Reform der Arbeitsgerichte (Conseils de prud’hommes) in Frankreich

05.01.15
Reform der französischen Arbeitsgerichte und Richter 2014

Das französische Gesetz über die Ernennung der Richter am französischen Arbeitsgericht (conseillers prud’hommes) vom 18.12.2014 wurde am 19.12.2014 im französischen Amtsblatt (journal officiel) verkündet, nachdem das französische Verfassungsgericht (Conseil constitutionnel) die entsprechende Gesetzesvorlage in einer Entscheidung am 11.122014 als verfassungskonform erklärt hatte.

Änderung der Modalitäten der Ernennung der Richter am französischen Arbeitsgericht

Das französische Gesetz gestattet es der Regierung, die Modalitäten der Ernennung der Laienrichter per Verordnung zu reformieren. Die Richter sollten nicht mehr gewählt, sondern entsprechend des Vertretungsanteils der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände (audience de représentativité des organistaions syndicales et patronales) ernannt werden.

Die Regierung hat nun innerhalb von 18 Monaten unter Berücksichtigung der Grundsätze der Unabhängigkeit, der Unbefangenheit und der Parität am Arbeitsgericht folgende Punkte zu bestimmen:
– Der Modus der Bestellung der Richter am Arbeitsgericht;
– die Modalitäten der Sitzverteilung nach Abteilungen, Kollegien und Kammern;
– die Voraussetzungen der Bewerbungen und ihre Modalitäten der Richterzulassung und Kontrolle;
– die Modalitäten des Erstellens der Liste der Kandidaten;
– das Ernennungsverfahren der ehrenamtlichen Richter;
– die Modalitäten der Vertretung bei Abwesenheit;
– die Dauer der Amtszeit der ehrenamtlichen Richter;

Verlängerung der Amtszeit der Richter durch die Reform

Das Gesetz verlängert die Amtszeiten der Richter, die derzeit im Amt sind, und gibt an, dass der Stichtag für den nächsten allgemeinen Wechsel der ehrenamtlichen Richter per Verordnung festgelegt werden wird. Der Wechsel muss spätestens am 31.12.2017 stattfinden.

Eine weitgreifende Reform des Richteramts ist vorprogrammiert

Reform des Verfahrens vor französischem Arbeitsgericht angekündigtEine noch weiterreichende Reform wurde ebenfalls in einer Bekanntmachung des französischen Arbeitsministeriums angekündigt. In der Praxis wird das Verfahren vor den französischen Arbeitsgerichten erster Instanz oft kritisiert. Das Ziel der Reform ist es, die Effizienz der Arbeitsgerichtsbarkeit zu erhöhen. Es wurden Verfahrensgarantien zur Verbesserung der Beilegung von Rechtsstreitigkeiten angekündigt, darunter insbesondere die Einführung eines Verfahrenskalenders und die Gewährung verstärkter Kompetenzen der Schlichtungsstelle beim Gütetermin. Eine zweite Richtung wird über die Praxis der Akteure der Arbeitsgerichtsbarkeit gegeben werden. Dabei soll es sich insbesondere um die Erarbeitung eines Ethikkodexes für die Richter handeln und um eine bessere, hauptsächlich juristische Ausbildung.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

Alle Urheberrechte vorbehalten

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

* Pflichtangabe