Neuigkeiten von der Rechtsanwaltskanzlei

Die Wettbewerbsklausel
22.01.20 ∙ Französisches Gesellschaftsrecht

Die Wettbewerbsverbotsklausel

Die Interessen der einzelnen Mitglieder eines Unternehmens können in Konflikt mit den Interessen des Unternehmens geraten und diesem schaden, manchmal auf verhängnisvolle Weise. Nicht selten stellt ein Arbeitnehmer, ein Geschäftsführer oder ein Gesellschafter einem direkten Wettbewerber seines Unternehmens die Informationen oder engen Kontakte, die er mit den Kunden knüpfen konnte, zur Verfügung und nutzt das von ihm erworbene Know-How. Hat der Arbeitnehmer, gesetzliche Vertreter oder Gesellschafter das Recht, so frei zu handeln? Kann er während und nach seiner geschäftlichen Beziehung…

Kündigungsverfahren der Arbeitnehmer
14.01.20 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Kündigungsverfahren für französische Arbeitnehmer

Jeder Arbeitgeber, der sich von einem oder mehreren seiner Arbeitnehmer trennen möchte, muss materielle und formelle Voraussetzungen einhalten. So muss laut französischem Arbeitsrecht jede Kündigung zwingend durch einen tatsächlichen und ernsthaften Grund (z.B. Verschulden des Arbeitnehmers, unbefugtes Verlassen des Arbeitsplatzes, usw.) oder durch ein grobes oder schwerwiegendes Verschulden gerechtfertigt werden, und zwar unabhängig von der Größe des Unternehmens. Der Kündigung muss außerdem ein strenges Verfahren vorausgehen. Dieser Aufsatz stellt die wesentlichen Eckpunkte der unterschiedlichen Kündigungsverfahren dar. Da dem Arbeitgeber trotz…

Arbeitnehmer und Arbeitgeber äussern sich frei auf Facebook
17.12.19 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Der Facebook-Account des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers

In Frankreich verzeichnet Facebook durchschnittlich 25,9 Millionen einzelne Besuche pro Tag, mit einer durchschnittlichen Nutzungszeit von 46 Minuten pro Tag. Da liegt es auf der Hand, dass die Nutzung der sozialen Netzwerke auch im Unternehmen stattfindet. 40 % der französischen Unternehmen nutzen ihrerseits Facebook und/oder Twitter, hauptsächlich zu kommerziellen Zwecken (Absatz steigern, mögliche Kunden identifizieren, usw.), aber auch für die Mitarbeitersuche. Diese Art der Nutzung nimmt immer mehr zu. Das Recht musste sich an diese neuen Nutzungsweisen durch die Geschäftswelt…

Nichtige Klausel von Amazon
10.12.19 ∙ Französisches Wirtschaftsrecht

Der Marktplatz Amazon wird in Frankreich zum Schutz der Verkäufer unter die Lupe genommen

Der französische Staat nimmt die Verträge mit den Verkäufern unter die Lupe Das Handelsgericht Paris hat in einem Urteil vom 02.09.2019 den Marktführer der elektronischen Marktplätze, Amazon, wegen einem bedeutenden Ungleichgewicht (déséquilibre significatif) in seinen Beziehungen mit seinen Geschäftskunden verurteilt. Die Klauseln, welche diesen Verkäufern aufgezwungen wurden, wurden nach einer umfangreichen Kontrolle durch die französische Aufsichtsbehörde in Frage gestellt. Zu diesem Gerichtsverfahren kam es im Anschluss an eine Prüfung durch die Verbraucherschutzbehörde (Generaldirektion Wettbewerb, Verbraucherschutz und Betrugsbekämpfung – Direction générale…

Abgeltung der Vergleichsvereinbarung
03.12.19 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Endgültige Abgeltung der während des Arbeitsverhältnisses geschlossenen Vergleichsvereinbarung?

Wird der Weg vors Arbeitsgericht zwangsläufig durch einen außergerichtlichen Vergleich versperrt? Der französische Kassationshof musste vor Kurzem in einem Urteil vom 16.10.2019 zu den Auswirkungen, insbesondere zur Abgeltungswirkung, eines Vergleichs, der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer während der Ausführung eines Arbeitsvertrages abgeschlossen wird, Stellung beziehen. Im französischen Arbeitsrecht kommt es meistens nach einer Beendigung des Arbeitsvertrages zum Abschluss eines Vergleichs, um eine Streitigkeit bezüglich der Beendigung beizulegen. Es spricht aber nichts dagegen, dass ein Vergleich während der Ausführung des Arbeitsvertrages über…

Verkauf von Geschäftsanteilen
26.11.19 ∙ Französisches Gesellschaftsrecht

Verkauf von Geschäftsanteilen

Wenn ein Gesellschafter das Unternehmen verlassen möchte oder muss und somit kein Gesellschafter mehr ist, geschieht dies hauptsächlich durch eine Veräußerung. Die Veräußerung von Geschäftsanteilen im Allgemeinen (der Verkauf, aber auch die Schenkung, o.a.) ist also eine wichtige Handlung. Voraussetzung dafür ist die Erfüllung gewisser materieller und formeller Voraussetzungen, welche sich je nach konkreter Situation unterscheiden. Nachstehend geben wir einen Überblick über die wichtigsten Punkte in Bezug auf die Veräußerung von Geschäftsanteilen. Definition der Veräußerung von Geschäftsanteilen Ein Geschäftsanteil ist…

Reformen des französischen Arbeitsrechts
19.11.19 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Die Reformen des französischen Arbeitsrechts

Die Vielzahl der Reformen im Arbeitsrecht Zwischen 2008 und 2019 wurde das französische Arbeitsrecht durch etwa dreißig Reformen geändert. Alle Aspekte dieses Rechts wurden nach und nach geändert, um sie an die französische Gesellschaft anzupassen und auch entsprechend der unterschiedlichen Regierungen. Manche Reformen haben das französische Arbeitsrecht dauerhaft geändert und die Vorgehensweisen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern geändert. Dies ist beispielsweise der Fall eines Gesetzes von 2008, das Arbeitgebern die Möglichkeit gibt, einen „Arbeitsvertrag einvernehmlich zu beenden“, und zwar durch eine…

12.11.19 ∙ Deutsches Wirtschaftsrecht

Das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch

Wie in vielen nationalen Rechtsordnungen bildet das Bürgerliche Gesetzbuch (in Abkürzung „BGB“) eine wichtige Grundlage des deutschen Rechts, da ein Großteil der Regeln des Zivilrechts darin enthalten ist. Wer Jura kennen will, muss das BGB gut kennen. Das Bürgerliche Gesetzbuch als Fundament des deutschen Zivilrechts Seit mehr als hundert Jahren regeln die 2385 Paragrafen den Status und die Beziehungen unter Privatpersonen (natürliche Personen, Vereine, Stiftungen, juristische Personen). Somit ist sein Inhalt abzugrenzen vom öffentlichen Recht (Verwaltungsrecht), welches die rechtlichen Beziehungen…

05.11.19 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Ausgleichszahlung für nicht in Anspruch genommene Urlaubstage

Die Ausgleichszahlung für nicht in Anspruch genommene Urlaubstage ist Teil der Zahlungen, welche der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber bei Beendigung seines Arbeitsvertrages je nach Fall erhalten kann. Sie ist somit ein wesentlicher Bestandteil des Gehalts. Die Funktionsweise dieser Ausgleichszahlung ist jedoch nur wenig bekannt. Nachstehend geben wir einen kleinen Überblick. Definition der Ausgleichszahlung für nicht in Anspruch genommene Urlaubstage Jeder Arbeitnehmer, der bei Beendigung seines Arbeitsvertrages nicht alle Urlaubstage, auf die er Anspruch hat, genutzt hat, erhält laut den verbindlichen Regelungen…

29.10.19 ∙ Französisches Wirtschaftsrecht

Kündigung einer bestehenden Geschäftsbeziehung nach dem Egalim-Gesetz

Geänderte Bestimmungen zur Kündigung einer bestehenden Geschäftsbeziehung Das französische Recht zu den missbräuchlichen Praktiken aus Artikel L. 442-6 des frz. Handelsgesetzbuches wird seit Jahren viel kritisiert. In seiner Fassung vor der Änderung listete dieser Artikel 13 missbräuchliche Praktiken auf und vermischte materiell- und verfahrensrechtliche Bestimmungen. Aus diesem Grund hat das Gesetz „zum Ausgleich der Geschäftsbeziehungen in der Landwirtschaft und im Nahrungsmittelsektor“ vom 30.10.2018 die Regierung dazu ermächtigt, durch eine Verordnung die Änderung dieses Artikels im Rahmen der Überarbeitung des Handelsgesetzbuches…