Die Gesellschaftervereinbarung in einer französischen Gesellschaft
Wozu eine Gesellschaftervereinbarung ? Eine Gesellschaftervereinbarung (oder Aktionärsvereinbarung – in Französisch: pacte d’associés) ist eine zwischen zwei oder mehr Gesellschaftern einer Gesellschaft (vereinfachte Aktiengesellschaft, Aktiengesellschaft, GmbH oder andere Gesellschaftsform nach französischem Recht) abgeschlossene Vereinbarung, die deren Beziehungen außerhalb der Satzung als „Sideletter“ regelt. Es gibt so viele Ziele und Inhalte von solchen Vereinbarungen als es Gesellschaftssituationen gibt. Die nachstehende Darstellung wird nicht jeden möglichen Inhalt wiedergeben, da es unmöglich wäre, sondern einen ersten Einblick in die Vereinbarung nach französischem Gesellschaftsrecht…
Ausscheiden des Arbeitnehmers während der Kündigungsfrist und die Auswirkungen auf die Wettbewerbsverbotsklausel
Frist für die Erklärung des Verzichts auf die Wettbewerbsklausel Der französische Kassationshof hat sich vor kurzem mit einer Klausel über das nachträgliche Wettbewerbot nach Beendigung eines Arbeitsvertrages befasst und eine interessante Auslegung für die Fachleute geboten. Es handelte sich genauer gesagt um die Frist, während der der Arbeitgeber rechtswirksam auf die Anwendung der Wettbewerbsverbotsklausel verzichten kann. Gibt es eine Wettbewerbsverbotsklausel im Arbeitsvertrag, so sind die Bedingungen für den Verzicht auf diese Klausel im französischem Arbeitsrecht genau geregelt. Der Arbeitsvertrag bzw.…
Endlich eine offizielle Definition der Holding mit Leitungstätigkeit!
Tragweite der steuerlichen Behandlung einer Holding mit Leitungstätigkeit In einem Urteil vom 13.06.2018 nutzte der französische Staatsrat die Gelegenheit, um den Begriff der Holding mit Leitungstätigkeit (holding animatrice) im Zusammenhang der Einkommensteuer näher zu bestimmen. Es handelt sich um ein mit Spannung erwartetes Urteil. Dieser Begriff wurde bis zu diesem Zeitpunkt nämlich noch nie eindeutig definiert. Er ist jedoch äußerst wichtig, denn er begründet in bestimmten Situationen insbesondere einen Anspruch auf Steuervergünstigungen. Der Steuerstatus der Holding mit Leitungstätigkeit erlaubt es…
Hinweise zur Berechnungsgrundlage zur Ausgleichszahlung für Arbeitszeitverkürzung
Variabler Anteil der Vergütung: Teil der Berechnungsgrundlage oder nicht? In einem neuen Urteil vom 28.03.2018 hat der französische Kassationshof sich mit der Frage befasst, ob der variable Anteil der Vergütung eines Arbeitnehmers für die Berechnung der Ausgleichszahlung für Urlaubstage aufgrund von Arbeitszeitverkürzung (in Abkürzung „RTT“) berücksichtigt wird oder nicht. Die Betriebsvereinbarung des Unternehmens machte konkret keine Angaben zu diesem Punkt. Die Richter hatten also Gelegenheit zur Klarstelllung, diesen Punkt im französischen Arbeitsrecht klarzustellen, der von großem Interesse ist, insbesondere für…
Neues Beispiel der Haftung eines faktischen Geschäftsführers
Neues Gerichtsurteil bezüglich des faktischen Geschäftsführers Das Pariser Berufungsgericht hatte mit einem Urteil vom 14.03.2018 Gelegenheit, die Merkmale aufzuzählen, die einen faktischen Geschäftsführer (dirigeant de fait) in einer französischen vereinfachten Aktiengesellschaft (frz. Société par Actions Simplifiée, kurz SAS) nach französischem Insolvenzrecht kennzeichnen. Der Sachverhalt war folgender: Eine natürliche Person hält über eine Holdinggesellschaft eine Gesellschaft im Bereich der Wohnungsbauförderung. Er wird zu keinem Zeitpunkt offiziell gesetzlicher Vertreter dieser Tochtergesellschaft und überlässt einem Dritten, der kein Gesellschafter ist, die Geschäftsführung. Der…
Schadensersatz für den Mitarbeiter nach einem Arbeitsunfall?
Neue Entscheidung zum Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Arbeitsunfall In einem Urteil der Kammer für soziale Angelegenheiten des französischen Kassationshofs vom 03.05.2018 macht das hohe Gericht neue Aussagen über die Bedingungen des Schadensersatzes für einen Arbeitnehmer, der nach einem Arbeitsunfall für arbeitsunfähig erklärt wurde. Arbeitsunfall und Schaden nach Erklärung der Arbeitsunfähigkeit Im dem Urteil zugrundeliegender Sachverhalt erlitt ein Bauarbeiter einen Arbeitsunfall. Nach diesem Unfall müssen ihm Ringfinger und kleiner Finger der linken Hand amputiert werden und der Mittelfinger ist endgültig…
Die Eigentumsvorbehaltsklausel
Die Eigentumsvorbehaltsklausel und ihr Nutzen Der Verkauf unter Eigentumsvorbehalt ist eine im französischen Vertragsrecht weit verbreitete Praxis, sowohl in der Geschäftswelt als auch bei Verkäufen an Privatpersonen. Mit dieser Klausel vereinbaren die Parteien im Rahmen eines Kaufs, dass die Übertragung des Eigentums erst nach der Zahlung des vereinbarten Betrages erfolgt. Somit erlangt der VerKäufer eine Sicherheit für den Fall der Nichtzahlung am Fälligkeitstermin. Rechtsquellen für den Eigentumsvorbehalt Es gibt zwei Rechtsquellen: Die allgemeine Regelung zum Eigentumsvorbehalt ist in Artikel 2367…
Welches Gericht ist für die Arbeitnehmer mit Sonderschutz bei Kündigung zuständig?
Keine Möglichkeit für die geschützte Arbeitnehmerin, dem Verwaltungsrichter zu entkommen Mit einem Urteil vom 09.05.2018 hat die Kammer für Handelssachen des französischen Kassationshofs über die Frage der Gerichtsbarkeit in einem sehr besonderen Fall der Umqualifizierung eines befristeten Arbeitsvertrages einer bei Kündigung geschützten Arbeitnehmerin in einen unbefristeten Arbeitsvertrag entschieden. Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge und Nichterneuerungsklausel im letzten Vertrag Die französische Arbeitsagentur Pôle emploi Midi Pyrénées hat im Jahr 2009 eine Arbeitnehmerin mit einem befristeten Arbeitsvertrag eingestellt. Dieser befristete Arbeitsvertrag wurde sechs Mal…
Der Leasingvertrag bei Auflösung des Verkaufs
Neue grundlegende Rechtsprechung zum Leasingvertrag Die Große Kammer des französischen Kassationshofs hat mit einem Urteil vom 13.04.2018 ihre Rechtsprechung zum Leasingvertrag zur Finanzierung von gewerblichem Eigentum mit anschließender Auflösung des Kaufvertrages geändert. Diese kürzlich ergangene Entscheidung begünstigt Unternehmen mit Finanzierungsbedarf und ist dementsprechend nachteilig für die Banken. Der Käufer konnte sich natürlich auch laut der bisherigen Rechtsprechung vom Leasingvertrag befreien,jedoch mit weniger Vorteilen. Auflösung des LKW-Kaufs und Folgen für den Leasingvertrag Den Richtern wurde folgender Sachverhalt vorgelegt: Die Gesellschaft Aptibois…
Karenzentschädigung für das nachvertragliche Wettbewerbsverbot bei Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung
Aufhebungsvereinbarung ohne eindeutige Wettbewerbsverbotsklausel Im vorliegenden Fall, der den obersten französischen Richtern am 18.1.2018 vorgestellt wurde, handelt es sich um eine juristische Assistentin, die 2008 von einem Steuerberaterbüro eingestellt wurde. Ihr Vertrag enthielt eine unklare Klausel zur „Wahrung der Kundschaft“ (respect de la clientèle), die es ihr für einen Zeitraum von 36 Monaten nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses mit dem Steuerberaterbüro verbietet, mit Kunden des Arbeitgebers in Kontakt zu treten. Auf Basis des Abschlusses einer Aufhebungsvereinbarung verlangt die Arbeitnehmerin die Zahlung…