Neuigkeiten von Berton & Associés

Insolvente Klinik und Schulden mit Arbeitnehmern
22.08.16 ∙ Französisches Unternehmensinsolvenzrecht

Der neue Arbeitgeber übernimmt die Verbindlichkeiten gegenüber dem Arbeitnehmer bei Erwerb eines insolventen Betriebes

Grundsatz der Nichtübertragung der Verbindlichkeiten gegenüber Arbeitnehmern im Rahmen des Insolvenzverfahrens Beim Betriebsübergang hat der neue Arbeitgeber für alle arbeitsrechtlichen Verbindlichkeiten einschließlich diejenigen, die vor der Übertragung entstanden sind, einzustehen (Artikel L. 1224-2 des franz. Arbeitsgesetzbuches). Der neue Arbeitgeber hat jedoch die Möglichkeit, die Rückerstattung der beglichenen Beträge vom ehemaligen Arbeitgeber zu verlangen. Dieser Grundsatz aus dem französischen Recht existiert auch im deutschen Recht. Dieser Grundsatz kennt allerdings Ausnahmen, insbesondere im Fall von Betriebsübernahmen im Rahmen eines Insolvenzverfahrens. In dieser…

Fehlende Anhörung des Betriebsrats
16.08.16 ∙ Deutsches Arbeitsrecht

Heilung fehlerhafter Information im Rahmen der Anhörung des Betriebsrates?

In einer Entscheidung vom 09.06.2016 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) Einzelheiten bezüglich der an den Betriebsrat gerichteten Information anlässlich dessen Anhörung im Rahmen einer Massenentlassung klargestellt. Unterrichtung des Betriebsrates ohne Angabe der betroffenen Berufsgruppen Im dem Gericht vorgelegten Fall war die Klägerin als Produktionsmitarbeiterin eingestellt. Ihre Arbeitgeberin wurde Gegenstand eines Insolvenzverfahrens. Der Insolvenzverwalter der betroffenen Gesellschaft hat beschlossen, den Betrieb stillzulegen. Diesbezüglich hat er den Betriebsrat über die beabsichtigte Kündigung aller Arbeitnehmer im Rahmen einer Massenentlassung unterrichtet. Der Verwalter und der…

Pflicht zur Information der Mitarbeiter beim Verkauf des Unternehmens
08.08.16 ∙ Unternehmenskaufrecht in Frankreich

Information der Mitarbeiter beim Unternehmensverkauf

Auflockerung der Verpflichtung zur Unterrichtung der Arbeitnehmer im Macron-Gesetz Das „Macron-Gesetz“ vom 06.08.2015 ist nach den scharfen Kritiken gegen das Hamon-Gesetz vom 31.07.2014 in Kraft getreten. Das Hamon-Gesetz betraf insbesondere die Verpflichtung zur Unterrichtung der Arbeitnehmer im Fall eines Unternehmensverkaufs und die Bevorzugung des Erwerbs des Betriebs des Arbeitgebers durch die Arbeitnehmer. In diesem Zusammenhang hatte der Arbeitgeber zwei Unterrichtungspflichten gegenüber seinen Arbeitnehmern zu erfüllen. Die eine war allgemein und betraf die Voraussetzungen einer solchen Übernahme, die andere zielte auf…

Beauftragung zur Verhandlung mit Banken in der Insolvenz
01.08.16 ∙ Französisches Unternehmensinsolvenzrecht

Mildert der Bevollmächtigte in der Insolvenz die Haftung des Geschäftsführers?

Der durch den französischen Insolvenzrichter ernannte Bevollmächtigte und die Abwendung der Insolvenz Um dem Geschäftsführer zu ermöglichen, finanzielle Schwierigkeiten seiner französischen Gesellschaft und den Insolvenzantrag vorzubeugen, stehen dem Geschäftsführer laut französischem Handelsgesetzbuch mehrere Möglichkeiten offen. Er kann sich insbesondere für die Möglichkeit des Beistandes eines „ad-hoc-Bevollmächtigten“ (mandataire ad-hoc) genannten Dritten zur Verhandlung mit Gläubigern entscheiden. Das Wort „ad hoc“ bedeutet dabei, dass dieser Bevollmächtigte über die nötigen Qualifikationen zur Umsetzung des ihm anvertrauten Auftrages verfügt. Die Rolle dieses Bevollmächtigten wird…

Wechsel des Arbeitgebers im Konzern
25.07.16 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Wechsel für den Arbeitnehmer innerhalb des Konzerns

Wechsel für den Arbeitnehmer von einer Gesellschaft in die andere innerhalb der gleichen Unternehmensgruppe durch Vereinbarung ohne Kündigung Am 08.06.2016 hat der französische Kassationshof ein sehr interessantes Urteil bezüglich der anwendbaren Regelungen bei Abschluss von Dreiervereinbarungen gefällt, die den Arbeitnehmer und seine zwei aufeinanderfolgenden Arbeitgeber binden. Somit wurde eine wichtige Klarstellung im französischen Arbeitsrecht gemacht. Tatsächlich wird die Praxis, nach der die Mobilität der Arbeitnehmer innerhalb einer Unternehmensgruppe von einer Gesellschaft in die andere insbesondere durch Arbeitsvertragsänderung oder –Übertragung organisiert…

Die Abfindung an den Arbeitnehmer in Frankreich: Gesetzliche Regeln
22.07.16 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Der Anspruch auf Abfindung nach Beendigung des Arbeitsvertrages im französischen Arbeitsrecht

Die Abfindung des Arbeitnehmers in Frankreich: Begriff Wird unter Anwendung des französischen Arbeitsrechts einem Arbeitnehmer durch seinen Arbeitgeber gekündigt, oder haben sie miteinander eine Aufhebungsvereinbarung geschlossen, so stellen sich unter Anderem folgende Fragen: Besteht nach französischem Arbeitsrecht ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Abfindung? Wenn ja, wie hoch ist diese Abfindung? Unter dem Oberbegriff „Abfindung“ (indemnités) versteht man im französischen Arbeitsrecht unterschiedliche Ansprüche des Arbeitnehmers anlässlich der Beendigung seines Arbeitsvertrages. Diese Ansprüche sind nicht unbedingt mit dem deutschen Begriff deckungsgleich. Im…

Audit de l'employeur pour prouver une faute du salarié
18.07.16 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Darf der Arbeitgeber sich bei einer Kündigung auf einen Kontrollaudit seiner Arbeitnehmer als Beweismittel stützen?

Ein Arbeitgeber kündigt einer Arbeitnehmerin auf der Grundlage eines Auditberichts des Wirtschaftsprüfers In einem Urteil vom 26.01.2016 hatte die Arbeitskammer des frz. Kassationshofs (Chambre sociale de la Cour de cassation) über die Zulässigkeit eines Auditberichts als Beweismittel des Arbeitgebers in Frankreich zur Begründung einer Kündigung zu entscheiden. In dieser Angelegenheit hatte ein Arbeitgeber eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft damit beauftragt, die Arbeit einer seiner Arbeitnehmerinnen zu überprüfen. Der Arbeitgeber hegte den Verdacht, dass diese Arbeitnehmerin ihr Aufgabenfeld als Verwaltungsdirektorin überschritten hatte, indem sie…

Aufhebungsvertrag und Fristen in Frankreich
13.07.16 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Wann kann man frühestens die Anerkennung der einvernehmlichen Aufhebung des Arbeitsvertrages beantragen?

Anforderung der strengen Beachtung der Frist bei der einvernehmlichen Aufhebung des Arbeitsvertrages Der Antrag eines Arbeitgebers auf Anerkennung der einvernehmlichen Aufhebung des Arbeitsvertrags wurde abgewiesen, weil er den entsprechenden Vordruck vor dem Ende der gesetzlichen Widerrufsfrist zugunsten der Vertragsparteien eingereicht hatte. Ist die Abweisung des Antrags begründet? In einem jungen Urteil vom 14.1.2016 hat sich die Sozialkammer des frz. Kassationshofs (Chambre sociale de la Cour de cassation) diese Frage gestellt. Sie betont in ihrem Urteil die Notwendigkeit der strengen Einhaltung…

Billiger Preis für Geschäftsanteile
04.07.16 ∙ Französisches Unternehmenskaufrecht

Nichtigkeit des Verkaufs von Geschäftsanteilen aufgrund eines zu niedrigen Preises

Relative oder absolute Nichtigkeit für die Abtretung von französischen Geschäftsanteilen bei billigem Preis? Der Gesellschafter, der vor Gericht die Feststellung der Nichtigkeit der Abtretung bzw. den Kauf von Geschäftsanteilen oder von anderen Gesellschafterrechten von französischen Gesellschaften aufgrund eines unbestimmten oder zu niedrigen Preises („Spottpreis“) beantragt, muss sich die Frage stellen, ob er die relative oder absolute Nichtigkeit (nullité relative ou nullité absolue) im Sinne des französischen Vertragsrechts geltend macht. Die Handelskammer des französischen Kassationshofes hat diese Frage vor Kurzem in…

Darstellung der Regeln zum Urlaub in Frankreich
01.07.16 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Der Urlaubsanspruch in Frankreich

Der Urlaubsanspruch in Frankreich: Bezugszeitraum Nach französischem Arbeitsrecht hat jeder Arbeitnehmer im Einklang mit dem Europarecht einen Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Der Arbeitgeber hat dementsprechend die arbeitsvertragliche Nebenpflicht, den Arbeitnehmer für die Zeit des Urlaubs von der Arbeit freizustellen. Die französische Urlaubsregelung unterscheidet sich sehr von den deutschen Regeln. Die Berechnung des Urlaubs erfolgt nicht innerhalb eines Kalenderjahres, sondern eines Bezugszeitraums. Dieser Bezugszeitraum bildet der Zeitraum, in dem der Arbeitnehmer gearbeitet hat, um seinen Anspruch auf Urlaub zu erwerben. Er…