Französisches Urheberrecht: gefälschte Parfums im Internet

29.09.14
Parfum im Internet

In einem Urteil vom 11.04.2014 hat das Landgericht von Paris (Tribunal de Grande instance de Paris, TGI) die Internetseite www.pirate-parfum.fr aufgrund des Online-Vertriebs von Parfums, die Fälschungen von bekannten Marken in Frankreich waren, verurteilt.

Die Internetseite www.pirate-parfum.fr behauptet, dass Parfums „freie Produkte“ seien

Parfums sind in Frankreich nicht durch ein geistiges Eigentumsrecht geschützt. Die Besonderheit der Internetseite besteht daher darin, Parfums anzubieten, die den Duft der Parfums von bekannten Marken perfekt imitieren, allerdings in einer anderen Verpackung und unter einem anderen Namen vertrieben werden, und zwar zu wesentlich geringeren Preisen. Die Internetseite gab lediglich an, zu welcher Duftfamilie das Parfum gehört und gab ihre Zusammensetzung im Vergleich zu der von Markenparfums an. So kann der Verbraucher dieselben Düfte wie die von bekannten Marken zu wesentlich günstigeren Preisen erwerben.

Pirate Parfum behauptete weiterhin auf seiner Internetseite, dass diese Tätigkeit gesetzmäßig sei, da in Frankreich Parfums ja nicht durch ein geistiges Eigentumsrecht geschützt werden. Diese Geschäftsstrategie hat alle großen Unternehmen in der Parfum- und Kosmetikbranche beunruhigt, die sich zusammengeschlossen haben, um gegen den Inhaber der Internetseite www.pirate-parfum.fr gemeinsam vorzugehen. Der französische Dachverband der Kosmetikindustrie hat sich der Klage ebenfalls angeschlossen, um für den Schaden, der dadurch dem Beruf des Parfümeurs entsteht, Entschädigung einzuklagen.

Die Antragsteller haben argumentiert, dass die Tätigkeit der Internetseite Pirate Parfum eine gesetzwidrige vergleichende Werbung und Markenfälschung darstelle.

Das TGI von Paris hat entschieden, dass der Verweis auf bekannte Marken eine Fälschungshandlung begründet

Diesem Antrag wurde vom Pariser Gericht stattgegeben, das entschieden hat, dass der Inhaber der Internetseite unrechtmäßig einen Vorteil aus dem Bekanntheitsgrad der betroffenen Marken gezogen hat, indem er seine Parfums als eine Imitation der von den bekannten Marken geschützten Düfte dargestellt hat. Für das Pariser Gericht stellt dies eine unerlaubte, vergleichende Werbung dar.

Das Gericht hat außerdem entschieden, dass dieselbe Tätigkeit die Kommunikations-, Investitions- und Werbefunktion der Marke verletzt hat, die bei bekannten Marken, die vom Verbraucher mit der Luxus-Branche assoziiert werden, besonders wichtig ist. Der Inhaber der Internetseite www.pirate-parfum.fr hat folglich in der Meinung der französischen Richter die betroffenen bekannten Marken gefälscht.

Der Antrag auf der Grundlage des unlauteren Wettbewerbs wurde abgewiesen

Das Pariser Gericht hat dennoch den Antrag auf der Grundlage des unlauteren Wettbewerbs abgewiesen. Das Gericht ging dabei davon aus, dass Parfum Pirate auf seiner Internetseite angeben durfte, dass Parfums „ein freies Produkt“ seien, da es in der Tat richtig ist, dass der Duft an sich in französischem Recht nicht durch ein geistiges Eigentumsrecht geschützt ist. Diese Aussage stellt keinen unlauteren Wettbewerb dar.

Insgesamt ist die Verurteilung des Inhabers der Internetseite www.pirate-parfum.fr allerdings streng ausgefallen: die Internetseite wurde zu EUR 564.000 auf der Grundlage von Markenverletzung und zu EUR 640.000 auf der Grundlage von Gewinnverlust, also zu einer Gesamtsumme von über 1.2 Millionen Euro, verurteilt.

Pirate Parfum hat bereits den Vergleich mit den bekannten Marken von seiner Internetseite zurückgezogen. Ob Berufung gegen das Urteil eingelegt wurde, ist uns soweit nicht bekannt.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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