Neuigkeiten von Berton & Associés

Sozialversicherungsbeiträge in der Prüfung
19.09.16 ∙ Französisches Sozialrecht

Reform der URSSAF-Sozialversicherungsprüfung zum 11.7.2016: Mehr Transparenz für den geprüften Arbeitgeber

Neue ab 2016 auf die URSSAF-Prüfungen anwendbare Regeln Durch eine Durchführungsverordnung vom 08.07.2016 zielt die französische Regierung auf die Stärkung der Rechte und Garantien für die Arbeitgeber im Rahmen des Kontrollverfahrens der URSSAF (Union de recouvrement des cotisations de sécurité sociale et d’allocations familiales; zu Deutsch: Verband zur Eintreibung der Beiträge der Krankenkasse und Familienbeihilfe) im französischen Sozialrecht ab. Die neuen Bestimmungen gelten für die ab dem 11.07.2016 vorgenommenen Prüfungen und sollten dazu beitragen, den Unternehmen eine bessere Vorbereitung auf…

13.09.16 ∙ Französisches Steuerrecht

Steuerbefreiung der Abfindung an den abberufenen Geschäftsführer

Grundsatz der Steuerbefreiung der Abfindung bei erzwungenem Ausscheiden des Geschäftsführers Die an französische Geschäftsführer und Organmitglieder ausgezahlten Abfindungen zur Entschädigung anlässlich der Amtsbeendigung wird grundsätzlich versteuert. Für Entschädigungen von zur Niederlegung ihres Amtes gezwungenen und insbesondere durch Abberufung ausscheidenden Geschäftsführern gibt es allerdings nach französischem Steuerrecht eine Ausnahme. So sind die Geschäftsführern aufgrund der erzwungenen Niederlegung des Amtes gewährten Entschädigungen innerhalb gewisser Grenzen von der französischen Einkommenssteuer befreit. Höhere Versteuerung der durch Organmitglieder erhaltenen Entschädigung Diese Steuerbefreiung ist nicht neu…

Muss die Kündigungsbegründung angegeben werden?
05.09.16 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Muss die Ladung des Arbeitnehmers zum Vorgespräch die Begründung der Kündigung beinhalten ?

Ein Arbeitnehmer bemängelt den fehlenden Kündigungsgrund im Ladungsschreiben Der französische Kassationshof hat kürzlich in einem Urteil vom 06.04.2016 daran erinnert, dass die dem französischen Arbeitnehmer vorgeworfenen Beschwerdepunkte nicht im Ladungsschreiben zum Vorgespräch einer Kündigung erläutert werden müssen. Im vorliegenden Fall hatte ein als Führungskraft in der Gastronomie tätiger fristlos gekündigter Arbeitnehmer beim Arbeitsgericht eine Klage eingereicht, durch die er die Nichtigkeit seiner Kündigung nach französischem Arbeitsrecht beantragte. Er war insbesondere der Ansicht, dass das Fehlen der Erläuterung der ihm vorgeworfenen…

Pflichtversicherung im Bau und Geschäftsführer
30.08.16 ∙ Französisches Gesellschaftsrecht

Persönliche Haftung des französischen Geschäftsführers der SARL bei Unterlassung einer Versicherungsdeckung im Baubereich

Verschulden des Geschäftsführers: Kein Abschluss der Pflicht-Gewährleistungsversicherung beim Bau Durch ein Urteil vom 10.03.2016 hat der französische Kassationshof bestätigt, dass der Geschäftsführer einer französischen Gesellschaft aufgrund der Unterlassung des Abschlusses einer Zehnjahres-Bauhaftungsversicherung (sog. „garantie décennale“) durch seine Gesellschaft einen „vorsätzlichen und eine Straftat begründenden Fehler“ und somit „einen von seinem Gesellschaftsamt trennbaren Fehler“ begeht und dafür „persönlich haftet“. Im vorliegenden Fall hatte eine Immobiliengesellschaft bürgerlichen Rechts eine andere Firma mit Rechtsform der französischen GmbH (SARL) mit dem Bau von fünf…

Insolvente Klinik und Schulden mit Arbeitnehmern
22.08.16 ∙ Französisches Unternehmensinsolvenzrecht

Der neue Arbeitgeber übernimmt die Verbindlichkeiten gegenüber dem Arbeitnehmer bei Erwerb eines insolventen Betriebes

Grundsatz der Nichtübertragung der Verbindlichkeiten gegenüber Arbeitnehmern im Rahmen des Insolvenzverfahrens Beim Betriebsübergang hat der neue Arbeitgeber für alle arbeitsrechtlichen Verbindlichkeiten einschließlich diejenigen, die vor der Übertragung entstanden sind, einzustehen (Artikel L. 1224-2 des franz. Arbeitsgesetzbuches). Der neue Arbeitgeber hat jedoch die Möglichkeit, die Rückerstattung der beglichenen Beträge vom ehemaligen Arbeitgeber zu verlangen. Dieser Grundsatz aus dem französischen Recht existiert auch im deutschen Recht. Dieser Grundsatz kennt allerdings Ausnahmen, insbesondere im Fall von Betriebsübernahmen im Rahmen eines Insolvenzverfahrens. In dieser…

Fehlende Anhörung des Betriebsrats
16.08.16 ∙ Deutsches Arbeitsrecht

Heilung fehlerhafter Information im Rahmen der Anhörung des Betriebsrates?

In einer Entscheidung vom 09.06.2016 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) Einzelheiten bezüglich der an den Betriebsrat gerichteten Information anlässlich dessen Anhörung im Rahmen einer Massenentlassung klargestellt. Unterrichtung des Betriebsrates ohne Angabe der betroffenen Berufsgruppen Im dem Gericht vorgelegten Fall war die Klägerin als Produktionsmitarbeiterin eingestellt. Ihre Arbeitgeberin wurde Gegenstand eines Insolvenzverfahrens. Der Insolvenzverwalter der betroffenen Gesellschaft hat beschlossen, den Betrieb stillzulegen. Diesbezüglich hat er den Betriebsrat über die beabsichtigte Kündigung aller Arbeitnehmer im Rahmen einer Massenentlassung unterrichtet. Der Verwalter und der…

Pflicht zur Information der Mitarbeiter beim Verkauf des Unternehmens
08.08.16 ∙ Unternehmenskaufrecht in Frankreich

Information der Mitarbeiter beim Unternehmensverkauf

Auflockerung der Verpflichtung zur Unterrichtung der Arbeitnehmer im Macron-Gesetz Das „Macron-Gesetz“ vom 06.08.2015 ist nach den scharfen Kritiken gegen das Hamon-Gesetz vom 31.07.2014 in Kraft getreten. Das Hamon-Gesetz betraf insbesondere die Verpflichtung zur Unterrichtung der Arbeitnehmer im Fall eines Unternehmensverkaufs und die Bevorzugung des Erwerbs des Betriebs des Arbeitgebers durch die Arbeitnehmer. In diesem Zusammenhang hatte der Arbeitgeber zwei Unterrichtungspflichten gegenüber seinen Arbeitnehmern zu erfüllen. Die eine war allgemein und betraf die Voraussetzungen einer solchen Übernahme, die andere zielte auf…

Beauftragung zur Verhandlung mit Banken in der Insolvenz
01.08.16 ∙ Französisches Unternehmensinsolvenzrecht

Mildert der Bevollmächtigte in der Insolvenz die Haftung des Geschäftsführers?

Der durch den französischen Insolvenzrichter ernannte Bevollmächtigte und die Abwendung der Insolvenz Um dem Geschäftsführer zu ermöglichen, finanzielle Schwierigkeiten seiner französischen Gesellschaft und den Insolvenzantrag vorzubeugen, stehen dem Geschäftsführer laut französischem Handelsgesetzbuch mehrere Möglichkeiten offen. Er kann sich insbesondere für die Möglichkeit des Beistandes eines „ad-hoc-Bevollmächtigten“ (mandataire ad-hoc) genannten Dritten zur Verhandlung mit Gläubigern entscheiden. Das Wort „ad hoc“ bedeutet dabei, dass dieser Bevollmächtigte über die nötigen Qualifikationen zur Umsetzung des ihm anvertrauten Auftrages verfügt. Die Rolle dieses Bevollmächtigten wird…

Wechsel des Arbeitgebers im Konzern
25.07.16 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Wechsel für den Arbeitnehmer innerhalb des Konzerns

Wechsel für den Arbeitnehmer von einer Gesellschaft in die andere innerhalb der gleichen Unternehmensgruppe durch Vereinbarung ohne Kündigung Am 08.06.2016 hat der französische Kassationshof ein sehr interessantes Urteil bezüglich der anwendbaren Regelungen bei Abschluss von Dreiervereinbarungen gefällt, die den Arbeitnehmer und seine zwei aufeinanderfolgenden Arbeitgeber binden. Somit wurde eine wichtige Klarstellung im französischen Arbeitsrecht gemacht. Tatsächlich wird die Praxis, nach der die Mobilität der Arbeitnehmer innerhalb einer Unternehmensgruppe von einer Gesellschaft in die andere insbesondere durch Arbeitsvertragsänderung oder –Übertragung organisiert…

Die Abfindung an den Arbeitnehmer in Frankreich: Gesetzliche Regeln
22.07.16 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Der Anspruch auf Abfindung nach Beendigung des Arbeitsvertrages im französischen Arbeitsrecht

Die Abfindung des Arbeitnehmers in Frankreich: Begriff Wird unter Anwendung des französischen Arbeitsrechts einem Arbeitnehmer durch seinen Arbeitgeber gekündigt, oder haben sie miteinander eine Aufhebungsvereinbarung geschlossen, so stellen sich unter Anderem folgende Fragen: Besteht nach französischem Arbeitsrecht ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Abfindung? Wenn ja, wie hoch ist diese Abfindung? Unter dem Oberbegriff „Abfindung“ (indemnités) versteht man im französischen Arbeitsrecht unterschiedliche Ansprüche des Arbeitnehmers anlässlich der Beendigung seines Arbeitsvertrages. Diese Ansprüche sind nicht unbedingt mit dem deutschen Begriff deckungsgleich. Im…