Strafe im Datenschutzrecht gegen Arbeitgeber wegen Videoüberwachung der Angestellten

09.08.17
Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Videoüberwachung der Angestellten und die französische Datenschutzbehörde CNIL

In einer Mitteilung vom 13.07.2017 zeigt die französische Datenschutzbehörde CNIL, dass sie nicht nur Verwarnungen aussprechen, sondern auch richtige Strafen verhängen kann, wie im Falle eines Videoüberwachungssystems ohne vorherige Anmeldung. Wir wissen bereits, dass die Installation eines solchen Systems einer Mitteilung an die betroffenen Arbeitnehmer bedarf und dass seine Nutzung durch das französische Arbeitsrecht streng reglementiert ist. Aber das französische Datenschutzrecht kann ebenfalls ein Problem darstellen.

Installation einer Kamera über dem Arbeitsplatz ohne vorherige Anmeldung

Im vorliegenden Fall hat sich ein Arbeitnehmer im März 2015 an die CNIL gewendet, weil sein Arbeitgeber eine Kamera über seinem Arbeitsplatz installieren ließ, ohne ihn vorher darüber zu informieren. Infolge der Beschwerde hat sich die CNIL zum Arbeitsplatz des Arbeitnehmers begeben, um die Verstöße des Arbeitgebers gegen das französische Datenschutzgesetz (Loi Informatique et Libertés) festzustellen.

Die CNIL hat daraufhin den Arbeitgeber dazu aufgefordert, seine Installation zur Videoüberwachung mit dem Datenschutzgesetz in Einklang zu bringen. In dieser Aufforderung verlangt die CNIL, dass der Arbeitgeber ausschließlich relevante Daten sammelt und sein Überwachungssystem bei ihr anmeldet.

Die Gesellschaft hat zwar das Videoüberwachungssystem angemeldet, ist aber nicht auf die anderen Punkte der Aufforderung eingegangen. Der Arbeitgeber hat die Empfehlungen der CNIL nicht beachtet und ihre Forderungen nicht erfüllt. Somit verstieß er weiterhin gegen das Gesetz.

Bestrafung des Arbeitgebers durch die CNIL

Die CNIL hat sich dazu entschieden, den nachlässigen Arbeitgeber abzustrafen und vor kurzem einen Beschluss in diesem Sinn gefasst (CNIL, Beschluss Nr. 2017-009; 15.06.2017) mit folgender Begründung:

  • die Gesellschaft hat eine übermäßige Datenerhebung betrieben, denn es war stets möglich, die Bilder der Videoüberwachung in Echtzeit zu sehen;
  • der Schutz der personenbezogenen Daten war nicht gewährleistet, denn das Passwort der Software war nicht sicher genug;
  • die Gesellschaft war nicht bereit, mit der CNIL zusammen zu arbeiten.

Es wurde eine Geldstrafe in Höhe von 1.000 € gegen die Gesellschaft verhängt. Durch diesen Beschluss erinnert die CNIL daran, dass die Missachtung der Datenschutzbestimmungen zu tatsächlichen Strafen für Arbeitgeber führen kann.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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Bild: nuruddean

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