Unternehmenskaufrecht - page 2

Das Hamon-Gesetz zum Unternehmenskauf und Information
15.04.15 ∙ Französisches Unternehmenskaufrecht

Bald eine Novellierung des Hamon-Gesetzes zum französischen Unternehmenskauf im Macron-Gesetz?

Die Diskussionen über das Macron-Gesetz („Loi Macron“) im Senat seit dem 8. April 2015 und das Informationsrecht der Arbeitnehmer beim französischen Unternehmenskauf Der Gesetzesentwurf zum Macron-Gesetz, so wie er der französischen Nationalversammlung am 17. Februar 2015 vorgelegt wurde, hatte ursprünglich keinen Bezug zum Unternehmenskauf. Da die französische Regierung jedoch am 18. März 2015 bekanntgegeben hatte, dass ein anderes Gesetz, und zwar das Hamon-Gesetz „für eine soziale und solidarische Volkswirtschaft“ vom 31. Juli 2014, wegen der vielen Kritiken, die insbesondere von den M&A-Experten geäußert wurden, bald verändert werden müsste, haben die Senatoren das Macron-Gesetz zum Anlass genommen, in dieser Sache aktiv…

Jahresbilanz
04.04.13 ∙ Französisches Unternehmenskaufrecht

Französisches Unternehmenskaufrecht und Passivagarantie

Garantie über Aktiva und Passiva im französischen Recht Anlässlich des Unternehmenskaufs in Frankreich (asset deal oder share deal)  ist es immer empfehlenswert, ein Audit zuvor durchzuführen. Dadurch sollen  die mit dem verbundenen Unternehmen verbundenen Risiken aufgelistet werden.  Im Idealfall ist dann die Vereinbarung einer selbständigen Garantie über Passiva und Aktiva (garantie d’actif et de passif) die zweite Vorsichtsmaßnahme. Die französischen Richter haben regelmäßig Vereinbarungen über eine selbständige Garantie über Passiva und Aktiva auszulegen und deren Grenzen im französischen Unternehmenskaufrecht festzulegen. Diese Gerichtsentscheidungen sind für die Verfasser von Unternehmenskaufverträgen und Garantievereinbarungen nach französischem Wirtschaftsrecht besonders wichtig. So hat der Handelssenat des französischen Kassationshofes (Cour de cassation) beispielsweise am 9. Oktober 2012 bezüglich der…

Fehlerhafte Bilanz beim Kauf in Frankreich
29.11.12 ∙ Französisches Unternehmenskaufrecht

Falsche Jahresabschlüsse und Unternehmenskauf in Frankreich

Entscheidung des Berufungsgericht Orleans über eine Anfechtungsklage eines Unternehmenskaufs Die Handelskammer des Berufungsgerichts von Orléans hat am 4. Oktober 2012 über einen Sachverhalt entschieden, der regelmäßig anlässlich eines französischen Unternehmenskaufs vorkommt und deswegen erwähnenswert ist. Der Käufer einer französischen Gesellschaft mit Elektriker-Geschäftsbetrieb (fonds de commerce) hat einige Zeit nach dem Erwerb dieser Gesellschaft eine Klage auf Anfechtung des Verkaufes wegen Arglist über die wesentlichen Beschaffenheiten der Aktien (qualités substantielles des actions) vor dem französischen Gericht erhoben. Der Käufer war der Ansicht, dass die Verkäufer ihn arglistig getäuscht hatten: Sie hatten den Käufer mit der Absicht, ihn zum Erwerb zu veranlassen, in die Irre…

Der Onlineshop ist ein fonds de commerce in Frankreich
16.03.11 ∙ Französisches Unternehmenskaufrecht

Die französische Webseite ist ein fonds de commerce

Die französischen Richter setzten sich mit der Frage des Bestehens eins „fonds de commerce“ (Handelsgeschäfts) im Zusammenhang mit einem Online-Shop auseinander Am 2. Juli 2010 hatte die erste Zivilkammer des französischen Berufungsgerichts (Oberlandesgericht) von Poitiers diese Frage zu beurteilen. Der Käufer einer Webseite stellte die Wirksamkeit des Kaufvertrags in Frage: Da es sich um einen“fonds de commerce“ handle, sei der Vertrag den Bestimmungen von Art. L 141-1 des französischen Handelsgesetzbuchs (Code du commerce) unterworfen. Zum Zeitpunkt des Verkaufs der Webseite hatten die Vertragsparteien die Bestimmungen des französischen Handelsrechts hinsichtlich des Verkaufs eines “fonds de commerce“ nämlich nicht berücksichtigt. Die Richter des Berufungsgerichts sind aber der…