Neuigkeiten von der Rechtsanwaltskanzlei - Page 45

Französisches Gericht
02.10.10 ∙ Gerichtsverfahren in Frankreich

Gerichte und Prozessführung in Frankreich

In Frankreich ist der Aufbau der Gerichtsbarkeit zwischen der Zivil- und Strafgerichtsbarkeit auf der einen Seite, und der Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts auf der anderen Seite getrennt. Vor jedem französischen Gericht gelten besondere Bestimmungen bezüglich der Zuständigkeit, der Einleitung eines Verfahrens und der Vertretung durch einen Rechtsanwalt. Die öffentliche Gerichtsbarkeit in Frankreich Die öffentliche Gerichtsbarkeit umfasst die Streitigkeiten mit dem Staat, den Gebietskörperschaften, sowie mit allen juristischen Personen öffentlichen Rechts. Vor diesen Gerichten werden zum Beispiel Streitigkeiten mit dem Bürgermeisteramt im Rahmen einer Baugenehmigung oder Streitigkeiten mit der Steuerbehörde behandelt. Im Gegensatz zu Deutschland gibt es in Frankreich keine Finanzgerichte.…

Windkraftanlage in Frankreich und Rechtsrahmen
28.09.10 ∙ Französisches Wirtschaftsrecht

Windkraftanlagen in Frankreich – juristische Beratung für den Erfolg

Die Branche der Windenergieerzeugung in Frankreich zieht Nutzen von Vorteile Das am 12.06.2010 in Frankreich erlassene Gesetz „loi Grenelle II“ hat es sich zum Ziel gesetzt, die erneuerbaren Energien weiterhin stark zu fördern. Bereits im Mai dieses Jahres kündigte der französische Umweltminister Ausschreibungen für den Bau von offshore- Windkraftanlagen, so genannter Windparks im Meer, an. Daneben erfreuen sich die Windkraftanlagen an Land aufgrund des hohen Windaufkommens bereits seit einigen Jahren großer Beliebtheit. Administrative Beschränkungen im Rahmen der Gründung eines Windparks Beim Bau von solchen Windkrafträdern an Land müssen jedoch einige bürokratische und rechtliche Hürden überwunden werden. Auf Seiten der Lokalkommunen…

Einspeisepreise für Frankreich
08.09.10 ∙ Französisches Wirtschaftsrecht

Senkung der Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen und Markt in Frankreich

Anreize für Elektrizitätserzeuger in Frankreich nach dem das Gesetz „Grenelle II“ Über Jahrzehnte lang war Frankreich für seine Atomkraftwerke bekannt. Seit einigen Jahren stellt das Land jedoch eifrig auf erneuerbare Energien um. Diese „Umweltrevolution“ (révolution verte) wurde durch das neueste Gesetz „loi Grenelle II“ vom 12.07.2010 bestätigt. Besonders ab 2006 bot der Staat verstärkte Anreize: Darunter zählten die Möglichkeit, Materialkosten von der Einkommenssteuer (bei Privatpersonen) abzuschreiben, die Verdoppelung der Grundvergütung für den Verkauf von Strom auf Eur 0,3 pro kWh sowie eine Laufzeitgarantie von 20 Jahren. Frankreich ist seitdem auf dem Gebiet der Photovoltaik, Geothermie und Biomasse, der Wasserkraft und…

Bezahlung des Mitarbeiters im Bereitschaftsdienst
31.08.10 ∙ Französiches Arbeitsrecht

Bereitschaftsdienst in Frankreich und Vergütung

Was ist der Bereitschaftsdienst im französischen Recht? Der Bereitschaftsdienst (astreinte) ist nach französischem Arbeitsrecht ein Zeitraum, währenddessen der Arbeitnehmer nicht ständig und unverzüglich dem Arbeitgeber zur Verfügung steht. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich jedoch in dieser Zeit, sich an seinem Wohnsitz oder in der Nähe aufzuhalten, um eine Arbeit gegebenenfalls leisten zu können (Art. L.3121-5 des frz. Arbeitsgesetzbuchs). Während des Bereitschaftsdienstes ist der Arbeitnehmer entweder: in der eigentlichen Bereitschaft, d.h. er ist erreichbar und in der Lage, eine Arbeit zu leisten oder im Einsatz (intervention), d.h. er leistet tatsächlich für den Arbeitgeber eine Arbeit. Wie wird der Arbeitnehmer vergütet? Diese zwei…

Ausgleichsanspruch und Änderung des deutschen Rechts
13.07.10 ∙ Deutsches Wirtschaftsrecht

‚Semen-Urteil’ des EuGH und Handelsvertreter-Ausgleichsanspruch

Das deutsche Handelsvertreterrecht wird durch ein Urteil der europäischen Richter in Frage gestellt Der europäische Gerichtshof (in Abk.: EuGH) hat sich im „Semen-Urteil“ vom 26.03.2009 (Rs C-348/07 [LG Hamburg]) für die Rechte der Handelsvertreter in Deutschland in Hinsicht auf den Ausgleichsanspruch ausgesprochen. Der deutsche Gesetzgeber wurde aufgefordert, seine Gesetzgebung an das Europarecht entsprechend anzupassen. Vorausgegangen war dieser Entscheidung ein Rechtsstreit über den zu zahlenden Ausgleich zwischen einem dem deutschen Recht unterliegenden Handelsvertreter und das von ihm vertretene Unternehmen, den das Landgericht Hamburg an den EuGH weitergeleitet hatte. Streitgegenstand war ein Handelsvertretervertrag zwischen dem Handelsvertreter, einem Tankstellenpächter, und dem Ölkonzern Deutsche…

Passivagarantie und Verbindlichkeit in Frankreich
28.06.10 ∙ Französisches Gesellschaftsrecht

Verbindlichkeiten vor dem Unternehmenskauf in Frankreich

Klage des Käufers eines französischen Unternehmens auf Zahlung auf der Grundlage einer Garantie ohne Garantievereinbarung In einer Entscheidung vom 12.3.2010 hat das Pariser Berufungsgericht den Verkäufer eines Unternehmens zur Zahlung der Verbindlichkeiten aus einem Arbeitsprozess in Frankreich, der vor Unternehmenskauf begann, verurteilt. Der Verkäufer hatte jedoch keine vertragliche Garantie beim Verkauf vereinbart und sogar seine Haftung ausgeschlossen. Im vorliegenden Fall wurden kurz vor der Abtretung sämtlicher Gesellschaftsanteile an einer französischen Gesellschaft zwei Arbeitnehmer aus ihrer Belegschaft gekündigt. Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Unternehmenskaufvertrages hatte der Verkäufer eine Ladung vom Arbeitsgericht erhalten. Später wurde die verkaufte Gesellschaft zur Zahlung einer Entschädigung…

Kündigung und Unterbrechung der Arbeitsleistung
17.05.10 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Unterbrechung der Arbeit durch Arbeitgeber (mise à pied) in Frankreich

Dem Urteil des französischen Kassationshof zugrunde liegender Sachverhalt Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitgeber einem Filialleiter die Nicht-Beachtung der internen Verfahren und die schlechte Verwaltung der Personalangelegenheiten vorgeworfen. Nach mehreren erfolglosen Erinnerungsschreiben an den Mitarbeiter, hat der Arbeitgeber die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers während des Kündigungsverfahrens unterbrochen. Aufgrund seiner mangelnden Leistungsfähigkeit (Nicht-Beachtung der internen Verfahren, Hinterlegung von drei Blankoschecks in einer Schublade, mangelhafte Kenntnisse der Produkte bei Bestellungen und Schwierigkeiten in der Personalleitung) wurde der Arbeitnehmer anschließend personenbedingt gekündigt. Der französische Kassationshof hat folgende Frage zu entscheiden: Kann der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nicht nur verhaltensbedingt, sondern auch, wie im vorliegenden Fall,…

Doppelbesteuerung von Erbschaften
14.04.10 ∙ Deutsch-französisches Steuerrecht

Erbschaft und Schenkung: Doppelbesteuerungsabkommen Frankreich

Neues Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Frankreich Am 3.4.2009 wurde das Abkommen vom 12.10.2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung des Nachlasses, der Erbschaft und der Schenkung in deutsch-französischen Erbfällen ratifiziert. Ohne grundlegende Neuerungen zu enthalten, sichert das neue Doppelbesteuerungsabkommen (in Abk.: DBA) die Abwicklung der deutsch-französischen Erbschaften. Das DBA findet Anwendung auf alle Erbschaften, bei denen der Erblasser seinen Wohnsitz in einem der beiden Staaten hatte und ab Inkrafttreten des neuen DBAs, also nach dem 2. April 2009, verstorben ist. Es gilt gleichermaßen für alle Schenkungen ab diesem Datum. Ziel des Doppelbesteuerungsabkommens: Bestimmung des Staates, das das Besteuerungsrecht für die Erbschafts- und Schenkungssteuer hat…

Französisches Arbeitsrecht und Arbeitsgesetzbuch: Code du Travail
16.11.09 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Arbeitsrecht in Frankreich

Letzte Aktualisierung am 2.5.2018 Das französische Arbeitsrecht gewährt dem Arbeitnehmer einen noch höheren Schutz als das deutsche Recht. Der Sozialgedanke der Richter wird weniger als in Deutschland durch sonstige Belange des Wirtschaftslebens ausgeglichen. Abschluss des Arbeitsvertrages nach französischem Arbeitsrecht Beim Abschluss eines Arbeitsvertrages mit einem in Frankreich tätigen Mitarbeiter, sei er Franzose oder nicht, gelten zwingend die französischen unabdingbaren Schutzvorschriften (ordre public), wie z.B. die Vorschriften über die Arbeitszeit oder den Kündigungsschutz zugunsten des französischen Arbeitnehmers. Das französische Arbeitsrecht sieht keinen Formzwang beim Abschluss eines französischen unbefristeten Arbeitsvertrages vor (contrat de travail à durée indéterminée). Soweit der Arbeitsvertrag in schriftlicher…