Neuigkeiten von der Rechtsanwaltskanzlei - Page 43

Straßburg spielt eine große Rolle im Europarecht
10.04.11 ∙ Europarecht

Straßburg spielt eine wichtige Rolle im Europarecht!

Letzte Aktualisierung am 20.04.2015 Die Beteiligung an der Schaffung des Europarechts hat in Straßburg eine lange Tradition. Die Stadt im Herzen Europas, deren Stadtgeschichte in besonderem Maße von den Kriegen auf dem Kontinent geprägt wurde, ist heute ein Symbol für Versöhnung und Frieden. In diesem Sinne wurde mit dem Europarat bereits im Jahr 1949 eine der ersten europäischen Organisationen in Straßburg gegründet. Der Europarat hat seinen Sitz in Straßburg Dem Europarat, der weder mit dem Europäischen Rat noch mit dem Rat der Europaïschen Union in Brüssel verwechselt werden sollte, gehören 47 Mitgliedstaaten an. Er umfasst also fast alle Staaten des…

Der Onlineshop ist ein fonds de commerce in Frankreich
16.03.11 ∙ Französisches Unternehmenskaufrecht

Die französische Webseite ist ein fonds de commerce

Die französischen Richter setzten sich mit der Frage des Bestehens eins „fonds de commerce“ (Handelsgeschäfts) im Zusammenhang mit einem Online-Shop auseinander Am 2. Juli 2010 hatte die erste Zivilkammer des französischen Berufungsgerichts (Oberlandesgericht) von Poitiers diese Frage zu beurteilen. Der Käufer einer Webseite stellte die Wirksamkeit des Kaufvertrags in Frage: Da es sich um einen“fonds de commerce“ handle, sei der Vertrag den Bestimmungen von Art. L 141-1 des französischen Handelsgesetzbuchs (Code du commerce) unterworfen. Zum Zeitpunkt des Verkaufs der Webseite hatten die Vertragsparteien die Bestimmungen des französischen Handelsrechts hinsichtlich des Verkaufs eines “fonds de commerce“ nämlich nicht berücksichtigt. Die Richter des Berufungsgerichts sind aber der…

Der Handelsvertreter hat einen Augleichsanspruch in Frankreich und Deutschland
16.02.11 ∙ Deutsches und französisches Wirtschaftsrecht

Festelegung des Ausgleichsanspruchs im Vertrag des Handelsvertreters in Frankreich und Deutschland

Der Grundsatz der Entschädigung zugunsten des französischen und deutschen Handelsvertreters, dessen Vertrag gekündigt wird Nach französischem Recht hat der Handelsvertreter Anspruch auf Schadenersatz im Falle der Kündigung seines Vertrages. Der Begriff der Entschädigung des Schadens des Handelsvertreters ist größtenteils auf die EU-Richtlinie 86/653 vom 18.12.1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend der selbständigen Handelsvertreter zurückzuführen. Diese Richtlinie hat den Mitgliedstaaten einen Handlungsspielraum bei der Umsetzung hinsichtlich der Abfindung bei der Kündigung des Handelsvertretervertrages zugesprochen. Die Mitgliedstaaten konnten demnach zwischen einem Schadenersatz oder einen Ausgleichanspruch für den Auf- oder Ausbau des Kundenstammes wählen. Deutschland und Frankreich haben verschiedene Wege gewählt. Das französische Recht hat sich für…

Die Quellensteuer bei Dividende im DBA Frankreich-Schweiz
31.01.11 ∙ Internationales Steuerrecht

DBA Frankreich Schweiz und der beschränkte Quellensteuersatz auf Dividenden

Der beschränkte Steuersatz auf Dividenden im DBA Frankreich-Schweiz Die französische Steuerrichtlinie vom 24.8.2010 (Nr. 14 B-3-10) beschreibt die praktische Vorgehensweise näher, welche bei der Inanspruchnahme des beschränkten Steuersatzes der Quellensteuer auf Dividenden durch Steuerpflichtige aus der Schweiz gilt. Das Verfahren wurde insbesondere auf die juristischen Personen und Anlegerfonds mit Sitz in der Schweiz erweitert. Diese Steuerrichtlinie basiert auf dem Schriftwechsel zwischen Frankreich und der Schweiz vom 28.8.2008 und vom 26.11.2008. Demnach sind neue Modalitäten zur unmittelbaren Anwendung der beschränkten Steuersätze für die Quellensteuer auf Dividenden festgehalten worden. Diese Modalitäten ergeben sich aus dem Abkommen zwischen der Schweiz und Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung…

Junge Entscheidung über die Vollmacht des französischen Generaldirektoren zur Mitarbeiterkündigung
17.01.11 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Arbeitsvertragskündigung durch den Generaldirektor der SAS

Die jungen Entscheidungen zu der Vertretungsmacht des Generaldirektors der SAS in Frage gestellt Die Große Kammer des französischen Kassationshofs („chambre mixte de la Cour de Cassation“) hat in zwei Urteilen vom 19.11.2010 der eigenwilligen Rechtsprechung der Berufungsgerichte Paris und Versailles bezüglich des Kündigungsverfahrens in der SAS (société par actions simplifiée) ein Ende gesetzt. Wir berichteten in unserem Beitrag vom 31.10. 2010 darüber. Zur Erinnerung: Die Richter hatten damals insbesondere Folgendes entschieden: „Gemäß dernBestimmungen des Artikels L.227-6 des Handelsgesetzbuches müssen im Falle einer wirksamen Kündigung das Kündigungsschreiben entweder vom Präsidenten der Gesellschaft oder von einer Person ausgehen, die durch die in den Satzungen vorgesehene Vollmachtserteilung zum Aussprechen von…

Abberufung des Geschäftsführeres in der GmbH und der französischen SARL
25.12.10 ∙ Deutsches und französisches Gesellschaftsrecht

Abberufung des Geschäftsführers in der GmbH und der französischen SARL

Sowohl das deutsche als auch das französische Gesellschaftsrecht sehen die Möglichkeit der Abberufung der gesetzlichen Vertreter durch die Gesellschafter vor. Unterschiede sollten aber in der Praxis nicht unterschätzt werden. Die Abberufung des Geschäftsführers einer SARL im französischen Recht Im französischen Gesellschaftsrecht herrscht das Prinzip der freien Abberufung des gesetzlichen Vertreters (révocation ad nutum). Dieses Prinzip führt insbesondere dazu, dass eine zu hohe im Voraus vereinbarte Abfindung an den abberufenen gesetzlichen Vertreter die Entscheidungsfreiheit der Gesellschafter beeinträchtigen kann und infolgedessen unter Umständen als rechtsunwirksam angesehen wird. Der Geschäftsführer der SARL (Abk. für Société à Responsabilité Limitée – GmbH französischen Rechts) hat…

Der Eurodistrikt und seine Organisation
22.11.10 ∙ Europarecht

Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau

Das Eurodistrikt zählt zu den interessantesten politischen Initiativen auf lokaler Ebene in Europa. Noch ist Europa durch die Souveränität der einzelnen Mitgliedsstaaten in einigen Bereichen beschränkt. Politische Initiativen wie ein Eurodistrikt sind Vorreiter für eine künftige weitere Integration Europas auf politischer Ebene. Die Ziele des Eurodistriks Das Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau wurde am 17. Oktober 2005 mit dem Grundgedanken gegründet, ein einheitliches geographisches und zugleich verwaltungstechnisches Gebiet über die politischen Grenzen von zwei Mitgliedstaaten Europas hinweg zu schaffen. Das Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau ist ein deutsch-Französisches Gebiet, das die Gemeinden um den Rhein herum gruppiert. Die Eurometropole Strasbourg, Verbandsgemeinden vom Pays d’Erstein , vom…

Kündigungsrecht des französischen Generaldirektors?
31.10.10 ∙ Französisches Gesellschaftsrecht

Kündigung des Arbeitnehmers durch den SAS-Generaldirektor

Ende 2009 haben mehrere Berufungsgerichte über die Befugnis zur Kündigung von Arbeitnehmern innerhalb von vereinfachten Aktiengesellschaften (société par actions simplifiée – in Abk. „SAS) entschieden. Das Vertretungsrecht des Generaldirektors einer vereinfachten Aktiengesellschaft des französischen Rechts kann im Innenverhältnis beschränkt werden Gemäß Art. L 227-6 des frz. Handelsgesetzbuchs vertritt der Präsident (président) in der französischen société par actions simplifiée die Gesellschaft gegenüber Dritten. Er ist ein gesetzliches Vertretungsorgan. Er verfügt in dieser Hinsicht über die gesetzlich vorgesehene und umfassendste Vertretungsmacht. Neben dem Präsidenten dürfen ein oder mehrere Generaldirektoren (directeur général) die Gesellschaft vertreten, soweit diese Vertretungsmacht in dem Gesellschaftsvertrag der société…

Französische SARL und Festlegung der Vergütung
18.10.10 ∙ Französisches Gesellschaftsrecht

Vergütung des SARL-Geschäftsführers in Frankreich

Die Frage, ob die Bestimmung der Vergütung des Geschäftsführers ein In-Sich-Geschäft ist, ist lange offen geblieben In einem kürzlich ergangenen Urteil vom 4.5.2010 bezog der französische Kassationshof (Cour de Cassation) zu der folgenden, seit einigen Jahren in der Rechtsprechung umstrittenen Frage des französischen Gesellschaftsrechts Stellung: Darf ein Geschäftsführer einer französischen SARL (Société à responsabilité Limitée), der zugleich Gesellschafter dieser Gesellschaft ist, bei der Festlegung seiner eigenen Vergütung sein Abstimmungsrecht in der Gesellschafterversammlung ausüben? Grundsätzlich kann die Festlegung der Vergütung des Geschäftsführers einer SARL auf unterschiedliche Art und Weise erfolgen: durch den Gesellschaftsvertrag, durch richterliche Entscheidung oder durch Gesellschafterversammlung. Letztere findet…

Französisches Gericht
02.10.10 ∙ Gerichtsverfahren in Frankreich

Gerichte und Prozessführung in Frankreich

In Frankreich ist der Aufbau der Gerichtsbarkeit zwischen der Zivil- und Strafgerichtsbarkeit auf der einen Seite, und der Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts auf der anderen Seite getrennt. Vor jedem französischen Gericht gelten besondere Bestimmungen bezüglich der Zuständigkeit, der Einleitung eines Verfahrens und der Vertretung durch einen Rechtsanwalt. Die öffentliche Gerichtsbarkeit in Frankreich Die öffentliche Gerichtsbarkeit umfasst die Streitigkeiten mit dem Staat, den Gebietskörperschaften, sowie mit allen juristischen Personen öffentlichen Rechts. Vor diesen Gerichten werden zum Beispiel Streitigkeiten mit dem Bürgermeisteramt im Rahmen einer Baugenehmigung oder Streitigkeiten mit der Steuerbehörde behandelt. Im Gegensatz zu Deutschland gibt es in Frankreich keine Finanzgerichte.…