegenzusetzen. Die…

Neues im Steuerrecht 2017
27.02.17 ∙ Französisches Steuerrecht

Französisches Haushaltsgesetz für 2017: Neuigkeiten im Steuerecht für die Unternehmen

Neuigkeiten für 2017 im Bereich der Körperschaftsteuer und der Besteuerung der Unternehmensgruppe Nachdem sie vom frz. Bundesverfassungsgericht auf Verfassungskonformität untersucht wurden, sind die neuen zum 01.01.2017 geltenden gesetzlichen Vorschiften aus dem französischen Steuerrecht veröffentlicht worden. Bezüglich der Unternehmen betreffen die Hauptneuheiten die Körperschaftssteuer sowie die Besteuerung innerhalb der Unternehmensgruppe. Im Großen und Ganzen bringen diese neuen Bestimmungen nur wenig Neues ein und haben eine weniger ehrgeizige Steuerrechtsreform als die von den Steuerexperten erhoffte als Ergebnis. Haushaltsgesetz für 2017 und Herabsetzung…

Restaurant in der Insolvenz
20.02.17 ∙ Französisches Unternehmensinsolvenzrecht

Haftung des Geschäftsführers wegen Insolvenzverschleppung

Minderung der Haftung des französischen Geschäftsführers für die verspätete Stellung des Insolvenzantrags nach der 45-Tage Frist Die Gesetzestexte und die jüngste Rechtsprechung zeigen eine für den Geschäftsführer vorteilhafte Entwicklung im französischen Insolvenzrecht an. Diese Entwicklung hat zur Folge, dass die Geltendmachung der Haftung des Geschäftsführers in Frankreich etwas schwieriger geworden sind. Der nach Ablauf der gesetzlich festgelegten Frist von maximal 45 Tagen ab der Zahlungsunfähigkeit vorgelegte Insolvenzantrag gilt nach französischem Insolvenzrecht als verspätet. Bisher wurde gegen den Geschäftsführer, der es…

Arbeitsvertrag in London
13.02.17 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Internationaler Arbeitsvertrag: Welches Recht gilt in Ermangelung einer Bestimmung durch die Parteien?

Welches Arbeitsrecht für den Mitarbeiter mit Reisetätigkeit? Die Arbeitnehmer reisen immer mehr innerhalb der Europäischen Union, was oft zur Frage für den Arbeitnehmer und den Arbeitgeber führt, welches Arbeitsrecht eigentlich anzuwenden ist. Grundsätzlich gilt in Ermangelung einer Bestimmung der Parteien vorrangig das Arbeitsrecht des Landes, in dem der Arbeitnehmer üblicherweise seine Tätigkeit ausübt. Die Richter sind somit verpflichtet, zu bestimmen bzw. zu untersuchen, an welchem Ort der Arbeitnehmer seine beruflichen Tätigkeiten üblicherweise ausübt, selbst wenn dies in mehreren Ländern erfolgt.…

Die Haftung des Geschäftsführers
06.02.17 ∙ Französisches Unternehmensinsolvenzrecht

Haftung des Geschäftsführers im Rahmen des Insolvenzverfahrens : Reform der Durchgriffshaftungsklage

Reform des Haftungsrechts für Geschäftsführer in Frankreich Das Gesetz Nr. 2016-1691 vom 09.12.2016 zur „Transparenz, zur Bekämpfung der Korruption und zur Modernisierung der Wirtschaft“, genannt „Sapin II“-Gesetz legt neue rechtlichen Bestimmungen für Unternehmen in der Krise fest. Das Gesetz betrifft insbesondere Geschäftsführer und deren Haftung. Eine Verfassungsbeschwerde gegen dieses Gesetz ist gescheitert und somit ist dieses seit dem 11.12.2016 anwendbar. Welche Änderungen für die Durchgriffshaftungsklage werden durch das neue Gesetz eingeführt? Zur Erinnerung kann die Durchgriffshaftungsklage zur Übernahme eines Teils…

Konsumm von Cannabis
30.01.17 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Drogentest am Arbeitnehmer

Erste Entscheidung der französischen Gerichte über Drogentests am Arbeitsplatz In einem Urteil vom 05.12.2016 haben sich die französischen Gerichte zum ersten Mal über die Frage ausgesprochen, ob ein Vorgesetzter einen Speicheltest zum sofortigen Erkennen vom Drogenkonsum eines Arbeitnehmers durchführen darf. Der in der Betriebsordnung des Arbeitgebers vorgesehene Drogentest Ein französischer Arbeitgeber im Bauwesen hat eine Betriebsordnung entworfen, nach der es möglich war, Speichelabstriche als Drogentest durchzuführen. Diese Betriebsordnung sah vor, dass diese Tests von einem Vorgesetzten durchgeführt werden müssen. Der…

Zeitschriften
25.01.17 ∙ Französisches Steuerrecht

Rechtsmittel des Steuerpflichtigen gegen einen verbindlichen Vorbescheid der Finanzverwaltung

Eine Entscheidung des höchsten französischen Verwaltungsgerichtes vom 02.12.2016 ermöglicht es, Rechtsmittel gegen ein Steuerruling einzulegen Das französische Steuerrecht ist oftmals auslegungsbedürftig und die Auslegung hat einen direkten Einfluss auf die Besteuerung. Dies kann zu Ungewissheiten für den Steuerpflichtigen führen. Vor diesem Hintergrund kann das Finanzamt beispielsweise auf Anfrage eines Steuerpflichtigen dazu aufgefordert werden, Stellung zur Auslegung von steuerrechtlichen Bestimmungen zu nehmen. Das nennt man ein Steuerruling oder auch verbindlicher Vorbescheid, das im französischen Recht in den Artikeln L77 bis L80…

Reform des französischen Arbeitsrechts
16.01.17 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Arbeitsrechtsreform mit dem El Khomri-Gesetz

Änderung im Arbeitsrecht in Frankreich in den Jahren 2016-2017 Die große letztjährige und umstrittente Reform des französischen Arbeitsrechts von 2016 (sog. „El Khomri-Gesetz“ oder auch „Gesetz für Arbeit“ – Loi Travail) ist am 9.8.2016 in Kraft getreten. Die Anwendung der neuen Vorschriften hängt allerdings in vielen Fällen vom Inkrafttreten von über 120 Anwendungs-Verordnungen ab, die ihrerseits erst später in Kraft getreten sind, z.B. am 20.12.2016, 27.12.2016 oder am 1.1.2017. Es stellt sich die Frage, was jetzt für Arbeitgeber und Arbeitnehmer…