Neuigkeiten von Berton & Associés

Reform des französischen Arbeitsrechts
16.01.17 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Arbeitsrechtsreform mit dem El Khomri-Gesetz

Änderung im Arbeitsrecht in Frankreich in den Jahren 2016-2017 Die große letztjährige und umstrittente Reform des französischen Arbeitsrechts in 2016 (sog. „El Khomri-Gesetz“ oder auch „Gesetz für Arbeit“ – Loi Travail) ist am 9.8.2016 in Kraft getreten. Die Anwendung der neuen Vorschriften hängt allerdings in vielen Fällen vom Inkrafttreten von über 120 Anwendungs-Verordnungen ab, die ihrerseits erst später in Kraft getreten sind, z.B. am 20.12.2016, 27.12.2016 oder am 1.1.2017. Es stellt sich die Frage, was jetzt für Arbeitgeber und Arbeitnehmer…

Vertragskündigung durch den Automobilhersteller
10.01.17 ∙ Französisches Wirtschaftsrecht

Kein missbräuchlicher Vertragsbruch eines Vertriebsvertrags durch den Lieferanten, wenn er sich korrekt verhält

Missbräuchlicher Vertragsbruch und Verhalten des Lieferanten Zum Begriff des „missbräuchlichen Vertragsbruchs einer bestehenden Geschäftsbeziehung“ aus Artikel L. 442-6 5° des französischen Handelsgesetzbuchs gibt es in Frankreich eine sehr umfangreiche Rechtsprechung. In der Tat wird diese Anspruchsgrundlage häufig von Vertreibern gegenüber ihren – manchmal exklusiven – Lieferanten geltend gemacht, wenn diese die Vertragsbeziehung gekündigt haben. Die französischen Gerichte prüfen dabei regelmäßig, dass die Kündigung durch den Lieferanten nicht missbräuchlich oder „brutal“ war, in welchem Falle der Lieferant zu Schadensersatz verurteilt werden…

Beweis über das Verfahren vor Gericht
05.01.17 ∙ Gerichtsverfahren in Frankreich

Das selbständige Beweisverfahren in Frankreich («référé-expertise»)

Die Teilnahme an einem selbständigen Beweisverfahren in Frankreich Es kommt regelmäßig vor, dass eine deutsche Gesellschaft vor einem französischen Gericht im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens (früher im Gesetz „Beweissicherungsverfahren“ genannt) verklagt wird. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn ein deutscher Hersteller wegen vom französischen (End-) Kunden geltend gemachter Mängel an einer gelieferten Maschine in Frankreich auf Teilnahme an einem Beweisverfahren verklagt wird. In diesem Falle erhält der deutsche Hersteller das gerichtliche Schriftstück der Streitverkündung von seinem französischen Kunden. Bauunternehmen,…

Challenge auf Facebook mit Wasser
03.01.17 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Facebook Challenge am Arbeitsplatz und die Folgen für den Arbeitnehmer

Video-Challenge auf Facebook auf dem Arbeitsplatz und arbeitsrechtliche Folgen Ein Angestellter, der auf seinem Arbeitsplatz ein Video-Challenge auf Facebook eingeht, kann nach französischem Arbeitsrecht außerordentlich gekündigt werden, selbst wenn er seinen Arbeitstag beendet und die Ausstrahlung des Videos auf seinen Freundeskreis auf Facebook begrenzt hatte. Dies hat kürzlich das französische Berufungsgericht von Reims in einem Urteil vom 16.11.2016 bestätigt. Dies hat eine junge in einem Altenpflegeheim vom Département der Marne angestellte Pflegerin auf ihre eigenen Kosten erfahren, die sich wahrscheinlich…

Facebooklikes auf dem Arbeitgeber-Account
23.12.16 ∙ Deutsches Arbeitsrecht

Kommentarfunktion auf Facebook-Account des Arbeitgebers nur mit Zustimmung des Betriebsrats

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates im Zusammenhang mit dem Facebook-Account des Arbeitgebers Die Nutzung von Facebook im Berufsleben ist regelmässig ein Anlass für die deutschen Richter, den rechtlichen Rahmen auszulegen. Es ist wieder der Fall mit einem jungen Urteil. Das Bundesarbeitsgericht hat am 13.12.2016 die erste höchstrichterliche Entscheidung über die Beteiligungsrechte des Betriebsrats in Bezug auf Plattformen sozialer Netzwerke gefällt. Es ging dabei um die Frage, ob der Betriebsrat ein gesetzliches Mitbestimmungsrecht darüber hat, ob der Arbeitgeber eine Internetseite mit Kommentarfunktion, Gästebuch…

Unpfändbarkeit des Hauses des Schuldners
16.12.16 ∙ Französisches Unternehmensinsolvenzrecht

Unpfändbarkeit des Vermögens des Schuldners in der Insolvenz

Geltendmachung der Unpfändbarkeitsurkunde im französischen Insolvenzverfahren Durch ein junges und wichtiges Urteil vom 15.11.2016 hat der französische Kassationshof die Rechtsprechung bezüglich der notariellen Urkunde der Unpfändbarkeit eines Teils des Vermögens des Schuldners im Insolvenzverfahren abgeändert. Wurde eine solche Urkunde nicht rechtmäßig veröffentlicht, kann der Insolvenzverwalter von nun an die Unwirksamkeit dieser Urkunde im französischen Insolvenzverfahren feststellen. Der Schutz des Vermögens des Unternehmers durch die notarielle Unpfändbarkeitsurkunde des Hauptwohnsitzes des Einzelunternehmers Nach Artikel L526-1 des französischen Handelsgesetzbuches kann eine „bei einem…

Sozialversicherungssystem in Frankreich
08.12.16 ∙ Französisches Sozialrecht

Das Sozialversicherungsrecht in Frankreich

Das Sozialversicherungsrecht und die Sozialversicherung in Frankreich Unter „Sozialversicherungsrecht“ versteht man in der Regel die Bestimmungen des Sozialgesetzbuchs (in Frankreich die Bestimmungen des Code de la Sécurité Sociale). Dank der Regeln des Sozialversicherungsrechts werden hauptsächlich die Berufstätigen im Hinblick auf Krankheit, Familie, Alter und Arbeitslosigkeit abgesichert. Die Finanzierung des Sozialversicherungssystems in Frankreich erfolgt in erster Linie über die Beiträge der Berufstätigen und deren Arbeitgeber. Wir stellen hiernach die Regeln des französischen Sozialversicherungsrechts für Arbeitnehmer vor, da sie auch für deutsche…

01.12.16 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Verkehrsverstoß mit dem Dienstwagen durch den Arbeitnehmer: Pflicht des Arbeitgebers

Anzeigepflicht des Arbeitgebers in Frankreich für einen Verkehrsverstoß Nach dem französischen Gesetz über die Modernisierung des Rechtssystems des 21. Jahrhunderts vom 18.11.2016 werden die Arbeitgeber in Frankreich in Zukunft dazu verpflichtet sein, ihre Arbeitnehmer für jeden ab dem 01.01.2017 von ihren Arbeitnehmern mit einem Dienstwagen verschuldeten Verkehrsverstoß bei der Polizei zu denunzieren. Der Arbeitgeber haftet grundsätzlich für den mit dem Dienstwagen begangenen Verkehrsverstoß Die französischen Straßenverkehrsvorschriften sehen vor, dass der Inhaber des Kfz-Scheins in Ermangelung der persönlichen Beanstandung des Verkehrssünders…

Der Antrag auf Beweissicherung ist nicht kontradiktorisch
24.11.16 ∙ Gerichtsverfahren in Frankreich

Muss das Beweisverfahren bei Verstößen gegen das Wettbewerbsverbot kontradiktorisch sein?

Sicherung von Dokumenten im Wege des nicht kontradiktorischen Antragsverfahrens in Frankreich: Urteil vom 22.9.2016 In einer jungen Entscheidung vom 22.9.2016 hat die zweite Zivilkammer des französischen. Kassationshofs (Cour de cassation) geurteilt, dass eine Gesellschaftsgruppe, welche der Ansicht war, durch Handlungen unlauteren Wettbewerbs verletzt zu sein, rechtwirksam eine Anordnung des Richters zur Sicherung von beweiskräftigen Dokumenten beantragen kann, ohne dass die verdächtigten Personen vorher informiert werden. Bei dieser Gelegenheit erinnern die Richter an die Ausnahmen vom wichtigen Prozessgrundsatz des kontradiktorischen Verfahrens…

Wettbewerbsverbot unter Gesellschaftern
14.11.16 ∙ Französisches Gesellschaftsrecht

Wettbewerbsverbot in einer Gesellschaftervereinbarung

Wettbewerbsverbotsklausel in der Gesellschaftervereinbarung im Gesellschaftsrecht Die Kammer für Handelssachen des Kassationshofes hat in einem jungen Urteil vom 20.09.2016 die Rechtsprechung zu den Gültigkeitsvoraussetzungen der Wettbewerbsverbotsklausel aus einer französischen Gesellschaftervereinbarung oder Side Letter (pacte d’associés) bestätigt. Ein im Bereich der Partyzubehörartikel tätiger Konzern hat seinen Mehrheitsgesellschaftern und zugleich Geschäftsführern vorgeworfen, Handlungen unlauteren Wettbewerbs über andere Unternehmen vorgenommen zu haben und somit die Wettbewerbsverbotsklausel aus der zwischen den Gesellschaftern der Konzernholding geschlossenen Gesellschaftervereinbarung verletzt zu haben. Tatsächlich hatten die Mehrheitsgesellschafter gemäß…