Neuigkeiten von der Rechtsanwaltskanzlei - Page 40

Anfechtung des Aufhebungsvertrags in Frankreich
15.03.13 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Anfechtung des Aufhebungsvertrages in Frankreich

Der Sozialsenat des französischen Kassationshofs („chambre sociale de la Cour de cassation“) hat kürzlich zwei Urteile erlassen, wonach  Aufhebungsverträge zwischen einem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer nach französischem Arbeitsrecht aus bisher nicht gerichtlich entschiedenen Fällen angefochten wurden. Seit Einführung der Möglichkeit nach französischem Arbeitsrecht, eine einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsvertrages („rupture conventionnelle“) abzuschließen, haben die französischen Arbeitsgerichte die Grenzen des Abschlusses einer solchen Vereinbarung festgelegt. Die neue Rechtsprechung deutet an, dass der Abschluss eines französischen Aufhebungsvertragesmit gewissen Gefahren, insbesondere für den Arbeitgeber, verbunden ist. Erste Gerichtsentscheidung : Einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses und Übermittlung des Aufhebungsvertrags In einem Urteil vom 6.2.2013 hat der französische Kassationshof zum ersten Mal über…

Gewinne beim Verkauf einer Immobilie in Frankreich
28.02.13 ∙ Französisches Steuerrecht

Besteuerung des Immobilienverkaufs in Frankreich

Besteuerung des Gewinns aus Veräußerungen von französischen Immobilien Vor einem Jahr wurde in Frankreich die Besteuerung des Gewinns aus Veräußerungen von Ferienhäusern verschärft. Wir hatten über diese Reform des französischen Einkommensteuerrechts in einem Artikel vom April 2012 berichtet. Die Besteuerung eines Ferienhauses in Frankreich im Hinblick auf die Veräußerungsgewinne iwurde kürzlich erneut verschärft. Art. 70 des Haushaltsgesetzes-Nachtrages Nr. 2012-1510 vom 29.12.2012 hat eine neue Steuer eingeführt. Die Veräußerungsgewinne beim französischen Immobilienverkauf, deren steuerpflichtiger Betrag 50.000,00 Euro übersteigt, unterliegen dieser neuen Steuer. Bebaubare Grundstücke werden vom Anwendungsbereich dieser Steuer ausgeschlossen. Sie findet außerdem keine Anwendung auf Veräußerungen von Hauptwohnsitzen und von Wohnsitzen in Frankreich einer…

Pflichtangaben auf Rechnungen in Frankreich
18.02.13 ∙ Europaïsches Wirtschaftsrecht

Neue Pflichtangabe auf Rechnungen

Umsetzung in Frankreich des Europarechts bezüglich der Rechnungsstellung Das französische Gesetz vom 22.03.2012 und die Durchführungs-Verordnung vom 2.10.2013 setzen im französischen Wirtschaftsrecht eine europäische Richtlinie vom 16.02.2011 um. In einem vorherigen Artikel hatten wir bereits die neuen Bestimmungen zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr in Europa dargelegt. Diese Bestimmungen sind im französischen Recht seit dem 01.01.2013 anwendbar. Wir weisen darauf hin, dass man seit dem 01.01.2013 im Geschäftsverkehr darauf achten muss, dass die richtigen Pflicht-Angaben auf den Rechnungen und in den AGBs angegeben werden (Artikel L441-3 und L441-6 des französischen Handelsgesetzbuchs).  Der Betrag der Pauschalentschädigung für die Beitreibungskosten i.H.v. Eur 40,00 (Art.D441-5 des französischen…

Reform in Frankreich zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit
31.01.13 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Frankreich: Reform zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit

In den letzten Monaten fanden in Frankreich Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden über die Flexibilität des französischen Arbeitsrechts und der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Frankreich statt. Als Ergebnis wurde am 11. Januar 2013 eine Vereinbarung („accord national interprofessionnel“) über das «neue Wirtschafts- und Sozialmodell zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und der Sicherung der Arbeitsplätze sowie der Karriere der Arbeitnehmer„ («nouveau modèle économique et social au service de la compétitivité des entreprises et de la sécurisation de l’emploi et des parcours professionnels des salariés») abgeschlossen. Diese Vereinbarung sieht Maßnahmen vor, die die Balance zwischen Flexibilität und Sicherheit auf dem französischen Arbeitsmarkt bezwecken. Einige der…

Information online als Pflicht
17.01.13 ∙ Europarecht

Unterrichtungspflicht der Internet-Betreiber in der EU

Die europäische Richtlinie 97/7/EG vom 20.5.1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz sieht vor, dass der Verbraucher beim Abschluss eines Vertrages im Fernabsatz eine Bestätigung der vertragsrelevanten Informationen schriftlich oder auf einem anderen für ihn verfügbaren dauerhaften Datenträger erhalten muss. Diese Bestimmung wurde u.a. in Art. L121-19 des französischen Verbraucherschutzgesetzes umgesetzt. Im Internetrecht klärt der EuGH die Mitteilungsmodalitäten der Vertragsinformationen in einem Online-Shop In einem Urteil vom 5.7.2012 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (Rechtssache C 49/11 Content Services Ltd c/ Bundesarbeitskammer) einige Modalitäten der Mitteilung der Pflichtinformationen an die europäischen Verbraucher durch online-shops näher erläutert. In der dem Gericht vorgelegten Angelegenheit konnten die…

Arbeitszeit im Unternehmen
01.01.13 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Arbeitszeit der Führungskräfte in Frankreich

Der Kassationshof erwähnt in einer neuen Entscheidung den Begriff der leitenden Angestellten mit Führungsaufgaben In einer neuen Entscheidung vom 31. Oktober 2012 (Nr. 11-18.682) hatte der Sozialsenat des französischen Bundesgerichtshofes (Chambre sociale de la Cour de cassation) erneut die Möglichkeit, die Definition des „leitenden Angestellten mit Führungsaufgaben“ (cadre dirigeant) nach französischem Arbeitsrecht auszulegen. Ein französischer Arbeitnehmer, der als Verantwortlicher für Vertrieb und Marketing tätig ist, wird von seinem Arbeitgeber gekündigt. Der Arbeitnehmer erhebt eine Arbeitsschutzklage vor dem französischen Arbeitsgericht (Conseil de Prud’Hommes) und anschließend vor dem französischen Berufungsgericht (Cour d’appel). Der Arbeitnehmer stellt den personenbedingten Kündigungsgrund in Frage und verlangt bei dieser Gelegenheit…

Krankenkasse: Gesundheitskarte
11.12.12 ∙ Deutsches Arbeitsrecht

Sozialversicherungsfreiheit des GmbH-Geschäftsführers

Allgemeine Bestimmungen des deutschen Rechts bezüglich der Sozialversicherung des Geschäftsführers einer GmbH Nach deutschem Sozialrecht besteht die Sozialversicherungspflicht für einen GmbH-Geschäftsführer, wenn er sich in einem Beschäftigungsverhältnis befindet. Die persönliche Abhängigkeit stellt das wesentliche charakteristische Merkmal des Beschäftigungsverhältnisses dar. Das Vorliegen eines solchen Beschäftigungsverhältnisses hängt vom tatsächlichen Gesamtbild der Tätigkeit ab. Ein wesentliches Kriterium für die Feststellung der persönlichen Abhängigkeit ist der Umfang der Kapitalbeteiligung und dem daraus resultierten Einfluss des Geschäftsführers auf die Gesellschaft. Hat der Geschäftsführer eine Kapitalbeteiligung von mehr als 50% an der Gesellschaft, wird das Beschäftigungsverhältnis im Regelfall verneint. Eine Kapitalbeteiligung  des Geschäftsführers unter 50% führt allerdings nicht automatisch…

Anwalt tröstet Mandanten
03.12.12 ∙ Deutsch-französische Experten

Der Rechtsanwalt in Frankreich

Aktualisiert am 26.08.2019 Deutsch-französische Rechtsanwaltskanzlei Berton & Associes und Berton Rechtsanwalts-GmbH Für das französische Geschäft deutscher Mandanten empfiehlt sich die Beauftragung eines französischen Avocat, der zugleich als Rechtsanwalt in Deutschland zugelassen ist. Durch seine Kenntnisse der beiden Rechtsordnungen kann er das französische, das deutsche und das internationale Recht bestens anwenden und somit die optimale Strategie für seinen Mandanten wählen. Unsere deutsch-französische Rechtsanwaltskanzlei bietet dem deutschsprachigen Mittelstand gerne diese Möglichkeit. Um Mandanten vor Ort bestens beraten zu können, haben wir sowohl eine Anwaltskanzlei in Mannheim, Deutschland sowie zwei Kanzleien in Frankreich: in Paris und Strasbourg. Somit sind wir in der Nähe…

Fehlerhafte Bilanz beim Kauf in Frankreich
29.11.12 ∙ Französisches Unternehmenskaufrecht

Falsche Jahresabschlüsse und Unternehmenskauf in Frankreich

Entscheidung des Berufungsgericht Orleans über eine Anfechtungsklage eines Unternehmenskaufs Die Handelskammer des Berufungsgerichts von Orléans hat am 4. Oktober 2012 über einen Sachverhalt entschieden, der regelmäßig anlässlich eines französischen Unternehmenskaufs vorkommt und deswegen erwähnenswert ist. Der Käufer einer französischen Gesellschaft mit Elektriker-Geschäftsbetrieb (fonds de commerce) hat einige Zeit nach dem Erwerb dieser Gesellschaft eine Klage auf Anfechtung des Verkaufes wegen Arglist über die wesentlichen Beschaffenheiten der Aktien (qualités substantielles des actions) vor dem französischen Gericht erhoben. Der Käufer war der Ansicht, dass die Verkäufer ihn arglistig getäuscht hatten: Sie hatten den Käufer mit der Absicht, ihn zum Erwerb zu veranlassen, in die Irre…

Zahlungsverzug
13.11.12 ∙ Französisches Wirtschaftsrecht

Zahlungsverzug in Frankreich und neues Gesetz

Umsetzung der europäischen Richtlinie im französischen Recht In einem Artikel vom April 2011 hatten wir eine europäische Richtlinie vom 16.02.2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr dargestellt. Diese Richtlinie der Europäischen Union sollte spätestens bis zum 16.03.2013 durch die Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Im französischen Handelsrecht  wurde die Umsetzung dieser Richtlinie bezüglich der Entschädigung für Beitreibungskosten durch die Verordnung Nr.2012-1115 vom 02.10.2012 durchgeführt. Diese französische Verordnung setzt die Höhe dieser Entschädigung beim Zahlungsverzug fest. Artikel 121 des französischen Gesetzes Nr. 2012-387 vom 22.03.2012 über die Vereinfachung des Rechts und der Erleichterung der administrativen Formalitäten hatte bereits die Artikel L441-6 und L441-3 des französischen Handelsgesetzbuchs verändert. Darstellung der neuen Bestimmungen des…