Verkauf nicht angemeldeter Dateien nicht im französischen Datenschutz

18.10.13
Datenschutz im Internet

Meldepflicht bei der Verarbeitung von persönlichen Daten im französischen Recht

Im französischen wie im deutschen Wirtschaftsrecht ist die Verarbeitung von persönlichen Daten gesetzlich geregelt. Eine öffentliche Einrichtung sorgt für die Einhaltung der Regelungen auf diesem Gebiet. In Frankreich ist die nationale Datenschutzkommission (sog. «CNIL») für die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen des französischen Datenschutzgesetzes vom 6. Januar 1978 zuständig.

Eine Verarbeitung von persönlichen Daten unterliegt im französischen Wirtschaftsrecht einer Meldepflicht bei der nationalen Datenschutzkommission, außer bei Fällen, bei denen eine Genehmigung erforderlich ist oder eine Befreiung gilt. Es bestehen verschiedene Arten von Anmeldungen je nach der Tätigkeit der Person, die anmeldet, und nach der zu anzumeldenden Datei. Mit dieser Anmeldung verpflichtet sich der Anmeldende, die gesetzlichen Anforderungen einzuhalten. In Ermangelung einer Anmeldung können schwere strafrechtliche Strafen verhängt werden.

Heutzutage werden die digitalen Daten immer wichtiger. Die persönlichen Daten gelangen in den Handelsverkehr.

Die französischen Richter bestrafen die Unterlassung der Anmeldung einer Datei

Der französische Kassationshof hat in diesem Zusammenhang durch ein Urteil vom 25. Juni 2013 die Folge eines Verkaufs einer nicht angemeldeten Datei klargestellt. Im dem französischen Gericht vorgelegten Fall handelte es sich um eine digitale Kundenkartei, die veräußert worden war. Diese Datei war nicht bei der nationalen Datenschutzkommission angemeldet worden, obwohl sie gesetzlich hätte gemeldet werden müssen. Der Käufer hat gegen den Verkäufer wegen Nichtigkeit des Verkaufs Klage erhoben.

Das französische Berufungsgericht hat den Antrag des Käufers abgewiesen. Das französische Berufungsgericht war der Ansicht, dass das Gesetz eine solche Rechtsfolge im Fall eines Verstoßes gegen die Meldepflicht nicht vorsieht. Der Kassationshof hat das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und entschieden, dass eine nicht bei der nationalen Datenschutzbehörde angemeldete Datei als nicht in den Handelsverkehr gelangt gilt. Der Verkauf einer solchen Datei ist daher im französischen Kaufrecht richtig.

Es ist vor diesem Hintergrund sehr wichtig, eine Datei im Hinblick auf das französische Datenschutzrecht zu prüfen, bevor sie gekauft wird.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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