Der EuGH und und das «Recht auf Vergessen» im Internet

06.06.14
Das Recht auf Vergessen im Internet und in Suchmaschinen

In seiner Entscheidung C131/12 vom 13. Mai 2014 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschieden, dass der Betreiber einer Suchmaschine für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten verantwortlich ist, die in den Suchergebnissen enthalten sind.

Der Sachverhalt: Google hat den Zugang zu alten, für den Kläger unangenehmen Webseiten ermöglicht

In vorliegender Angelegenheit hat ein spanischer Staatsbürger festgestellt, dass beim Eingeben seines Namens in der Suchmaschine Google die Suchergebnisse eine Link zu einem etwa 10 Jahre alten Zeitungsartikel enthalten, in dem es um die Zwangsversteigerung einer Immobilien ging, die organisiert wurde, um die Schulden der betroffenen Person gegenüber der Sozialversicherung abzudecken. Die betroffene Person hat die spanische Datenschutzbehörde angerufen, damit auf der einen Seite dem Zeitungsverlag angeordnet wird, den strittigen Artikel zurückzunehmen, und auf der anderen Seite Google angeordnet wird, die personenbezogenen Daten zurückzunehmen oder so zu verschleiern, dass sie nicht mehr in den Suchergebnissen erscheinen. Der Antrag der betroffenen Person wurde zwar abgewiesen, was die Verurteilung des Verlagshauses anbelangt – allerdings wurde ihm stattgegeben, was die Verurteilung des Suchmaschinenbetreibers anbetrifft. Google hat Einspruch gegen die Entscheidung der spanischen Datenschutzbehörde erhoben und die spanischen Gerichte haben einen Vorabentscheidungsersuch an den EuGH gestellt, um die Verantwortlichkeit des Betreibers der Suchmaschine zu bestimmen.

Der EuGH ist der Ansicht, dass Google nach Europarecht für die Suchergebnisse der Suchmaschine verantwortlich ist

Wider Erwarten hat der EuGH im Internetrecht entschieden, dass der Betreiber der Suchmaschine für die aufgelisteten Suchergebnisse verantwortlich ist. Dabei hat der EuGH, auf Grundlage der Richtlinie 95/46/CE vom 24. Oktober 1995, wie folgt argumentiert. Zunächst hat der EuGH festgehalten, dass die Tätigkeit einer Suchmaschine, die darin besteht von Dritten ins Internet gestellte Informationen zu finden, als „Verarbeitung personenbezogener Daten“ eingestuft werden muss, sofern die Informationen personenbezogene Daten enthalten, und dass der Betreiber der Suchmaschine als „Verantwortlicher“ dieser Datenverarbeitung eingestuft werden muss. Der EuGH hat daraus die Schlussfolgerung gezogen, dass der Betreiber der Suchmaschine, um die Bestimmungen der obengenannten Richtlinie zu wahren, unter gewissen Voraussetzungen dazu verpflichtet ist, von der Ergebnisliste, die im Anschluss an eine anhand des Namens einer Person durchgeführten Suche angezeigt wird, Links zu von Dritten veröffentlichten Internetseiten mit Informationen zu dieser Person zu entfernen. Dabei stellt der EuGH klar, dass diese Verpflichtung nach Europarecht auch bestehen kann, wenn die strittigen Informationen auf der Internetseite nicht vorher oder gleichzeitig gelöscht werden. Der EuGH überlässt es jedoch den Gerichten der Mitgliedstaaten, ein Gleichgewicht zwischen der Meinungs- und Informationsfreiheit einerseits und dem Recht auf Privatsphäre andererseits zu finden. Der Gerichtshof stellt allerdings direkt klar, dass das wirtschaftliche Interesse des Suchmaschinenbetreibers sowie das Interesse der breiten Öffentlichkeit an der strittigen Information nicht grundsätzlich gegenüber dem Recht auf Privatsphäre der betroffenen Person überwiegen.

Schlussfolgerung aus dieser Entscheidung

Die Entscheidung des EuGH, die für Suchmaschinenbetreiber wie Google schwere Folgen hat, überrascht, weil sie im genauen Gegensatz zu den Schlussanträgen des Generalanwalts des EuGH steht. Allerdings schlägt der EuGH mit dieser Entscheidung zu Gunsten des Rechts auf Vergessen dieselbe Richtung wie die Europäische Kommission ein, die sich während der Vorarbeiten zum Datenschutzpaket für eine Einführung des Rechts auf Vergessen stark gemacht hat.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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