Variable Vergütung ohne Ziele im französischen Arbeitsrecht

13.12.13
Festlegung der variablen Vergütung im französischen Arbeitsrecht

Zahlreiche Gerichtsentscheidungen im französischen Arbeitsrecht über die variablen Vergütungen

In der Rechtsprechung zum französischem Arbeitsrecht wird das Thema der variablen Vergütung, insbesondere bei Vertriebsleuten und Führungskräften, regelmäßig angesprochen.

Wir hatten in einem vorherigen Artikel in unserem Blog bereits Entscheidungen der französischen Arbeitsgerichte bezüglich Klauseln über die variable Vergütung erwähnt. Der französische Kassationshof (Cour de cassation) hatte in diesem Zusammenhang Urteile erlassen, die die Anforderungen an den Verpflichtungen des Arbeitgebers in Frankreich verstärkt haben. Einerseits kann das Fehlen der jährlichen Festlegung der Ziele eine Pflichtverletzung des Arbeitgebers begründen. Andererseits hat der Kassationshof daran erinnert, dass die vertraglichen Kriterien, die die Ermittlung der variablen Vergütung ermöglichen, dem Arbeitnehmer auf Französisch übermittelt werden müssen.

Neue Entscheidung bezüglich der Klausel über die variable Vergütung im Arbeitsvertrag

Der Kassationshof bekräftigt mit seinem Urteil vom 10.07.2013 diese Rechtsprechung. Im vorliegenden Fall sah der Arbeitsvertrag eine Fixvergütung und eine variable Vergütung vor. Die im französischen Arbeitsvertrag festgelegte leistungsorientierte Vergütung war auf einen Höchstbetrag von Eur 10.000,00 begrenzt und mit der Erreichung von Zielen verbunden. Es war vorgesehen, dass diese Ziele in einem separaten Dokument festgesetzt werden sollten.

Der Arbeitgeber hatte während der Probezeit den Arbeitsvertrag gekündigt. Die Ziele, die der Arbeitnehmer zu erreichen hatte, um Anspruch auf seine variable Vergütung zu haben, wurden durch den Arbeitgeber nicht vor der Kündigung festgelegt. Der Arbeitnehmer hat die Zahlung der gesamten variablen Vergütung vor Gericht geltend gemacht. Der Kassationshof hat die Entscheidung des Berufungsgerichts bestätigt, indem er dem Anspruch des Arbeitnehmers stattgegeben hat. Nach Ansicht des Kassationshofs muss nach französischem Arbeitsrecht dem Arbeitnehmer die gesamte variable Vergütung gezahlt werden, falls der Arbeitgeber weder die Ziele des Arbeitnehmers noch die Berechnungsmodalitäten und den Berechnungszeitraum im Arbeitsvertrag angegeben hat.

Es war im vorliegenden Fall unerheblich, dass die Klausel über die variable Vergütung davon ausging, dass der Arbeitnehmer während zwölf Monaten eine Leistung zu erbringen hatte, die den festgesetzten Zielen entsprach. Aus Sicht der Richter des Kassationshofs kann sich der Arbeitgeber nicht auf die eigene unterlassene Handlung berufen, um die Zahlung der variablen Vergütung zu verweigern.

Die Verfassung der Klausel über die variable Vergütung ist besonders wichtig

Vorsicht ist für Arbeitgeber in Frankreich geboten, wenn dem Arbeitnehmer eine variable Vergütung gewährt wird. Die Ausarbeitung der Klausel ist äußerst wichtig, um Streitigkeiten mit Arbeitnehmern zu vermeiden.

Die Klausel sollte so klar und präzis wie möglich formuliert werden, um Meinungsunterschiede bei deren Auslegung zu vermeiden. Man muss insbesondere vorsichtig sein, wenn der Arbeitsvertrag auf einen Anhang bzw. auf Ziele, die nach dem Vertragsabschluss bestimmt werden, verweist. Das Fehlen der Festlegung von Zielen kann schwerwiegende finanzielle Folge für den Arbeitgeber haben.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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