Neuigkeiten von der Rechtsanwaltskanzlei - Page 44

Fehlerhafte Bilanz beim Kauf in Frankreich
29.11.12 ∙ Französisches Unternehmenskaufrecht

Falsche Jahresabschlüsse und Unternehmenskauf in Frankreich

Entscheidung des Berufungsgericht Orleans über eine Anfechtungsklage eines Unternehmenskaufs Die Handelskammer des Berufungsgerichts von Orléans hat am 4. Oktober 2012 über einen Sachverhalt entschieden, der regelmäßig anlässlich eines französischen Unternehmenskaufs vorkommt und deswegen erwähnenswert ist. Der Käufer einer französischen Gesellschaft mit Elektriker-Geschäftsbetrieb (fonds de commerce) hat einige Zeit nach dem Erwerb dieser Gesellschaft eine Klage auf Anfechtung des Verkaufes wegen Arglist über die wesentlichen Beschaffenheiten der Aktien (qualités substantielles des actions) vor dem französischen Gericht erhoben. Der Käufer war der Ansicht, dass die Verkäufer ihn arglistig getäuscht hatten: Sie hatten den Käufer mit der Absicht, ihn zum Erwerb zu veranlassen, in die Irre…

Zahlungsverzug
13.11.12 ∙ Französisches Wirtschaftsrecht

Zahlungsverzug in Frankreich und neues Gesetz

Umsetzung der europäischen Richtlinie im französischen Recht In einem Artikel vom April 2011 hatten wir eine europäische Richtlinie vom 16.02.2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr dargestellt. Diese Richtlinie der Europäischen Union sollte spätestens bis zum 16.03.2013 durch die Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Im französischen Handelsrecht  wurde die Umsetzung dieser Richtlinie bezüglich der Entschädigung für Beitreibungskosten durch die Verordnung Nr.2012-1115 vom 02.10.2012 durchgeführt. Diese französische Verordnung setzt die Höhe dieser Entschädigung beim Zahlungsverzug fest. Artikel 121 des französischen Gesetzes Nr. 2012-387 vom 22.03.2012 über die Vereinfachung des Rechts und der Erleichterung der administrativen Formalitäten hatte bereits die Artikel L441-6 und L441-3 des französischen Handelsgesetzbuchs verändert. Darstellung der neuen Bestimmungen des…

Aufrechnung der Schulden in der Insolvenz
30.10.12 ∙ Deutsches Unternehmensinsolvenzrecht

Insolvenzgläubiger und Beweis der Aufrechnung

Neue Entscheidung vom 26.4.2012 betreffend der Aufrechnung im Insolvenzfall Der BGH hat in einem Urteil vom 26.04.2012 (BGH, Veräumnisurteil vom 26.04.2012, IX ZR 149/11) ein Urteil des OLG Hamburg aufgehoben und dabei Rechtsklarheit bei der Aufrechnungslage im Falle eines Unternehmensinsolvenzverfahrens in Deutschland geschaffen. Die Aufrechnung wird im deutschen Unternehmensinsolvenzrecht zum Schutz der Insolvenzmasse und der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung eingeschränkt. § 96 Abs. 1 Nr.  1 der Insolvenzordnung stellt eine Einschränkung dar, indem er einen Ausschluss der Aufrechnung vorsieht. Die Aufrechnung ist dann unzulässig, „wenn ein Insolvenzgläubiger erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens etwas zur Insolvenzmasse schuldig ist“. Eine Forderung des Gläubigers gegenüber dem Schuldner muss…

Verlegung des Unternehmenssitzes innerhalb Europas
17.10.12 ∙ Europaïsches Gesellschaftsrecht

Grenzüberschreitende Umwandlung in der EU: Urteil vom 12.7.2012

Der Europäische Gerichtshof hat am 12.07.2012 ein wichtiges Urteil im Europarecht, insbesondere über die grenzüberschreitende Sitzverlegung von Gesellschaften in der EU (EuGH,  3. Kammer, 12.07.2012, Rechtssache C-378/10, Vale Epitesi) erlassen. Dieses Urteil gibt die Antwort auf eine Vorlagefrage des Obersten Gerichts Ungarns. Der Präzedenzfall : das Urteil CARTESIO vom 16.12.2008 Im Hinblick auf das Urteil wird hiernach an den Begriff der Sitzverlegung nach Europarecht angeknüpft. Der Begriff umfasst zwei Situationen in der Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs: Die Sitzverlegung mit Beibehaltung der Rechtspersönlichkeit ohne Auswechslung des anwendbaren nationalen Rechts (grenzüberschreitende Sitzverlegung) und die Sitzverlegung mit Auswechslung des anwendbaren nationalen Rechts (grenzüberschreitende Umwandlung). Diese Unterscheidung wurde ausdrücklich…

Reform der Sanierung
30.09.12 ∙ Deutsches Unternehmensinsolvenzrecht

Gesetz zur Sanierung von Unternehmen (ESUG)

Reform der Unternehmenssanierung und des Insolvenzrechts in Deutschland im Vergleich zum französischen Recht Mit dem Inkrafttreten des deutschen Gesetzes zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) am 1. März 2012 wurde das deutsche Insolvenzrecht einer grundlegenden Reform unterzogen. Der Gesetzgeber  fokussiert sich dabei auf die Sanierung der Unternehmen und weniger auf deren Liquidation. Ziel dieses Gesetzes ist es vor allem, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Sanierung in der Krise geratenen Unternehmen zu verbessern und so eine einfachere, effektivere und schnellere Sanierung zu ermöglichen. Auf diese Weise sollen zwar weiterhin in erster Linie die Gläubiger befriedigt werden, jedoch zugleich überlebensfähige Unternehmen zukunftssichernd überholt…

Insolvenzgeld an Arbeitnehmer in der französischen Insolvenz
28.08.12 ∙ Französisches Unternehmensinsolvenzrecht

Insolvenzgeld in der französischen Insolvenz

Beiträge der Arbeitgeber für die Garantie der Forderungen der Arbeitnehmer in Frankreich Im Falle der Insolvenz eines Unternehmens zahlt in Deutschland die Bundesagentur für Arbeit unter bestimmten Voraussetzungen ausstehende Entgeltansprüche an die betroffenen Arbeitnehmer in Form von Insolvenzgeld. In Frankreich hingegen ist dafür der Verein für die Verwaltung des Fonds für Arbeitnehmerforderungen (Association pour la gestion du régime de Garantie des créances des Salariés-in Abk. AGS) zuständig. Es handelt sich hierbei um einen Arbeitgeberverband, der die Arbeitnehmer von insolventen Arbeitgebern mit den Beiträgen der Verbandsmitglieder unterstützt. Arbeitgeber zahlen im Regelfall einen Beitrag in Höhe von 0,3% der Bruttolöhne, wobei eine Beitragsbemessungsgrenze…

Schluss mit Papier: Zentralisierung der Handelsregister in Europa
30.07.12 ∙ Europaïsches Gesellschaftsrecht

Verknüpfung nationaler Handelsregister in der EU

Zugang zu Handelsregistern in der EU : Fortschritt des europäischen Rechts Eine Richtlinie vom 13.6.2012(2012/17/EU) zur Änderung der Richtlinie 86/666 des Rates sowie der Richtlinien 2005/56/EG und 2009/101/EG des Europäisches Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern wurde im Bereich Europarecht am 16.6.2012 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. In den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bestehen Handelsregister, die unterschiedlich auf nationaler, regionaler sogar teilweise kommunaler Ebene funktionieren. Alle Handelsregister ermöglichen allerdings den Zugang zu Informationen über die Gesellschaften und deren Prüfung. Vorangehende europäische Richtlinien haben über mehrere Jahre im Europarecht den Zugang Dritter zu offiziellen Informationen über die in der EU…

Grenzüberschreitende Erbschaften
16.07.12 ∙ Europarecht

Grenzüberschreitende Erbschaften: Abwicklung vereinfacht

Europäisches Reformvorhaben über grenzüberschreitenden Erbschaften Der Justizministerrat der Europäischen Union hat am 7.6.2012 eine europäische Verordnung zur Erleichterung der Abwicklung von grenzüberschreitenden Erbfällen im Europarecht („Verordnung über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses“) verabschiedet. Derzeit gelten in den Mitgliedstaaten unterschiedliche nationale Erbrechtsregelungen bei grenzüberschreitenden Erbschaften in Bezug auf die gerichtliche Zuständigkeit und das anwendbare Recht. Die einzelnen nationalen Rechtsordnungen innerhalb Europas sehen für die Abwicklung einer Erbschaft unterschiedliche Anknüpfungen, wie Staatsangehörigkeit, Wohnsitz oder Belegenheitsort des Vermögens vor. Diese Situation bereitet oft bei internationalen Erbschaften Schwierigkeiten für die Erben. Vergleich des französischen…

Der Kassationshof stellt die Tagespauschale in Frage
30.06.12 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Jährliche Tagespauschale und Arbeitszeit in Frankreich

Im französischen Arbeitsrecht besteht bezüglich der geleisteten Arbeitszeit unter gewissen Bedingungen die Möglichkeit, einer jährliche Tagespauschale (convention de forfait-jours) zu vereinbaren. Diese Pauschale ersetzt gegebenenfalls die Regelarbeitszeit in Frankreich von 35-Stunden pro Woche. Die Anwendung jährlicher Tagespauschalen unterliegt einer immer strengeren Kontrolle des französischen obersten Gerichts, der Cour de Cassation. Die Vereinbarung einer jährlichen Tagespauschale setzt unter anderem voraus, dass der im Unternehmen anwendbare Tarifvertrag dies zulässt. Der französische Kassationshof hat die Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Vereinbarung der jährlichen Tagespauschale im Licht der Normen des Europarechts kürzlich näher definiert. Der Kassationshof stellt die Tagespauschalen-Vereinbarungen des französischen Rechts in Frage In einem Urteil vom 29.6.2011 (Sozialkammer, Nr. 09-71107) hat…

Insolvenz und Sicherungen
20.06.12 ∙ Französisches Unternehmensinsolvenzrecht

Sicherungsmaßnahmen im französischen Unternehmesinsolvenzrecht

Neues Gesetz über Sicherungsmaßnahmen zur Abwendung der Rücknahme der Aktiva des insolventen Unternehmens Das französische Gesetz vom 12.3.2012 Nr.2012-346 über „die Sicherungsmaßnahmen im Rahmen des präventiven Unternehmenssanierungsverfahrens (procédure de sauvegarde) sowie des Insolvenzverfahrens (Sanierung in der Insolvenz-redressement judiciaire– bzw. Liquidation –liquidation judiciaire-) und über das betroffene Vermögen“ hat im französischen Unternehmensinsolvenzrecht die Möglichkeiten der Sicherungsmaßnahmen erweitert. Damit hat der Gesetzgeber auf den Fall Petroplus reagiert, welcher in den Medien für Schlagzeilen gesorgt hatte. Im Vordergrund des Gesetzes steht der Schutz von Gläubigern und Arbeitnehmern, insbesondere vor skrupellosen Geschäftsführern, die Vermögensteile aus dem in der Krise geratenen Unternehmens überführen. Françoise Guégot,…