Neuigkeiten von Berton & Associés

Sozialversicherungssystem in Frankreich
08.12.16 ∙ Französisches Sozialrecht

Das Sozialversicherungsrecht in Frankreich

Das Sozialversicherungsrecht und die Sozialversicherung in Frankreich Unter „Sozialversicherungsrecht“ versteht man in der Regel die Bestimmungen des Sozialgesetzbuchs (in Frankreich die Bestimmungen des Code de la Sécurité Sociale). Dank der Regeln des SSozialversicherungsrechts werden hauptsächlich die Berufstätigen im Hinblick auf Krankheit, Familie, Alter und Arbeitslosigkeit abgesichert. Die Finanzierung des Sozialversicherungssystems in Frankreich erfolgt in erster Linie über die Beiträge der Berufstätigen und deren Arbeitgeber. Wir stellen hiernach die Regeln des französischen Sozialversicherungsrechts für Arbeitnehmer dar, da sie auch für deutsche…

01.12.16 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Verkehrsverstoß mit dem Dienstwagen durch den Arbeitnehmer: Pflicht des Arbeitgebers

Anzeigepflicht des Arbeitgebers in Frankreich für einen Verkehrsverstoß Nach dem französischen Gesetz über die Modernisierung des Rechtssystems des 21. Jahrhunderts vom 18.11.2016 werden die Arbeitgeber in Frankreich in Zukunft dazu verpflichtet sein, ihre Arbeitnehmer für jeden ab dem 01.01.2017 von ihren Arbeitnehmern mit einem Dienstwagen verschuldeten Verkehrsverstoß bei der Polizei zu denunzieren. Der Arbeitgeber haftet grundsätzlich für den mit dem Dienstwagen begangenen Verkehrsverstoß Die französischen Straßenverkehrsvorschriften sehen vor, dass der Inhaber des Kfz-Scheins in Ermangelung der persönlichen Beanstandung des Verkehrssünders…

Der Antrag auf Beweissicherung ist nicht kontradiktorisch
24.11.16 ∙ Gerichtsverfahren in Frankreich

Muss das Beweissicherungsverfahren bei Verstößen gegen das Wettbewerbsverbot kontradiktorisch sein?

Sicherung von Dokumenten im Wege des nicht kontradiktorischen Antragsverfahrens in Frankreich: Urteil vom 22.9.2016 In einer jungen Entscheidung vom 22.9.2016 hat die zweite Zivilkammer des französischen. Kassationshofs (Cour de cassation) geurteilt, dass eine Gesellschaftsgruppe, welche der Ansicht war, durch Handlungen unlauteren Wettbewerbs verletzt zu sein, rechtwirksam eine Anordnung des Richters zur Sicherung von beweiskräftigen Dokumenten beantragen kann, ohne dass die verdächtigten Personen vorher informiert werden. Bei dieser Gelegenheit erinnern die Richter an die Ausnahmen vom wichtigen Prozessgrundsatz des kontradiktorischen Verfahrens…

Wettbewerbsverbot unter Gesellschaftern
14.11.16 ∙ Französisches Gesellschaftsrecht

Wettbewerbsverbot in einer Gesellschaftervereinbarung

Wettbewerbsverbotsklausel in der Gesellschaftervereinbarung im Gesellschaftsrecht Die Kammer für Handelssachen des Kassationshofes hat in einem jungen Urteil vom 20.09.2016 die Rechtsprechung zu den Gültigkeitsvoraussetzungen der Wettbewerbsverbotsklausel aus einer französischen Gesellschaftervereinbarung oder Side Letter (pacte d’associés) bestätigt. Ein im Bereich der Partyzubehörartikel tätiger Konzern hat seinen Mehrheitsgesellschaftern und zugleich Geschäftsführern vorgeworfen, Handlungen unlauteren Wettbewerbs über andere Unternehmen vorgenommen zu haben und somit die Wettbewerbsverbotsklausel aus der zwischen den Gesellschaftern der Konzernholding geschlossenen Gesellschaftervereinbarung verletzt zu haben. Tatsächlich hatten die Mehrheitsgesellschafter gemäß…

Abschalten vom Handy und Email in der Arbeit
08.11.16 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Das Recht zum Abschalten von digitalen Fernkommunikationsmitteln im Arbeitsrecht

Das Recht zum Abschalten von digitalen Fernkommunikationsmitteln in der Arbeitsrechtsreform Um einer bei den leitenden Angestellten weit verbreiteten Angewohnheit, auch außerhalb der Arbeitszeiten mit digitalen Fernkommunikationsmitteln ununterbrochen vernetzt zu bleiben, ein Ende zu setzen, wurde durch das Gesetz Nr. 2016-1088 vom 08.08.2016 für die Arbeit, Modernisierung des sozialen Dialogs und Absicherung der beruflichen Laufbahn („Gesetz für Arbeit“ oder „El Khomri-Gesetz“) ein Recht zum Abschalten im französischen Arbeitsrecht eingeführt. Diese Bestimmungen treten am 01.01.2017 in Kraft. Auf die mit der andauernden…

Das Sanierungsverfahren und die Bank als Gläubigerin
02.11.16 ∙ Französisches Unternehmensinsolvenzrecht

Schlichtungsverfahren und Sanierungsverfahren in der Unternehmensgruppe in Frankreich

Gilt noch das französische Schlichtungsverfahren zum Zeitpunkt der Eröffnung des besonderen Sanierungsverfahrens, des beschleunigten präventiven Unternehmenssanierungsfinanzverfahrens? Befinden sich zwei Unternehmen der gleichen französischen Unternehmensgruppe in einem einheitlichen Schlichtungsverfahren (procédure de conciliation) und wird anschließend gegen eine der beiden Gesellschaften ein präventives Unternehmenssanierungsverfahren -oder Sanierungsverfahren -(procédure de sauvegarde), das unüberwindbare Schwierigkeiten, jedoch noch keine Zahlungsunfähigkeit voraussetzt, eröffnet, stellt sich folgende Frage: Führt die Eröffnung des präventiven Unternehmenssanierungsverfahrens automatisch zur Beendigung des Schlichtungsverfahrens für das andere Unternehmen oder läuft dieses Schlichtungsverfahren noch?…

Praktikum in einer Zeitschrift ohne Schulung
24.10.16 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Wann besteht ein Scheinpraktikum und somit ein Arbeitsverhältnis?

Klarstellung der Kriterien für das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses mit dem Praktikanten in einem jungen Urteil In einem Urteil vom 20.05.2016 hat das LAG Berlin-Brandenburg die Grundsätze im Arbeitsrecht zur Unterscheidung zwischen Praktikum und Arbeitsverhältnis klargestellt. Diese Entscheidung kann für sehr viele Unternehmen von Nutzen sein und ist daher besonders interessant. Praktikum bei einer Zeitschrift als Redakteurin Im dem Gericht vorgelegten Fall hat die als „Praktikantin“ eingestellte Klägerin für ihre Tätigkeit, die sie in der Zeit vom 04.11.2013 bis 03.11.2014 bei…

Haftung des Geschäftsführers
17.10.16 ∙ Französisches Gesellschaftsrecht

Haftung des Geschäftsführers bei Unterlassung der Einberufung für eine Kapitalerhöhung

Durch ein junges Urteil der Kammer für Handelssachen des französischen Kassationshofes vom 12.07.2016 haben die Richter die persönliche Haftung eines Geschäftsführers aus folgendem Grund festgestellt: Der Geschäftsführer hatte es unterlassen, die Gesellschafter einer französischen Gesellschaft zur Beschlussfassung über die Kapitalerhöhung einzuberufen. Diese gerichtliche Entscheidung fällt für die Geschäftsführer sehr streng aus und sollte aus diesem Grund näher erläutert werden. Keine Maßnahme des Geschäftsführers einer Gesellschaft, die einen dringenden Bedarf an Finanzmittel hat Eine Gesellschaft wird 2003 von einem neuen Gesellschafter…

Mutterschtz und Kündigung
10.10.16 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Betriebsbedingte Kündigung: Die Grenzen des Mutterschutzes

Das Urteil vom 14.09.2016 des französischen Kassationshofes über den Schutz der Arbeitnehmerin während des Mutterschaftsurlaubes Sobald eine Arbeitnehmerin sich im Mutterschutz befindet, geht der französische Arbeitgeber davon aus, dass jegliche Initiative zulasten der Interessen der Arbeitnehmerin nach französischem Arbeitsrecht unmöglich ist. Die Richter haben allerdings in einem jungen Urteil daran erinnert, dass dieser Schutz nicht uneingeschränkt ist. Durch ein Urteil vom 14.09.2016 hat die Sozialkammer des französischen Kassationshofes den Umfang des Mutterschutzes bei einer betriebsbedingten Kündigung klargestellt. Zwei wesentliche Punkte…

Lohngleichheit und Geld
04.10.16 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Ein ungleicher Lohn kann durch die örtlichen Lebenshaltungskosten gerechtfertigt sein

Abweichung vom Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ nach französischem Arbeitsrecht für den Ausgleich zwischen unterschiedlichen Lebenshaltungskosten Durch ein Urteil vom 14.09.2016 hat der französische Kassationshof geurteilt, dass ein Unterschied der Lebenshaltungskosten zwischen geografischen Gebieten, in denen identische Arbeitsleistungen erbracht werden, eine ungleiche Vergütung berechtigen kann. Der Kassationshof begründet diese Ausnahme zum Grundsatz des französischen Arbeitsrechts „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Tatsächlich waren die Richter im sogenannten Ponsolle-Urteil vom 29.10.1996 der Ansicht, dass „die Regel des gleichen Lohns für Männer…