Neuigkeiten von der Rechtsanwaltskanzlei - Page 44

Die Quellensteuer bei Dividende im DBA Frankreich-Schweiz
31.01.11 ∙ Internationales Steuerrecht

DBA Frankreich Schweiz und der beschränkte Quellensteuersatz auf Dividenden

Der beschränkte Steuersatz auf Dividenden im DBA Frankreich-Schweiz Die französische Steuerrichtlinie vom 24.8.2010 (Nr. 14 B-3-10) beschreibt die praktische Vorgehensweise näher, welche bei der Inanspruchnahme des beschränkten Steuersatzes der Quellensteuer auf Dividenden durch Steuerpflichtige aus der Schweiz gilt. Das Verfahren wurde insbesondere auf die juristischen Personen und Anlegerfonds mit Sitz in der Schweiz erweitert. Diese Steuerrichtlinie basiert auf dem Schriftwechsel zwischen Frankreich und der Schweiz vom 28.8.2008 und vom 26.11.2008. Demnach sind neue Modalitäten zur unmittelbaren Anwendung der beschränkten Steuersätze für die Quellensteuer auf Dividenden festgehalten worden. Diese Modalitäten ergeben sich aus dem Abkommen zwischen der Schweiz und Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung…

Junge Entscheidung über die Vollmacht des französischen Generaldirektoren zur Mitarbeiterkündigung
17.01.11 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Arbeitsvertragskündigung durch den Generaldirektor der SAS

Die jungen Entscheidungen zu der Vertretungsmacht des Generaldirektors der SAS in Frage gestellt Die Große Kammer des französischen Kassationshofs („chambre mixte de la Cour de Cassation“) hat in zwei Urteilen vom 19.11.2010 der eigenwilligen Rechtsprechung der Berufungsgerichte Paris und Versailles bezüglich des Kündigungsverfahrens in der SAS (société par actions simplifiée) ein Ende gesetzt. Wir berichteten in unserem Beitrag vom 31.10. 2010 darüber. Zur Erinnerung: Die Richter hatten damals insbesondere Folgendes entschieden: „Gemäß dernBestimmungen des Artikels L.227-6 des Handelsgesetzbuches müssen im Falle einer wirksamen Kündigung das Kündigungsschreiben entweder vom Präsidenten der Gesellschaft oder von einer Person ausgehen, die durch die in den Satzungen vorgesehene Vollmachtserteilung zum Aussprechen von…

Abberufung des Geschäftsführeres in der GmbH und der französischen SARL
25.12.10 ∙ Deutsches und französisches Gesellschaftsrecht

Abberufung des Geschäftsführers in der GmbH und der französischen SARL

Sowohl das deutsche als auch das französische Gesellschaftsrecht sehen die Möglichkeit der Abberufung der gesetzlichen Vertreter durch die Gesellschafter vor. Unterschiede sollten aber in der Praxis nicht unterschätzt werden. Die Abberufung des Geschäftsführers einer SARL im französischen Recht Im französischen Gesellschaftsrecht herrscht das Prinzip der freien Abberufung des gesetzlichen Vertreters (révocation ad nutum). Dieses Prinzip führt insbesondere dazu, dass eine zu hohe im Voraus vereinbarte Abfindung an den abberufenen gesetzlichen Vertreter die Entscheidungsfreiheit der Gesellschafter beeinträchtigen kann und infolgedessen unter Umständen als rechtsunwirksam angesehen wird. Der Geschäftsführer der SARL (Abk. für Société à Responsabilité Limitée – GmbH französischen Rechts) hat…

Der Eurodistrikt und seine Organisation
22.11.10 ∙ Europarecht

Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau

Das Eurodistrikt zählt zu den interessantesten politischen Initiativen auf lokaler Ebene in Europa. Noch ist Europa durch die Souveränität der einzelnen Mitgliedsstaaten in einigen Bereichen beschränkt. Politische Initiativen wie ein Eurodistrikt sind Vorreiter für eine künftige weitere Integration Europas auf politischer Ebene. Die Ziele des Eurodistriks Das Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau wurde am 17. Oktober 2005 mit dem Grundgedanken gegründet, ein einheitliches geographisches und zugleich verwaltungstechnisches Gebiet über die politischen Grenzen von zwei Mitgliedstaaten Europas hinweg zu schaffen. Das Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau ist ein deutsch-Französisches Gebiet, das die Gemeinden um den Rhein herum gruppiert. Die Eurometropole Strasbourg, Verbandsgemeinden vom Pays d’Erstein , vom…

Kündigungsrecht des französischen Generaldirektors?
31.10.10 ∙ Französisches Gesellschaftsrecht

Kündigung des Arbeitnehmers durch den SAS-Generaldirektor

Ende 2009 haben mehrere Berufungsgerichte über die Befugnis zur Kündigung von Arbeitnehmern innerhalb von vereinfachten Aktiengesellschaften (société par actions simplifiée – in Abk. „SAS) entschieden. Das Vertretungsrecht des Generaldirektors einer vereinfachten Aktiengesellschaft des französischen Rechts kann im Innenverhältnis beschränkt werden Gemäß Art. L 227-6 des frz. Handelsgesetzbuchs vertritt der Präsident (président) in der französischen société par actions simplifiée die Gesellschaft gegenüber Dritten. Er ist ein gesetzliches Vertretungsorgan. Er verfügt in dieser Hinsicht über die gesetzlich vorgesehene und umfassendste Vertretungsmacht. Neben dem Präsidenten dürfen ein oder mehrere Generaldirektoren (directeur général) die Gesellschaft vertreten, soweit diese Vertretungsmacht in dem Gesellschaftsvertrag der société…

Französische SARL und Festlegung der Vergütung
18.10.10 ∙ Französisches Gesellschaftsrecht

Vergütung des SARL-Geschäftsführers in Frankreich

Die Frage, ob die Bestimmung der Vergütung des Geschäftsführers ein In-Sich-Geschäft ist, ist lange offen geblieben In einem kürzlich ergangenen Urteil vom 4.5.2010 bezog der französische Kassationshof (Cour de Cassation) zu der folgenden, seit einigen Jahren in der Rechtsprechung umstrittenen Frage des französischen Gesellschaftsrechts Stellung: Darf ein Geschäftsführer einer französischen SARL (Société à responsabilité Limitée), der zugleich Gesellschafter dieser Gesellschaft ist, bei der Festlegung seiner eigenen Vergütung sein Abstimmungsrecht in der Gesellschafterversammlung ausüben? Grundsätzlich kann die Festlegung der Vergütung des Geschäftsführers einer SARL auf unterschiedliche Art und Weise erfolgen: durch den Gesellschaftsvertrag, durch richterliche Entscheidung oder durch Gesellschafterversammlung. Letztere findet…

Französisches Gericht
02.10.10 ∙ Gerichtsverfahren in Frankreich

Gerichte und Prozessführung in Frankreich

In Frankreich ist der Aufbau der Gerichtsbarkeit zwischen der Zivil- und Strafgerichtsbarkeit auf der einen Seite, und der Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts auf der anderen Seite getrennt. Vor jedem französischen Gericht gelten besondere Bestimmungen bezüglich der Zuständigkeit, der Einleitung eines Verfahrens und der Vertretung durch einen Rechtsanwalt. Die öffentliche Gerichtsbarkeit in Frankreich Die öffentliche Gerichtsbarkeit umfasst die Streitigkeiten mit dem Staat, den Gebietskörperschaften, sowie mit allen juristischen Personen öffentlichen Rechts. Vor diesen Gerichten werden zum Beispiel Streitigkeiten mit dem Bürgermeisteramt im Rahmen einer Baugenehmigung oder Streitigkeiten mit der Steuerbehörde behandelt. Im Gegensatz zu Deutschland gibt es in Frankreich keine Finanzgerichte.…

Windkraftanlage in Frankreich und Rechtsrahmen
28.09.10 ∙ Französisches Wirtschaftsrecht

Windkraftanlagen in Frankreich – juristische Beratung für den Erfolg

Die Branche der Windenergieerzeugung in Frankreich zieht Nutzen von Vorteile Das am 12.06.2010 in Frankreich erlassene Gesetz „loi Grenelle II“ hat es sich zum Ziel gesetzt, die erneuerbaren Energien weiterhin stark zu fördern. Bereits im Mai dieses Jahres kündigte der französische Umweltminister Ausschreibungen für den Bau von offshore- Windkraftanlagen, so genannter Windparks im Meer, an. Daneben erfreuen sich die Windkraftanlagen an Land aufgrund des hohen Windaufkommens bereits seit einigen Jahren großer Beliebtheit. Administrative Beschränkungen im Rahmen der Gründung eines Windparks Beim Bau von solchen Windkrafträdern an Land müssen jedoch einige bürokratische und rechtliche Hürden überwunden werden. Auf Seiten der Lokalkommunen…

Einspeisepreise für Frankreich
08.09.10 ∙ Französisches Wirtschaftsrecht

Senkung der Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen und Markt in Frankreich

Anreize für Elektrizitätserzeuger in Frankreich nach dem das Gesetz „Grenelle II“ Über Jahrzehnte lang war Frankreich für seine Atomkraftwerke bekannt. Seit einigen Jahren stellt das Land jedoch eifrig auf erneuerbare Energien um. Diese „Umweltrevolution“ (révolution verte) wurde durch das neueste Gesetz „loi Grenelle II“ vom 12.07.2010 bestätigt. Besonders ab 2006 bot der Staat verstärkte Anreize: Darunter zählten die Möglichkeit, Materialkosten von der Einkommenssteuer (bei Privatpersonen) abzuschreiben, die Verdoppelung der Grundvergütung für den Verkauf von Strom auf Eur 0,3 pro kWh sowie eine Laufzeitgarantie von 20 Jahren. Frankreich ist seitdem auf dem Gebiet der Photovoltaik, Geothermie und Biomasse, der Wasserkraft und…

Bezahlung des Mitarbeiters im Bereitschaftsdienst
31.08.10 ∙ Französiches Arbeitsrecht

Bereitschaftsdienst in Frankreich und Vergütung

Was ist der Bereitschaftsdienst im französischen Recht? Der Bereitschaftsdienst (astreinte) ist nach französischem Arbeitsrecht ein Zeitraum, währenddessen der Arbeitnehmer nicht ständig und unverzüglich dem Arbeitgeber zur Verfügung steht. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich jedoch in dieser Zeit, sich an seinem Wohnsitz oder in der Nähe aufzuhalten, um eine Arbeit gegebenenfalls leisten zu können (Art. L.3121-5 des frz. Arbeitsgesetzbuchs). Während des Bereitschaftsdienstes ist der Arbeitnehmer entweder: in der eigentlichen Bereitschaft, d.h. er ist erreichbar und in der Lage, eine Arbeit zu leisten oder im Einsatz (intervention), d.h. er leistet tatsächlich für den Arbeitgeber eine Arbeit. Wie wird der Arbeitnehmer vergütet? Diese zwei…