Neuigkeiten von der Rechtsanwaltskanzlei - Page 40

Neuer Güterstand für deutsch-französische Ehepaare
30.10.13 ∙ Die Ecke für Privatleute

Neuer Güterstand für deutsch-französische Ehepaare

Durch die Unterzeichnung eines Abkommens vom 4. Februar 2010 haben Frankreich und Deutschland einen neuen ehelichen Güterstand im Familienrecht eingeführt: die fakultative Regelung der Zugewinngemeinschaft Am 1. 5.2013 trat in Deutschland und in Frankreich dieses Abkommen in Kraft. Der Grund für dieses bilaterale Abkommen ist, dass Ehen zwischen Leuten mit verschiedener Staatsangehörigkeit immer verbreiteter werden. Da das Familienrecht in Frankreich und Deutschland sehr unterschiedlich ist, kann das zu rechtlichen Schwierigkeiten führen. In Deutschland ist der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft. In diesem Güterstand bleibt das Vermögen der Ehegatten grundsätzlich getrennt. Im Falle der Beendigung des Güterstandes findet ein Zugewinnausgleich statt. In Frankreich ist…

Das Arbeitsgericht ist nicht zuständig für die Abberufung des GmbH-Geschäftsführers
12.10.13 ∙ Deutsches Arbeitsrecht

Arbeitsgericht nicht zuständig für Abberufung des GmbH-Geschäftsführers

Die deutschen Richter bestätigten kürzlich, dass das deutsche Arbeitsgericht nicht zuständig ist Das BAG hat mit Beschluss vom 04.02.2013  seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nicht eröffnet ist, wenn es sich um einen Rechtsstreit zwischen dem Vertretungsorgan einer juristischen Person und derselben juristischen Person handelt. Das gilt auch, wenn es sich bei dem die Organstellung begründenden Rechtsverhältnis um ein Arbeitsverhältnis handelt. Das BAG begründet seine Entscheidung mit der Fiktionswirkung des § 5 I 3 ArbGG: Auf der Grundlage dieser Vorschrift werden Vertretungsorgane einer juristischen Person nicht als Arbeitnehmer angesehen. Daran ändert auch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nichts, da…

Streit und einvernehmliche Beendigung des Arbeitsvertrags im französischen Arbeitsrecht
30.09.13 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Streit und einvernehmliche Beendigung des Arbeitsvertrags im französischen Arbeitsrecht

Wichtiges Urteil des französischen Kassationshofs zum Aufhebungsvertrag vom 23.5.2013 Die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsvertrages im Rahmen des Aufhebungsvertrag nach französischem Arbeitsrecht (sog. „convention de rupture conventionnelle“) kann unter Umständen angefochten werden, wie wir dies in einem anderen Blog-Artikel vom 15. März 2013 bereits erwähnten. Die französischen Richter gehen oft davon aus, dass der Mitarbeiter zur Unterzeichnung veranlasst wurde und nicht frei entscheiden konnte. Die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsvertrages ist zum Beispiel im Fall von Mobbing anfechtbar. Die französische Rechtsprechung ist der Ansicht, dass die Zustimmung des Arbeitnehmers in diesem Fall nicht aus freiem Willen gegeben werden kann. Bis vor kurzem war für einige Berufungsgerichte die einvernehmliche Beendigung…

Exequatur in Europa
19.09.13 ∙ Europarecht

Abschaffung des Exequaturverfahrens für ausländische Urteile

Will man in einem europäischen Mitgliedstaat ein Urteil vollstrecken, das in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ergangen ist (z.B. Urteil eines französischen Gerichts nach Deutschland oder umgekehrt), muss man nach geltendem Europarecht zunächst unter Anwendung der europäischen Verordnung Nr. 44/2001 bei dem jeweils zuständigen inländischen Gericht einen Antrag auf Vollstreckbarerklärung der ausländischen gerichtlichen Entscheidung stellen. Dieses Verfahren bringt nicht zu vernachlässigende Kosten für den Gläubiger mit sich und verlängert die Dauer der Vollstreckung. Entwurf zur Reform der europäischen Verordnung In einem früheren Artikel vom Oktober 2011 zum Europarecht hatten wir bereits über den Vorschlag der Europäischen Kommission der Abschaffung dieses sog. Exequaturverfahrens berichtet. Diese Reform der EU-Verordnung…

Verbot des Zutritts zur Firma
10.09.13 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Vorsorgliche Unterbrechung der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers

Der Begriff der vorsorglichen Unterbrechung der Arbeitsleistung nach französischem Arbeitsrecht Um  auf eine Gefahrensituation bzw. Störung innerhalb einer Gesellschaft zu reagieren, kann der Arbeitgeber im französischen Arbeitsrecht die Arbeitsleistung des Arbeitsnehmers vorläufig und vorsorglich durch einseitige Entscheidung unterbrechen (mise à pied à titre conservatoire). Es handelt sich dabei nicht um eine Sanktion, sondern um eine vorübergehende Maßnahme. Diese Maßnahme wird gegenüber einem Arbeitnehmer verkündet, dem relativ schwerwiegende Vorfälle  vorgeworfen werden, welche eine Ausgrenzung aus der Gesellschaft rechtfertigen. Diese Maßnahme gibt dem Arbeitgeber die nötige Bedenkzeit, um über die Zukunft des Arbeitnehmers im Unternehmen nachzudenken. Mit dieser Maßnahme wird einer endgültigen Entscheidung nicht vorgegriffen.…

Bankkonto und Scheck
20.08.13 ∙ Französisches Unternehmensinsolvenzrecht

Kontokorrent im französischen Unternehmensinsolvenzrecht

Fortbestehender Kontokorrentvereinbarung nach Entscheidung des französischen Insolvenzverwalters Regelmäßig stellt sich bei der Eröffnung des französischen Insolvenzverfahrens mit Fortführung (redressement judiciaire) eines französischen Unternehmens die Frage des Fortbestands eines der für die Geschäftstätigkeit wichtigsten Verträge, nämlich der Kontokorrentvereinbarung mit der Bank. Die Handelskammer des französisches Revisionsgerichts (Cour de cassation) hat in einem Urteil vom 4. Juni 2013 ihre Rechtsprechung bestätigt, nach welcher die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegenüber einer Gesellschaft nicht die Kündigung der Kontokorrentvereinbarung mit der Bank zur Folge hat, soweit der Insolvenzverwalter sich für deren Fortsetzung entschieden hat. Die Entscheidung des Insolvenzverwalters bzgl. der Fortsetzung eines Vertrags ist nach französischem Unternehmensinsolvenzrecht für den…

Rechnungstellung in Frankreich und Europa vereinfacht
19.07.13 ∙ Europaïsches Wirtschaftsrecht

Rechnungsausstellung in Frankreich und Europa vereinfacht

Umsetzung der europäischen Bestimmungen zur Vereinfachung der Rechnungen im französischen Recht Eines der Ziele des Europarechts ist die Vereinfachung, Modernisierung und Harmonisierung der mehrwertsteuerlichen Anforderungen an die Rechnungstellung. Die Schwierigkeit ist aber, dieses Ziel mit der Pflicht, die Echtheit und die Unversehrtheit von Rechnungen sicherzustellen, zu vereinbaren. Dahingehend erlaubte schon eine Richtlinie des Jahres 2001 Nr. 2001/115/EG die Erstellung von elektronischen Rechnungen. Die technischen Erfordernisse waren jedoch schwierig zu erfüllen. Eine europäische Richtlinie 2006/112/EG vom 28.11.2009 ging bei der Vereinfachung der Pflichten betreffend die Rechnungsstellung noch weiter. Die Richtlinie 2010/45/EU vom13.07.2010 wurde im Rahmen dieser Entwicklung verkündet. Die französische Verordnung Nr. 2013-346 vom 24.04.2013,…

Ausgleichanspruch des Handelsvertreters
10.07.13 ∙ Französisches Wirtschaftsrecht

Handelsvertreter in Frankreich: Ausgleichsanspruch und Vertragsverlängerung

Gerichtsentscheidung vom 9.4.2013, die den Ausgleichsanspruch eines französischen Handelsvertreters ablehnt Die Kammer für Handelssachen des Berufungsgerichts Rennes (Chambre commerciale de la Cour d’Appel de Rennes) hat in einem Urteil vom 9. April 2013 die Klage eines französischen Handelsvertreters (agent commercial) auf eine Ausgleichszahlung wegen Vertragsauflösung abgewiesen. Gemäß Art. L.134-12 des französischen Handelsgesetzbuches (Code de Commerce) entsteht ein Ausgleichsanspruch zu Gunsten des Handelsvertreters nach französischem Handelsvertreterrecht, wenn ihm ein Schaden aufgrund der Beendigung der Rechtsbeziehungen mit dem Unternehmen entsteht. Dies kann beispielsweise dann gegeben sein, wenn ein befristeter Vertrag nicht vom Unternehmen verlängert wird, obwohl zuvor stillschweigend eine Verlängerung vereinbart war. Der Handelsvertreter verliert dagegen seinen Ausgleichsanspruch,…

Französisches Insolvenzgericht
21.06.13 ∙ Französisches Unternehmensinsolvenzrecht

Sanierungsplan in Frankreich und vertragliche Abweichung unwirksam

Im französischen Insolvenzrecht wird, nachdem das Insolvenzgericht ein Insolvenzverfahren mit Fortführung der Tätigkeit des Schuldners eröffnet hat, ein  Sanierungsplan (plan de redressement) während der Beobachtungsphase (période d’observation) erstellt. Der Sanierungsplan beinhaltet entweder die Wege der Unternehmensfortführung oder die Schritte zur Veräußerung  des Unternehmens. Ziel ist es dabei, sämtliche Maßnahmen festzulegen, die die Sanierung unterstützen werden. Französische Gerichtsentscheidung vom 15.1.2013 bezüglich des Sanierungsplans Der französische Kassationsgerichtshof (Cour de cassation) hat in einem Urteil vom 15. Januar 2013 klargestellt, dass der im Insolvenzverfahren erstellte Sanierungsplan nur unter folgender Voraussetzung durch das Gericht aufgenommen werden kann: Der Sanierungsplan erfüllt die durch den zur Sanierungsplanerstellung…

Versetzung bei Mobbing des Arbeitnehmers
11.06.13 ∙ Deutsches Arbeitsrecht

Wann ist Mobbing durch den Arbeitgeber gegeben?

Die deutschen Richter weisen den Tatbestand des Mobbings einer Arbeitnehmerin durch ihren Arbeitgeber zurück Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat am 26.03.2013 eine Entscheidung zum Thema Mobbing durch den Arbeitgeber gefällt. Im konkreten Fall wurde die Klage einer Arbeitnehmerin auf Schmerzensgeld abgelehnt, weil diese nicht ausreichend darlegen konnte, dass sie von ihrem Arbeitgeber gemobbt wurde. Der Arbeitnehmerin war zuvor wegen eines Arbeitszeitbetrugs von ihrem deutschen Arbeitgeber fristlos gekündigt worden. Die Kündigung wurde jedoch von einem Arbeitsgericht für unwirksam erklärt, woraufhin die beklagte Arbeitgeberin die Klägerin an einen anderen Ort versetzte. Diese Maßnahme sowie die verstärkten Arbeitskontrollen, die Verweigerung von bestimmten Fortbildungen und…