Kein Erlangen von Repräsentativität für Gewerkschaften im Nachhinein !

20.09.18
Wahl für die Gewerkschaft

Neues Gerichtsurteil in Bezug auf die Repräsentativität der Gewerkschaften im Unternehmen

Die Frage der Repräsentativität der Gewerkschaften spielt eine zentrale Rolle im kollektiven Arbeitsrecht in Frankreich : Diese erlaubt es ihnen, Aufgaben im Unternehmen wahrzunehmen, die ihnen aufgrund mangelnder Repräsentativität nicht zugänglich gewesen wären, wie beispielsweise die Verhandlung von Betriebsvereinbarungen. Hierfür gibt es nun ein neues Beispiel mit dem Urteil des Sozialsenats des französischen Kassationshofs vom 04.07.2018.

Dabei sollte daran erinnert werden, dass die Repräsentativität der Gewerkschaften rechtlich besteht, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind (Artikel  L.2121-1 des französischen Arbeitsgesetzbuchs):

  • Beachtung der Werte der Republik
  • Unabhängigkeit
  • finanzielle Transparenz
  • Bestehen seit mindestens zwei Jahren im Berufsfeld und geographischen Gebiet, welche die Verhandlung umfassen
  • Stimmenquote
  • Einfluss, hauptsächlich durch Tätigkeit und Erfahrung gekennzeichnet
  • Mitgliederzahl und Beiträge

Hieraus geht hervor, dass die Stimmenquote im Unternehmen mindestens 10 % der Stimmen bei der Wahl der Personalvertreter wie vorgesehen in Artikel L.2122-1 des französischen Arbeitsgesetzbuches erreichen muss.

Können die Ergebnisse des Gewerkschaftsbundes für die Repräsentativität zugerechnet werden können?

In dem dem Gericht am 4.7.2018 vorgelegten Sachverhalt, bestreitet eine Versicherungsgesellschaft als Arbeitgeberin die Ernennung einer gewählten Gewerkschaftsvertreterin mit der Begründung, dass ihre Gewerkschaft nicht repräsentativ sei. Die Arbeitgeberin argumentiert in der Tat, dass der Gewerkschaftsbund CGT, dem sich die Gewerkschaft nach der Personalvertretungswahl angeschlossen hatte, zwar genügend Stimmen bei der ersten Wahlrunde erhielt, aber die Gewerkschaft diese Stimmen nicht selbst erhalten habe. Der Gewerkschaftsbund hatte eine Gewerkschaftsgruppe in der wirtschaftlichen und sozialen Einheit des Unternehmens.

Die Gewerkschaft ist dagegen der Auffassung, dass ihr der Anteil von 19,08 % der Stimmen für ihre Repräsentativität angerechnet werden müsse, da der Gewerkschaftsbund dem nicht widersprochen habe und man davon ausgehen müsse, dass die Gewerkschaft zum Zeitpunkt der Ernennung der Gewerkschaftsvertreterin zwei Jahre später tatsächlich dem Gewerkschaftsbund CGT angegliedert war.

Keine „Rückwirkung“ der Repräsentativität

Das zuständige Landgericht hat der Argumentation der Gewerkschaft stattgegeben und die Repräsentativität der CGT beim Versicherer auf Grundlage der vor der Ernennung der Gewerkschaftsvertreterin erhaltenen Stimmen anerkannt.

Der Kassationshof vertrat die gleiche Auffassung wie das Berufungsgericht und lehnte es ab, die vom Gewerkschaftsbund erreichten 19,08 % der Stimmen zu berücksichtigen, um die Repräsentativität der Gewerkschaft im Unternehmen anzuerkennen. Die Repräsentativität einer Gewerkschaft wird für die Dauer des kompletten Wahlzyklus festgestellt und kann nicht im Laufe des Zyklus anerkannt werden. Nur der Gewerkschaftsbund hatte genügend Stimmen erzielt und die Gewerkschaft musste daher die nächsten Wahlen im Unternehmen abwarten und versuchen, mehr als 10 % zu erreichen. Die Richter zogen somit eine strenge Auslegung des Arbeitsgesetzes vor.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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Bild: roibu

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