Neuigkeiten von der Rechtsanwaltskanzlei - Page 39

Das französische Haushaltsgesetz 2014 und die Verrechnungspreise
24.01.14 ∙ Französisches Steuerrecht

Das französische Haushaltsgesetz 2014 und die Verrechnungspreise

Verschärfung der Formalien für Verrechnungspreise Das französische Haushaltsgesetz für 2014 vom 29.12.2013 fokussiert sich unter anderem auf die Verschärfung der Kontrolle durch die französische Finanzveraltung der Verrechnungspreise innerhalb der Unternehmensgruppen. Der Gesetzgeber sieht im Haushaltsgesetz die Erweiterung der Dokumentationspflicht sowie die Verschärfung der Strafen (bis zu 0,5% des Umsatzes des Steuerpflichtigen) bei fehlender Dokumentation der Verrechnungspreise zwischen der französischen Gesellschaft und verbundenen Unternehmen aus dem Ausland vor. Das Gesetz sieht außerdem vor, dass die Finanzverwaltung erweiterte Kontrollmöglichkeiten erlangt. Das französische Bundesverfassungsgericht (Conseil constitutionnel) wurde sofort angerufen, um die Verfassungskonformität einiger Gesetzesbestimmungen, darunter die Bestimmungen über die Verrechnungspreise, zu prüfen. Die neuen…

Fälschung einer Couch in Frankreich und der Schadensersatz
17.01.14 ∙ Gewerbliche Schutzrechte in Frankreich

Fälschung eines Geschmacksmusters in Frankreich: Berechnung des Schadens

In einer Entscheidung vom 8.10.2013 hat die Handelskammer des französischen Kassationshofs (Cour de cassation) den Anwendungsbereich der rechtlichen Bestimmungen über das Auskunftsrecht im Prozess vor französischen Gerichten definiert. Artikel L. 521-5 des französischen Gesetzbuchs über das geistige Eigentum (Code de la propriété intellectuelle) gibt dem Antragsteller in einem Fälschungsprozess die Möglichkeit, Dokumente und Informationsmaterial vom Verteidiger anzufordern, die notwendig sind, um den genauen Umfang der Verletzungshandlung zu bestimmen und den daraus entstandenen Schaden zu berechnen. Einspruch vor dem französischen Richter zum Zwecke der Berechnung des entstandenen Schadens Im vorliegenden Fall hat eine Firma, die Inhaberin von zwei eingetragenen Geschmacksmustern an Sofas…

Mitbeschäftigung der ausländischen Muttergesellschaft
10.01.14 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Muttergesellschaft Mit-Arbeitgeberin im französischen Arbeitsrecht

Die französischen Richter haben erneut das Konzept der „Mitbeschäftigung“ im französischen Arbeitsrecht in einem Urteil erwähnt. Wir haben bereits in einem vorherigen Artikel von diesem neuen Trend in der Rechtsprechung über das Arbeitsrecht in Frankreich berichtet. Versuch von Arbeitnehmern, die Muttergesellschaft ihres Arbeitgebers in Anspruch zu nehmen In einer Angelegenheit, die dem Kassationshof („Cour de cassation“) vorlegt wurde, hatten 51 Arbeitnehmer ein Eilverfahren vor dem französischen Arbeitsgericht eingeleitet, um die Zahlung der Löhne und eine Vorauszahlung von Schadenersatz gesamtschuldnerisch durch den Arbeitgeber und die Muttergesellschaft des Arbeitgebers zu erhalten. In erster Instanz wurde lediglich der Arbeitgeber verurteilt. Die Muttergesellschaft wurde…

Französischer Arbeitsvertrag
03.01.14 ∙ Europaïsches Arbeitsrecht

Anwendbares Recht auf Arbeiten in der EU

Verlegung des Arbeitsorts einer Arbeitnehmerin in einen anderen Mitgliedstaat der EU Das Europarecht sieht arbeitsrechtliche Bestimmungen für das auf einen Arbeitsvertrag anwendbare Recht in einem grenzüberschreitenden Fall vor. In einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 12.9.2013 wurden die Bestimmungen des europäischen Arbeitsrechts näher erläutert. In der Angelegenheit, die vor dem EuGH vorgetragen wurde, hat eine deutsche Arbeitnehmerin während vielen Jahren in Deutschland für die deutsche Gesellschaft Schlecker gearbeitet. Die Gesellschaft hat ihr im Jahre 1994 eine neue Stelle als Geschäftsführerin in den Niederlanden angeboten. Ein neuer Arbeitsvertrag wurde abgeschlossen. Die Arbeitnehmerin hat die Leitung von über 300 Niederlassungen und 1.250…

Französischem Vertragshändler wird abrupt gekündigt
29.12.13 ∙ Französisches Wirtschaftsrecht

Alleinvertriebsvertrag: Missbräuchliche Kündigung in Frankreich

Manöver des Geschäftspartners eines Vertragshändlers, um dessen wirtschaftliche Umorientierung zu verhindern In einem Urteil vom 8.10.2013 hat die Handelskammer des französischen Kassationshofs („Cour de cassation“) entschieden, dass die Kündigung eines Alleinvertriebsvertrags durch den Hersteller nach französischem Vertriebsrecht („rupture abusive“) ist, wenn sie den Vertragshändler an seiner wirtschaftlichen Umorientierung hindert. Im vorliegenden Fall hat der Hersteller den französischen Alleinvertriebsvertrag mit seinem exklusiven Vertragshändler nach zehnjähriger Zusammenarbeit gekündigt, allerdings unter Berücksichtigung einer Kündigungsfrist von 24 Monaten. Der Vertragshändler, der zu diesem Zeitpunkt in Vertragsverhandlungen mit einem potentiellen Käufer seines Unternehmens stand, um seine wirtschaftliche Umorientierung zu organisieren, hat diese Kündigung als missbräuchlich…

Provision
20.12.13 ∙ Französisches Wirtschaftsrecht

Französischer Handelsvertreter und Urteile zum Ausgleichsanspruch und Wettbewerb

Die Handelskammer des französischen Kassationshofs (Cour de cassation) hat in zwei Urteilen vom 8.10.2012 die auf Handelsvertreter anwendbaren Bestimmungen verdeutlicht, und zwar insbesondere hinsichtlich der Berechnung der Entschädigung bei Vertragskündigung sowie der Wettbewerbsverbotsklausel. Eine erste Entscheidung über den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters im französischen Recht In dem ersten Urteil hat der Senat für Handelsrecht an den Grundsatz erinnert, nachdem die Entschädigung bei Kündigung des Handelsvertretervertrags einen Ausgleichsanspruch ist, der dem gesamten, dem französischen Handelsvertreter durch die Vertragskündigung entstandenen Schaden entsprechen muss. Im vorliegenden Fall hat das französische Berufungsgericht die Entschädigung des Handelsvertreters ausschließlich in Anbetracht der Höhe der Provisionen, die der Handelsvertreter…

Paypal-Account und Steuern
30.11.13 ∙ Französisches Steuerrecht

PayPal-Konto nach französischem Steuerrecht anmeldepflichtig

Erstaunliche Entscheidung im Steuerrecht bezüglich der PayPal-Konten In einer Entscheidung vom 25. April 2013 hat das Verwaltungsgericht von Pau zum ersten Mal im französischen Steuerrecht entschieden, dass ein Konto, das bei der Gesellschaft PayPal Europe, die ihren Sitz in Luxemburg hat, eröffnet wurde, als Auslandskonto zu definieren ist und daher anmeldepflichtig ist. Im vorliegenden Fall hat der Inhaber eines PayPal-Kontos vor dem Verwaltungsgericht auf Erstattung des Bußgeldes geklagt, das ihm wegen Steuerordnungswidrigkeit auferlegt wurde, da er sein Auslandskonto nicht dem Finanzamt gemeldet hat. Der Antragsteller vertritt, dass ein PayPal-Konto lediglich zur Bereitstellung von E-Geld dient sowie Dienstleistungen die mit dieser Bereitstellung in…

Persönliches E-Mail-Account im Büro
22.11.13 ∙ Deutsches Arbeitsrecht

Löschung des E-Mail-Kontos des Arbeitnehmers nach Kündigung

Das OLG Dresden hat mit seinem Beschluss vom 05.09.2012 eine Entscheidung getroffen, die in Zukunft das deutsche Arbeitsrecht beeinflusst wird Im zu entscheidenden Fall war der Arbeitnehmer zwei Monate lang für den Arbeitgeber als selbstständiger Fahrradkurier tätig gewesen. Für diesen Zeitraum erhielt der Fahrradkurier ein iPhone und ein E-Mail-Account. Nach Ablauf der zwei Monate verweigerte der Arbeitnehmer die Rückgabe des iPhones. Der Arbeitgeber löschte den E-Mail-Account des Antragsstellers. Der ehemalige Fahrradkurier erhob Klage auf Herausgabe der Daten, die auf dem E-Mail-Account gespeichert waren und machte hilfsweise einen Anspruch auf Schadensersatz geltend, falls ihm durch die vom Antragsgegner schuldhaft verursachte Löschung seiner Daten…

Kontrolle der Arbeitszeit und Europarecht
17.11.13 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Kontrolle der Arbeitszeiten in Frankreich und Datenschutz

Aufzeichnung und Prüfung durch den Arbeitgeber der Arbeitszeiten seiner Arbeitnehmer im europäischen Arbeitsrecht Der Arbeitgeber hat grundsätzlich nach Europarecht die Arbeitszeiten seiner Arbeitnehmer aufzuzeichnen und zu kontrollieren. Dies stellt im Übrigen sowohl nach deutschem als auch nach französischem Arbeitsrecht eine gesetzliche Pflicht dar. Der Arbeitgeber kann die Modalitäten dieser Kontrolle frei wählen. Die ausgewählten Modalitäten müssen es allerdings der Aufsichtsbehörde ermöglichen, zur Abrechnung der Arbeitszeit der Arbeitnehmer zu gelangen, um die Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen diesbezüglich zu prüfen. In einer Angelegenheit vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wurde ein Arbeitgeber von der portugiesischen Aufsichtsbehörde kontrolliert. Er hatte der Aufsichtsbehörde keinen unmittelbaren Zugang zu…

Insolvenzantrag ohne Zustimmung der Gesellschafter
10.11.13 ∙ Deutsches Gesellschaftsrecht

Insolvenzantrag ohne Zustimmung der Gesellschafter

Die deutschen Richter sind der Meinung, dass die Gesellschafter, bei der Entscheidung ein Insolvenzverfahren zu eröffnen, involviert werden müssen Das OLG München hat in einem Urteil vom 21.03.2013 entschieden, dass der Notgeschäftsführer der Komplementär-GmbH einer KG in Haftung genommen werden kann, wenn er ohne Zustimmung der KG-Gesellschafter einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wegen drohender Zahlungsunfähigkeit stellt. Im vorliegenden Fall stellte der Notgeschäftsführer einer Komplementär-GmbH einer KG im Rahmen seiner Tätigkeit einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der KG wegen drohender Zahlungsunfähigkeit, und dies ohne den entsprechenden Gesellschafterbeschluss. Als sich herausstellte, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung keine Zahlungsunfähigkeit drohte,…