Information der Mitarbeiter beim Unternehmensverkauf

08.08.16
Information der Mitarbeiter über Unternehmenskauf

Auflockerung der Verpflichtung zur Unterrichtung der Arbeitnehmer im Macron-Gesetz

Das „Macron-Gesetz“ vom 06.08.2015 ist nach den scharfen Kritiken gegen das Hamon-Gesetz vom 31.07.2014 in Kraft getreten. Das Hamon-Gesetz betraf insbesondere die Verpflichtung zur Unterrichtung der Arbeitnehmer im Fall eines Unternehmensverkaufs und die Bevorzugung des Erwerbs des Betriebs des Arbeitgebers durch die Arbeitnehmer. In diesem Zusammenhang hatte der Arbeitgeber zwei Unterrichtungspflichten gegenüber seinen Arbeitnehmern zu erfüllen. Die eine war allgemein und betraf die Voraussetzungen einer solchen Übernahme, die andere zielte auf die Unterrichtung der Arbeitnehmer über den konkreten Verkauf ihres Arbeitgebers als KMU ab.

Nachdem diese Regelung durch verschiedene Berichte kritisiert wurde, insbesondere wegen der Rechtsunsicherheit für die Anfechtung des Unternehmenskaufs anlässlich der Informationsmängel und der Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Unterrichtungspflichten, sah sich der Gesetzgeber zur Abänderung der Bestimmungen des Hamon-Gesetzes gezwungen, einzugreifen. Das Macron-Gesetz vom 06.08.2015 behebt somit die Mängel des ersten Gesetzes.

Eine Durchführungsverordnung ist am 06.01.2016 zur Klarstellung der Bestimmungen des Macron-Gesetzes erlassen worden. Der Gesetzgeber hat in erster Linie die Sanktionen im Falle der Nicht-Beachtung durch den Arbeitgeber seiner Verpflichtung zur Befragung der Arbeitnehmer vor der Betriebsübertragung gemildert.

Klarstellung über den Inhalt der dreijährlichen Unterrichtung der Arbeitnehmer

Die ursprünglichen Bestimmungen sahen eine allgemeine auf den Arbeitgeber lastende Informationspflicht vor, nach der die Belegschaft in den Handelsgesellschaften von weniger als zweihundertfünfzig Arbeitnehmern dieselben mindestens einmal alle drei Jahre über die Möglichkeit des Unternehmenskaufs und insbesondere der rechtlichen Voraussetzungen, der Vorteile und Schwierigkeiten diesbezüglich, sowie der möglichen Förderungsmaßnahmen, die von den Arbeitnehmern in Anspruch genommen werden könnten, in Kenntnis zu setzen war.

Das Macron-Gesetz gibt den genauen Inhalt dieser Information an. Diese müsste somit „die allgemeinen Leitlinien des Unternehmens bezüglich der Beteiligungsstruktur, insbesondere zum Hintergrund und zu den Übertragungsvoraussetzungen des Unternehmens und gegebenenfalls zum Hintergrund und den Voraussetzungen einer wesentlichen Kapitalveränderung“ betreffen (abgeänderter Art. 18, Gesetz Nr. 2014-856 vom 31.07.2014).

Die Durchführungsverordnung vom 04.01.2016 listet die wesentlichen Bestandteile dieser auf den Arbeitgeber lastenden Verpflichtung auf. Letzterer hat insbesondere über die wesentlichen Schritte eines Übernahmeprojektes einer Gesellschaft zu informieren, wobei die Vorteile und Schwierigkeiten für die Arbeitnehmer und für den Veräußerer anzugeben sind oder noch die Dienststellen aufzulisten, die im Rahmen einer Betriebsübernahme durch die Arbeitnehmer begleiten, beraten oder weiterbilden […]. Insgesamt werden in der Durchführungsverordnung sechs verschiedene Arten von Informationen aufgezählt. Der Arbeitgeber ist somit dazu verpflichtet, den Arbeitnehmern genaue Details zu übermitteln, die Letztere über eine mögliche Betriebsübernahme aufklären sollen.

Eingeschränkte Informationen an die Mitarbeiter für den Erwerb ihres Unternehmens

Seit Veröffentlichung der Durchführungsverordnung vom 06.01.2016 ist die Verpflichtung zur Information der Arbeitnehmer auf die Geschäftsbetriebsveräußerung (asset-deal) beschränkt worden. Das Gesetz tauscht somit den Begriff der Übertragung mit dem des Verkaufs aus, was den Umfang der Verpflichtung der Unterrichtung der Arbeitnehmer einschränkt.

Ferner sieht das Macron-Gesetz eine neue Ausnahme bei der Unterrichtungspflicht vor. Laut der vorherigen Regelung wurden lediglich die Veräußerungen an einen Ehepartner, einen Verwandten in aufsteigender oder absteigender Linie oder Veräußerungen von Betrieben, die sich in der Insolvenz befanden, von der Pflicht zur Unterrichtung der Arbeitnehmer befreit. Mit der neuen Regelung ist der Arbeitgeber gem. Art. L. 141-27 franz. Handelsgesetzbuch nicht dazu verpflichtet, ergänzende Informationen zu übermitteln, wenn die Arbeitnehmer im Rahmen der dreijährlichen Unterrichtung von dem Verkauf innerhalb von 12 Monaten vor Verkauf informiert worden sind.

Klarstellung der Form der Unterrichtung der Mitarbeiter

Die Arbeitnehmer werden von dem Verkauf des Unternehmens mindestens zwei Monate vorher informiert.

Die Arbeitnehmer können mündlich oder schriftlich unterrichtet werden. Die von der Durchführungsverordnung aufgezählte Liste ist nicht abschließend und überlässt es dem Arbeitgeber, die für seine Firma passenden Informationsmittel zu wählen.

Ferner mussten die Arbeitnehmer, die ein Kaufangebot vorzulegen wünschten, sich im Rahmen des Hamon-Gesetzes unmittelbar an den Eigentümer des Geschäftsbetriebes wenden, ob dieser nun Betreiber war oder nicht, oder noch an den Anteilseigner. Das Macron-Gesetz vereinfacht diese Regelung. So können die Arbeitnehmer nun ihr Angebot dem Betreiber des Geschäftsbetriebes oder dem Betriebsleiter vorlegen, wobei diese das Angebot dann dem Eigentümer unverzüglich weiterleiten müssen.

Milderung der Strafe bei fehlender Unterrichtung der Arbeitnehmer

Anfechtung des UnternhemenskaufvertragesDas Hamon-Gesetz sah bei fehlender Unterrichtung der Arbeitnehmer über den Verlauf des Unternehmens die Anfechtung dieser Übertragung als Strafe vor. Das französische Verfassungsgericht (Conseil constitutionnel) hat jedoch diese Bestimmung des Hamon-Gesetzes in einer Entscheidung vom 17.07.2015 als verfassungswidrig erklärt, da sie eine offensichtlich unverhältnismäßige Verletzung der unternehmerischen Freiheit darstellte. Die Anfechtungsgefahr besteht für zum 17.07.2015 nicht endgültig geurteilte Angelegenheiten nicht mehr.

Das Macron-Gesetz verändert somit die ursprüngliche Regelung und sorgt dafür, dass die Strafe bei fehlender Unterrichtung der Arbeitnehmer mit der Entscheidung des Verfassungsgerichts übereinstimmt. Tatsächlich wird diese Nichtigkeit des Verkaufs durch eine zivilrechtliche Strafe ersetzt, dessen Betrag nicht über 2% des Kaufpreises des Geschäftsbetriebes oder einer Mehrheitsbeteiligung hinausgehen darf.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

Alle Urheberrechte vorbehalten

Bilder: Markus Mainka

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