Neuigkeiten von der Rechtsanwaltskanzlei - Page 39

Den variablen Anteil der Arbeitnehmervergütung genau festlegen
19.03.12 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Variable Arbeitsvergütung in Frankreich für Vertriebsmitarbeiter

Im französischen Arbeitsrecht kann sich die Vergütung des Arbeitnehmers aus mehreren Teilen zusammensetzen. Zahlreiche französische Arbeitsverträge sehen, insbesondere für Vertriebsmitarbeiter, einen festen und einen variablen Lohnanteil vor. Die variable Vergütung ist oft mit bezifferbaren und/oder qualitativen Zielen verbunden, die vom Arbeitnehmer zu erreichen sind. Dieser variable Anteil wird mitunter jedes Jahr vom Arbeitgeber oder durch eine Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer festgelegt. Zwei neue Urteile des Kassationshofs haben die Verpflichtungen des Arbeitgebers in Frankreich bezüglich der Festlegung der jährlichen Ziele eines Arbeitnehmers, von…

Der Geschäftsführer der SARL ist an der Versammlung für die Vergütung beteiligt
28.02.12 ∙ Französisches Gesellschaftsrecht

Vergütung des Geschäftsführers der SARL

Der geschäftsführende Gesellschafter einer französischen GmbH nimmt an der Abstimmung über seine Vergütung teil Ein Urteil des französischen Kassationshofs vom 04.05.2010, das in einem unserer vorherigen Artikel am 18.10.2010 veröffentlicht wurde, hatte einen Meinungsstreit in der Rechtsprechung und in der Rechtslehre im französischen Gesellschaftsrecht beendet, indem es festlegte, dass die Bestimmung der Vergütung des Geschäftsführers einer SARL durch die Hauptversammlung kein In-Sich-Geschäft darstellt. Der geschäftsführende Gesellschafter darf an der Abstimmung über seine Vergütung teilnehmen. Dieses Prinzip wurde durch den französischen Kassationshof in einem Urteil…

Rücktritt des Arbeitnehmers vom Aufhebungsvertrag
16.02.12 ∙ Deutsches und französisches Arbeitsrecht

Rücktritt des Arbeitnehmers vom Aufhebungsvertrag

Im deutschen Arbeitsrecht können Arbeitnehmer und Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag durch einen Aufhebungsvertrag beenden. Es handelt sich um eine Form der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, die im französischen Recht weder der einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses (rupture conventionnelle), noch dem Vergleich (transaction) entspricht. Die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses im französischen Arbeitsrecht Die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach französischem Arbeitsrecht (rupture conventionnelle) setzt voraus, dass zwischen den Vertragsparteien keine Meinungsverschiedenheit vorliegt und dass sie von der Arbeitsaufsichtsbehörde genehmigt wird, während der deutsche Aufhebungsvertrag auch nach einem Streit zwischen Arbeitnehmer und…

Gerichtliche Zuständigkeit und Incoterms in Europa
30.01.12 ∙ Europaïsches Wirtschaftsrecht

Incoterms und Gerichtsstand mit Lieferort nach Europarecht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 9. Juni 2011 ein Urteil erlassen (EuGH, 3. Kammer, 9. Juni 2011, aff. C-87/10, Electrosteel Europe SA c/Edil Centro SpA) über eine Frage, die im europäischen Recht regelmäßig Quelle für Streitfälle ist: die Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit im Vertragsrecht, insbesondere für die internationalen Verkäufe von Waren. Bestimmung des Lieferorts, um den im Streitfall zuständigen Richter zu bestimmen Diese Frage stellt sich, wenn die Vertragsparteien eines grenzüberschreitenden Vertrags in Europa nicht gemeinsam vereinbart haben, welches Gericht im Streitfall im Zusammenhang…

Rechtsmissbräuchliche Beendigung des Vertrages mit dem Hersteller
18.01.12 ∙ Französisches Wirtschaftsrecht

Auflösung der Geschäftsbeziehungen und Schaden in Frankreich

Im französischen Recht muss derjenige, der eine dauerhafte Geschäftsbeziehung abbricht ohne dabei eine schriftliche Kündigungsfrist einzuhalten, die die Dauer der Geschäftsbeziehung berücksichtigt, die Verantwortung übernehmen und den verursachten Schaden beheben. Dieses Prinzip sieht Artikel L442-6 des französischen Handelsgesetzbuchs vor. Die rechtsmissbräuchliche Kündigung eines Vertrages zwischen zwei französischen Gesellschaften wird von den Richter bestraft Die Handelskammer des französischen Kassationshofs hat am 6. September 2011 (Nr. 10-11975) eine wichtige Entscheidung über den Umfang der Entschädigung für den Schaden eines Dritten erlassen, der durch die rechtsmissbräuchliche…

Gewinnaufteilung zugunsten der französischen Arbeitnehmer 2012
28.11.11 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Prämie zur Gewinnaufteilung für Arbeitnehmer in Frankreich

Neue Verpflichtung für französische Arbeitgeber, Verhandlungen zur Festsetzung einer Prämie zu führen im Fall von Dividendenausschüttung Das französische Ergänzungsgesetz über die Finanzierung der Sozialversicherung 2011 vom 28.7.2011 Nr. 2011-894 hat die im Frühling angekündigte neue Gewinnaufteilungs-Prämie zugunsten der Arbeitnehmer eingeführt. Diese sogenannte Gewinnaufteilungs-Prämie betrifft die Handelsgesellschaften, welche: mehr als fünfzig Arbeitnehmer beschäftigen und ihren Gesellschaftern bzw. Aktionären Dividenden ausgeschüttet haben, die im Vergleich mit dem Durchschnitt der in den zwei letzten Geschäftsjahren ausgeschütteten Dividende gestiegen sind. Sind diese Voraussetzungen erfüllt,…

Abschaffung der Exequatur in der Verordnung Brüssel I bald?
27.10.11 ∙ Europarecht

Abschaffung des Exequaturverfahren der Verordnung Brüssel I in der EU

Die europäische Kommission hat vor kurzem die Abschaffung des Exequatur-Verfahrens im Europarecht vorgeschlagen. Dadurch soll die Vollstreckung der Entscheidungen in der europäischen Union erleichtert werden. Ein Vorschlag für die Reform der Verordnung 44/2011 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen („Brüssel I“) wurde in diesem Rahmen durch die europäische Kommission verfasst (KOM(2010)748). Derzeitige Modalitäten des europäischen Exequatur-Verfahrens in Frankreich Das Exequatur-Verfahren ist zurzeit eine vorab zu prüfende Voraussetzung für die Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung in einem…

Rückzahlung des Gesellschafterdarlehens in Frankreich
14.09.11 ∙ Französisches Gesellschaftsrecht

Rückzahlung des Gesellschafterdarlehens in Frankreich

Der französische Kassationshof („Cour de Cassation“) hat in einer Entscheidung vom 10. Mai 2011 eine wichtige Präzisierung bezüglich der Auszahlung französischer Gesellschafterdarlehen erneut bestätigt. Für das oberste Gericht müssen die Gesellschafterdarlehen zurückgezahlt werden Gesellschafterdarlehen („compte courant d’associé“) sind im Gesellschaftsrecht ein beliebtes Mittel zu Finanzierung und Refinanzierung von Unternehmen. Hierbei werden entweder durch Überweisung oder das Unterlassen von Dividendenauszahlungen, welche den Gesellschaftern eigentlich zustehen, Darlehen von diesen an das Unternehmen gewährt. Von Interesse ist diese Art von Darlehen deshalb, weil…

Befristeter Arbeitsvertrag im Vergleich in Frankreich und Deutschland
25.08.11 ∙ Deutsches und französisches Arbeitsrecht

Der befristete Arbeitsvertrag in Deutschland und Frankreich

Sowohl in Deutschland als auch in Frankreich stellt der unbefristete Arbeitsvertrag die übliche Form des Beschäftigungsverhältnisses dar. Beide Rechtssysteme sehen jedoch unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit des Abschlusses eines befristeten Arbeitsvertrages vor. Wann darf der Arbeitgeber einen befristeten Arbeitsvertrag mit einem Arbeitnehmer unterzeichnen? Im französischen Arbeitsrecht darf ein solch befristeter Vertrag (contrat à durée déterminée- Abk.: CDD) unter Angabe ganz bestimmter, zeitlich begrenzter Aufgaben, jedoch maximal für achtzehn Monate, vereinbart werden. Das französische Arbeitsgesetzbuch (Code du Travail) nennt unter anderem die Fälle…

Kündigung führt zur Mitarbeitgeberschaft der Muttergesellschaft
18.07.11 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Muttergesellschaft: Mitverantwortung in Frankreich bei Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen

Erweiterung des Begriffs der „Mit-Beschäftigung“ durch ein Urteil des Kassationshofs vom 18.01.2011 Die Sozialkammer des französischen Kassationshofs hat in einem Urteil vom 18.1.2011 eine ihrer Rechtsprechungen, der vor allem Muttergesellschaften von französischen Tochterunternehmen besondere Beachtung schenken sollten, bestätigt und ausgeweitet. Seit 2001 akzeptiert die Rechtsprechung die komplette Einstellung der wirtschaftlichen Tätigkeit einer Gesellschaft als einen eigenständigen wirtschaftlichen Grund für eine Kündigung (Urteil des Kassationshofs vom 16.1.2001). Dies gilt auch heute noch. Durch den Begriff „Mit-Beschäftigung“ bzw. „Mit-Arbeitgeber“ (« co-emploi ») ist es Arbeitnehmern jedoch möglich, gegen…