Urheberrechtsreform in Sicht?

17.08.15
Bilder und sonstige Urheberrecht mit Reform in Sicht

Der Reformprozess des Urheberrechts innerhalb der Europäischen Union (EU) hat kürzlich eine neue Etappe erreicht: Am 9.7.2015 wurde der Bericht über die Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie 2001/29/EG vom Europäischen Parlament angenommen.

Notwendigkeit einer Anpassung der geltenden europäischen Urheberrechtsrichtlinie an das neue digitale Zeitalter

Um den Zusammenhang dieser Reform nachzuzeichnen, ist anzumerken, dass das Urheberrecht in der Europäischen Union derzeit auf der „Richtlinie 2001/29/EG über die Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und ähnlicher Rechte in der Informationsgesellschaft“ beruht. Heute ist diese Richtlinie nicht mehr geeignet, weil sie die neuesten digitalen Entwicklungen, welche sich auf das Urheberrecht auswirken, nicht mehr berücksichtigt. Die Richtlinie wird außerdem kritisiert, weil sie nicht zur Schaffung einer tiefgreifenden Harmonisierung des Urheberrechts in der EU führt. Sie sieht ja ein minimales Schutzniveau und freiwillige Ausnahmen vom Urheberrecht vor.

Eine Reform dieser Richtlinie war dringend notwendig und so hat die EU-Kommission die Entscheidung getroffen, den Reformprozess einzuleiten. In diesem Zusammenhang hat die deutsche Abgeordnete Julia Reda von der Piratenpartei im Januar 2015 einen Bericht über die Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie von 2001 im Europäischen Parlament vorgestellt.

Innovative jedoch umstrittene Reformvorschläge des Urheberrechts auf europäischer Ebene

Der Bericht wurde sehr umstritten. Die meistdiskutierten Punkte waren die folgenden:

  • Der Bericht schlägt vor, dass die Urheberrechte bis zu 50 Jahre nach dem Tod des Autors geschützt werden, anstelle von aktuell 70 Jahren. Dieser Vorschlag bewirkt eine strengere Rechtslage, insbesondere für Frankreich, wo derzeit in Sonderfällen Ausnahmen vom Grundsatz gelten;
  • Der Bericht schlägt des Weiteren vor, die Ausnahmen vom Urheberrecht, die derzeit noch freiwillig für die Mitgliedstaaten sind, verbindlich zu erklären. Es handelt sich hierbei um das Zitatrecht, das Parodierecht oder das Recht auf Privatkopien. Diese Ausnahmen wurden bereits ins französische Recht übernommen, weshalb dieser Reformvorschlag für das französische Recht neutral ist;
  • Der Bericht befürwortet ferner, den geografischen Zugang zu bestimmten Online-Inhalten zu harmonisieren. Viele Anbieter von Inhalten behindern nämlich momentan den grenzüberschreitenden Zugang zu bestimmten urheberrechtlich geschützten Inhalten (sog. „Geoblocking“). Laut dem Bericht der Parlamentarierin Julia Reda ist es vorzugswürdig, den grenzüberschreitenden Zugang zu den Inhalten zu verbessern;
  • Schließlich regt der Bericht an, neue Ausnahmen vom Urheberrecht einzuführen, wie beispielsweise das Recht, Fotos oder Videos im Internet zu veröffentlichen, welche ein Kunstwerk oder ein Denkmal zeigen.

Dieser Vorschlag zielt auf eine weitgehende Erlaubnis des „audiovisuellen Zitats“ ab und befreit den öffentlichen Raum von Urheberrechten (sog. „Panoramafreiheit“). Eine weitere neue Ausnahme vom Urheberrecht soll die Klarstellung sein, dass die Verlinkung auf ein Werk mittels eines Hyperlinks nicht dem Urheberrecht unterliegt.

Kommt es mit der geplanten Reform zu einer Verschlechterung des Urheberrechtsschutzes in Europa?

Diese Reformvorschläge wurden stark kritisiert, insbesondere von Frankreich. Den Kritikern nach beinhalteten sie zwar eine europäische Harmonisierung des Urheberrechts, jedoch eine Harmonisierung auf einem niedrigeren Schutzniveau in Europa. Die Tatsache, dass die Reformvorschläge von einem Mitglied der Piratenpartei ausgehen führt zu weiteren Bedenken unter den Urheberrechtsinhabern.

Urheberrechte an Bildern von MonumentenTrotz der Kritik wurde der Bericht bei der Abstimmung im Europäischen Parlament am vergangenen 9. Juli mit großer Mehrheit angenommen. Lediglich der Vorschlag, den öffentlichen Raum von der Anwendung des Urheberrechts auszunehmen, also der Erlaubnis, Bilder und Fotografien von öffentlichen Gebäuden und Kunstwerken anzufertigen, wurde von den europäischen Abgeordneten abgelehnt. Gleichwohl haben die Mitgliedstaaten trotz der Ablehnung durch die Europaabgeordneten je nach Wunsch die Möglichkeit, eine sogenannte „Panoramafreiheit“-Klausel in ihrer nationalen Rechtsordnung einzuführen.

Nach der Abstimmung im Europäischen Parlament liegt es nun an der EU-Kommission, einen Gesetzesvorschlag auf der Grundlage des Berichts zu entwerfen. Die Urheberrechtsreform wird im September 2015 erwartet.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

Alle Urheberrechte vorbehalten

Bilder: annakis, infinity

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