Neuigkeiten von Berton & Associés

27.06.16 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Die Urlaubsentschädigung steht nunmehr dem wegen groben Verschulden fristlos gekündigten Mitarbeiter zu

Bisher bei grobem Verschulden keine Urlaubsentschädigung des Gekündigten nach französischem Arbeitsrecht In einem Urteil vom 02.03.2016 hat das französische Verfassungsgericht (Conseil constitutionnel) entschieden, dass bei einer fristlosen Kündigung wegen groben Verschuldens der Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaubsentschädigung wegen nicht genommenem Urlaub hat. Diese Entschädigung entspricht der Bezahlung von Urlaubstagen, die der Arbeitnehmer am Tag seiner Kündigung bzw. seines Ausscheidens aus dem Unternehmen nicht genommen hat. Durch dieses Urteil setzt das französische Verfassungsgericht die Ungleichbehandlung, welche die wegen groben Verschuldens gekündigten Arbeitnehmer…

Informationspflicht des Franchisegebers
20.06.16 ∙ Französisches Wirtschaftsrecht

Verletzung der vorvertraglichen Informationspflicht des Franchisegebers

Mehrere Gerichtsentscheidungen über die Verpflichtung des Franchisegebers den zukünftigen Franchisenehmer genau zu informieren In einer Reihe von sechs Urteilen vom 05.01.2016 hat der französische Kassationshof eine Reihe von Gerichtsentscheidung bezüglich der vorvertraglichen Information gefällt, die auf den Franchisegeber lastet, der eine neue Franchise auf einen lokalen Markt einzuführen wünscht. Nach dieser Rechtsprechung befreit die gute Kenntnis des örtlichen Marktes durch den Franchisenehmer den Franchisegeber nicht von seiner Verpflichtung, soweit er als Einziger Informationen hinsichtlich der Ertrags- und Wettbewerbsfähigkeit seines Konzeptes…

Arzt mit weiteren Aufgaben
13.06.16 ∙ Deutsches Arbeitsrecht

Begründen weitere Aufgaben für den Arbeitnehmer ein zweites Arbeitsverhältnis?

In seiner jüngst veröffentlichten Entscheidung vom 23.9.2015 nahm das Bundesarbeitsgericht für den Fall, in welchem einem Angestellten vorübergehend zusätzlich zu seiner eigentlichen Arbeitsstelle Aufgaben einer vakanten Stelle übertragen worden waren, kein zweites Arbeitsverhältnis an. Zeitweise Übernahme einer zusätzlichen Amtsleiterstelle: Der Sachverhalt Der Arbeitnehmer war seit 2002 als sachgebietsleitender Zahnarzt im Gesundheitsamt tätig. Nach dem altersbedingten Ausscheiden des Leiters des Gesundheitsamts wurde dem Zahnarzt von Oktober 2009 bis einschließlich März 2011 die Planstelle des Amtsleiters kommissarisch bis zur Neubesetzung übertragen. Ihm…

Neues bei der Sozialversicherung in Frankreich 2016
07.06.16 ∙ Französisches Sozialrecht

Wesentliche Maßnahmen des Gesetzes zur Finanzierung der Sozialversicherung für 2016

Das französische Gesetz zur Finanzierung der Sozialversicherung für 2016 wurde im Amtsblatt vom 22.12.2015 veröffentlicht und die meisten der in ihm enthaltenen Bestimmungen sind am 01.01.2016 in Kraft getreten. Dieser Text legt jedes Jahr eine bestimmte Anzahl von Abänderungen im französsichen Sozialrecht fest. Wir stellen hiernach einige der verabschiedeten Maßnahmen vor. Neue Grenze für die Befreiung der Abfindung von der Sozialversicherung im Gesetz zur Finanzierung der Sozialversicherung für 2016 Die vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer ausgezahlte Abfindung aufgrund der von…

Sicherheitsausschuss in Frankreich und Kosten des Gutachters
31.05.16 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Ausschuss für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz: Kosten des angefochtenen Sachverständigengutachtens

Gerichtliche Anfechtung des durch den Ausschuss für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachtens und die Kostenfolgen Wer muss nach französischem Arbeitsrecht die Kosten eines durch den Ausschuss für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz (comité d’hygiène, de sécurité et des conditions de travail; abgekürzt: CHSCT) in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachtens tragen, wenn die Beauftragung eines Sachverständigengutachtens auf Antrag des Arbeitgebers gerichtlich angefochten wurde? Über diese Frage hatte die Sozialkammer des frz. Kassationshofs (Chambre sociale de la Cour de cassation)…

Erbschaft in Europa über die Grenze
23.05.16 ∙ Die Ecke für Privatleute

Die neue europäische Verordnung zu den grenzüberschreitenden Erbschaften

Eine neue europäische Verordnung vom 17.08.2015 über die internationalen (unter anderem die deutsch-französischen) Erbschaften Seit dem 17.08.2015 ist eine neue europäische Verordnung zur Bestimmung der geltenden nationalen Gesetzgebung und der Gerichtszuständigkeit der Mitgliedstaaten im Falle von Streitigkeiten im Rahmen von internationalen Erbschaftsangelegenheiten in Kraft getreten. Eine Erbschaft wird als grenzüberschreitend betrachtet, wenn mehrere Länder davon betroffen sind, wie zum Beispiel wenn das Land, in dem sich das Vermögen befindet, sich von der Staatsangehörigkeit des Verstorbenen unterscheidet. Es handelt sich hierbei…

Nach Frankreich entsandte Arbeitnehmer
17.05.16 ∙ Französisches Sozialrecht

Entsendung ausländischer Arbeitnehmer nach Frankreich: Haftung des französischen Auftraggebers

Die neuen Voraussetzungen für die Entsendung von ausländischen Arbeitnehmern nach Frankreich Die Entsendung von ausländischen Arbeitnehmern nach Frankreich kommt auf dem Arbeitsmarkt immer häufiger vor. Sie wird in politischer Hinsicht manchmal als ein Hindernis für die Einstellung von französischen Arbeitnehmern gesehen. Die Regierung hat infolgedessen dem Betrug in diesem Bereich den Kampf angesagt, indem sie die Bestimmungen zur Entsendung von Arbeitnehmern durch neue, 2015 und 2016 in Kraft getretene Regelungen, verschärft hat. Die Hauptziele dieser neuen Regelungen sind die Bevorzugung…

Doppelbesteuerung zwischen Frankreich und Deutschland
10.05.16 ∙ Deutsch-französisches Steuerrecht

Neues Zusatzabkommen zum deutsch-französischen Doppelbesteuerungsabkommen seit dem 1.1.2016 in Kraft

Änderung des deutsch-französischen Doppelbesteuerungsabkommen zum 1.1.2016 Das deutsch-französische Doppelbesteuerungsabkommen (in Abkürzung „DBA“) vom 21.07.1959 ist trotz dessen Bedeutung und täglicher Anwendung im deutsch-französischen Steuerrecht seit der Unterzeichnung selten abgeändert worden. Seit dem 01.01. dieses Jahres ist für dieses Abkommen ein neuer Nachtrag in der Form eines Zusatzabkommens vom 31.03.2015 in Kraft getreten. Die wenigen vorherigen Änderungen sind in den Jahren 1969, 1989 und 2001 vorgenommen worden. Dieser neue Nachtrag gibt dem Wunsch Deutschlands und Frankreichs Ausdruck, einige rechtliche Bestimmungen, insbesondere…

Urlaubsanspruch des verstorbenen Arbeitnhemers
02.05.16 ∙ Deutsches Arbeitsrecht

Erbt die Familie eines verstorbenen Arbeitnehmers seinen Anspruch auf Ausgleich für den Urlaub?

Die Erben haben laut junger BAG-Entscheidung Anspruch auf den Ausgleich für den Urlaub Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner kürzlich veröffentlichten Entscheidung vom 22.9.2015 (Az. 9 AZR 170/14) entschieden, dass Urlaubsabgeltungsansprüche eines verstorbenen Arbeitnehmers auf dessen Erben übergehen und gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht werden können. Das BAG folgte damit der Rechtsprechung des EuGHs. Keine Inanspruchnahme des Urlaubs infolge Erkrankung durch den deutschen Arbeitnehmer Ein Lehrer, der seit 1979 beim Freistaat Sachsen angestellt war, war ab 9.1.2008 arbeitsunfähig erkrankt. Er konnte…

Der französische Betriebsrat: comité d'entreprise
29.04.16 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Der Betriebsrat in Frankreich (comité d’entreprise)

Der französische Betriebsrat verfügt in Frankreich über weniger Befugnisse als Betriebsräte in Deutschland. Dafür sind die gegen den Arbeitgeber ausgehängten Strafen bei Nichtbeachtung der Vorschriften meistens strenger in Frankreich als in Deutschland. Vor diesem Hintergrund ist es für den Arbeitgeber eines französischen Betriebes unerlässlich, die wesentlichen Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Betriebsrat zu kennen. Hiernach stellen wir vor, wie der Betriebsrat entsteht und wie er im Alltag funktioniert. Wann muss in Frankreich ein Betriebsrat eingerichtet werden? Die Wahl…