Berton & Associés http://www.berton-associes.de Thu, 22 Jun 2017 13:45:53 +0000 de-DE hourly 1 https://wordpress.org/?v=4.8 http://www.berton-associes.de/wp-content/uploads/2015/12/cropped-favicon-32x32.png Berton & Associés http://www.berton-associes.de 32 32 Bürger werden ab jetzt von der Steuerbehörde zur Anzeige der Steuerhinterziehung ermutigt http://www.berton-associes.de/blog/steuerrecht/steuerbehoerde-finanzamt-anzeige-steuerhinterziehung-ermutigt/ http://www.berton-associes.de/blog/steuerrecht/steuerbehoerde-finanzamt-anzeige-steuerhinterziehung-ermutigt/#respond Wed, 21 Jun 2017 09:15:52 +0000 http://www.berton-associes.de/?p=5120 Der neue Status der Informanten der Finanzverwaltung Die durch die Anwendungsverordnung Nr. 2017-601 vom 21.4.2017 und den Erlass vom selben Tag zur Anwendung des Artikels 109 des französischen Haushaltsgesetzes für das Jahr 2017 eingeführte Regelung ermöglicht die Vergütung von Personen, die insbesondere zur Aufdeckung von Steuerhinterziehungen beigetragen haben. Rolle des Informanten der Finanzverwaltung Ein Steuer-Informant…

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Der neue Status der Informanten der Finanzverwaltung

Die durch die Anwendungsverordnung Nr. 2017-601 vom 21.4.2017 und den Erlass vom selben Tag zur Anwendung des Artikels 109 des französischen Haushaltsgesetzes für das Jahr 2017 eingeführte Regelung ermöglicht die Vergütung von Personen, die insbesondere zur Aufdeckung von Steuerhinterziehungen beigetragen haben.

Rolle des Informanten der Finanzverwaltung

Ein Steuer-Informant teilt der Steuerbehörde ihm bekannte Steuerhinterziehungsvorfälle mit. Dieser im Steuerbereich eingeführte Status ist unmittelbar auf Grundlage des bekannteren Status des sogenannten „Whistleblowers“ entstanden.

Der Begriff „Whistleblower“ bezeichnet jede Person, die öffentliche Personen auf eine Verletzung oder ein Verletzungsrisiko des Gesetzes aufmerksam macht. Dieser Begriff ist im Rahmen von als „Skandale“ bezeichnete Fälle aufgetreten, so zum Beispiel in den Sachen „Médiator“, der Schlachthöfe in Frankreich, „Luxleaks“ oder noch „Panama Papers“. Oft handelt es sich dabei um Mitarbeiter oder Partner, die Zugang zu vertraulichen Informationen haben und die die öffentlichen Behörden auf die Begehung von Straftaten durch das Unternehmen, in dem sie tätig sind, aufmerksam machen.

Die Steuerbehörde hat diese Schutzregelung somit zur Entschädigung der Folgen einer Enthüllung von Steuerhinterziehungsfällen für die Informanten der Finanzverwaltung eingeführt.

Der Steuer-Informant, eine Neuheit im französischen Steuerrecht

Den Status des « Whistleblowers » gibt es in Frankreich bereits: Er wurde mit dem Gesetz Nr. 2013-1117 vom 6.12.2013 über die Bekämpfung der Steuerhinterziehung und der großangelegten Wirtschafts- und Finanzkriminalität eingeführt. Das sogenannte „Sapin II“-Gesetz von 2016 hatte außerdem eine Regelung zum Schutz der Whistleblower eingeführt. Die durch die Anwendungsverordnung vom 21.4.2017 eingeführte Regelung ermöglicht die Verbesserung des Schutzes des Whistleblowers in der Steuerfahndung.

Mit der Einführung dieser neuen Herangehensweise im Steuerrecht ist Frankreich in den sogenannten Klub der Whistleblower eingetreten, zu dem bereits insbesondere die Vereinigten Staaten, Kanada und Großbritannien gehören. Tatsächlich wird diese Vorgehensweise in diesen Staaten durch dafür bestimmte Internet-Portale besonders ermutigt.

Ziel der Regelung über den Informanten der Finanzverwaltung

Die Einführung einer Schutzregelung für den Steuer-Informanten wurde erwartet und zwar aus mehreren Gründen:

  • Als Erstes ermöglicht diese für die Finanzämter bestimmte Regelung eine Angleichung an eine bereits vorhandene Vorgehensweise im Zollamt bezüglich der „Zoll-Informanten“;
  • Außerdem ging es darum, die von den gutgläubigen Personen oftmals erheblichen eingegangenen Risiken zu berücksichtigen; diese Personen sind nämlich meistens angestellte Mitarbeiter oder Kooperationspartner der Straftäter;
  • Schließlich lässt sich diese Regelung mit dem Erfordernis rechtfertigen, immer kompliziertere internationale Steuerhinterziehungen aufzudecken.

Voraussetzungen zum Erhalt und Betrag der Entschädigung

Diese Regelung wird für einen Testzeitraum von zwei Jahren für jegliche Behördenfremde Person in Frankreich eingeführt.

Sie gilt speziell für Anzeigen, die zur Aufdeckung von Steuerhinterziehungen (z.B.: Verletzungen von Bestimmungen bzgl. des steuerlich gemeldeten Wohnsitzes, indirekte Gewinnübertragungen ins Ausland usw.), aber auch von Verletzungen der Erklärungspflichten in manchen Bereichen führen.

Die Entschädigung wird unter der Voraussetzung gewährt, dass die an die Behörde vermittelten Informationen:

  • auf eigene Initiative und nicht anonym mitgeteilt werden ;
  • schwere Tatbestände betreffen, die genau beschrieben werden ;
  • eventuell eine Ermittlung begründen.

Diese Informationen sollen es den Steuerfahndern ermöglichen, die Relevanz der mitgeteilten Informationen für das Finanzamt, sowie die Rolle des Informanten zu überprüfen. Dies ist eine Bedingung zur Gewährung der Entschädigung. Obwohl erwartet, wurde keinerlei Berechnungsmethode in der Verordnung vom 21.4.2017 angegeben. Es wurden allein die geschätzten Beträge der hinterzogenen Steuern angegeben.

Letztendlich werden keinerlei Beträge, Prozentsätze oder Tarifskalen angegeben, wodurch die Bestimmung der Entschädigung der Steuer-Informanten etwas unvorhersehbar gemacht wird.

Tragweite der experimentellen Regelung über den Steuer-Informanten

Es ist zu betonen, dass die zur Entschädigung der Informanten vorgesehenen Staatsgelder 2,7 Millionen Euro für das Jahr 2017 betragen, während die Vereinigten Staaten ihrerseits ein Budget von 103 Millionen Dollar für das Jahr 2015 vorgesehen hatten.

Die in Frankreich eingeführte Regelung könnte als wenig ehrgeizig angesehen werden, insbesondere in Anbetracht der erheblichen Summen, die in Sachen wie „Luxleaks“ und „Panama Papers“ im Spiel waren. Darüber hinaus kann die Tragweite der auf einer Vergütung beschränkten Schutzmaßnahmen als zu eingeschränkt betrachtet werden.

Abschließend kann festgehalten werden, dass die Effizienz des neuen Status sich erst nach Einführung weiterer Vorschriften und Erfahrungssammlungen in den nächsten zwei Jahren zeigen wird.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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Bild: Andrys Lukowski

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Ist die Ablehnung des Aufhebungsvertrages durch die Arbeitsaufsichtsbehörde endgültig? http://www.berton-associes.de/blog/arbeitsrecht/ablehnung-entscheidung-aufhebungsvertrag-verwaltung-arbeitsaufsichtsbehoerde-endgueltig/ http://www.berton-associes.de/blog/arbeitsrecht/ablehnung-entscheidung-aufhebungsvertrag-verwaltung-arbeitsaufsichtsbehoerde-endgueltig/#respond Mon, 12 Jun 2017 10:30:48 +0000 http://www.berton-associes.de/?p=5108 Die zwingende Anerkennung des Aufhebungsvertrages durch die Arbeitsaufsichtsbehörde Im frz. Recht unterliegt die Rechtsgültigkeit einer Aufhebungsvereinbarung(rupture conventionelle) der Anerkennung durch die Arbeitsaufsichtsbehörde DIRECCTE. Diese Pflicht wird im Artikel L. 1237-14, Abs. 3 des frz. Arbeitsgesetzbuches vorgesehen: „Die Gültigkeit der Vereinbarung unterliegt deren Anerkennung“. Die Arbeitsaufsichtsbehörde verfügt dabei über eine Frist von 15 Werktagen, um zu…

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Die zwingende Anerkennung des Aufhebungsvertrages durch die Arbeitsaufsichtsbehörde

Im frz. Recht unterliegt die Rechtsgültigkeit einer Aufhebungsvereinbarung(rupture conventionelle) der Anerkennung durch die Arbeitsaufsichtsbehörde DIRECCTE. Diese Pflicht wird im Artikel L. 1237-14, Abs. 3 des frz. Arbeitsgesetzbuches vorgesehen: „Die Gültigkeit der Vereinbarung unterliegt deren Anerkennung“.

Die Arbeitsaufsichtsbehörde verfügt dabei über eine Frist von 15 Werktagen, um zu prüfen, ob die Willensbildung des Arbeitnehmers nicht mit Mängeln behaftet ist und die im Aufhebungsvertrag vorgesehene Abfindung mit den gesetzlich bzw. tariflich vorgesehenen Mindestbeträgen übereinstimmt. Durch ein Urteil vom 12.5.2017 hat der frz. Kassationshof das Anerkennungsverfahren der einvernehmlichen Vertragsaufhebung bei der Arbeitsaufsichtsbehörde klargestellt.

Die Anerkennung durch die Arbeitsaufsichtsbehörde trotz ursprünglicher Ablehnung

Die Konsequenz der Ablehnung der Anerkennung der Vertragsaufhebung ist Folgende: Der Arbeitsvertrag gilt nicht als beendet. Die Arbeitsaufsichtsbehörde behält sich jedoch eine Ausstiegmöglichkeit vor, da sie die Möglichkeit hat, ihre Entscheidung zu widerrufen und die Aufhebungsvereinbarung nachträglich zu genehmigen. Dies wurde von dem Kassationshof entschieden.

Der zugrundeliegende Sachverhalt war Folgender. Ein Arbeitnehmer wurde ursprünglich im Verband « Formabilité » in Nancy als Ausbilder eingestellt. Der Angestellte und sein Arbeitgeber haben einvernehmlich entschieden, das Arbeitsverhältnis zu beenden und nach einem Vorgespräch eine Aufhebungsvereinbarung am 25.9.2012 abgeschlossen.

Sie haben eine Frist von zwei Wochen abgewartet, die ihrer „Bedenkzeit“ entspricht, bevor sie ein Exemplar des Aufhebungsvertrages zur Anerkennung an die Arbeitsaufsichtsbehörde gesendet haben. Durch eine Entscheidung vom 15.10.2012 hat die Verwaltung die Anerkennung des Aufhebungsvertrages ohne Begründung abgelehnt.

Die Verwaltung hat daraufhin zur Ermittlung nach weiteren Auskünften der Parteien verlangt. Der Arbeitgeber hat der Aufsichtsbehörde ein Dokument übermittelt. Diese hat anschließend den Aufhebungsvertrag auf Grundlage dieser neuen Informationen am 31.10.2012 doch noch anerkannt.

Der Angestellte hat hinterher Einspruch gegen die Anerkennung des Aufhebungsvertrages eingelegt und auf dessen Nichtigkeit geklagt. Seiner Ansicht nach war die ursprüngliche Ablehnungsentscheidung rechtskräftig und die für ihn günstigen Folgen der Entscheidung hätten angewendet werden müssen.

Das Berufungsgericht von Nancy ist der Meinung, dass die Verwaltung ihre ursprüngliche Entscheidung zurücknehmen und den Aufhebungsvertrag letztendlich anerkennen konnte. Die Richter könnten somit nicht über die Verwaltungsentscheidung hinwegsehen. Der Aufhebungsvertrag kann nur in Ausnahmefällen des Betruges oder bei mit Mängeln behafteter Willensbildung für nichtig erklärt werden.

Keine erworbenen Ansprüche für die Parteien und Dritte durch die Ablehnung der Anerkennung

Der Kassationshof bestätigt die Argumentation des Berufungsgerichtes von Nancy und meint, dass die Verwaltung ihre Anerkennungsablehnung zurückziehen kann. Dieses Urteil beruht auf folgende rechtliche Begründung: Da durch die Ablehnung der Anerkennung weder für die Parteien, noch für Dritte erworbene Ansprüche entstanden sind, konnte die Verwaltung die Anerkennungsablehnung zurückziehen.

In der Praxis bedeutet dies für Arbeitgeber sowie Arbeitnehmer, dass die nach dem Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung erlassene Entscheidung der Arbeitsaufsichtsbehörde noch verändert werden kann und dass man sich somit nicht zu früh freuen sollte!

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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Bild: Sharaku 1216

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Führt das Fehlen von Pflichtangaben im Kaufvertrag über den Asset Deal unbedingt zur Katastrophe für den Verkäufer? http://www.berton-associes.de/blog/unternehmenskaufsrecht/pflichtangaben-kaufvertrag-geschaeft-asset-deal-frankreich/ http://www.berton-associes.de/blog/unternehmenskaufsrecht/pflichtangaben-kaufvertrag-geschaeft-asset-deal-frankreich/#respond Tue, 06 Jun 2017 08:18:38 +0000 http://www.berton-associes.de/?p=5101 Pflichtangaben bezüglich des Betriebsergebnisses im Kaufvertrag über den Geschäftsbetrieb und Anfechtung des Vertrages Im französischen Recht des Unternehmenskaufs werden häufig Asset Deals in der Form des sehr formellen Kaufs eines Geschäftsbetriebs (fonds de commerce) geschlossen. Im Artikel L. 141 des frz. Handelsgesetzbuches sind die Angaben aufgelistet, die zur ausreichenden Information des Käufers bzgl. der Buchhaltung…

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Pflichtangaben bezüglich des Betriebsergebnisses im Kaufvertrag über den Geschäftsbetrieb und Anfechtung des Vertrages

Im französischen Recht des Unternehmenskaufs werden häufig Asset Deals in der Form des sehr formellen Kaufs eines Geschäftsbetriebs (fonds de commerce) geschlossen. Im Artikel L. 141 des frz. Handelsgesetzbuches sind die Angaben aufgelistet, die zur ausreichenden Information des Käufers bzgl. der Buchhaltung zwingend im Kaufvertrag über den Geschäftsbetrieb zu erscheinen haben. Das Betriebsergebnis gehört zu diesen Pflichtangaben. Sollte eine dieser Pflichtangaben fehlen, kann der Richter nach dem Gesetz auf Antrag des Käufers die Anfechtung des Verkaufs aussprechen.

Am 25.01.2017 hat der frz. Kassationshof sich mit diesem Thema befasst. Er bestätigt seine Rechtsprechung, wonach die Anfechtung nicht immer ausgesprochen wird.

Geschäftsbetriebsverkauf und Fehlen der Angaben über das Betriebsergebnis der letzten drei Geschäftsjahre

Der Inhaber eines 2006 gegründeten Geschäftsbetriebes in der Gastronomie hatte diesen im Laufe des Jahres 2009 einem Dritten verkauft. Im Geschäftsbetrieb war wenige Monate vor dem Verkauf die Tätigkeit eingestellt worden. Der im Jahr 2009 abgeschlossene Kaufvertrag beinhaltete bis auf das Betriebsergebnis des dem Verkaufszeitpunkt vorangegangenen Jahres sämtliche im Artikel L. 141-1 des Handelsgesetzbuches vorgeschriebene Angaben. Allerdings wurde das Betriebsergebnis der zwei Jahre zuvor angegeben.

Als er das Fehlen dieser Angabe entdeckte, hat der Erwerber die Anfechtung des Unternehmenskaufvertrages gemäß Artikel L. 141-1 des Handelsgesetzbuches gerichtlich eingeklagt. Da das Berufungsgericht diesen Antrag ablehnte, ist der Käufer vor dem Kassationshof in Revision gegangen. Der Kassationshof hat diesen Antrag des Käufers ebenfalls abgelehnt, und die Anfechtung des Geschäftskaufvertrages somit nicht ausgesprochen.

Keine Anfechtung bei fehlender Feststellung eines Irrtums des Käufers

Tatsächlich stellt der Kassationshof fest, dass das Fehlen dieser Angabe nicht konkret zur Folge hatte, den Käufer bzgl. der wesentlichen Eigenschaften des Restaurants in die Irre zu führen.

Der Kassationshof betont auf Grundlage der Feststellungen des Berufungsgerichtes, dass der Käufer aufgrund der im Geschäftskaufvertrag enthaltenen Angaben Kenntnis von folgenden Einzelheiten hatte: Die Dauer der Bewirtschaftung, die „stetige Senkung des Umsatzes zwischen 2006 und 2007 sowie zwischen 2007 und 2008“, das „sehr schwache Ergebnis in den Jahren 2006 und 2007“ und die „Tatsache, dass die Tätigkeit 2008 verlustbringend war, selbst wenn die Verluste nicht beziffert wurden…“. In anderen Worten ermöglichten es die im Vertrag enthaltenen Informationen dem Käufer im Gegensatz zu seinen Aussagen im Laufe des Verfahrens eine Übersicht über den Zustand des Geschäftsbetriebs zu erhalten.

Der Kassationshof ist somit der Ansicht, dass der Käufer nicht bewiesen hat, dass seine Willensbildung beeinträchtigt worden ist. Infolgedessen konnte der Verkauf nicht angefochten werden.

Damit bestätigt der Kassationshof erneut seine Rechtsprechung, nach der zur Anfechtung eines Unternehmenskaufs im Asset Deal sowohl das Fehlen einer oder mehrerer im Artikel L. 141-1 des französischen Handelsgesetzbuches aufgezählten Pflichtangaben als auch ein durch dieses Fehlen der Angaben herbeigeführter Willensmangel erforderlich sind.

Im Gegensatz zu dem, was eine wortwörtliche Auslegung des Artikels L. 141-1 vom französischen Handelsgesetzbuch glauben lassen könnte, wird der Erwerber eines Geschäftsbetriebes, der nach dem Erwerb dieses Betriebes feststellt, dass dieser nicht die erhofften Ergebnisse einbringt, die Anfechtung nicht geltend machen können, wenn lediglich eine oder mehrere der Pflichtangaben fehlen.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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Bild: Kwangmoo

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Änderung der Regeln über den Bereitschaftsdienst laut Betriebsvereinbarung http://www.berton-associes.de/blog/arbeitsrecht/aenderung-verhandlung-bereitschaftsdienst-betriebsvereinbarung/ http://www.berton-associes.de/blog/arbeitsrecht/aenderung-verhandlung-bereitschaftsdienst-betriebsvereinbarung/#respond Mon, 29 May 2017 12:37:23 +0000 http://www.berton-associes.de/?p=5091 Änderung des Bereitschaftsdienstes durch Betriebsvereinbarung bzw. Tarifvertrag Im Falle des Bereitschaftsdienstes von Arbeitnehmern ist der Arbeitgeber bei Vorhandensein einer kollektiven Vereinbarung (Betriebsvereinbarung bzw. Vereinbarung auf Ebene des Werks, Tarifvertrag in der Branche) nach französischem Arbeitsrecht dazu verpflichtet, die Bestimmungen der Vereinbarung über die Organisierungsmodalitäten des Bereitschaftsdienstes sowie dessen Ausgleich anzuwenden. Der Arbeitgeber darf in diesem…

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Änderung des Bereitschaftsdienstes durch Betriebsvereinbarung bzw. Tarifvertrag

Im Falle des Bereitschaftsdienstes von Arbeitnehmern ist der Arbeitgeber bei Vorhandensein einer kollektiven Vereinbarung (Betriebsvereinbarung bzw. Vereinbarung auf Ebene des Werks, Tarifvertrag in der Branche) nach französischem Arbeitsrecht dazu verpflichtet, die Bestimmungen der Vereinbarung über die Organisierungsmodalitäten des Bereitschaftsdienstes sowie dessen Ausgleich anzuwenden. Der Arbeitgeber darf in diesem Bereich nur bei Fehlen einer kollektiven Vereinbarung einseitige Entscheidungen zur Bestimmung dieser Themenbereiche treffen.

In einem Urteil vom Kassationshof vom 1.3.2017 hat sich das Gericht über die Frage der Änderung der Organisation des Bereitschaftsdienstes ausgesprochen.

In dieser Angelegenheit hatte die Firma Corning am 16.4.2017 eine Betriebsvereinbarung über die Organisation des Bereitschaftsdienstes in ihrer Eigenschaft als Arbeitgeber unterzeichnet. Nach einigen Jahren hat der Arbeitgeber die an der damaligen Unterzeichnung beteiligten Gewerkschaften zur Änderung dieser Betriebsvereinbarung durch Zusatzvertrag versammelt. Der Arbeitgeber wollte vor allem die Organisation des Rufbereitschaftsdienstes und des Bereitschaftsdienstes innerhalb der zwei Produktionsabteilungen ändern. In diesem ursprünglichen Betriebstarifvertrag war bei Eintreten von neuen Umständen, die die Veränderung der geltenden Bereitschaftsdienstmodalitäten erforderten, tatsächlich vorgesehen, dass ein Treffen zur Festlegung der neuen Modalitäten und „wenn möglich“ zur Erstellung eines Zusatzvertrages zur vorliegenden Vereinbarung zwischen den Gewerkschaften und der Firmenleitung stattzufinden hatte.

Die Gewerkschaft CGT Corning hatte sich jedem Verhandlungsversuch entgegengesetzt und lehnte die Änderung der ursprünglichen Vereinbarung ab. Aufgrund dieses Widerstandes hat der Arbeitgeber die einseitige Änderung der Betriebsvereinbarung in den Bereichen des Rufbereitschaftsdienstes und des Bereitschaftsdienstes innerhalb der Firma vorgenommen.

Der Ansicht der Gewerkschaft CGT Corning nach hat der Arbeitgeber sie durch diese Initiative übergangen. Infolgedessen hat die Gewerkschaft beim Zivilgericht eine Klage auf Entschädigung erhoben. Tatsächlich meinte die Gewerkschaft, einen Schaden aufgrund der Nichterfüllung des ursprünglichen Unternehmenstarifvertrages bezüglich des Bereitschaftsdienstes erlitten zu haben.

Das Landesgericht hat die Klage der Gewerkschaft abgewiesen und befunden, dass der Arbeitgeber die ursprüngliche Betriebsvereinbarung nicht einseitig verändert habe. Infolgedessen hat die Gewerkschaft keinen Schadenersatz erhalten.

Keine einseitige Veränderung des Bereitschaftsdiensts durch den Arbeitgeber?

Das Berufungsgericht Paris hat dieses Urteil bestätigt und seine Entscheidung folgendermaßen erläutert:

  • Die Organisation des Rufbereitschaftsdienstes und des Bereitschaftsdienstes innerhalb der Firma hängt von der Tätigkeit der Gesellschaft ab. So hätte ein Treffen zwischen dem Arbeitgeber und den Gewerkschaften zur Besprechung der neuen Organisation der Dienstbereitschaft und dem Versuch der Erstellung eines Nachtrages zur geltenden Vereinbarung stattfinden müssen. Die ursprünglich geltende Betriebsvereinbarung sah ebenfalls vor, dass der Arbeitgeber sich das Recht vorbehielt, neue, für die Tätigkeit erforderliche Dienste einzuführen;
  • Die Organisation des Rufbereitschaftsdienstes und des Bereitschaftsdienstes innerhalb der Firma gehörte zu den grundsätzlichen Rechten des Arbeitgebers und konnte je nach Abteilung und Zeitraum variieren.

Verbot der einseitigen Änderung der Tarifvereinbarung durch den Arbeitgeber

Die innerhalb der Firma Corning geltende Betriebsvereinbarung verwies auf die geltenden gesetzlichen Bestimmungen, sprich Artikel L. 3121-7 des Arbeitsgesetzbuches. Gemäß diesem Artikel muss der Arbeitgeber zur Bestimmung der Modalitäten oder der Vergütung des Bereitschaftsdienstes vorrangig den Weg der Verhandlungen eingehen.

Diese gesetzlichen Bestimmungen sehen die Möglichkeit für den Arbeitgeber zur Organisation seines Bereitschaftsdienstes durch eine einseitige Entscheidung nur bei Fehlschlagen der Verhandlung vor. In seinem jungen Urteil verweist der Kassationshof auf diese Bestimmungen. Tatsächlich konnten diese Bestimmungen des Tarifvertrages aufgrund des Verweises auf die gesetzlichen Regelungen nicht als dem Arbeitgeber die einseitige Veränderung der Bereitschaftsdienstregelung erlaubend ausgelegt werden. Der Nachtrag zur Änderung des Tarifvertrages stellte den einzigen möglichen Weg zur Änderung der Bereitschaftsdienstmodalitäten innerhalb der Gesellschaft Corning dar.

Sehr einschränkende Auslegung durch den Kassationshof

Der Kassationshof hat somit entschieden, dass der Abschluss eines Nachtrages gemäß Betriebsvereinbarung tatsächlich zwingend war, und zwar trotz der ungeschickten Formulierung im Tarifvertrag, nach der ein solcher Nachtrag „wenn möglich“ abgeschlossen werden sollte. So kann der Arbeitgeber sich nicht über die Bedingungen hinwegsetzen, die im Tarifvertrag vorgesehen sind und der ursprünglich den Bereitschaftsdienst eingeführt hatte.

Der Kassationshof erhöht mit diesem neuen Urteil den Formalismus in Bezug auf die Änderung einer in einer kollektiven Vereinbarung festgelegten Bestimmung. Ist dies eine Botschaft an die neue Regierung, falls sie das französische Arbeitsrecht im Wege der Verhandlung auf Ebene des Unternehmens reformieren möchte?

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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Anzeigepflicht des französischen Wirtschaftsprüfers und Immunität http://www.berton-associes.de/blog/wirtschaftsrecht/meldepflicht-franzoesischer-wirtschaftspruefers-abschlusspruefer/ http://www.berton-associes.de/blog/wirtschaftsrecht/meldepflicht-franzoesischer-wirtschaftspruefers-abschlusspruefer/#respond Mon, 22 May 2017 06:52:42 +0000 http://www.berton-associes.de/?p=5077 Pflicht des Wirtschaftsprüfers zur Meldung von Straftaten Die französischen Wirtschaftsprüfer haben zwar die Aufgabe, den Jahresabschluss von Gesellschaften für ihre Gesellschafter zu prüfen, sie handeln aber auch nach französischem Recht im Interesse der Allgemeinheit. Im Artikel L. 823-12 vom frz. Handelsgesetzbuch wird in dieser Hinsicht vorgesehen, dass die Abschlussprüfer „dem Oberstaatsanwalt die ihnen bekannten Straftaten…

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Pflicht des Wirtschaftsprüfers zur Meldung von Straftaten

Die französischen Wirtschaftsprüfer haben zwar die Aufgabe, den Jahresabschluss von Gesellschaften für ihre Gesellschafter zu prüfen, sie handeln aber auch nach französischem Recht im Interesse der Allgemeinheit.

Im Artikel L. 823-12 vom frz. Handelsgesetzbuch wird in dieser Hinsicht vorgesehen, dass die Abschlussprüfer „dem Oberstaatsanwalt die ihnen bekannten Straftaten mitteilen, ohne dass sie für diese Mitteilung haftbar gemacht werden können.“ Diese gesetzliche Immunität der Wirtschaftsprüfer ermöglicht ihnen die Erfüllung ihrer Meldepflicht, ohne eine Haftung für die Enthüllungen fürchten zu müssen.

Die Rechtsprechung hat kürzlich die Anwendung dieser gesetzlichen Bestimmung eingeschränkt. Tatsächlich wird die Immunität des Wirtschaftsprüfers gemäß einem jungen Urteil des Kassationshofes vom 28.03.2017 aufgehoben, wenn die Enthüllung mit böswilliger Absicht vorgenommen wurde.

Immunität gilt nur bei gutem Glauben des Wirtschaftsprüfers

Laut dem französischen Kassationshof „kann der Wirtschaftsprüfer zwar aufgrund von Mitteilungen von ihm bekannten Straftaten an den leitenden Oberstaatsanwalt nicht haftbar gemacht werden. Diese Immunität wird bei Mitteilungen aus böswilliger Absicht jedoch aufgehoben.

Der dem Urteil zugrundeliegende Sachverhalt ist Folgender : Eine Gesellschaft hat ihrem Wirtschaftsprüfer mehrere Pflichtverletzungen vorgeworfen, darunter die ungerechtfertigte Mitteilung von Straftaten an den Staatsanwalt.

Die Gesellschaft hat den Wirtschaftsprüfer verklagt :

  • um dessen Verurteilung zur Vornahme der Formalitäten zur Berichtigung der Lage unter Zwangsgeld,
  • sowie dessen Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz zu erreichen.

Der Wirtschaftsprüfer hatte dem Staatsanwalt erstmal ein Kaufvorhaben der Gesellschaft bzgl. eines Immobilienkomplexes des Präsidenten der Gesellschaft als Verkäufer zu einem überschätzten Preis mitgeteilt. Der Bericht über das Testat des letzten Jahresabschlusses beinhaltete keine Informationen über dieses Projekt. Außerdem war das Kaufvorhaben zum Zeitpunkt der Mitteilung nicht weiterverfolgt worden.

Der Wirtschaftsprüfer hat ebenfalls die Vertagung der jährlichen Gesellschafterversammlung zur Feststellung des Jahresabschlusses angezeigt. Der Kassationshof betonte dabei, dass er hätte wissen müssen, dass diese Vertagung die Folge seiner ungerechtfertigten Verweigerung der Testatserteilung des Jahresabschlusses war.

Schließlich hatte der Wirtschaftsprüfer einen Streitfall verraten, der nichts mit der Richtigkeit und Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses und an sich nichts mit Strafrecht zu tun hatte. Tatsächlich handelte es sich dabei um einen Streitfall zwischen der geprüften Gesellschaft und ihrem eigenen Wirtschaftsprüfer! Eine Uneinigkeit zwischen den Parteien bestand zu der Frage fort, ob die Gesellschaft des Wirtschaftsprüfers oder der Wirtschaftsprüfer selbst ernannt worden war. Der Streitfall betraf somit explizit seine Ernennung.

Das Berufungsgericht schlussfolgert aus diesen Einzelheiten, „dass die Anzeige der geprüften Gesellschaft, die gleich am Tag nach der Übermittlung des Berichtes über das Testat erfolgte, offensichtlich auf einer böswilligen Absicht beruhte.“

Die vom Wirtschaftsprüfer mitgeteilten Fakten müssen strafrechtlicher Natur sein

Die Mitteilungen des Wirtschaftsprüfers beruhten auf Rachegefühlen, die wahrscheinlich aufgrund der ausbleibenden Zahlung seiner Honorare aufgekommen waren. Aus diesem Grund hat er dem Staatsanwalt Einzelheiten mitgeteilt, die keine Straftaten darstellen. Bei dieser Gelegenheit gibt der Kassationshof an, dass die vom Wirtschaftsprüfer dem Staatsanwalt mitzuteilenden Tatsachen ausschließlich Tatsachen betreffen können, die als Straftaten gewertet werden könnten.

Somit hat der Kassationshof die Immunität des Wirtschaftsprüfers aus zwei Gründen aufgehoben:

  • letzterer hat Straftaten ausschließlich in böswilliger Absicht mitgeteilt,
  • die mitgeteilten Informationen waren nicht strafrechtlicher Natur.

Die Einschränkung der Immunität des Wirtschaftsprüfers durch die Rechtsprechung gilt nur in sehr eingegrenzten Fällen. Trotz dieser weiteren Einschränkung aus der Rechtsprechung bleibt der Anwendungsfeld des Grundsatzes der Immunität der Wirtschaftsprüfer weiterhin umfangreich.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

Alle Urheberrechte vorbehalten

Bild: Studio Grand Ouest

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Einstellung der Tätigkeit einer Unternehmensgruppe und Entlassung der Mitarbeiter

In einem jungen Urteil vom 23.3.2017 hat die Kammer für Soziales des Kassationshofes zu der Frage, ob ein Unternehmen einen Kündigungsgrund wegen der Teilaufgabe betriebsbedingt kündigen darf, Neues entschieden und in diesem Zusammenhang die Definition der betriebsbedingten Kündigung nach französischem Arbeitsrecht klargestellt.

Die Firma Marcq Hôtel, Tochtergesellschaft der Unternehmensgruppe Accor, führte seit 1988 ein Hotel im Flughafen von Lyon. Diese Firma hatte eine Betriebsvereinbarung mit der Industrie- und Handelskammer (IHK) von Lyon, dem Vertragshändler des Flughafens, abgeschlossen. Im März 2008 hat die IHK von Lyon die Firma Marcq Hôtel über die Einstellung des Hotelbetriebes informiert. Aufgrund der erzwungenen Schließung des Hotels hat die Firma ein Massenentlassungsverfahren entgegen der Mitarbeiter des Betriebes eingeleitet. Dieses Entlassungsverfahren wurde mit der Betriebsaufgabe begründet, die von einem der Mitarbeiter anschließend bestritten wurde.

Durch ein Urteil vom 7.5.2015 hat das Berufungsgericht von Lyon den Arbeitgeber, die Firma Marcq Hôtel, zur Zahlung einer Kündigungsentschädigung aufgrund der grundlosen Entlassung verurteilt. Die Firma ist gegen dieses Urteil in Revision gegangen. Ihrer Ansicht nach beruhte die aufgrund einer von einem Dritten (in diesem Fall der IHK von Lyon) auferlegten Einstellung des Betriebes vorgenommene Entlassung auf einem tatsächlichen und ernsthaften wirtschaftlichen Grund.

Schließung des Betriebes als wirtschaftlicher Kündigungsgrund

Eine betriebsbedingte Kündigung muss auf einem „tatsächlichen und ernsthaften Grund“ (motif réel et sérieux) beruhen.

Im Artikel L. 1233-3 des frz. Arbeitsgesetzbuches ist der wirtschaftliche Grund wie folgt definiert: „ein nicht mit dem Mitarbeiter zusammenhängender Grund, der auf einer Streichung oder Umwandlung der Arbeitsstelle, oder einer vom Mitarbeiter abgelehnten Veränderung eines wesentlichen Teils des Arbeitsvertrages als Folge insbesondere von wirtschaftlichen oder technischen Wandlungen, von einer zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens erforderlichen Betriebsaufgabe oder Umstrukturierung des Betriebes beruht“.

Im « Gesetz für Arbeit » benannten Gesetz vom 8.8.2016 (Loi Travail) wurde die „Betriebsschließung des Unternehmens“ als wirtschaftlicher Grund hinzugefügt (ohne jedoch, dass zwischen der Vollaufgabe und der Teilaufgabe des Betriebes unterschieden wurde). Diese neue Bestimmung übernimmt eine seit einem Urteil von 2001 beständige Rechtsprechung des Kassationshofes, nach der die Betriebsaufgabe einen Kündigungsgrund darstellen kann.

Die Teilaufgabe des Betriebes im Unternehmen muss durch einen betriebsbedingten Grund begründet werden

In dem neuen Urteil vom 23.3.2017 erinnert der Kassationshof erst einmal daran, dass « allein die Gesamteinstellung des Betriebes durch den Arbeitgeber in sich einen wirtschaftlichen Kündigungsgrund darstellen kann, soweit diese nicht die Folge eines Verschuldens oder einer tadelnswerten Fahrlässigkeit des Letzteren ist“. Der Kassationshof wendet hier eine feste Rechtsprechung an, nach der die Betriebsaufgabe in ihrer Gesamtheit einen eigenständigen Kündigungsgrund für die betriebsbedingte Kündigung darstellt.

Im Gegensatz zur Betriebsaufgabe in ihrer Gesamtheit stellt die teilweise Betriebsaufgabe keinen eigenständigen Kündigungsgrund für die betriebsbedingte Kündigung dar. Infolgedessen hat der Arbeitgeber, der die Einstellung oder die Schließung eines Teils des Betriebes in Betracht zieht, die betriebsbedingte Kündigung zu rechtfertigen, indem er die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, den technischen Wandel oder die für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit erforderliche Umstrukturierung nachweist.

Gerade dies wird als Zweites durch den Kassationshof betont: „eine teilweise Aufgabe der Tätigkeit des Unternehmens berechtigt eine betriebsbedingte Kündigung nur im Fall von wirtschaftlichen Schwierigkeiten, eines technisch bedingten Wandels oder einer für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens erforderlichen Umstrukturierung desselben.

Diese Regel wurde mehrmals durch den Kassationshof angewendet und diese Lösung ist somit nichts Neues.

Die Teilaufgabe des Betriebes des Unternehmens muss nunmehr gerechtfertigt sein, auch wenn diese durch einen Dritten auferlegt wurde

Allerdings fügt der Kassationshof als Schlussfolgerung seines Urteils eine neue Information hinzu: „ganz gleich, ob die Schließung des Unternehmensbetriebes aus der Entscheidung eines Dritten herrührt“.

Wird der Betrieb des Unternehmens nur teilweise eingestellt, muss die betriebsbedingte Kündigung durch wirtschaftliche Schwierigkeiten, den technischen Wandel oder die für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit erforderliche Umstrukturierung gerechtfertigt werden. Und zwar gilt dies, auch wenn die Schließung des Betriebes durch die Entscheidung eines Dritten verursacht wurde, wie dies im vorliegenden Fall der Fall war.

Innerhalb einer Unternehmensgruppe stellt die Schließung eines Betriebes keinen eigenständigen Kündigungsgrund für die betriebsbedingte Kündigung dar: Dieser Grund besteht nur, wenn die Streichung der Arbeitsstelle mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zusammenhängt, die den Wirtschaftszweig der Gruppe betreffen.

Im vorliegenden Fall gehörte das Hotel der Gruppe Accor an, deren Tätigkeit zu 96% im Bereich der Hotelbranche betrieben wurde. Bei dieser Tätigkeit hatte die Gruppe im Kündigungsjahr einen Umsatz von EUR 5.948 Millionen und ein Netto-Ergebnis von EUR 3.600 Millionen erzielt. Außerdem besaß die Unternehmensgruppe 4.229 Hotels, d.h. 507.306 Hotelzimmer. Das finanzielle Wohl der Unternehmensgruppe stellte somit ein Hindernis für die betriebsbedingte Kündigung der Mitarbeiter des Hotels dar, das seinen Betrieb teilweise eingestellt hatte.

Das Berufungsgericht von Lyon hat geurteilt, dass „die Schließung eines einzigen Hotels mit 120 Zimmern zum Nachweis von wirtschaftlichen Schwierigkeiten nicht ausreicht“. Der Kassationshof hat diese Schlussfolgerung bestätigt. Dabei hat er hinzugefügt, dass die Regel, nach der die teilweise Betriebsaufgabe stets durch finanzielle Schwierigkeiten oder eine andere gesetzlich festgelegte Begründung für die betriebsbedingte Kündigung begründet werden muss, anzuwenden ist, ganz gleich ob die Schließung des Hotels von der IHK von Lyon auferlegt wurde.

Die Rechtsprechung legt wieder einmal ein sehr strenges Auftreten im Bereich der betriebsbedingten Kündigung an den Tag. Die alleinige Tatsache, dass der Arbeitgeber einen Tätigkeitsverlust infolge der Kündigung eines wesentlichen Vertrages durch seinen Vertragspartner erleidet, reicht zur Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung nicht aus.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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Bild: Brian Jackson

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Vertragliche Haftung einer Firma nach Sturz eines Kunden http://www.berton-associes.de/blog/wirtschaftsrecht/haftung-sturz-kunde/ http://www.berton-associes.de/blog/wirtschaftsrecht/haftung-sturz-kunde/#respond Tue, 09 May 2017 08:25:21 +0000 http://www.berton-associes.de/?p=5043 Der Gastwirt haftet für die Schäden eines Kindes nach dem Sturz von einem Hochstuhl Empfängt ein Unternehmen Publikum, kann sich die Frage stellen, ob beim Unfall des Kunden vor Ort dieses Untenrhmen haften könnte. Dies hat die französische Rechtsprechung kürzlich bejaht. Durch ein Urteil vom 02.02.2017 hat das Berufungsgericht von Aix-en-Provence einen Gastwirt dazu verurteilt,…

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Der Gastwirt haftet für die Schäden eines Kindes nach dem Sturz von einem Hochstuhl

Empfängt ein Unternehmen Publikum, kann sich die Frage stellen, ob beim Unfall des Kunden vor Ort dieses Untenrhmen haften könnte.

Dies hat die französische Rechtsprechung kürzlich bejaht. Durch ein Urteil vom 02.02.2017 hat das Berufungsgericht von Aix-en-Provence einen Gastwirt dazu verurteilt, den Schaden eines 2-jährigen Kindes zu ersetzen, das von einem Hochstuhl gestürzt war.

Im Laufe des Jahres 2013 hatte eine Frau in einem Restaurant eine Mahlzeit in Begleitung ihres kleinen Sohnes sowie weiterer Familienmitglieder eingenommen. Während der Mahlzeit ist das Kind von dem vom Restaurant zur Verfügung gestellten Hochstuhl gestürzt. Das Kind musste zur Kinder-Notaufnahme gebracht und am rechten Wangenknochen genäht werden.

Auf Antrag der Mutter wurde zur Bestimmung der erlittenen körperlichen Schäden ein ärztliches Gutachten des Kindes vom Landgericht angeordnet. Als das ärztliche Gutachten vorgelegt wurde, hat die Mutter des Kindes die Versicherung auf Schadensersatz für die von ihrem Sohn erlittenen Schäden wegen vertraglicher Haftung verklagt.

Gerichtliche Klage für Schadensersatz gegen die Firma

Das Amtsgericht, bei dem die Klage eingereicht wurde, hat den Antrag der Mutter abgelehnt und diese zur Erstattung der von der Versicherung für ihre Verteidigung aufgewendeten Gerichts- und Anwaltskosten verurteilt.

Da sie mit dieser Entscheidung unzufrieden war, hat die Mutter gegen dieses Urteil beim Berufungsgericht Einspruch eingelegt.

Tatsächlich war die Mutter des Kindes der Ansicht, dass das Restaurant für den Schaden ihres Sohnes verantwortlich war, denn es hatte einen Hochstuhl mit Mängeln bereitgestellt. Diese Mängel hat sie durch die Vorlage von Zeugenaussagen belegt, nach denen der Sicherheitsgurt des Stuhles zerrissen war und dessen Befestigung ebenfalls nicht mehr funktionierte.

Das Berufungsgericht erinnert erst daran, dass der Gastwirt vertraglich dazu verpflichtet ist, zur Gewährleistung der Sicherheit der Kunden alle Mittel einzusetzen. So liegt es am Kunden, die Nicht-Erfüllung der Sicherheitspflicht durch den Gastwirt zu beweisen.

Der Kunde trägt die Beweislast zum Nachweis der Verletzung der Sicherheitspflicht

Im vorliegenden Fall war das Berufungsgericht der Ansicht, dass dieser Beweis durch die Einreichung mehrerer Zeugenaussagen vorlag. Diese Zeugen haben das Vorhandensein von Mängeln des Hochstuhles, auf dem der junge Kunde saß, bezeugt. Zu ihrer Verteidigung hat die Versicherung versucht, die Glaubwürdigkeit der Zeugen in Frage zu stellen. Das Berufungsgericht stellt fest, dass die Zeugenaussagen sowohl von Familienmitgliedern abgegeben wurden, die am Zeitpunkt des Sturzes mit der Mutter und ihrem Kind die Mahlzeit zu sich nahmen, als auch von Dritten, die an Nachbartischen saßen und somit neutrale Zeugen darstellen. Dabei meint das Berufungsgericht, dass die Zeugenaussagen zum Beweis der Mängel des zur Verfügung gestellten Hochstuhles vollkommen hinreichend sind.

Das Berufungsgericht hat befunden, dass die Kunden bewiesen hatten, dass die Gaststätte ihre vertragliche Sicherheitspflicht verletzt hatte, indem sie ihren Kunden „einen Hochstuhl zur Verfügung gestellt hatte, dessen mangelhafte Befestigung dem Kind und seinen Eltern nicht die Sicherheit gewährte, die diese berechtigt waren, zu erwarten.“

Der Richter stellt kein Verschulden des Kunden fest

Das Berufungsgericht hat nebenbei das hilfsweise angeführte Argument der Versicherung des Restaurants verworfen, nach dem das 2-jährige Opfer den Sturz aufgrund seines jungen Alters und seiner Hektik verschuldet haben sollte und betont berechtigterweise, dass der Sicherheitsgurt gerade für diesen Zweck vorgesehen war.

Das Berufungsgericht lässt auch nicht die von der Versicherung des Restaurants erwähnte eventuelle Verletzung der Aufsichtspflicht durch die Mutter gelten, da dies in keiner Weise nachgewiesen wird.

Das Berufungsgericht von Aix-en-Provence erinnert somit daran, dass der Gastwirt die Pflicht hat, alles daran zu setzen, um die Sicherheit jeder seiner Kunden zu gewährleisten, ganz gleich wie alt sie sind. Die vertragliche Rolle des Gastwirtes beschränkt sich somit nicht auf die Beschaffung einer Mahlzeit, sondern sie beinhaltet ebenfalls die vertragliche Sicherheitspflicht, die den Gastwirt dazu verpflichtet, besonders auf die Verlässlichkeit seiner Möbel zu achten.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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Bild: Maksim Shebeko

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Schadensersatz für die Gesellschaft im Fall der Veruntreuung von Firmenvermögen http://www.berton-associes.de/blog/gesellschaftsrecht/schadensersatz-gesellschaft-veruntreuung-firmenvermoegen/ http://www.berton-associes.de/blog/gesellschaftsrecht/schadensersatz-gesellschaft-veruntreuung-firmenvermoegen/#respond Tue, 02 May 2017 08:35:57 +0000 http://www.berton-associes.de/?p=4995 Überblick über die Straftat der Veruntreuung von Firmenvermögen und ihre möglichen finanziellen Folgen für den Geschäftsführer Die Veruntreuung von Gesellschaftsvermögen ist im französischen Gesellschaftsrecht eine bekannte strafbare Handlung. Geschäftsführer machen sich strafbar, wenn sie „mit einer betrügerischen Absicht, für persönliche Ziele oder zugunsten einer anderen Gesellschaft, an der sie beteiligt sind, die Güter oder den…

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Überblick über die Straftat der Veruntreuung von Firmenvermögen und ihre möglichen finanziellen Folgen für den Geschäftsführer

Die Veruntreuung von Gesellschaftsvermögen ist im französischen Gesellschaftsrecht eine bekannte strafbare Handlung. Geschäftsführer machen sich strafbar, wenn sie „mit einer betrügerischen Absicht, für persönliche Ziele oder zugunsten einer anderen Gesellschaft, an der sie beteiligt sind, die Güter oder den Kredit der Gesellschaft in dem Wissen derart nutzen, dass dies den vermögensrechtlichen Interessen der Gesellschaft bedeutsamen Schaden zufügt“ (Artikel L. 241-3, 4° und L. 242-6, 3° des französischen Handelsgesetzbuches). Eine solche Handlung wird streng bestraft; es kann sogar bis zu einer Freiheitstrafe kommen.

Unabhängig von den strafrechtlichen Aspekten kann der der Gesellschaft zugefügte Schaden ersetzt werden. Die Gesellschaft kann vor Gericht nämlich ihren Schadenersatzanspruch gegenüber den Geschäftsführern geltend machen. In einem Urteil vom 5. Januar 2017 hat sich der frz. Kassationshof nochmals über diese Frage ausgesprochen und damit eine ständige Rechtsprechung bestätigt.

Die Richter weisen darauf hin, dass der ersetzbare Schaden zwar den gesamten, aber nur den zugefügten Schaden darstellt. Die Gesellschaft darf bei dieser Gelegenheit weder Gewinn machen, noch einen Betrag bekommen, der den entstandenen Schaden übersteigt. Dies würde dem Begriff des Schadensersatzes nämlich widersprechen.

Vergütung der Ehefrau eines Geschäftsführers für eine zum Teil fiktive Arbeit

In diesem Urteil des Kassationshofes vom 5. Januar 2017 hatte der Präsident einer vereinfachten Aktiengesellschaft (SAS) seiner Ehefrau eine Vergütung ausgezahlt und ihr einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt. Die Arbeit der Ehefrau des Geschäftsführers war nach dem Wortlaut des Urteils „weitgehend fiktiv“.

Das Berufungsgericht hatte den Präsidenten und seine Ehefrau wegen Veruntreuung von Gesellschaftsvermögen verurteilt. Aus diesem Grund musste das Ehepaar einen Betrag in Höhe von 147.500 Euro an die Gesellschaft zahlen, der allen gezahlten Löhnen sowie den Kosten der Fahrzeugnutzung entspricht.

Vor dem Kassationshof scheitert das Ehepaar daran, die Verurteilung des Berufungsgerichts wegen Veruntreuung von Gesellschaftsvermögen aufheben zu lassen. Der Kassationshof bestreitet jedoch die Höhe des von dem Ehepaar an den Insolvenzverwalter zu zahlenden Betrages.

Der Kassationshof betont, dass der entstandene Schaden nicht allen Löhnen und gesamten Kosten der Fahrzeugnutzug entsprechen konnte, da die Arbeit nur teilweise fiktiv war. Die Ehefrau des Geschäftsführers konnte nämlich nachweisen, dass sie für die Gesellschaft bestimmte Leistungen erbracht hatte.

Der entstandene Schaden der Gesellschaft wird im Fall der Veruntreuung von Gesellschaftsvermögen auf die veruntreuten Gelder beschränkt

Mit dieser Entscheidung wurde auf dieser besonderen Fallkonstellation eine bereits ständige Rechtsprechung angewandt und bestätigt.

So hat der Kassationshof in einem Urteil vom 28. September 2016 eine Entscheidung eines Berufungsgerichtes bestätigt, der den Geschäftsführer zur Zahlung „von einem der veruntreuten Gelder entsprechenden Betrag“ verurteilt hatte. In einem anderen Urteil vom 7. Dezember 2016, hatte der Kassationshof einen Fall zu beurteilen, in dem der Geschäftsführer in Anbetracht der Finanzlage der Gesellschaft ein unangemessenes Gehalt erhalten hatte.

Das Berufungsgericht hatte den Geschäftsführer dazu verurteilt, der Gesellschaft die gesamten Löhne zurückzuzahlen. Nach Feststellung der Veruntreuung von Gesellschaftsvermögen, hat der Kassationshof die Meinung vertreten, dass der entstandene Schaden nicht den gesamten gezahlten Löhnen entsprechen konnte. Der Kassationshof hat entschieden, dass „der entstandene Schaden den überhöhten Anteil der Vergütung nicht überschreiten konnte“. Eine „normale“ Vergütung, die der erbrachten Leistungen entspricht, wurde dem Geschäftsführer nämlich schon geschuldet.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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Bild: Martinan

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Die „Mit-Beschäftigung“ im Konzern aufgrund der finanziellen Verstrickung? http://www.berton-associes.de/blog/arbeitsrecht/mit-beschaeftigung-arbeitgeber-konzern/ http://www.berton-associes.de/blog/arbeitsrecht/mit-beschaeftigung-arbeitgeber-konzern/#respond Mon, 24 Apr 2017 12:22:29 +0000 http://www.berton-associes.de/?p=5003 Die „Mit-Beschäftigung“ in der Unternehmensgruppe In einem Urteil vom 07.03.2017 hat die Sozialkammer des französischen Kassationshofes ihre Rechtsprechung bzgl. der „Mit-Beschäftigung“ (co-emploi) bestätigt. Zur Erinnerung kann ein Arbeitnehmer geltend machen, dass er ein Arbeitsverhältnis mit mehreren Arbeitgebern haben. Dieses aus der Rechtsprechung stammende Rechtskonstrukt des französischen Arbeitsrechts wird „Mit-Beschäftigung“ genannt und begründet Ansprüche des Arbeitnehmers…

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Die „Mit-Beschäftigung“ in der Unternehmensgruppe

In einem Urteil vom 07.03.2017 hat die Sozialkammer des französischen Kassationshofes ihre Rechtsprechung bzgl. der „Mit-Beschäftigung“ (co-emploi) bestätigt.

Zur Erinnerung kann ein Arbeitnehmer geltend machen, dass er ein Arbeitsverhältnis mit mehreren Arbeitgebern haben. Dieses aus der Rechtsprechung stammende Rechtskonstrukt des französischen Arbeitsrechts wird „Mit-Beschäftigung“ genannt und begründet Ansprüche des Arbeitnehmers gegenüber eines zweiten Arbeitgebers, obwohl dieser nicht im Arbeitsvertrag bzw. auf den Lohnzetteln erwähnt wird.

In einem Konzern kann es Situationen der Mit-Beschäftigung geben:

  • entweder wenn der Arbeitnehmer im Rahmen desselben Arbeitsvertrages gegenüber mehreren Arbeitsgebern weisungsgebunden ist oder
  • wenn zwischen dem Arbeitgeber und einer anderen Person eine Interessengemeinschaft, die Vermischung der Tätigkeiten bzw. der Leitungen vorliegt.

Die finanzielle Abhängigkeit der Tochter- gegenüber ihrer Muttergesellschaft als Kriterium der Mit-Beschäftigung für das französische Berufungsgericht

In diesem Urteil vom 07.03.2017 wurden 3 Arbeitnehmer, Frau X., Herr Y. und Herr Z. jeweils am 03.08.2000, am 15.02.2001 und am 09.04.2004 bei der Firma Grand Casino de Beaulieu eingestellt.

Diese Firma entsprach einem Casino und gehörte einem Konzern mit der Firma Sa Groupe Partouche als Muttergesellschaft an. Die Arbeitgeber-Firma befand sich ab 15.07.2010 im Sanierungsverfahren und hinterher, durch ein Urteil vom 06.10.2010, im Abwicklungsverfahren. Bei dieser Gelegenheit wurden die Arbeitnehmer aus betriebsbedingtem Grund am 19.10.2010 und 08.11.2010 entlassen. Die Arbeitnehmer haben beim Arbeitsgericht die gesamtschuldnerische Verurteilung der zwei Firmen aufgrund der Arbeitsverhältnisse mit mehreren Arbeitgebern beantragt.

Das Berufungsgericht von Aix-en-Provence hat der Klage der Arbeitnehmer stattgegeben und die Firmen gesamtschuldnerisch verurteilt. Die Firma Groupe Partouche wurde mit der Firma Grand Casino de Beaulieu gesamtschuldnerisch zur Zahlung von Kündigungsentschädigungen an die Arbeitnehmer verurteilt.

Die rechtliche Bewertung dieser Situation als Mit-Beschäftigung begründet das Berufungsgericht von Aix-en-Provence folgendermaßen:

  • Die Firma Groupe Partouche wurde systematisch in den Gesellschaftsorganen der Tochtergesellschaften der Gesellschaftsgruppe vertreten. Die Tochtergesellschaften haben in einer Vereinbarung anerkannt, dass die Firma Groupe Partouche die führende Firma innerhalb des Konzerns war, sie innerhalb der Führungsorgane aller Firmen der Unternehmensgruppe über Vertreter verfügte und sie faktisch über diese Vertreter Führungs- und Entscheidungsbefugnisse ausübte;
  • Die Muttergesellschaft und die Firma Grand Casino de Beaulieu waren einander durch eine Cash-Pool-Vereinbarung sowie eine Management-Vereinbarung gegen Vergütung verpflichtet. Diese letzte Vereinbarung sah Dienstleistungen der Muttergesellschaft für die Tochtergesellschaft auf Abruf und gegen eine pauschale Vergütung zur Unterstützung in sämtlichen beruflichen Bereichen des Unternehmens (insbesondere in den Bereichen Kommunikation, Entwicklungsstrategie, Projektfinanzierung, Cash-Pooling, Personalverwaltung, IT-Support) vor;
  • Die Firma Groupe Partouche hatte ihre Tochtergesellschaft bzgl. der Rückzahlungsfähigkeit der Letzteren finanziell auf erhebliche Weise unterstützt, wodurch sie ihre Tätigkeit mehrere Jahre vor deren Einstellung fortführen konnte.

Endgültige Anerkennung der Mit-Beschäftigung in den Gesellschaftsgruppen im Einzelfall

Der Kassationshof war im Gegensatz zum Berufungsgericht von Aix-en-Provence der Ansicht, dass keine Mit-Beschäftigung in dieser Fallkonstellation bestand.

So hat der Kassationshof an seine Definition eines solchen Arbeitsverhältnisses mit zwei Arbeitgebern erinnert und im vorliegenden Fall betont, dass man keine Vermengung von Interessen, der Tätigkeit oder der Führung feststellen konnte, die sich durch eine Einmischung der Muttergesellschaft im HR- und Wirtschaftsmanagement der Tochtergesellschaft ausgedrückt hätte.

Der Kassationshof hat nach wie vor eine sehr einschränkende Definition des Begriffs der Mit-Beschäftigung nach französischem Arbeitsrecht, welcher nur im Ausnahmefall bei besonderen Sachverhalten Anwendung finden sollte. So zum Beispiel, wenn die Muttergesellschaft 100% der Tochtergesellschaft hält und dabei selbst einer Unternehmensgruppe angehört, dessen gesetzlicher Vertreter innerhalb der Muttergesellschaft die gleiche Tätigkeit ausübt. Darüber hinaus ist der exklusive Tätigkeitsbereich der Gesellschaften im Konzern identisch, die Gesellschaften verfügen über einen gemeinsamen Kundenstamm, Lieferanten und Dienstleister und die Muttergesellschaft hat das Konjunkturprogramm der Tochtergesellschaft erstellt, finanziert und umgesetzt und dessen Führung einem durch die Holding ernannten Berater anvertraut (französischer BGH, Sozialkammer vom 20.02.2016).

Offensichtlich hat sich das oberste Gericht Frankreichs im Arbeitsrecht verboten, das Risiko der „Mit-Beschäftigung“ auf den Konzern auszubreiten, wenn der Konzern in üblicher Weise funktioniert.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

Alle Urheberrechte vorbehalten

Bild: adimas

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Der Vermieter darf die Änderung der im gewerblicher Mietvertrag festgelegten Tätigkeit ablehnen http://www.berton-associes.de/blog/wirtschaftsrecht/vermieter-gewerblicher-mietvertrag-raeume-aenderung/ http://www.berton-associes.de/blog/wirtschaftsrecht/vermieter-gewerblicher-mietvertrag-raeume-aenderung/#respond Tue, 18 Apr 2017 07:29:14 +0000 http://www.berton-associes.de/?p=4988 Antrag des Mieters auf teilweise Umwidmung eines Geschäftsraumes in Frankreich Gemäß Artikel L. 145-47 des französischen Handelsgesetzbuches hat der Mieter, der seiner Tätigkeit, die er bereits in den gemieteten Räumen betreibt, eine mit ihr „zusammenhängende oder sie ergänzende“ Tätigkeit (activité connexe ou complémentaire) hinzufügen will, dem Vermieter einen Antrag auf „Teiländerung“ (demande de déspécialisation partielle)…

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Antrag des Mieters auf teilweise Umwidmung eines Geschäftsraumes in Frankreich

Gemäß Artikel L. 145-47 des französischen Handelsgesetzbuches hat der Mieter, der seiner Tätigkeit, die er bereits in den gemieteten Räumen betreibt, eine mit ihr „zusammenhängende oder sie ergänzende“ Tätigkeit (activité connexe ou complémentaire) hinzufügen will, dem Vermieter einen Antrag auf „Teiländerung“ (demande de déspécialisation partielle) vorzulegen.

Der Vermieter verfügt dann über eine Frist von zwei Monaten, um den Mieter zu informieren, „ob er die zusammenhängende und ergänzende Eigenschaft dieser Tätigkeit bestreitet“.

In einem Urteil vom 09.02.2017 hat sich der Kassationshof über eine Streitigkeit zu diesem Thema zwischen einem Unternehmen und dessen Vermieter nach französischem Recht ausgesprochen. Letzterer hatte nämlich den Antrag des Mieters auf teilweise Umwidmung abgelehnt.

Hinzufügung der Verkaufs- und Reifenmontage-Tätigkeiten zur Tätigkeit einer Reparatur-Werkstatt

Das Unternehmen hatte Geschäftsräume in Frankreich für die Tätigkeit der „Wartung und Reparatur von Automobilfahrzeugen“ ab dem 19.02.1996 angemietet. In diesem Mietvertrag war insbesondere vorgesehen, dass der Mieter sich zur Unterlassung der Entwicklung von Tätigkeiten in Bezug auf Reifen verpflichtete. Als Gegenleistung gewährte der Vermieter ihm den „Alleinvertrieb und den Wettbewerbsverbot“ bzgl. der „Verkaufs- und Montage-Tätigkeiten aller Einzelteile in Bezug auf Fahrzeug-Auspuff und -Dämpfung“.

Fast acht Jahre später, am 07.01.2004, informierte das Unternehmen seinen Vermieter über seinen Wunsch, seine Tätigkeit auf „den Verkauf und die Montierung von Reifen“ auszuweiten.

Die Ablehnung des Antrags durch den Vermieter ohne Begründung

Per Schreiben vom 03.03.2004 informiert der Vermieter das Unternehmen über seine Ablehnung dieser Tätigkeitsausweitung, ohne jedoch die Gründe anzugeben.

Das Unternehmen ist der Ansicht, dass die Tätigkeitsausweitung mit seiner vorherigen Tätigkeit zusammenhängt und diese ergänzt. So erhebt es gegen den Vermieter Klage, um die Genehmigung der zusätzlichen Verkaufs-, Montage- und Reparatur-Tätigkeit in Bezug auf Reifen innerhalb der angemieteten Räume zu erreichen.

Das Unternehmen hat ebenfalls auf die Nichtigkeit der Mietvertragsklausel geklagt, nach der ihm die Tätigkeit in Bezug auf Reifen innerhalb der Geschäftsräume untersagt wurde.

Da seiner Klage auf Berufungsebene nicht stattgegeben wurde, ist der Mieter vor dem Kassationshof in Revision gegangen.

Dabei hat das Unternehmen an die Bestimmungen vom Artikel L. 145-47 vom Handelsgesetzbuch erinnert, wobei es der Ansicht war, dass der Vermieter den vom Gesetz auferlegten Formzwang zu beachten hatte und dass er dem Mieter die Gründe zur Bestreitung der zusammenhängenden oder ergänzenden Eigenschaft der gewünschten Tätigkeitsausweitung bekanntzugeben hatte. So führte das Unternehmen auf, dass der Vermieter sich nicht damit begnügen konnte, seine Ablehnung entgegenzusetzen, ohne dessen Gründe anzugeben.

Der Vermieter von Geschäftsräumen muss die Ablehnung der Tätigkeitserweiterung nicht begründen

Nachdem er festgestellt hatte, dass der Vermieter seine Ablehnung „eindeutig und unmissverständlich“ bekannt gegeben hatte, hat der Kassationshof die Klage des Unternehmens verworfen und dabei angegeben, dass der Vermieter seine Ablehnung nicht zu begründen hatte.

Diese Auslegung scheint über die Bestimmungen des Artikels L. 145-47 des Handelsgesetzbuches hinauszugehen und somit ganz neu zu sein. Tatsächlich hatte der Kassationshof vorher eine Rechtsprechung entwickelt, nach der „eine Wettbewerbsverbotsklausel nicht zur Folge haben kann, dem Mieter die teilweise Änderung der im gewerblicher Mietvertrag festgelegten Tätigkeit zu verbieten“.

Zur Bestimmung, ob es sich hierbei um ein Einzelfall-Urteil handelt oder noch weitere in dieser Richtung folgen werden, sollten die Urteile des Kassationshofes, die in dieser Hinsicht noch verkündet werden könnten, aufmerksam verfolgt werden.

Bis dahin ist es für den Vermieter ratsam, sich bei Ablehnung eines Antrages auf teilweise Umwidmung an die Bestimmungen des Artikels L. 145-47 des Handelsgesetzbuches zu halten und dem Mieter mitzuteilen, „ob er die zusammenhängende und ergänzende Eigenschaft dieser Tätigkeit bestreitet“.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

Alle Urheberrechte vorbehalten

Bild: Karin&Uwe Annas

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