Neuigkeiten von der Rechtsanwaltskanzlei - Page 46

Vollstreckungsbescheid: Zustellung einer Gerichtsentscheidung
31.05.12 ∙ Europarecht

Zustellung und Vollstreckung der Gerichtsentscheidung in der EU

Zustellung und Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung in der EU : Kurze Zusammenfassung des Europarechts In der europäischen Union werden die Urteile sowie alle gerichtlichen und außergerichtlichen Schriftstücke gemäß der Bestimmungen der Verordnung Nr. 1393/2007 vom 13.11.2007 über die Grenze zugestellt, d.h. der Gegenseite offiziell übermittelt. Diese europäische Verordnung setzt die Zustellungsmodalitäten zwischen den Mitgliedstaaten der EU fest, um diese im Ausland zu vereinfachen und zu sichern. Das Vollstreckungsverfahren einer gerichtlichen Entscheidungaus einem Mitgliedstaat in einem anderen Mitgliedstaat, das der Zustellung dieser Entscheidung folgt, wird ebenfalls durchBestimmungen des Europarechts geregelt. In Frankreich ist das Landgericht(Tribunal de Grande Instance) für den Antrag auf Vollstreckbarerklärung einer von einem Gericht…

Welches Arbeitsrecht gilt für Flugkapitäne?
18.05.12 ∙ Europaïsches Arbeitsrecht

Gerichtsstand beim Arbeiten in mehreren EU-Mitgliedstaaten

Französische Gerichtsentscheidung über Arbeitsverträge von Arbeitnehmern, die in mehreren Ländern arbeiten Der französische Kassationshof hat kürzlich ein neues Urteil (Sozialkammer des Kassationshofs vom 11.4.2012, Nr.11-17.096 und 11-17.097) zur Frage des anwendbaren Rechts und des Gerichtsstands auf den Arbeitsvertrag eines Arbeitnehmers gefällt, der seine Tätigkeit in verschiedenen Mitgliedstaaten Europas ausübt. Im vorbenannten Urteil vom 11.4.2012 beanstandeten zwei Flugkapitäne ihre Kündigung durch ihren britischen Arbeitgeber. Besonders strittig war ihrer Meinung nach die Anwendung des englischen Rechts anlässlich der Kündigung. Die Arbeitsverträge dieser zwei Arbeitnehmer wurden in Großbritannien und in englischer Sprache unterzeichnet. Die Arbeitsverträge beinhalteten eine Gerichtsstandklausel mit Verweis auf die Zuständigkeit der englischen Gerichte. Sämtliche…

Französische Registersteuer für Geschäftsanteile geändert
30.04.12 ∙ Französisches Gesellschaftsrecht

Registersteuer bei Veräußerungen von Aktien und Gesellschaftsanteilen in französischen Gesellschaften

Neue Tarife für die Registersteuer im Zusammenhang mit französischen Gesellschaften ab 2012 Das französische Haushaltsgesetz mit Steuerreform für 2012 (Gesetz Nr. 2011-1977 vom 28.12.2011) hat die Bestimmungen bezüglich der Objektbesteuerung der Veräußerungen von Aktien und Geschäftsanteilen an französischen Gesellschaften zum 1.1.2012 verändert. Bis zum 31.12.2011 wurde eine Registersteuer (droits d’enregistrement) anlässlich der Veräußerungen von Aktien und Geschäftsanteilen in Höhe von 3% vom Veräußerungspreis erhoben. Die Besteuerung war allerdings auf einer Bemessungsgrundlage bis zu Eur 5.000,00 beschränkt. Zum 1.1.2012 galt nach französischem Steuerrecht kein einheitlicher Steuersatz mehr: Es galten vielmehr gestaffelte Prozentsätze. Die Höchstgrenze der Bemessungsgrundlage für die französische Registersteuer in Höhe von Eur 5.000,00 wurde außerdem abgeschafft…

Ferienhaus im Elsass: Steuern beim Verkauf 2012
15.04.12 ∙ Französisches Steuerrecht

Verkauf französischer Ferienhäuser höher besteuert seit dem 1.2.2012

Das französische Steuerrecht zielt auf Ferienhäuser ab, um die Staatskasse wieder aufzufüllen Der französische Staat ist derzeit dabei, die Steuerlast der Haushalte deutlich zu erhöhen. Die Erlöse aus dem Verkauf von Ferienhäusern sind davon betroffen. Die erhofften Steuereinnahmen belaufen sich auf 2,2 Milliarden. Der Erlös besteht aus dem Veräußerungsgewinn, d.h. aus der Differenz zwischen dem Verkaufspreis für die Immobilie abzüglich der mit dem Verkauf verbundenen Kosten und dem Einkaufspreis. Die Immobilienpreise sind zwischen 2001 und 2012 im Schnitt um das 2,5-fache gestiegen. Die Steuerreform ist vor diesem Hintergrund besonders erfolgversprechend für den französischen Staat. Die Steuerreform betrifft 3,2 Millionen potentielle…

Erleichterung der Buchhaltung in Kleinstunternehmen in der EU
30.03.12 ∙ Europaïsches Wirtschaftsrecht

EU-Richtlinie über Verwaltungs- und Buchhaltungspflichten

Der Rat der Europäischen Union hat am 21. Februar 2012 einen Richtlinienentwurf verabschiedet, der Kleinstunternehmen von bestimmten finanziellen und buchhalterischen Informationspflichten befreien soll. Frankreich hat sich für die Erleichterung von Verwaltungspflichten für Mikrounternehmen ausgesprochen. Deutschland war dem Entwurf seinerseits noch wohlgesinnter und hätte die Grenzen gerne noch weiter nach oben angesetzt, um so viele Unternehmen wie möglich einzubeziehen. Eine neue europäische Richtlinie für Kleinstunternehmen Die neue Richtlinie modifiziert die vierte Buchhaltungsrichtlinie 78/660 vom 25. Juli 1978 über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen. Die Richtlinie sieht im Europarecht vor, dass die Mitgliedstaaten ein Unternehmen von finanziellen und buchhalterischen Informationspflichten befreien können, wenn dieses zum Abschlußstichtag des Geschäftsjahres zwei…

Den variablen Anteil der Arbeitnehmervergütung genau festlegen
19.03.12 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Variable Arbeitsvergütung in Frankreich für Vertriebsmitarbeiter

Im französischen Arbeitsrecht kann sich die Vergütung des Arbeitnehmers aus mehreren Teilen zusammensetzen. Zahlreiche französische Arbeitsverträge sehen, insbesondere für Vertriebsmitarbeiter, einen festen und einen variablen Lohnanteil vor. Die variable Vergütung ist oft mit bezifferbaren und/oder qualitativen Zielen verbunden, die vom Arbeitnehmer zu erreichen sind. Dieser variable Anteil wird mitunter jedes Jahr vom Arbeitgeber oder durch eine Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer festgelegt. Zwei neue Urteile des Kassationshofs haben die Verpflichtungen des Arbeitgebers in Frankreich bezüglich der Festlegung der jährlichen Ziele eines Arbeitnehmers, von denen seine variable Vergütung abhängt, verstärkt. Entscheidung des französischen Kassationshofs über die Nicht-Festsetzung der jährlichen Ziele des französischen Arbeitnehmers Im…

Der Geschäftsführer der SARL ist an der Versammlung für die Vergütung beteiligt
28.02.12 ∙ Französisches Gesellschaftsrecht

Vergütung des Geschäftsführers der SARL

Der geschäftsführende Gesellschafter einer französischen GmbH nimmt an der Abstimmung über seine Vergütung teil Ein Urteil des französischen Kassationshofs vom 04.05.2010, das in einem unserer vorherigen Artikel am 18.10.2010 veröffentlicht wurde, hatte einen Meinungsstreit in der Rechtsprechung und in der Rechtslehre im französischen Gesellschaftsrecht beendet, indem es festlegte, dass die Bestimmung der Vergütung des Geschäftsführers einer SARL durch die Hauptversammlung kein In-Sich-Geschäft darstellt. Der geschäftsführende Gesellschafter darf an der Abstimmung über seine Vergütung teilnehmen. Dieses Prinzip wurde durch den französischen Kassationshof in einem Urteil vom 04.10.2011 bezüglich eines geschäftsführenden Mehrheitsgesellschafters bestätigt. Wir hatten in unserem vorherigen Artikel die Streitigkeiten, die aufgrund eines Missbrauchs der Stellung des…

Rücktritt des Arbeitnehmers vom Aufhebungsvertrag
16.02.12 ∙ Deutsches und französisches Arbeitsrecht

Rücktritt des Arbeitnehmers vom Aufhebungsvertrag

Im deutschen Arbeitsrecht können Arbeitnehmer und Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag durch einen Aufhebungsvertrag beenden. Es handelt sich um eine Form der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, die im französischen Recht weder der einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses (rupture conventionnelle), noch dem Vergleich (transaction) entspricht. Die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses im französischen Arbeitsrecht Die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach französischem Arbeitsrecht (rupture conventionnelle) setzt voraus, dass zwischen den Vertragsparteien keine Meinungsverschiedenheit vorliegt und dass sie von der Arbeitsaufsichtsbehörde genehmigt wird, während der deutsche Aufhebungsvertrag auch nach einem Streit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber unterschrieben werden kann und keiner Genehmigung unterliegt. Im Falle eines Streits zwischen den Vertragsparteien kann nach französischem Recht eine…

Gerichtliche Zuständigkeit und Incoterms in Europa
30.01.12 ∙ Europaïsches Wirtschaftsrecht

Incoterms und Gerichtsstand mit Lieferort nach Europarecht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 9. Juni 2011 ein Urteil erlassen (EuGH, 3. Kammer, 9. Juni 2011, aff. C-87/10, Electrosteel Europe SA c/Edil Centro SpA) über eine Frage, die im europäischen Recht regelmäßig Quelle für Streitfälle ist: die Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit im Vertragsrecht, insbesondere für die internationalen Verkäufe von Waren. Bestimmung des Lieferorts, um den im Streitfall zuständigen Richter zu bestimmen Diese Frage stellt sich, wenn die Vertragsparteien eines grenzüberschreitenden Vertrags in Europa nicht gemeinsam vereinbart haben, welches Gericht im Streitfall im Zusammenhang mit diesem Vertrag zuständig ist. Neben der allgemeinen Zuständigkeit des Gerichts am Wohnort des Beklagten, sieht die europäische Verordnung Nr. 44/2001 vom…

Rechtsmissbräuchliche Beendigung des Vertrages mit dem Hersteller
18.01.12 ∙ Französisches Wirtschaftsrecht

Auflösung der Geschäftsbeziehungen und Schaden in Frankreich

Im französischen Recht muss derjenige, der eine dauerhafte Geschäftsbeziehung abbricht ohne dabei eine schriftliche Kündigungsfrist einzuhalten, die die Dauer der Geschäftsbeziehung berücksichtigt, die Verantwortung übernehmen und den verursachten Schaden beheben. Dieses Prinzip sieht Artikel L442-6 des französischen Handelsgesetzbuchs vor. Die rechtsmissbräuchliche Kündigung eines Vertrages zwischen zwei französischen Gesellschaften wird von den Richter bestraft Die Handelskammer des französischen Kassationshofs hat am 6. September 2011 (Nr. 10-11975) eine wichtige Entscheidung über den Umfang der Entschädigung für den Schaden eines Dritten erlassen, der durch die rechtsmissbräuchliche Auflösung einer Geschäftsbeziehung verursacht worden ist. In dieser Angelegenheit hatte eine französische Produktionsgesellschaft einer Import-Export Gesellschaft den Vertrieb ihrer Produkte…