Neuigkeiten von Berton & Associés

Restaurant in der Insolvenz
20.02.17 ∙ Französisches Unternehmensinsolvenzrecht

Haftung des Geschäftsführers wegen Insolvenzverschleppung

Minderung der Haftung des französischen Geschäftsführers für die verspätete Stellung des Insolvenzantrags nach der 45-Tage Frist Die Gesetzestexte und die jüngste Rechtsprechung zeigen eine für den Geschäftsführer vorteilhafte Entwicklung im französischen Insolvenzrecht an. Diese Entwicklung hat zur Folge, dass die Geltendmachung der Haftung des Geschäftsführers in Frankreich etwas schwieriger geworden sind. Der nach Ablauf der gesetzlich festgelegten Frist von maximal 45 Tagen ab der Zahlungsunfähigkeit vorgelegte Insolvenzantrag gilt nach französischem Insolvenzrecht als verspätet. Bisher wurde gegen den Geschäftsführer, der es…

Arbeitsvertrag in London
13.02.17 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Internationaler Arbeitsvertrag: Welches Recht gilt in Ermangelung einer Bestimmung durch die Parteien?

Welches Arbeitsrecht für den Mitarbeiter mit Reisetätigkeit? Die Arbeitnehmer reisen immer mehr innerhalb der Europäischen Union, was oft zur Frage für den Arbeitnehmer und den Arbeitgeber führt, welches Arbeitsrecht eigentlich anzuwenden ist. Grundsätzlich gilt in Ermangelung einer Bestimmung der Parteien vorrangig das Arbeitsrecht des Landes, in dem der Arbeitnehmer üblicherweise seine Tätigkeit ausübt. Die Richter sind somit verpflichtet, zu bestimmen bzw. zu untersuchen, an welchem Ort der Arbeitnehmer seine beruflichen Tätigkeiten üblicherweise ausübt, selbst wenn dies in mehreren Ländern erfolgt.…

Die Haftung des Geschäftsführers
06.02.17 ∙ Französisches Unternehmensinsolvenzrecht

Haftung des Geschäftsführers im Rahmen des Insolvenzverfahrens : Reform der Durchgriffshaftungsklage

Reform des Haftungsrechts für Geschäftsführer in Frankreich Das Gesetz Nr. 2016-1691 vom 09.12.2016 zur „Transparenz, zur Bekämpfung der Korruption und zur Modernisierung der Wirtschaft“, genannt „Sapin II“-Gesetz legt neue rechtlichen Bestimmungen für Unternehmen in der Krise fest. Das Gesetz betrifft insbesondere Geschäftsführer und deren Haftung. Eine Verfassungsbeschwerde gegen dieses Gesetz ist gescheitert und somit ist dieses seit dem 11.12.2016 anwendbar. Welche Änderungen für die Durchgriffshaftungsklage werden durch das neue Gesetz eingeführt? Zur Erinnerung kann die Durchgriffshaftungsklage zur Übernahme eines Teils…

Konsumm von Cannabis
30.01.17 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Drogentest am Arbeitnehmer

Erste Entscheidung der französischen Gerichte über Drogentests am Arbeitsplatz In einem Urteil vom 05.12.2016 haben sich die französischen Gerichte zum ersten Mal über die Frage ausgesprochen, ob ein Vorgesetzter einen Speicheltest zum sofortigen Erkennen vom Drogenkonsum eines Arbeitnehmers durchführen darf. Der in der Betriebsordnung des Arbeitgebers vorgesehene Drogentest Ein französischer Arbeitgeber im Bauwesen hat eine Betriebsordnung entworfen, nach der es möglich war, Speichelabstriche als Drogentest durchzuführen. Diese Betriebsordnung sah vor, dass diese Tests von einem Vorgesetzten durchgeführt werden müssen. Der…

Zeitschriften
25.01.17 ∙ Französisches Steuerrecht

Rechtsmittel des Steuerpflichtigen gegen einen verbindlichen Vorbescheid der Finanzverwaltung

Eine Entscheidung des höchsten französischen Verwaltungsgerichtes vom 02.12.2016 ermöglicht es, Rechtsmittel gegen ein Steuerruling einzulegen Das französische Steuerrecht ist oftmals auslegungsbedürftig und die Auslegung hat einen direkten Einfluss auf die Besteuerung. Dies kann zu Ungewissheiten für den Steuerpflichtigen führen. Vor diesem Hintergrund kann das Finanzamt beispielsweise auf Anfrage eines Steuerpflichtigen dazu aufgefordert werden, Stellung zur Auslegung von steuerrechtlichen Bestimmungen zu nehmen. Das nennt man ein Steuerruling oder auch verbindlicher Vorbescheid, das im französischen Recht in den Artikeln L77 bis L80…

Reform des französischen Arbeitsrechts
16.01.17 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Arbeitsrechtsreform mit dem El Khomri-Gesetz

Änderung im Arbeitsrecht in Frankreich in den Jahren 2016-2017 Die große letztjährige und umstrittente Reform des französischen Arbeitsrechts von 2016 (sog. „El Khomri-Gesetz“ oder auch „Gesetz für Arbeit“ – Loi Travail) ist am 9.8.2016 in Kraft getreten. Die Anwendung der neuen Vorschriften hängt allerdings in vielen Fällen vom Inkrafttreten von über 120 Anwendungs-Verordnungen ab, die ihrerseits erst später in Kraft getreten sind, z.B. am 20.12.2016, 27.12.2016 oder am 1.1.2017. Es stellt sich die Frage, was jetzt für Arbeitgeber und Arbeitnehmer…

Vertragskündigung durch den Automobilhersteller
10.01.17 ∙ Französisches Wirtschaftsrecht

Kein missbräuchlicher Vertragsbruch eines Vertriebsvertrags durch den Lieferanten, wenn er sich korrekt verhält

Missbräuchlicher Vertragsbruch und Verhalten des Lieferanten Zum Begriff des „missbräuchlichen Vertragsbruchs einer bestehenden Geschäftsbeziehung“ aus Artikel L. 442-6 5° des französischen Handelsgesetzbuchs gibt es in Frankreich eine sehr umfangreiche Rechtsprechung. In der Tat wird diese Anspruchsgrundlage häufig von Vertreibern gegenüber ihren – manchmal exklusiven – Lieferanten geltend gemacht, wenn diese die Vertragsbeziehung gekündigt haben. Die französischen Gerichte prüfen dabei regelmäßig, dass die Kündigung durch den Lieferanten nicht missbräuchlich oder „brutal“ war, in welchem Falle der Lieferant zu Schadensersatz verurteilt werden…

Beweis über das Verfahren vor Gericht
05.01.17 ∙ Gerichtsverfahren in Frankreich

Das selbständige Beweisverfahren in Frankreich («référé-expertise»)

Die Teilnahme an einem selbständigen Beweisverfahren in Frankreich Es kommt regelmäßig vor, dass eine deutsche Gesellschaft vor einem französischen Gericht im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens (früher im Gesetz „Beweissicherungsverfahren“ genannt) verklagt wird. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn ein deutscher Hersteller wegen vom französischen (End-) Kunden geltend gemachter Mängel an einer gelieferten Maschine in Frankreich auf Teilnahme an einem Beweisverfahren verklagt wird. In diesem Falle erhält der deutsche Hersteller das gerichtliche Schriftstück der Streitverkündung von seinem französischen Kunden. Bauunternehmen,…

Challenge auf Facebook mit Wasser
03.01.17 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Facebook Challenge am Arbeitsplatz und die Folgen für den Arbeitnehmer

Video-Challenge auf Facebook auf dem Arbeitsplatz und arbeitsrechtliche Folgen Ein Angestellter, der auf seinem Arbeitsplatz ein Video-Challenge auf Facebook eingeht, kann nach französischem Arbeitsrecht außerordentlich gekündigt werden, selbst wenn er seinen Arbeitstag beendet und die Ausstrahlung des Videos auf seinen Freundeskreis auf Facebook begrenzt hatte. Dies hat kürzlich das französische Berufungsgericht von Reims in einem Urteil vom 16.11.2016 bestätigt. Dies hat eine junge in einem Altenpflegeheim vom Département der Marne angestellte Pflegerin auf ihre eigenen Kosten erfahren, die sich wahrscheinlich…

Facebooklikes auf dem Arbeitgeber-Account
23.12.16 ∙ Deutsches Arbeitsrecht

Kommentarfunktion auf Facebook-Account des Arbeitgebers nur mit Zustimmung des Betriebsrats

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates im Zusammenhang mit dem Facebook-Account des Arbeitgebers Die Nutzung von Facebook im Berufsleben ist regelmässig ein Anlass für die deutschen Richter, den rechtlichen Rahmen auszulegen. Es ist wieder der Fall mit einem jungen Urteil. Das Bundesarbeitsgericht hat am 13.12.2016 die erste höchstrichterliche Entscheidung über die Beteiligungsrechte des Betriebsrats in Bezug auf Plattformen sozialer Netzwerke gefällt. Es ging dabei um die Frage, ob der Betriebsrat ein gesetzliches Mitbestimmungsrecht darüber hat, ob der Arbeitgeber eine Internetseite mit Kommentarfunktion, Gästebuch…