Arbeitsrecht - page 18

Den variablen Anteil der Arbeitnehmervergütung genau festlegen
19.03.12 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Variable Arbeitsvergütung in Frankreich für Vertriebsmitarbeiter

Im französischen Arbeitsrecht kann sich die Vergütung des Arbeitnehmers aus mehreren Teilen zusammensetzen. Zahlreiche französische Arbeitsverträge sehen, insbesondere für Vertriebsmitarbeiter, einen festen und einen variablen Lohnanteil vor. Die variable Vergütung ist oft mit bezifferbaren und/oder qualitativen Zielen verbunden, die vom Arbeitnehmer zu erreichen sind. Dieser variable Anteil wird mitunter jedes Jahr vom Arbeitgeber oder durch eine Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer festgelegt. Zwei neue Urteile des Kassationshofs haben die Verpflichtungen des Arbeitgebers in Frankreich bezüglich der Festlegung der jährlichen Ziele eines Arbeitnehmers, von denen seine variable Vergütung abhängt, verstärkt. Entscheidung des französischen Kassationshofs über die Nicht-Festsetzung der jährlichen Ziele des französischen Arbeitnehmers Im…

Rücktritt des Arbeitnehmers vom Aufhebungsvertrag
16.02.12 ∙ Deutsches und französisches Arbeitsrecht

Rücktritt des Arbeitnehmers vom Aufhebungsvertrag

Im deutschen Arbeitsrecht können Arbeitnehmer und Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag durch einen Aufhebungsvertrag beenden. Es handelt sich um eine Form der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, die im französischen Recht weder der einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses (rupture conventionnelle), noch dem Vergleich (transaction) entspricht. Die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses im französischen Arbeitsrecht Die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach französischem Arbeitsrecht (rupture conventionnelle) setzt voraus, dass zwischen den Vertragsparteien keine Meinungsverschiedenheit vorliegt und dass sie von der Arbeitsaufsichtsbehörde genehmigt wird, während der deutsche Aufhebungsvertrag auch nach einem Streit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber unterschrieben werden kann und keiner Genehmigung unterliegt. Im Falle eines Streits zwischen den Vertragsparteien kann nach französischem Recht eine…

Gewinnaufteilung zugunsten der französischen Arbeitnehmer 2012
28.11.11 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Prämie zur Gewinnaufteilung für Arbeitnehmer in Frankreich

Neue Verpflichtung für französische Arbeitgeber, Verhandlungen zur Festsetzung einer Prämie zu führen im Fall von Dividendenausschüttung Das französische Ergänzungsgesetz über die Finanzierung der Sozialversicherung 2011 vom 28.7.2011 Nr. 2011-894 hat die im Frühling angekündigte neue Gewinnaufteilungs-Prämie zugunsten der Arbeitnehmer eingeführt. Diese sogenannte Gewinnaufteilungs-Prämie betrifft die Handelsgesellschaften, welche: mehr als fünfzig Arbeitnehmer beschäftigen und ihren Gesellschaftern bzw. Aktionären Dividenden ausgeschüttet haben, die im Vergleich mit dem Durchschnitt der in den zwei letzten Geschäftsjahren ausgeschütteten Dividende gestiegen sind. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist die Gesellschaft verpflichtet, Verhandlungen zur Bezahlung einer Gewinnaufteilungs-Prämie mit der Belegschaft aufzunehmen. Diese neuen Bestimmungen finden erstmalig auf die…

Befristeter Arbeitsvertrag im Vergleich in Frankreich und Deutschland
25.08.11 ∙ Deutsches und französisches Arbeitsrecht

Der befristete Arbeitsvertrag in Deutschland und Frankreich

Sowohl in Deutschland als auch in Frankreich stellt der unbefristete Arbeitsvertrag die übliche Form des Beschäftigungsverhältnisses dar. Beide Rechtssysteme sehen jedoch unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit des Abschlusses eines befristeten Arbeitsvertrages vor. Wann darf der Arbeitgeber einen befristeten Arbeitsvertrag mit einem Arbeitnehmer unterzeichnen? Im französischen Arbeitsrecht darf ein solch befristeter Vertrag (contrat à durée déterminée- Abk.: CDD) unter Angabe ganz bestimmter, zeitlich begrenzter Aufgaben, jedoch maximal für achtzehn Monate, vereinbart werden. Das französische Arbeitsgesetzbuch (Code du Travail) nennt unter anderem die Fälle der Vertretung eines anderen Arbeitnehmers sowie der vorübergehenden erhöhten wirtschaftlichen Aktivität des Unternehmens. Der Arbeitgeber darf keinen Mitarbeiter mit befristetem…

Kündigung führt zur Mitarbeitgeberschaft der Muttergesellschaft
18.07.11 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Muttergesellschaft: Mitverantwortung in Frankreich bei Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen

Erweiterung des Begriffs der „Mit-Beschäftigung“ durch ein Urteil des Kassationshofs vom 18.01.2011 Die Sozialkammer des französischen Kassationshofs hat in einem Urteil vom 18.1.2011 eine ihrer Rechtsprechungen, der vor allem Muttergesellschaften von französischen Tochterunternehmen besondere Beachtung schenken sollten, bestätigt und ausgeweitet. Seit 2001 akzeptiert die Rechtsprechung die komplette Einstellung der wirtschaftlichen Tätigkeit einer Gesellschaft als einen eigenständigen wirtschaftlichen Grund für eine Kündigung (Urteil des Kassationshofs vom 16.1.2001). Dies gilt auch heute noch. Durch den Begriff „Mit-Beschäftigung“ bzw. „Mit-Arbeitgeber“ (« co-emploi ») ist es Arbeitnehmern jedoch möglich, gegen das Mutterunternehmen einer Unternehmensgruppe zu klagen. In seinem Urteil vom 18.1.2011 ist der Kassationshof der Ansicht, dass die wirtschaftliche Tätigkeit der betroffenen…

Kontrolle des Subunternehmens und Schwarzarbeit in Frankreich
29.06.11 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Schwarzarbeit und Pflichten der Auftraggeber gegenüber Subunternehmern in Frankreich

Kontrollpflicht des Auftraggebers gegenüber seinem Subunternehmen Das französische Gesetz über die Finanzierung der Sozialversicherung 2011 (Gesetz Nr. 2010-1594 vom 20. 12.2010) verschärft die gesetzlichen Vorschriften im Bereich der Schwarzarbeitsbekämpfung. Es vermehrt die Kontrollpflichten des Auftraggebers gegenüber seinen Subunternehmern. Aus dem durch das Gesetz vom 20. Dezember 2010 abgeänderten Artikel  L. 8222-1 des französischen Arbeitsgesetzes (Code du travail) folgt, dass der Auftraggeber, der mit einem Subunternehmer in Frankreich einen Vertrag über die Ausübung einer Arbeit, der Lieferung einer Dienstleistung oder der Verrichtung eines Handelsgeschäfts mit einer Mindestsumme von 3.000 Euro (Artikel R. 8222-1 Code du travail) abschließt, bei Vertragsschluss, danach alle sechs Monate…

Anspruch auf Rente innerhalb von Europa
20.04.11 ∙ Europaïsches Arbeitsrecht

Anrechnung von Rentenansprüchen in der EU

Europäische Gerichtsentscheidung vom 3.3.2011 über die Anrechnung von Rentenansprüchen in anderen Mitgliedsstaaten Der europäische Gerichtshof hat in einer Entscheidung vom 3. März 2011 (Nr. C-440/09) auf die Frage nach Europarecht geantwortet, ob Rentenversicherungszeiten, die in anderen EU-Mitgliedstaaten erworben wurden, auf die so genannte Mindestversicherungszeit von Rentenansprüchen angerechnet werden sollen. Diese Frage beruhte auf einem Vorabentscheidungsersuchen eines polnischen Gerichts, welches die Auslegung des Art. 45 der EWG-Verordnung Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige betrifft. Ein polnischer Sozialversicherungsträger lehnte die Berücksichtigung der von einer polnischen Staatsangehörigen in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten Beitragszeit in der Berechnung der nach polnischem…

Junge Entscheidung über die Vollmacht des französischen Generaldirektoren zur Mitarbeiterkündigung
17.01.11 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Arbeitsvertragskündigung durch den Generaldirektor der SAS

Die jungen Entscheidungen zu der Vertretungsmacht des Generaldirektors der SAS in Frage gestellt Die Große Kammer des französischen Kassationshofs („chambre mixte de la Cour de Cassation“) hat in zwei Urteilen vom 19.11.2010 der eigenwilligen Rechtsprechung der Berufungsgerichte Paris und Versailles bezüglich des Kündigungsverfahrens in der SAS (société par actions simplifiée) ein Ende gesetzt. Wir berichteten in unserem Beitrag vom 31.10. 2010 darüber. Zur Erinnerung: Die Richter hatten damals insbesondere Folgendes entschieden: „Gemäß dernBestimmungen des Artikels L.227-6 des Handelsgesetzbuches müssen im Falle einer wirksamen Kündigung das Kündigungsschreiben entweder vom Präsidenten der Gesellschaft oder von einer Person ausgehen, die durch die in den Satzungen vorgesehene Vollmachtserteilung zum Aussprechen von…

Bezahlung des Mitarbeiters im Bereitschaftsdienst
31.08.10 ∙ Französiches Arbeitsrecht

Bereitschaftsdienst in Frankreich und Vergütung

Was ist der Bereitschaftsdienst im französischen Recht? Der Bereitschaftsdienst (astreinte) ist nach französischem Arbeitsrecht ein Zeitraum, währenddessen der Arbeitnehmer nicht ständig und unverzüglich dem Arbeitgeber zur Verfügung steht. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich jedoch in dieser Zeit, sich an seinem Wohnsitz oder in der Nähe aufzuhalten, um eine Arbeit gegebenenfalls leisten zu können (Art. L.3121-5 des frz. Arbeitsgesetzbuchs). Während des Bereitschaftsdienstes ist der Arbeitnehmer entweder: in der eigentlichen Bereitschaft, d.h. er ist erreichbar und in der Lage, eine Arbeit zu leisten oder im Einsatz (intervention), d.h. er leistet tatsächlich für den Arbeitgeber eine Arbeit. Wie wird der Arbeitnehmer vergütet? Diese zwei…

Kündigung und Unterbrechung der Arbeitsleistung
17.05.10 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Unterbrechung der Arbeit durch Arbeitgeber (mise à pied) in Frankreich

Dem Urteil des französischen Kassationshof zugrunde liegender Sachverhalt Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitgeber einem Filialleiter die Nicht-Beachtung der internen Verfahren und die schlechte Verwaltung der Personalangelegenheiten vorgeworfen. Nach mehreren erfolglosen Erinnerungsschreiben an den Mitarbeiter, hat der Arbeitgeber die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers während des Kündigungsverfahrens unterbrochen. Aufgrund seiner mangelnden Leistungsfähigkeit (Nicht-Beachtung der internen Verfahren, Hinterlegung von drei Blankoschecks in einer Schublade, mangelhafte Kenntnisse der Produkte bei Bestellungen und Schwierigkeiten in der Personalleitung) wurde der Arbeitnehmer anschließend personenbedingt gekündigt. Der französische Kassationshof hat folgende Frage zu entscheiden: Kann der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nicht nur verhaltensbedingt, sondern auch, wie im vorliegenden Fall,…