Fortbildungsurlaub und Beendigung des Arbeitsvertrages

21.04.18
Fortbildung und Kündigung
Fortbildung und Kündigung

Aufhebung des Arbeitsvertrages durch Vereinbarung eines Fortbildungsurlaubs

In einem Gerichtsurteil vom 12.11.2015 hat sich der französische Kassationshof bezüglich der Beendigung des Arbeitsvertrages nach der Vereinbarung eines Fortbildungsurlaubs mit der Arbeitnehmerin geäußert. Der Gerichtshof erinnert daran, dass diese Vertragsbeendigung zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber einvernehmlich erfolgt. Der Kassationshof erkennt jedoch an, dass dies in keinem Fall dem Arbeitnehmer die Möglichkeit entzieht, den wirtschaftlichen Grund der am Ende seines Fortbildungsurlaubes eintretenden Kündigung seines Arbeitsvertrages als unwirksam erklären zu lassen.

Vorschlag des Arbeitgebers mit Fortbildungsurlaub zur Beendigung eines Streits

Im vorliegenden Fall wurde eine französische Arbeitnehmerin als Geschäftsleitungsassistentin in der Marketingabteilung der Gesellschaft Lamy am 26.01.1994 eingestellt. Von 1994 bis 2003 besetzte sie nacheinander Arbeitsstellen als juristische Sekretärin, juristische Assistentin, Juristin und schließlich als juristische Leiterin ab dem 01.05.2003.

Ab 2008 wurde die Arbeitnehmerin als Managerin der Rechtsabteilung ernannt. Die Beziehung zu ihrem Arbeitgeber hat sich währenddessen immer weiter verschlechtert. Nach Jahren der Forderung nach einer Gehaltserhöhung, sowie der Aufwertung ihrer Stelle und der Versendung von zahlreichen unbeantworteten Schreiben ihrerseits, hat die Arbeitnehmerin beim französischen Arbeitsgericht eine Klage zur gerichtlichen Auflösung ihres Arbeitsvertrages eingereicht. Sie hat beantragt, dass festgestellt würde, dass ihr Arbeitgeber ein grobes Verschulden zu tragen habe, das die Auflösung ihres Arbeitsvertrages begründet. Hierbei wirft sie ihrem Arbeitgeber vor, ihr den Titel der Leiterin der Rechtsabteilung sowie eine entsprechende Vergütung verwehrt und ihren Arbeitsvertrag ohne ihre Zustimmung verändert zu haben. In erster Instanz und vor dem Berufungsgericht wurde der Antrag zur Auflösung des Arbeitsvertrages der Arbeitnehmerin aufgrund der ungenügenden Darlegung ihrer Argumentation verworfen.

Der Arbeitnehmer wollte daraufhin die Streitigkeit durch eine gütliche Einigung beilegen und auf Initiative der Arbeitnehmerin eine Fortbildungsurlaubsvereinbarung (convention de congé de mobilité) abschließen. Letztere wünschte sich fortzubilden, um den Beruf als Anwältin auszuüben und war daher besonders an einen Fortbildungsurlaub interessiert.

In französischen Unternehmen, die über 1.000 Arbeitnehmer beschäftigen, kann der Arbeitgeber nach französischem Arbeitsrecht den Arbeitnehmern im Rahmen einer Massenentlassung aus wirtschaftlichem Grund einen Fortbildungsurlaub anbieten. Der Fortbildungsurlaub ist eine im Falle einer drohenden Kündigung des Arbeitnehmers zwischen letzterem und seinem Arbeitgeber abgeschlossene Vereinbarung. Der Fortbildungsurlaub soll dem Arbeitnehmer dank Begleitmaßnahmen und einer dualen Fortbildung bei der Suche nach einer neuen festen Arbeitsstelle behilflich sein.

Unzulässigkeit des wirtschaftlichen Kündigungsgrundes

Das Urteil des Kassationshofes vom 12.11.2015 klärt die Rechtslage der sich im Fortbildungsurlaub befindenden Arbeitnehmer, die den wirtschaftlichen Kündigungsgrund ihres Arbeitsvertrages verwerfen wollen, auf. Nach Ansicht des Berufungsgerichtes konnte die Arbeitnehmerin den wirtschaftlichen Kündigungsgrund nicht in Frage stellen.

Der Kassationshof verwirft die Argumentation der ersten Richter : „[…] auch wenn die Zustimmung des Arbeitnehmers für das Fortbildungsangebot zur einvernehmlichen Kündigung des Arbeitsvertrages führt, entzieht diese Zustimmung dem Arbeitnehmer nicht die Möglichkeit den wirtschaftlichen Grund der Kündigung in Frage zu stellen“. Der Kassationshof ist nämlich der Ansicht, dass das Berufungsgericht die Texte durch die Erklärung, der freiwillige Weggang der Arbeitnehmerin durch die Zustimmung zur Fortbildungsurlaubsvereinbarung stelle eine einvernehmliche Arbeitsvertragsauflösung mit dem Arbeitgeber dar, falsch ausgelegt hatte. Der Kassationshof hat, um zu diesem Ergebnis zu kommen, die eigene Auslegung bestimmter Artikel des französischen Arbeitsschutzgesetzes geliefert.

So erkennt der Kassationshof in diesem Urteil zum ersten Mal das Recht des Arbeitnehmers zur Verwerfung des wirtschaftlichen Kündigungsgrundes trotz einvernehmlicher Kündigung des Arbeitsvertrages an.

Dieses Ergebnis ist im Einklang mit der Rechtsprechung des Kassationshofes bezüglich der Zustimmung zum Arbeitssicherungsvertrag, der bei wirtschaftlichen Kündigungen in Unternehmen mit weniger als 1.000 Beschäftigten abgeschlossen werden kann. Im Falle einer Zustimmung des Arbeitnehmers zum Arbeitssicherungsvertrag, wird der Arbeitsvertrag desselben nach einer Bedenkzeit von 21 Tagen beendet. Der Kassationshof hatte in einem Urteil vom 17.03.2015 anerkannt, dass die Annahme des Arbeitssicherungsvertrages der Kündigungsschutzklage nicht entgegensteht.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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Bilder : Olivier Le Moal, coloures pic

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