Neuigkeiten von Berton & Associés

Anzeigepflicht und Grenzen
22.05.17 ∙ Französisches Wirtschaftsrecht

Anzeigepflicht des französischen Wirtschaftsprüfers und Immunität

Pflicht des Wirtschaftsprüfers zur Meldung von Straftaten Die französischen Wirtschaftsprüfer haben zwar die Aufgabe, den Jahresabschluss von Gesellschaften für ihre Gesellschafter zu prüfen, sie handeln aber auch nach französischem Recht im Interesse der Allgemeinheit. Im Artikel L. 823-12 vom frz. Handelsgesetzbuch wird in dieser Hinsicht vorgesehen, dass die Abschlussprüfer „dem Oberstaatsanwalt die ihnen bekannten Straftaten mitteilen, ohne dass sie für diese Mitteilung haftbar gemacht werden können.“ Diese gesetzliche Immunität der Wirtschaftsprüfer ermöglicht ihnen die Erfüllung ihrer Meldepflicht, ohne eine Haftung…

Hotel und Schliessung
15.05.17 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Die betriebsbedingte Kündigung aufgrund der Teilschließung des Betriebes

Einstellung der Tätigkeit einer Unternehmensgruppe und Entlassung der Mitarbeiter In einem jungen Urteil vom 23.3.2017 hat die Kammer für Soziales des Kassationshofes zu der Frage, ob ein Unternehmen einen Kündigungsgrund wegen der Teilaufgabe betriebsbedingt kündigen darf, Neues entschieden und in diesem Zusammenhang die Definition der betriebsbedingten Kündigung nach französischem Arbeitsrecht klargestellt. Die Firma Marcq Hôtel, Tochtergesellschaft der Unternehmensgruppe Accor, führte seit 1988 ein Hotel im Flughafen von Lyon. Diese Firma hatte eine Betriebsvereinbarung mit der Industrie- und Handelskammer (IHK) von…

09.05.17 ∙ Französisches Wirtschaftsrecht

Vertragliche Haftung einer Firma nach Sturz eines Kunden

Der Gastwirt haftet für die Schäden eines Kindes nach dem Sturz von einem Hochstuhl Empfängt ein Unternehmen Publikum, kann sich die Frage stellen, ob beim Unfall des Kunden vor Ort dieses Untenrhmen haften könnte. Dies hat die französische Rechtsprechung kürzlich bejaht. Durch ein Urteil vom 02.02.2017 hat das Berufungsgericht von Aix-en-Provence einen Gastwirt dazu verurteilt, den Schaden eines 2-jährigen Kindes zu ersetzen, das von einem Hochstuhl gestürzt war. Im Laufe des Jahres 2013 hatte eine Frau in einem Restaurant eine…

Geschäftsawagen und Frau des Geschäftsführers
02.05.17 ∙ Gesellschaftsrecht

Schadensersatz für die Gesellschaft im Fall der Veruntreuung von Firmenvermögen

Überblick über die Straftat der Veruntreuung von Firmenvermögen und ihre möglichen finanziellen Folgen für den Geschäftsführer Die Veruntreuung von Gesellschaftsvermögen ist im französischen Gesellschaftsrecht eine bekannte strafbare Handlung. Geschäftsführer machen sich strafbar, wenn sie „mit einer betrügerischen Absicht, für persönliche Ziele oder zugunsten einer anderen Gesellschaft, an der sie beteiligt sind, die Güter oder den Kredit der Gesellschaft in dem Wissen derart nutzen, dass dies den vermögensrechtlichen Interessen der Gesellschaft bedeutsamen Schaden zufügt“ (Artikel L. 241-3, 4° und L. 242-6,…

Kasino und Arbeitsrecht
24.04.17 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Die „Mit-Beschäftigung“ im Konzern aufgrund der finanziellen Verstrickung?

Die „Mit-Beschäftigung“ in der Unternehmensgruppe In einem Urteil vom 07.03.2017 hat die Sozialkammer des französischen Kassationshofes ihre Rechtsprechung bzgl. der „Mit-Beschäftigung“ (co-emploi) bestätigt. Zur Erinnerung kann ein Arbeitnehmer geltend machen, dass er ein Arbeitsverhältnis mit mehreren Arbeitgebern haben. Dieses aus der Rechtsprechung stammende Rechtskonstrukt des französischen Arbeitsrechts wird „Mit-Beschäftigung“ genannt und begründet Ansprüche des Arbeitnehmers gegenüber eines zweiten Arbeitgebers, obwohl dieser nicht im Arbeitsvertrag bzw. auf den Lohnzetteln erwähnt wird. In einem Konzern kann es Situationen der Mit-Beschäftigung geben: entweder…

Erweiterung der Tätigkeit einer Werkstatt
18.04.17 ∙ Französisches Wirtschaftsrecht

Der Vermieter darf die Änderung der im gewerblicher Mietvertrag festgelegten Tätigkeit ablehnen

Antrag des Mieters auf teilweise Umwidmung eines Geschäftsraumes in Frankreich Gemäß Artikel L. 145-47 des französischen Handelsgesetzbuches hat der Mieter, der seiner Tätigkeit, die er bereits in den gemieteten Räumen betreibt, eine mit ihr „zusammenhängende oder sie ergänzende“ Tätigkeit (activité connexe ou complémentaire) hinzufügen will, dem Vermieter einen Antrag auf „Teiländerung“ (demande de déspécialisation partielle) vorzulegen. Der Vermieter verfügt dann über eine Frist von zwei Monaten, um den Mieter zu informieren, „ob er die zusammenhängende und ergänzende Eigenschaft dieser Tätigkeit…

Die französische Gesellschaft
13.04.17 ∙ Französisches Gesellschaftsrecht

Das französische Gesellschaftsrecht

Gesellschaftsformen in Frankreich Überblick über die verschiedenen Gesellschaftsformen nach frz. Gesellschaftsrecht Das französische Gesellschaftsrecht, genau wie das deutsche Gesellschaftsrecht differenziert grundsätzlich zwei Arten von Gesellschaftsformen, nämlich Personen- und die Kapitalgesellschaften. Zu diesen zwei Arten von Gesellschaften gehören insbesondere folgende Gesellschaftsformen in Frankreich: Personengesellschaften Société en nom collectif (SNC) / Offene Handelsgesellschaft Société en commandite simple (SCS) / Kommanditgesellschaft Société en commandite par action (SCA) / Kommanditgesellschaft auf Aktien Société civile / GbR insb. Société civile immolière (SCI) / Immobiliengesellschaft bürgerlichen…

Abberufung
10.04.17 ∙ Französisches Gesellschaftsrecht

Die Abberufung des gesetzlichen Vertreters unterliegt der Loyalitätspflicht

Die freie Abberufbarkeit der Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften und die Loyalitätspflicht Grundsätzlich können nach französischem Gesellschaftsrecht die gesetzlichen Vertreter in der französischen Aktiengesellschaft (Société Anonyme) und in der vereinfachten Aktiengesellschaft (Société par Actions Simplifiée) ohne Angabe eines berechtigten Grundes unter Vorbehalt der Satzungsbestimmungen frei abberufen werden. Sollte die Abberufung jedoch missbräuchlich sein, so hat der Geschäftsführer Anspruch auf Schadensersatz. Als missbräuchliche Abberufung gilt die abrupte Abberufung bzw. eine in schikanösen und beleidigenden Bedingungen vorgenommene Abberufung. Dieser Schutz des Geschäftsführers ist auf…

Markenverletzung mit einer Uhr
03.04.17 ∙ Gewerbliche Schutzrechte in Frankreich

Begründet die Bezugnahme auf eine fremde Marke eine Markenverletzung?

Ist die Bezugnahme auf eine fremde Marke als Markenverletzung oder als unlauterer Wettbewerb zu qualifizieren? In einem Urteil vom 30.09.2016 musste das Berufungsgericht Paris (Cour d’appel) erneut entscheiden, ob der einfache Verweis auf die Produkte eines notorisch bekannten Wettbewerbers als Markenverletzung nach französischem Markenrecht oder unlauterer Wettbewerb eingestuft werden kann, im vorliegenden Fall in der Uhrenbranche. Die Benutzung der Marke eines Wettbewerbers in der Produktbeschreibung In der vorliegenden Angelegenheit hatte die Schweizer Firma Breitling, Inhaberin der internationalen Wortmarke „Blackbird“ Nr.…

Prozent und Geld
27.03.17 ∙ Französisches Unternehmensinsolvenzrecht

Vertragsklausel mit Strafe im Fall eines Insolvenzverfahrens

Der frz. Kassationshof spricht sich über die Rechtsgültigkeit einer Klausel aus, die zu einer Entschädigung in Verbindung mit der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens verpflichtet Durch ein Urteil vom 22.02.2017 hat sich der französische Kassationshof über eine Klausel ausgesprochen, die einer Bank ermöglicht, eine Entschädigung zu erhalten, falls sie ihre Forderung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens in Frankreich anmelden müssen sollte. Diese Entschädigung wurde von der Kammer für Handelssachen des Kassationshofes nicht für rechtsgültig erklärt. Darlehensvertrag mit einer Klausel zum Vorteil der Bank…