Ist die Ablehnung des Aufhebungsvertrages durch die Arbeitsaufsichtsbehörde endgültig?

12.06.17
Ablehnung durch die Verwaltung

Die zwingende Anerkennung des Aufhebungsvertrages durch die Arbeitsaufsichtsbehörde

Im frz. Recht unterliegt die Rechtsgültigkeit einer Aufhebungsvereinbarung(rupture conventionelle) der Anerkennung durch die Arbeitsaufsichtsbehörde DIRECCTE. Diese Pflicht wird im Artikel L. 1237-14, Abs. 3 des frz. Arbeitsgesetzbuches vorgesehen: „Die Gültigkeit der Vereinbarung unterliegt deren Anerkennung“.

Die Arbeitsaufsichtsbehörde verfügt dabei über eine Frist von 15 Werktagen, um zu prüfen, ob die Willensbildung des Arbeitnehmers nicht mit Mängeln behaftet ist und die im Aufhebungsvertrag vorgesehene Abfindung mit den gesetzlich bzw. tariflich vorgesehenen Mindestbeträgen übereinstimmt. Durch ein Urteil vom 12.5.2017 hat der frz. Kassationshof das Anerkennungsverfahren der einvernehmlichen Vertragsaufhebung bei der Arbeitsaufsichtsbehörde klargestellt.

Die Anerkennung durch die Arbeitsaufsichtsbehörde trotz ursprünglicher Ablehnung

Die Konsequenz der Ablehnung der Anerkennung der Vertragsaufhebung ist Folgende: Der Arbeitsvertrag gilt nicht als beendet. Die Arbeitsaufsichtsbehörde behält sich jedoch eine Ausstiegmöglichkeit vor, da sie die Möglichkeit hat, ihre Entscheidung zu widerrufen und die Aufhebungsvereinbarung nachträglich zu genehmigen. Dies wurde von dem Kassationshof entschieden.

Der zugrundeliegende Sachverhalt war Folgender. Ein Arbeitnehmer wurde ursprünglich im Verband « Formabilité » in Nancy als Ausbilder eingestellt. Der Angestellte und sein Arbeitgeber haben einvernehmlich entschieden, das Arbeitsverhältnis zu beenden und nach einem Vorgespräch eine Aufhebungsvereinbarung am 25.9.2012 abgeschlossen.

Sie haben eine Frist von zwei Wochen abgewartet, die ihrer „Bedenkzeit“ entspricht, bevor sie ein Exemplar des Aufhebungsvertrages zur Anerkennung an die Arbeitsaufsichtsbehörde gesendet haben. Durch eine Entscheidung vom 15.10.2012 hat die Verwaltung die Anerkennung des Aufhebungsvertrages ohne Begründung abgelehnt.

Die Verwaltung hat daraufhin zur Ermittlung nach weiteren Auskünften der Parteien verlangt. Der Arbeitgeber hat der Aufsichtsbehörde ein Dokument übermittelt. Diese hat anschließend den Aufhebungsvertrag auf Grundlage dieser neuen Informationen am 31.10.2012 doch noch anerkannt.

Der Angestellte hat hinterher Einspruch gegen die Anerkennung des Aufhebungsvertrages eingelegt und auf dessen Nichtigkeit geklagt. Seiner Ansicht nach war die ursprüngliche Ablehnungsentscheidung rechtskräftig und die für ihn günstigen Folgen der Entscheidung hätten angewendet werden müssen.

Das Berufungsgericht von Nancy ist der Meinung, dass die Verwaltung ihre ursprüngliche Entscheidung zurücknehmen und den Aufhebungsvertrag letztendlich anerkennen konnte. Die Richter könnten somit nicht über die Verwaltungsentscheidung hinwegsehen. Der Aufhebungsvertrag kann nur in Ausnahmefällen des Betruges oder bei mit Mängeln behafteter Willensbildung für nichtig erklärt werden.

Keine erworbenen Ansprüche für die Parteien und Dritte durch die Ablehnung der Anerkennung

Der Kassationshof bestätigt die Argumentation des Berufungsgerichtes von Nancy und meint, dass die Verwaltung ihre Anerkennungsablehnung zurückziehen kann. Dieses Urteil beruht auf folgende rechtliche Begründung: Da durch die Ablehnung der Anerkennung weder für die Parteien, noch für Dritte erworbene Ansprüche entstanden sind, konnte die Verwaltung die Anerkennungsablehnung zurückziehen.

In der Praxis bedeutet dies für Arbeitgeber sowie Arbeitnehmer, dass die nach dem Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung erlassene Entscheidung der Arbeitsaufsichtsbehörde noch verändert werden kann und dass man sich somit nicht zu früh freuen sollte!

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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Bild: Sharaku 1216

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