Neuigkeiten von der Rechtsanwaltskanzlei - Page 42

Mitbeschäftigung der ausländischen Muttergesellschaft
10.01.14 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Muttergesellschaft Mit-Arbeitgeberin im französischen Arbeitsrecht

Die französischen Richter haben erneut das Konzept der „Mitbeschäftigung“ im französischen Arbeitsrecht in einem Urteil erwähnt. Wir haben bereits in einem vorherigen Artikel von diesem neuen Trend in der Rechtsprechung über das Arbeitsrecht in Frankreich berichtet. Versuch von Arbeitnehmern, die Muttergesellschaft ihres Arbeitgebers in Anspruch zu nehmen In einer Angelegenheit, die dem Kassationshof („Cour de cassation“) vorlegt wurde, hatten 51 Arbeitnehmer ein Eilverfahren vor dem französischen Arbeitsgericht eingeleitet, um die Zahlung der Löhne und eine Vorauszahlung von Schadenersatz gesamtschuldnerisch durch den Arbeitgeber und die Muttergesellschaft des Arbeitgebers zu erhalten. In erster Instanz wurde lediglich der Arbeitgeber verurteilt. Die Muttergesellschaft wurde…

Französischer Arbeitsvertrag
03.01.14 ∙ Europaïsches Arbeitsrecht

Anwendbares Recht auf Arbeiten in der EU

Verlegung des Arbeitsorts einer Arbeitnehmerin in einen anderen Mitgliedstaat der EU Das Europarecht sieht arbeitsrechtliche Bestimmungen für das auf einen Arbeitsvertrag anwendbare Recht in einem grenzüberschreitenden Fall vor. In einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 12.9.2013 wurden die Bestimmungen des europäischen Arbeitsrechts näher erläutert. In der Angelegenheit, die vor dem EuGH vorgetragen wurde, hat eine deutsche Arbeitnehmerin während vielen Jahren in Deutschland für die deutsche Gesellschaft Schlecker gearbeitet. Die Gesellschaft hat ihr im Jahre 1994 eine neue Stelle als Geschäftsführerin in den Niederlanden angeboten. Ein neuer Arbeitsvertrag wurde abgeschlossen. Die Arbeitnehmerin hat die Leitung von über 300 Niederlassungen und 1.250…

Französischem Vertragshändler wird abrupt gekündigt
29.12.13 ∙ Französisches Wirtschaftsrecht

Alleinvertriebsvertrag: Missbräuchliche Kündigung in Frankreich

Manöver des Geschäftspartners eines Vertragshändlers, um dessen wirtschaftliche Umorientierung zu verhindern In einem Urteil vom 8.10.2013 hat die Handelskammer des französischen Kassationshofs („Cour de cassation“) entschieden, dass die Kündigung eines Alleinvertriebsvertrags durch den Hersteller nach französischem Vertriebsrecht („rupture abusive“) ist, wenn sie den Vertragshändler an seiner wirtschaftlichen Umorientierung hindert. Im vorliegenden Fall hat der Hersteller den französischen Alleinvertriebsvertrag mit seinem exklusiven Vertragshändler nach zehnjähriger Zusammenarbeit gekündigt, allerdings unter Berücksichtigung einer Kündigungsfrist von 24 Monaten. Der Vertragshändler, der zu diesem Zeitpunkt in Vertragsverhandlungen mit einem potentiellen Käufer seines Unternehmens stand, um seine wirtschaftliche Umorientierung zu organisieren, hat diese Kündigung als missbräuchlich…

Provision
20.12.13 ∙ Französisches Wirtschaftsrecht

Französischer Handelsvertreter und Urteile zum Ausgleichsanspruch und Wettbewerb

Die Handelskammer des französischen Kassationshofs (Cour de cassation) hat in zwei Urteilen vom 8.10.2012 die auf Handelsvertreter anwendbaren Bestimmungen verdeutlicht, und zwar insbesondere hinsichtlich der Berechnung der Entschädigung bei Vertragskündigung sowie der Wettbewerbsverbotsklausel. Eine erste Entscheidung über den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters im französischen Recht In dem ersten Urteil hat der Senat für Handelsrecht an den Grundsatz erinnert, nachdem die Entschädigung bei Kündigung des Handelsvertretervertrags einen Ausgleichsanspruch ist, der dem gesamten, dem französischen Handelsvertreter durch die Vertragskündigung entstandenen Schaden entsprechen muss. Im vorliegenden Fall hat das französische Berufungsgericht die Entschädigung des Handelsvertreters ausschließlich in Anbetracht der Höhe der Provisionen, die der Handelsvertreter…

Paypal-Account und Steuern
30.11.13 ∙ Französisches Steuerrecht

PayPal-Konto nach französischem Steuerrecht anmeldepflichtig

Erstaunliche Entscheidung im Steuerrecht bezüglich der PayPal-Konten In einer Entscheidung vom 25. April 2013 hat das Verwaltungsgericht von Pau zum ersten Mal im französischen Steuerrecht entschieden, dass ein Konto, das bei der Gesellschaft PayPal Europe, die ihren Sitz in Luxemburg hat, eröffnet wurde, als Auslandskonto zu definieren ist und daher anmeldepflichtig ist. Im vorliegenden Fall hat der Inhaber eines PayPal-Kontos vor dem Verwaltungsgericht auf Erstattung des Bußgeldes geklagt, das ihm wegen Steuerordnungswidrigkeit auferlegt wurde, da er sein Auslandskonto nicht dem Finanzamt gemeldet hat. Der Antragsteller vertritt, dass ein PayPal-Konto lediglich zur Bereitstellung von E-Geld dient sowie Dienstleistungen die mit dieser Bereitstellung in…

Persönliches E-Mail-Account im Büro
22.11.13 ∙ Deutsches Arbeitsrecht

Löschung des E-Mail-Kontos des Arbeitnehmers nach Kündigung

Das OLG Dresden hat mit seinem Beschluss vom 05.09.2012 eine Entscheidung getroffen, die in Zukunft das deutsche Arbeitsrecht beeinflusst wird Im zu entscheidenden Fall war der Arbeitnehmer zwei Monate lang für den Arbeitgeber als selbstständiger Fahrradkurier tätig gewesen. Für diesen Zeitraum erhielt der Fahrradkurier ein iPhone und ein E-Mail-Account. Nach Ablauf der zwei Monate verweigerte der Arbeitnehmer die Rückgabe des iPhones. Der Arbeitgeber löschte den E-Mail-Account des Antragsstellers. Der ehemalige Fahrradkurier erhob Klage auf Herausgabe der Daten, die auf dem E-Mail-Account gespeichert waren und machte hilfsweise einen Anspruch auf Schadensersatz geltend, falls ihm durch die vom Antragsgegner schuldhaft verursachte Löschung seiner Daten…

Kontrolle der Arbeitszeit und Europarecht
17.11.13 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Kontrolle der Arbeitszeiten in Frankreich und Datenschutz

Aufzeichnung und Prüfung durch den Arbeitgeber der Arbeitszeiten seiner Arbeitnehmer im europäischen Arbeitsrecht Der Arbeitgeber hat grundsätzlich nach Europarecht die Arbeitszeiten seiner Arbeitnehmer aufzuzeichnen und zu kontrollieren. Dies stellt im Übrigen sowohl nach deutschem als auch nach französischem Arbeitsrecht eine gesetzliche Pflicht dar. Der Arbeitgeber kann die Modalitäten dieser Kontrolle frei wählen. Die ausgewählten Modalitäten müssen es allerdings der Aufsichtsbehörde ermöglichen, zur Abrechnung der Arbeitszeit der Arbeitnehmer zu gelangen, um die Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen diesbezüglich zu prüfen. In einer Angelegenheit vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wurde ein Arbeitgeber von der portugiesischen Aufsichtsbehörde kontrolliert. Er hatte der Aufsichtsbehörde keinen unmittelbaren Zugang zu…

Insolvenzantrag ohne Zustimmung der Gesellschafter
10.11.13 ∙ Deutsches Gesellschaftsrecht

Insolvenzantrag ohne Zustimmung der Gesellschafter

Die deutschen Richter sind der Meinung, dass die Gesellschafter, bei der Entscheidung ein Insolvenzverfahren zu eröffnen, involviert werden müssen Das OLG München hat in einem Urteil vom 21.03.2013 entschieden, dass der Notgeschäftsführer der Komplementär-GmbH einer KG in Haftung genommen werden kann, wenn er ohne Zustimmung der KG-Gesellschafter einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wegen drohender Zahlungsunfähigkeit stellt. Im vorliegenden Fall stellte der Notgeschäftsführer einer Komplementär-GmbH einer KG im Rahmen seiner Tätigkeit einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der KG wegen drohender Zahlungsunfähigkeit, und dies ohne den entsprechenden Gesellschafterbeschluss. Als sich herausstellte, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung keine Zahlungsunfähigkeit drohte,…

Neuer Güterstand für deutsch-französische Ehepaare
30.10.13 ∙ Die Ecke für Privatleute

Neuer Güterstand für deutsch-französische Ehepaare

Durch die Unterzeichnung eines Abkommens vom 4. Februar 2010 haben Frankreich und Deutschland einen neuen ehelichen Güterstand im Familienrecht eingeführt: die fakultative Regelung der Zugewinngemeinschaft Am 1. 5.2013 trat in Deutschland und in Frankreich dieses Abkommen in Kraft. Der Grund für dieses bilaterale Abkommen ist, dass Ehen zwischen Leuten mit verschiedener Staatsangehörigkeit immer verbreiteter werden. Da das Familienrecht in Frankreich und Deutschland sehr unterschiedlich ist, kann das zu rechtlichen Schwierigkeiten führen. In Deutschland ist der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft. In diesem Güterstand bleibt das Vermögen der Ehegatten grundsätzlich getrennt. Im Falle der Beendigung des Güterstandes findet ein Zugewinnausgleich statt. In Frankreich ist…

Das Arbeitsgericht ist nicht zuständig für die Abberufung des GmbH-Geschäftsführers
12.10.13 ∙ Deutsches Arbeitsrecht

Arbeitsgericht nicht zuständig für Abberufung des GmbH-Geschäftsführers

Die deutschen Richter bestätigten kürzlich, dass das deutsche Arbeitsgericht nicht zuständig ist Das BAG hat mit Beschluss vom 04.02.2013  seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nicht eröffnet ist, wenn es sich um einen Rechtsstreit zwischen dem Vertretungsorgan einer juristischen Person und derselben juristischen Person handelt. Das gilt auch, wenn es sich bei dem die Organstellung begründenden Rechtsverhältnis um ein Arbeitsverhältnis handelt. Das BAG begründet seine Entscheidung mit der Fiktionswirkung des § 5 I 3 ArbGG: Auf der Grundlage dieser Vorschrift werden Vertretungsorgane einer juristischen Person nicht als Arbeitnehmer angesehen. Daran ändert auch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nichts, da…