Neuigkeiten von der Rechtsanwaltskanzlei - Page 44

Passivagarantie und Verbindlichkeit in Frankreich
28.06.10 ∙ Französisches Gesellschaftsrecht

Verbindlichkeiten vor dem Unternehmenskauf in Frankreich

Klage des Käufers eines französischen Unternehmens auf Zahlung auf der Grundlage einer Garantie ohne Garantievereinbarung In einer Entscheidung vom 12.3.2010 hat das Pariser Berufungsgericht den Verkäufer eines Unternehmens zur Zahlung der Verbindlichkeiten aus einem Arbeitsprozess in Frankreich, der vor Unternehmenskauf begann, verurteilt. Der Verkäufer hatte jedoch keine vertragliche Garantie beim Verkauf vereinbart und sogar seine Haftung ausgeschlossen. Im vorliegenden Fall wurden kurz vor der Abtretung sämtlicher Gesellschaftsanteile an einer französischen Gesellschaft zwei Arbeitnehmer aus ihrer Belegschaft gekündigt. Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Unternehmenskaufvertrages hatte der Verkäufer eine Ladung vom Arbeitsgericht erhalten. Später wurde die verkaufte Gesellschaft zur Zahlung einer Entschädigung…

Kündigung und Unterbrechung der Arbeitsleistung
17.05.10 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Unterbrechung der Arbeit durch Arbeitgeber (mise à pied) in Frankreich

Dem Urteil des französischen Kassationshof zugrunde liegender Sachverhalt Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitgeber einem Filialleiter die Nicht-Beachtung der internen Verfahren und die schlechte Verwaltung der Personalangelegenheiten vorgeworfen. Nach mehreren erfolglosen Erinnerungsschreiben an den Mitarbeiter, hat der Arbeitgeber die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers während des Kündigungsverfahrens unterbrochen. Aufgrund seiner mangelnden Leistungsfähigkeit (Nicht-Beachtung der internen Verfahren, Hinterlegung von drei Blankoschecks in einer Schublade, mangelhafte Kenntnisse der Produkte bei Bestellungen und Schwierigkeiten in der Personalleitung) wurde der Arbeitnehmer anschließend personenbedingt gekündigt. Der französische Kassationshof hat folgende Frage zu entscheiden: Kann der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nicht nur verhaltensbedingt, sondern auch, wie im vorliegenden Fall,…

Doppelbesteuerung von Erbschaften
14.04.10 ∙ Deutsch-französisches Steuerrecht

Erbschaft und Schenkung: Doppelbesteuerungsabkommen Frankreich

Neues Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Frankreich Am 3.4.2009 wurde das Abkommen vom 12.10.2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung des Nachlasses, der Erbschaft und der Schenkung in deutsch-französischen Erbfällen ratifiziert. Ohne grundlegende Neuerungen zu enthalten, sichert das neue Doppelbesteuerungsabkommen (in Abk.: DBA) die Abwicklung der deutsch-französischen Erbschaften. Das DBA findet Anwendung auf alle Erbschaften, bei denen der Erblasser seinen Wohnsitz in einem der beiden Staaten hatte und ab Inkrafttreten des neuen DBAs, also nach dem 2. April 2009, verstorben ist. Es gilt gleichermaßen für alle Schenkungen ab diesem Datum. Ziel des Doppelbesteuerungsabkommens: Bestimmung des Staates, das das Besteuerungsrecht für die Erbschafts- und Schenkungssteuer hat…

Französisches Arbeitsrecht und Arbeitsgesetzbuch: Code du Travail
16.11.09 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Arbeitsrecht in Frankreich

Letzte Aktualisierung am 2.5.2018 Das französische Arbeitsrecht gewährt dem Arbeitnehmer einen noch höheren Schutz als das deutsche Recht. Der Sozialgedanke der Richter wird weniger als in Deutschland durch sonstige Belange des Wirtschaftslebens ausgeglichen. Abschluss des Arbeitsvertrages nach französischem Arbeitsrecht Beim Abschluss eines Arbeitsvertrages mit einem in Frankreich tätigen Mitarbeiter, sei er Franzose oder nicht, gelten zwingend die französischen unabdingbaren Schutzvorschriften (ordre public), wie z.B. die Vorschriften über die Arbeitszeit oder den Kündigungsschutz zugunsten des französischen Arbeitnehmers. Das französische Arbeitsrecht sieht keinen Formzwang beim Abschluss eines französischen unbefristeten Arbeitsvertrages vor (contrat de travail à durée indéterminée). Soweit der Arbeitsvertrag in schriftlicher…