Neue Reform des französischen Arbeitsrecht in Sicht

25.07.17
Gesetzrefom in Frankreich

Reform des Arbeitsrechts im Wege der Gesetzgebung per Verordnung der Regierung

Gerade erst während der Amtszeit von Präsident François Hollande ist am 8. August 2016 ein Arbeitsgesetz, genannt „El-Kohmri“, verabschiedet worden und schon bald wird es wieder eine neue Reform des französischen Arbeitsrechts unter der Präsidentschaft von Emmanuel Macron geben mit dem Ziel, Unternehmen mehr Flexibilität zu gewähren. In der Tat wird der Gesetzentwurf der neuen Regierung zurzeit im Senat debattiert, nachdem er in einer Lesung ohne Veränderungen am 13. Juli 2017 vor dem Parlament positiv abgestimmt wurde.

Es ist viel über das für die Wahl dieser Reform angewandte Verfahren (Vollmacht an die Regierung für eine Gesetzgebung per Verordnung) debattiert worden. Wir werden uns nachstehend darauf beschränken, den Inhalt des Gesetzentwurfes vorzustellen.

Vier große Themen wurden im Gesetzesentwurf angesprochen:

  • Weitere Möglichkeiten der Abweichung von Tarifverträgen durch Betriebsvereinbarungen
  • Vereinfachung der Betriebsvereinbarungen
  • Grundlegende Änderung beim Kündigungsverfahren
  • Absicherung von bestimmten Arbeitsverträgen und Arbeitsverhältnissen

Weitere Möglichkeiten der Abweichung von Tarifverträgen durch Betriebsvereinbarungen

Die letzten Arbeitsreformen hatten weitere Abweichungen zu den Tarifverträgen durch Betriebsvereinbarungen ermöglicht. Der neue Entwurf zielt in die gleiche Richtung, indem er die Betriebsvereinbarungen zum Nachteil der Tarifverträge bestärkt, und geht noch etwas weiter:

  • Die Verhandlungen innerhalb des Unternehmens sollten künftig eine zentrale Rolle haben;
  • Es werden allerdings Bereiche als Ausnahme definiert, die nicht abweichend zu den Tarifverträgen in Betriebsvereinbarungen gestaltet werden.

Der Gesetzentwurf stellt die Betriebsvereinbarungen als Norm dar, wodurch diese Vereinbarungen im französischen Arbeitsrecht stärker gewichtet werden als die Tarifverträge, was vorher nicht der Fall war. Somit hätte die Betriebsvereinbarung Vorrang, selbst wenn diese weniger vorteilhaft für den Arbeitnehmer ist.

Ziel dieser Reform ist, Unternehmen mehr Verhandlungsspielraum und Möglichkeiten zu geben, um die Betriebsvereinbarungen ihren Bedürfnissen anzupassen. Zwei große Nachteile sind abzusehen:

  • die juristischen Risiken durch schlecht verfasste Betriebsvereinbarungen;
  • das durch die Vereinbarungen entstandene Ungleichgewicht zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Trotz dem größeren Gewicht der Vereinbarungen schützt das Arbeitsgesetz als zwingende Norm weiterhin den Arbeitnehmer.

Die Regierung erhofft sich durch diese Maßnahme in Zukunft weniger neue Gesetze in Bezug auf das Arbeitsrecht.

Vereinfachung der Betriebsvereinbarungen

Um die Verhandlungen innerhalb des Unternehmens zu fördern, sieht der neue Gesetzentwurf eine Vereinfachung des sozialen Dialogs vor:

  • Die drei Vertretungsorgane der Arbeitnehmer im Unternehmen (die Arbeitnehmervertreter, der Betriebsrat und der Ausschuss für Hygiene, Sicherheit und Arbeitsbedingungen) werden zusammengelegt. Diese Änderung ist im Sinne der Vorgängerregierung und ihrem Gesetz vom 17.08.2015 „relative au dialogue social et à l’emploi“, genannt „Rebsamen“, das ein einziges Arbeitnehmervertretungsorgan in Kleinstunternehmen vorsieht. Ziel der neuen Reform ist es, unabhängig von der Unternehmensgröße eine bessere Vertretung der Arbeitnehmer innerhalb des Unternehmens zu gewährleisten und die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Organe zu vereinfachen. Weitere Informationen zum Aufgabenbereich dieses neuen Organs und der Art seiner Zusammensetzung fehlen noch;
  • Ziel des Gesetzentwurfes ist die bessere Vertretung der Arbeitnehmer in den Entscheidungsorganen der Unternehmen, ab einer bestimmten Unternehmensgröße, um den Arbeitnehmervertretern mehr Gewicht in der Unternehmensstrategie zu geben;
  • Die Modalitäten zur Beschlussfassung, insbesondere die Durchführung einer Befragung der Arbeitnehmer zur Bestätigung einer Vereinbarung, werden vereinfacht. So werden die Arbeitnehmer unmittelbar an den Verhandlungen zu den Betriebsvereinbarungen beteiligt.

Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es nur Ankündigungen und noch keine konkreten Maßnahmen, denn diese werden erst nach Verabschiedung der Verordnungen durch die Regierung bekannt. Zurzeit ist es also unmöglich, den Einfluss von diesen Maßnahmen auf den sozialen Dialog abzuschätzen.

Grundlegende Änderung beim Kündigungsverfahren

Der Gesetzentwurf sieht auch generelle Veränderungen in Bezug auf das Kündigungsverfahren vor:

  • Eine verbindliche gesetzliche Regelung für eine Ober- und Untergrenze sowie eine festgelegte Berechnungsmethode der Abfindung der Mitarbeiter im Falle einer ungerechtfertigten Kündigung. Der Gesetzentwurf soll mit diesen neuen Bestimmungen die Einstellung von Arbeitnehmern vereinfachen, da der Arbeitgeber die Höhe der Abfindung an den gekündigten Mitarbeiter bereits zu diesem Zeitpunkt berechnen kann und kleine und mittelständische Unternehmen durch diese Maßnahme vor den finanziellen Risiken einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses geschützt werden. Diese Maßnahme dient dazu, die Gleichbehandlung vor dem Gericht zu verstärken. Diese Maßnahme befand sich ursprünglich schon in einer ersten Fassung der letzten Arbeitsrechtsreform vom 08.08.2016. Diese Fassung wurde aber unter dem Druck der Gewerkschaften aufgegeben;
  • Die Einführung und Bereitstellung eines Musters für Kündigungsschreiben. Laut Regierung sollen dadurch das Kündigungsverfahren und dessen Auswirkungen besser reglementiert werden und den Beweggründen ein Rahmen gegeben werden. Es ist aber schwierig vorherzusagen, welche Wirkung diese Maßnahme konkret haben wird, da dieses Muster noch nicht veröffentlicht ist;
  • Die Verkürzung der Klagefristen nach Kündigung. Das Ausmaß dieser Verkürzung ist z.Z. noch nicht bekannt;

Die Reform befasst sich außerdem insbesondere mit der betriebsbedingten Kündigung. Denn in der Reform vorgesehen sind:

  • Eine neue Definition des betriebsbedingten Kündigungsgrundes. Es ist zu vermuten, dass der Versuch der letzten Reform, ausländische Gesellschaften aus dieser Regelung auszuklammern, wahrscheinlich Teil dieser neuen Definition sein wird;
  • Die Einführung von gesetzliche Regelungen, die Arbeitnehmer vor der Entstehung einer Scheinlage, welche betriebsbedingten Kündigungen ermöglicht, schützen;
  • Die Änderung des gesetzlichen Wiedereingliederungsverfahrens nach betriebsbedingter Kündigung, welches sich der digitalen Entwicklung anpassen muss;
  • Eine erneute Einschätzung der geografischen Zone der Wiedereingliederung einschließlich der Wiedereingliederung im Ausland. Diese Einschätzung wurde mehrmals von Reformen aufgegriffen;
  • Die neue Einschätzung der Massenkündigungsverfahren, die besser an der Größe der Betriebe und die Zahl der Kündigungen angepasst werden;
  • Die Vereinfachung der Übertragung des Vermögens eines Unternehmens, soweit sie die Übertragung der Arbeitnehmer wahrt, da dieser Bereich des französischen Arbeitsrechts bisher nicht den Wirklichkeiten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern entspricht.

Zusammenfassend ließe sich eine Vereinfachung der Kündigungsverfahren feststellen, insbesondere im Bereich der Kündigung aus wirtschaftlichem Grund.

Absicherung von bestimmten Arbeitsverträgen und Arbeitsverhältnissen

Der Gesetzentwurf sieht ebenfalls neue Vorschriften in Bezug auf die Absicherung von bestimmten Arbeitsverträgen vor, nämlich durch:

  • die Verstärkung der gesetzlichen Regelungen im Bereich der Fernarbeit und Telearbeit;
  • neue gesetzliche Bestimmungen zum Schutz von unbefristeten Arbeitsverträgen, die für die Dauer einer Baustelle oder eines bestimmten Projekts abgeschlossen werden. Der Gesetzentwurf sieht eine gesetzliche Definition dieser Vertragsart vor, bei der der Vertragsgegenstand definiert ist, an den sich die Vertragsdauer knüpft, bei der aber keine bestimmte Frist vorgesehen ist. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, diese Vertragsart abzusichern durch die Einführung eines behördlichen Zulassungsverfahrens und einer Erlaubnis durch Tarifvertrag vor Vertragsabschluss;

Außerdem sieht der Gesetzentwurf weitere neue Bestimmungen in Bezug auf Nachtarbeit vor:

  • die Einführung der Möglichkeit, Anfangs- und Endzeit der Nachtarbeit begrenzt zu verschieben. Ziel ist es, Betrieben ohne Vereinbarung bezüglich der Nachtarbeit die Möglichkeit zu geben, die Zeit der eigentlichen Nachtarbeit zu strukturieren;
  • die Einführung einer Vermutung der Gesetzeskonformität der Tarifverträge, die Nachtarbeit erlauben.

Zusammenfassend scheint dieser Gesetzentwurf die Leitlinie der letzten Arbeitsreform zu vertiefen nämlich indem er Themen, die schließlich bei der letzten Reform nach den Lesungen nicht beibehalten wurden, aufnimmt und Regeln im Bereich des Arbeitsrechts vereinfacht. Da die Mehrheit dieser neuen Regelungen durch Verordnungen erlassen wird, ist es schwierig einzuschätzen, welche Regelungen Arbeitnehmer und Arbeitgeber nach der Reform einzuhalten haben.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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Bild: pari pao

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