Datenschutzpaket nach Europarecht

14.04.14
Datenschutzverordnung

Entwurf für eine Verordnung und eine Richtlinie zum Datenschutz, die das Europarecht verändern soll

Nach drei Jahren parlamentarischer Arbeit hat die Plenarversammlung des Europäischen Parlaments am 12. März 2014 mit einer straken Mehrheit das Datenschutzpaket angenommen. Diese EU- Datenschutzreform, die die aktuelle Richtlinie Nr. 95/46 vom 23. November 1995 über den Schutz von personenbezogenen Daten ersetzen soll, besteht aus einem allgemeinen Verordnungsentwurf und dem Entwurf einer Richtlinie:

  • Vorschlag für Verordnung 2012/0011 (COD) vom 25.1.2012 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) und
  • Vorschlag für Richtlinie 2012/0010 (COD) vom 25.01.2012 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zweck der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenschutz.

Ziel im Europarecht der besseren Kontrolle über die Daten und der Vereinheitlichung innerhalb der EU

Die neuen Vorschriften sollen den Menschen mehr Kontrolle über ihre persönlichen Daten geben. Auch wird sichergestellt, dass die gleichen Regeln in allen EU-Mitgliedstaaten gelten, wodurch es für Unternehmen einfacher wird, grenzüberschreitend zu arbeiten“, erklärte das Europäische Parlament in seiner Pressemitteilung nach der Abstimmung.

Aufgaben der Reform im Datenschutzrecht

Das Reformvorhaben setzt insbesondere in folgenden Bereichen neue Akzente:

  • Die EU-Datenschutzreform schlägt vor, dem sogenannten „Profiling“, das darin besteht Leistungen einer Person bei der Arbeit, ihre wirtschaftliche Lage, ihren Standtort usw. ausfindig zu machen, neue Grenzen zu setzen. Der vom Parlament gewählte Vorschlag schlägt eine Definition des Begriffs „Profiling“ vor und nennt drei Fälle, in denen diese Technik ausnahmsweise zugelassen werden darf, und zwar insbesondere, wenn die betroffene Person dem zugestimmt hat;
  •  Neben dem Begriff „Recht auf Vergessen“, der im französischen Recht bereits besteht, führt das Reformvorhaben den Begriff des „Rechts auf Löschung“ ein, um die Verbreitung von personenbezogenen Daten im Internet, und insbesondere in sozialen Netzwerken, zu vermeiden;
  •  Die vom Europäischen Parlament gewählte Reform sieht außerdem vor, dass ein Datenschutzbeauftragter bestellt werden muss, sobald mehr als 5.000 Kunden / Bürger von der Datenverarbeitung in der Firma betroffen sind;
  •   Wenn Justiz- und Verwaltungsbehörden aus Drittländern europäische Firmen um Zugang zu den Daten von europäischen Staatsbürgern bitten, ist nunmehr eine vorherige Kontrolle durch die Datenschutzbehörden erforderlich;
  •  Das Datenschutzpaket sieht außerdem erhebliche Geldstrafen vor, für Firmen die den Datenschutz nicht berücksichtigen. Die Geldstrafen können von 100 Millionen Euro bis hin zu 5% des weltweiten Jahresumsatzes gehen, je nachdem welcher der Beträge höher ist;
  •  Außerdem sieht das Reformvorhaben vor, dass eine zentrale europäische Datenschutzbehörde gegründet werden soll, die die Datenschutzbehörde der Mitgliedstaaten als lokale Ansprechpartner hat, um mit einer einzigen Anlaufstelle die einheitliche Durchsetzung des Reformprogramms zu gewährleisten.

Schlusswort

Die Abstimmung in erster Lesung durch das Europäische Parlament am 12. März 2014 ist zwar ein wichtiger Schritt zur Verbesserung zum Schutz der personenbezogenen Daten in der Europäischen Union. Das europäische Gesetzgebungsverfahren ist allerdings noch nicht abgeschlossen, und wird ab Mai 2014 vom neuen europäischen Parlament weitergeführt, das das Reformpaket weiter konsolidieren muss.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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