Muss das Beweisverfahren bei Verstößen gegen das Wettbewerbsverbot kontradiktorisch sein?

24.11.16
Der Antrag auf Beweissicherung ist nicht kontradiktorisch

Sicherung von Dokumenten im Wege des nicht kontradiktorischen Antragsverfahrens in Frankreich: Urteil vom 22.9.2016

In einer jungen Entscheidung vom 22.9.2016 hat die zweite Zivilkammer des französischen. Kassationshofs (Cour de cassation) geurteilt, dass eine Gesellschaftsgruppe, welche der Ansicht war, durch Handlungen unlauteren Wettbewerbs verletzt zu sein, rechtwirksam eine Anordnung des Richters zur Sicherung von beweiskräftigen Dokumenten im Beweisverfahren beantragen kann, ohne dass die verdächtigten Personen vorher informiert werden. Bei dieser Gelegenheit erinnern die Richter an die Ausnahmen vom wichtigen Prozessgrundsatz des kontradiktorischen Verfahrens in Frankreich.

Sicherung der beantragten Dokumente bei den Gesellschaftern, welche unlautere Wettbewerbshandlungen vornehmen

Ende 2012 hat eine Holding-Gesellschaft eines in der Metallsammlung spezialisierten Konzerns eine Gesellschaft von zwei Firmen – den Verkäuferinnen – erworben. Die Alleingesellschafter dieser jeweiligen Verkäuferinnen waren auch weiterhin die gesetzlichen Vertreter innerhalb der erworbenen Firma, die nach dem Verkauf die Tochtergesellschaft der Holding geworden ist. Die Verkäuferinnen sowie ihre Alleingesellschafter unterlagen einer Wettbewerbsverbotsklausel gegenüber dem Konzern.

Im Zeitraum zwischen September 2013 und April 2014 haben sich laufende Geschäfte zwischen dem Konzern einerseits und den zwei Verkäuferinnen andererseits sowie einer neuen von den Besitzern der Verkäuferinnen gegründeten Firma entwickelt. Der Konzern hat hinterher die zwei gesetzlichen Vertreter abberufen, da diese unlauterer Wettbewerbshandlungen zu Gunsten der von ihnen gehaltenen Verkäuferinnen verdächtigt wurden. Der Konzern hat daraufhin den Vorsitzenden des Handelsgerichtes zur Sammlung von Beweisen von unlauteren Wettbewerbshandlungen angerufen, ohne dass jedoch die betroffenen gesetzlichen Vertreter davon in Kenntnis gesetzt wurden. Der Vorsitzende des Gerichts wurde auf der Grundlage von Artikel 145 der frz. Zivilprozessordnung (Code de Procédure Civile; abgekürzt: CPC) mit einem Antrag zur Bestellung eines Gerichtsvollziehers befasst, der dazu beauftragt werden sollte, die Gesellschaftssitze der jeweiligen zwei Verkäuferinnen aufzusuchen, um sich die Unterlagen übermitteln zu lassen und in den Datensystemen nach Dateien zu forschen, die dem Nachweis dieser Handlungen unlauteren Wettbewerbs dienen könnten.

Im Juni 2014 hat der Vorsitzende des Handelsgerichtes einen Beschluss zur Anordnung dieser Untersuchungsmaßnahme erlassen. Diese wurde im September ausgeführt.

Die zwei Verkäuferinnen und ihre Alleingesellschafter haben zur Erwiderung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren Klage auf Zurücknahme des Beschlusses und auf Rückgabe der erfassten Belege gegen den Konzern erhoben. Sie haben ihren Antrag mit der Nicht-Beachtung des Grundsatzes eines kontradiktorischen Verfahrens begründet. Nach diesem Prozessgrundsatz muss jede Partei eines Verfahrens die Möglichkeit haben, sich zu verteidigen. Der Vorsitzende Richter hat ihrem Antrag letztendlich stattgegeben.

Der Konzern ist gegen diesen Beschluss in Berufung gegangen, da er der Ansicht war, dass die Anrufung des Gerichts ohne Anhörung der Verkäuferinnen vollkommen gerechtfertigt war. Durch Urteil vom 26.05.2015 hat das Berufungsgericht von Poitiers dem Konzern Recht gegeben, worauf die zwei Verkäuferinnen und ihre Alleingesellschafter in Revision gegangen sind.

Der Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens im Zivilprozess

Der Grundsatz eines kontradiktorischen Verfahrens gehört zu den Verfahrensmaximen des Zivilprozesses vor Gerichten in Frankreich. Laut diesem Grundsatz darf eine Partei nicht verurteilt werden, bevor diese angehört bzw. zur Beteiligung am Verfahren aufgerufen wurde. Darüber hinaus haben die Parteien die Pflicht, ihre aufgeführten Belege, Beweisstücke und Einwendungen zur kontradiktorischen Diskussion darzulegen, um jeder von ihnen die Organisierung ihrer Verteidigung zu ermöglichen. Der Richter ist ferner dazu verpflichtet, diesen Grundsatz selbst zu beachten und dafür Sorge zu tragen, dass alle diesen Grundsatz beachten. In diesem dem Kassationshof vorgelegten Fall musste dieser somit untersuchen, ob die Richter bei dem ursprünglichen gerichtlichen Antrag die Beachtung des Grundsatzes hätten erzwingen sollen, bevor sie den Gerichtsvollzieher dazu ermächtigten, sich die Unterlagen übermitteln zu lassen.

Abweichung vom Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens nach Artikel 145 der frz. Zivilprozessordnung

Nach Artikel 145 der frz. Zivilprozessordnung gilt Folgendes: „Falls es einen berechtigten Grund gibt, den Beweis der Tatsachen, von dem der Ausgang eines Streitfalles abhängen könnte, vor jeglichem gerichtlichen Verfahren zu sichern oder zu erheben, können die nach dem Gesetz zulässigen Untersuchungsmaßnahmen auf Anfrage jeder Person mit berechtigtem Interesse angeordnet werden, sei es auf Antrag im Antragsverfahren oder im einstweiligen Rechtsschutzverfahren.“

Somit hat der Antragsteller die Wahl zwischen dem französischen Antragsverfahren (procédure sur requête), das nicht kontradiktorisch ist, und dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren (procédure en référé), im Rahmen dessen der Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens wiederum beachtet wird. Im Rahmen des Antragsverfahrens wird ausnahmsweise vom Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens abgesehen. Dies ist jedoch nur möglich, wenn dies dadurch gerechtfertigt ist, dass die Untersuchungsmaßnahme ohne Kenntnis der Gegenpartei angeordnet werden muss, um ihre Wirksamkeit sicherzustellen. Tatsächlich kann die Suche nach Beweisen beispielsweise gefährdet werden, wenn die Personen, die im Besitz von diesen Beweisstücken sind, ein Interesse daran haben, diese zu zerstören. Somit muss ein Rechtfertigungsgrund angeführt werden, um einen Beweis über Tatsachen, von denen der Ausgang eines möglichen Verfahrens abhängt, zu erheben oder zu sichern.

Diese Verletzung des Grundsatzes des kontradiktorischen Verfahrens wird sofort eingestellt, wenn die Partei, gegen die der Beschluss auf Antrag angeordnet wurde, im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens Klage erhebt, denn im Rahmen dieses Verfahrens muss der Richter ihr das Wort erteilen.

Gerechtfertigte Abweichung vom Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens durch die Handlungen unlauteren Wettbewerbs

Im vorliegenden Fall haben die des unlauteren Wettbewerbs bezichtigten Verkäuferinnen und die ehemaligen gesetzlichen Vertreter den Beschluss mit dem Vorwurf angefochten, dass er sich mit der Angabe begnügt habe, dass die Abweichung vom Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens durch einen drohenden Verlust der Beweisstücke gerechtfertigt sei. Für die Klägerinnen handelte es sich dabei um eine bloße Erinnerung an das Gesetz, ohne Anführung von Details bezüglich der konkreten Umstände des Einzelfalls, die zum Konflikt geführt hatten.

Der frz. Kassationshof war im Gegenteil der Ansicht, dass die Richter die Möglichkeit gehabt hatten, die konkreten Fakten zu kennen, und somit in der Lage waren, zu beurteilen, ob die Abweichung vom Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens gerechtfertigt war. Tatsächlich wurden im Antrag Fakten angeführt, die klar und deutlich eine Verletzung der Wettbewerbsverbotsklausel und der Loyalitätspflicht der ehemaligen gesetzlichen Vertreter der Tochtergesellschaft des Konzerns begründeten. Die Richter konnten somit aus diesen Fakten schließen, dass die Verdächtigen in Versuchung geraten könnten, die Beweisstücke zu verbergen.

Die auf Grundlage des Artikels 145 der frz. Zivilprozessordnung angeordneten gesetzlich zulässigen Untersuchungsmaßnahmen

Antrag auf Sicherung von Beweisen wegen WettbewerbDie Verkäuferinnen haben auch versucht, geltend zu machen, dass der Gerichtsvollzieher dazu verpflichtet gewesen sei, in ihrer Anwesenheit zu handeln und sogar mit ihrer Zustimmung. Sie haben also versucht, die vom Gerichtsvollzieher durchgeführten Maßnahmen infrage zu stellen. Der französische Kassationshof hat dieses Argument abgelehnt, indem er darauf hingewiesen hat, dass der Gerichtsvollzieher zur Ausführung sämtlicher im Antrag vorgesehenen Maßnahmen allein handeln kann, soweit er den abschließend bestimmten Auftrag beachtet.

Im vorliegenden Fall wurde im Auftrag angegeben, dass der Gerichtsvollzieher lediglich dazu berechtigt war „sich allein zum Zwecke der Suche nach den die strikten vorstehend genannten Kriterien erfüllenden Dateien und deren Kopien die materiellen Unterlagen und die Zugangscodes zu den Datensystemen übermitteln zu lassen“. Dabei war dieser nicht dazu berechtigt „die Speichereinheiten als solche zu beschlagnahmen oder diese vollständig zu kopieren“. Die Verfassung des Antrags und des dem stattgebenden Beschlusses stimmten somit mit den Verfahrensregeln überein.

Der frz. Kassationshof wendet somit seine Rechtsprechung an, nach der die Untersuchungsmaßnahmen sich auf die streitigen im Antrag beschriebenen Fakten begrenzen sollen (2. Zivilkammer, 8.2.2006, 2. Zivilkammer, 16.5.2012). Zur Untersuchung der Rechtmäßigkeit der im vorliegenden Fall erfassten Maßnahme erinnert er an den Inhalt des Beschlusses auf Antrag und überprüft, ob die Anwesenheit oder die Zustimmung des Verdächtigten erforderlich waren. Aus diesem Grund und indem er urteilt, dass die Untersuchungsmaßnahme nach dem Gesetz zulässig ist, bestätigt er die Entscheidung des Berufungsgerichts.

Nachträgliche Kontrolle der Zulässigkeit der Ausnahme zum Grundsatz des nicht kontradiktorischen Gerichtsverfahrens

Es ist bezüglich des Antragsverfahrens bemerkenswert, dass das kontradiktorische Prinzip erst a posteriori greift, also erst nachdem die Sicherungsmaßnahme gerichtlich angeordnet wurde und die streitbehafteten Beweisstücke durch den Gerichtsvollzieher sichergestellt wurden. Der Gedanke dahinter ist der folgende: Die Verletzung des Prinzips wird im Nachhinein geheilt. Stellt sich heraus, dass der Antrag unbegründet war und dass das kontradiktorische Prinzip daher Vorrang gehabt hätte, sind die erlangten Beweisstücke im Nachhinein nicht vor dem Richter verwertbar. Die Beweisstücke müssen gegebenenfalls wieder herausgegeben werden. Und selbst gegebenenfalls angefertigte Kopien werden wertlos, weil auch sie dem Beweisverwertungsverbot unterliegen und folglich die Partei, welche im Besitz solcher Kopien ist, diese deshalb nicht in einem späteren Verfahren verwenden kann.

Der frz. Kassationshof hat eine auf dem Gebiet des unlauteren Wettbewerbs logische Entscheidung gefällt: Die Partei, welche Verstöße gegen das Verbot unlauteren Wettbewerbs nachweisen möchte, ist nicht in Besitz der beweiskräftigen Dokumente. Diese befinden sich bei der Gegenseite, welche ein sicheres Interesse daran hat, diese zu verschleiern oder zu vernichten.

Der frz. Kassationshof hat somit ein logisches Urteil gefällt, welches Gesellschaften, die durch Verstöße gegen das Verbot unlauteren Wettbewerbs in ihren Rechten verletzt sind, ermutigt, den Richter zur Anordnung der Sicherung der betreffenden Beweisstücke anzurufen, ohne dass die Gegenseite vorab darüber unterrichtet wird.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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Bilder: denys_kuvaiev, Bits and Splits

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