Neuigkeiten von der Rechtsanwaltskanzlei - Page 42

Rechtsmissbräuchliche Beendigung des Vertrages mit dem Hersteller
18.01.12 ∙ Französisches Wirtschaftsrecht

Auflösung der Geschäftsbeziehungen und Schaden in Frankreich

Im französischen Recht muss derjenige, der eine dauerhafte Geschäftsbeziehung abbricht ohne dabei eine schriftliche Kündigungsfrist einzuhalten, die die Dauer der Geschäftsbeziehung berücksichtigt, die Verantwortung übernehmen und den verursachten Schaden beheben. Dieses Prinzip sieht Artikel L442-6 des französischen Handelsgesetzbuchs vor. Die rechtsmissbräuchliche Kündigung eines Vertrages zwischen zwei französischen Gesellschaften wird von den Richter bestraft Die Handelskammer des französischen Kassationshofs hat am 6. September 2011 (Nr. 10-11975) eine wichtige Entscheidung über den Umfang der Entschädigung für den Schaden eines Dritten erlassen, der durch die rechtsmissbräuchliche Auflösung einer Geschäftsbeziehung verursacht worden ist. In dieser Angelegenheit hatte eine französische Produktionsgesellschaft einer Import-Export Gesellschaft den Vertrieb ihrer Produkte…

Gewinnaufteilung zugunsten der französischen Arbeitnehmer 2012
28.11.11 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Prämie zur Gewinnaufteilung für Arbeitnehmer in Frankreich

Neue Verpflichtung für französische Arbeitgeber, Verhandlungen zur Festsetzung einer Prämie zu führen im Fall von Dividendenausschüttung Das französische Ergänzungsgesetz über die Finanzierung der Sozialversicherung 2011 vom 28.7.2011 Nr. 2011-894 hat die im Frühling angekündigte neue Gewinnaufteilungs-Prämie zugunsten der Arbeitnehmer eingeführt. Diese sogenannte Gewinnaufteilungs-Prämie betrifft die Handelsgesellschaften, welche: mehr als fünfzig Arbeitnehmer beschäftigen und ihren Gesellschaftern bzw. Aktionären Dividenden ausgeschüttet haben, die im Vergleich mit dem Durchschnitt der in den zwei letzten Geschäftsjahren ausgeschütteten Dividende gestiegen sind. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist die Gesellschaft verpflichtet, Verhandlungen zur Bezahlung einer Gewinnaufteilungs-Prämie mit der Belegschaft aufzunehmen. Diese neuen Bestimmungen finden erstmalig auf die…

Abschaffung der Exequatur in der Verordnung Brüssel I bald?
27.10.11 ∙ Europarecht

Abschaffung des Exequaturverfahren der Verordnung Brüssel I in der EU

Die europäische Kommission hat vor kurzem die Abschaffung des Exequatur-Verfahrens im Europarecht vorgeschlagen. Dadurch soll die Vollstreckung der Entscheidungen in der europäischen Union erleichtert werden. Ein Vorschlag für die Reform der Verordnung 44/2011 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen („Brüssel I“) wurde in diesem Rahmen durch die europäische Kommission verfasst (KOM(2010)748). Derzeitige Modalitäten des europäischen Exequatur-Verfahrens in Frankreich Das Exequatur-Verfahren ist zurzeit eine vorab zu prüfende Voraussetzung für die Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung in einem anderen Mitgliedstaat als dem, der die Entscheidung erlassen hat. Eine ausländische Entscheidung, welche in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckt werden muss,…

Rückzahlung des Gesellschafterdarlehens in Frankreich
14.09.11 ∙ Französisches Gesellschaftsrecht

Rückzahlung des Gesellschafterdarlehens in Frankreich

Der französische Kassationshof („Cour de Cassation“) hat in einer Entscheidung vom 10. Mai 2011 eine wichtige Präzisierung bezüglich der Auszahlung französischer Gesellschafterdarlehen erneut bestätigt. Für das oberste Gericht müssen die Gesellschafterdarlehen zurückgezahlt werden Gesellschafterdarlehen („compte courant d’associé“) sind im Gesellschaftsrecht ein beliebtes Mittel zu Finanzierung und Refinanzierung von Unternehmen. Hierbei werden entweder durch Überweisung oder das Unterlassen von Dividendenauszahlungen, welche den Gesellschaftern eigentlich zustehen, Darlehen von diesen an das Unternehmen gewährt. Von Interesse ist diese Art von Darlehen deshalb, weil hierdurch die finanziellen Mittel des Unternehmens erhöht werden, ohne dass auf die meist kostspieligen Kredite von Banken zurückgegriffen werden muss.…

Befristeter Arbeitsvertrag im Vergleich in Frankreich und Deutschland
25.08.11 ∙ Deutsches und französisches Arbeitsrecht

Der befristete Arbeitsvertrag in Deutschland und Frankreich

Sowohl in Deutschland als auch in Frankreich stellt der unbefristete Arbeitsvertrag die übliche Form des Beschäftigungsverhältnisses dar. Beide Rechtssysteme sehen jedoch unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit des Abschlusses eines befristeten Arbeitsvertrages vor. Wann darf der Arbeitgeber einen befristeten Arbeitsvertrag mit einem Arbeitnehmer unterzeichnen? Im französischen Arbeitsrecht darf ein solch befristeter Vertrag (contrat à durée déterminée- Abk.: CDD) unter Angabe ganz bestimmter, zeitlich begrenzter Aufgaben, jedoch maximal für achtzehn Monate, vereinbart werden. Das französische Arbeitsgesetzbuch (Code du Travail) nennt unter anderem die Fälle der Vertretung eines anderen Arbeitnehmers sowie der vorübergehenden erhöhten wirtschaftlichen Aktivität des Unternehmens. Der Arbeitgeber darf keinen Mitarbeiter mit befristetem…

Kündigung führt zur Mitarbeitgeberschaft der Muttergesellschaft
18.07.11 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Muttergesellschaft: Mitverantwortung in Frankreich bei Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen

Erweiterung des Begriffs der „Mit-Beschäftigung“ durch ein Urteil des Kassationshofs vom 18.01.2011 Die Sozialkammer des französischen Kassationshofs hat in einem Urteil vom 18.1.2011 eine ihrer Rechtsprechungen, der vor allem Muttergesellschaften von französischen Tochterunternehmen besondere Beachtung schenken sollten, bestätigt und ausgeweitet. Seit 2001 akzeptiert die Rechtsprechung die komplette Einstellung der wirtschaftlichen Tätigkeit einer Gesellschaft als einen eigenständigen wirtschaftlichen Grund für eine Kündigung (Urteil des Kassationshofs vom 16.1.2001). Dies gilt auch heute noch. Durch den Begriff „Mit-Beschäftigung“ bzw. „Mit-Arbeitgeber“ (« co-emploi ») ist es Arbeitnehmern jedoch möglich, gegen das Mutterunternehmen einer Unternehmensgruppe zu klagen. In seinem Urteil vom 18.1.2011 ist der Kassationshof der Ansicht, dass die wirtschaftliche Tätigkeit der betroffenen…

Kontrolle des Subunternehmens und Schwarzarbeit in Frankreich
29.06.11 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Schwarzarbeit und Pflichten der Auftraggeber gegenüber Subunternehmern in Frankreich

Kontrollpflicht des Auftraggebers gegenüber seinem Subunternehmen Das französische Gesetz über die Finanzierung der Sozialversicherung 2011 (Gesetz Nr. 2010-1594 vom 20. 12.2010) verschärft die gesetzlichen Vorschriften im Bereich der Schwarzarbeitsbekämpfung. Es vermehrt die Kontrollpflichten des Auftraggebers gegenüber seinen Subunternehmern. Aus dem durch das Gesetz vom 20. Dezember 2010 abgeänderten Artikel  L. 8222-1 des französischen Arbeitsgesetzes (Code du travail) folgt, dass der Auftraggeber, der mit einem Subunternehmer in Frankreich einen Vertrag über die Ausübung einer Arbeit, der Lieferung einer Dienstleistung oder der Verrichtung eines Handelsgeschäfts mit einer Mindestsumme von 3.000 Euro (Artikel R. 8222-1 Code du travail) abschließt, bei Vertragsschluss, danach alle sechs Monate…

Vorsicht erhöhte Haftung der GmbH-Geschäftsführer in Frankreich
20.05.11 ∙ Französisches Gesellschaftsrecht

Verschärfte Haftung der gesetzlichen Vertreter der französischen Gesellschaft

Zwei neulich ergangene Urteile der Kammer für Handelssachen des französischen Kassationshofs vom 18.5.2010 und vom 28.9.2011 verschärfen offensichtlich die Haftung der Leitungsorgane nach französischem Gesellschaftsrecht. Es handelte sich in den konkreten Fällen um Geschäftsführer von SARL (société à responsabilité limitée – GmbH französischen Rechts). Grundsätze zur Haftung des Geschäftsführers der französischen GmbH Gemäß Art. L223-22 des französischen Handelsgesetzbuchs „ haften die Geschäftsführer je nach Fall, allein oder gesamtschuldnerisch, gegenüber der Gesellschaft oder Dritten und zwar aufgrund eines Verstoßes gegen die auf Gesellschaften mit beschränkter Haftung anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen, gegen den Bestimmungen der Satzung oder aufgrund eines Verschuldens in der Geschäftsführung“. Die Rechtsprechung hat im Laufe der Zeit die Voraussetzungen…

Zahlungsverzug in Europa und Umsetzung der EU-Richtlinie
29.04.11 ∙ Europaïsches Wirtschaftsrecht

Zahlungsfristen in der EU: neue Richtlinie

Vorstellung der europäischen Richtlinie, die Bestimmungen zugunsten der Gläubiger einführt Eine europäische Richtlinie vom 16.2.2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr wurde am 23.2.2011 veröffentlicht (Richtlinie 2011/7). Diese Richtlinie ersetzt die Richtlinie 2000/35 vom 29.6.2000. Die neuen Bestimmungen, die die Mitgliedstaaten spätestens am 16.3.2013 in ihrer Gesetzgebung umsetzen müssen, sind insbesondere die Folgenden: Der Gläubiger hat Anspruch auf Verzugszinsen, ohne dass es einer Mahnung bedarf;   Die vertraglich festgelegten Zahlungsfristen dürfen 60 Kalendertage nicht überschreiten, es sei denn, der Vertrag sieht andere Bestimmungen vor. Außerdem darf diese Überschreitung für den Gläubiger nicht grob nachteilig sein. Um festzustellen, ob eine Vertragsklausel oder eine Praxis grob nachteilig für den…

Anspruch auf Rente innerhalb von Europa
20.04.11 ∙ Europaïsches Arbeitsrecht

Anrechnung von Rentenansprüchen in der EU

Europäische Gerichtsentscheidung vom 3.3.2011 über die Anrechnung von Rentenansprüchen in anderen Mitgliedsstaaten Der europäische Gerichtshof hat in einer Entscheidung vom 3. März 2011 (Nr. C-440/09) auf die Frage nach Europarecht geantwortet, ob Rentenversicherungszeiten, die in anderen EU-Mitgliedstaaten erworben wurden, auf die so genannte Mindestversicherungszeit von Rentenansprüchen angerechnet werden sollen. Diese Frage beruhte auf einem Vorabentscheidungsersuchen eines polnischen Gerichts, welches die Auslegung des Art. 45 der EWG-Verordnung Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige betrifft. Ein polnischer Sozialversicherungsträger lehnte die Berücksichtigung der von einer polnischen Staatsangehörigen in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten Beitragszeit in der Berechnung der nach polnischem…