Neuigkeiten von der Rechtsanwaltskanzlei

Darf eine gegen Covid-19 geimpfte Person sich frei bewegen? Hier ist die Antwort der Richter

Die Beamten der DGCCRF, der französischen Verbraucherschutzzentrale, dürfen Kontrolle auf eigener Initiative oder nach einer Anzeige durchführen, und zwar zu jeder Zeit. Entdecken Sie die Hauptkontrollbefugnisse dieser mächtigen Behörde

Das frz. Gericht bestimmt, ab wann eine nichtige Klausel aus dem Tarifvertrag nicht mehr wirkt

Hier finden Sie die wichtigsten Regeln zur Erbschaft in Frankreich und wie man die Erbschaftsteuer berechnet

Was riskiert der Mitarbeiter, der zur Versteckung seiner Verspätungen falsche Angaben macht?

Die Rechnung ist ein gängiges Dokument, dass jedoch beim Erstellen viele Fehler beinhalten kann. Wenn es sich um eine französische Rechnung handelt, ist es noch komplexer. Entdecken Sie die Liste der Haupt-Pflicht-Angaben.

Sicher kann der Arbeitgeber nach französischem Arbeitsrecht eine Kündigung gegenüber seinem Arbeitnehmer aussprechen, sobald die Vorschriften des Kündigungsverfahrens beachtet werden. Aber die Richter achten ebenfalls auf die Würde des Arbeitnehmers, obwohl in den Gesetzestexten dazu nichts festgelegt ist. In einem Urteil vom 16.12.2020 (Nr. 18-23.966) hat sich der französische Kassationshof zu den Machenschaften eines Arbeitgebers nach der außerordentlichen Kündigung einer seiner Arbeitnehmer ausgedrückt: Der Kassationshof hat die Umstände der Kündigung als ehrverletzend eingeschätzt. Wir werden sehen, warum angenommen werden konnte, dass dies der Fall war und welches die Konsequenzen für den Arbeitgeber waren. Außerordentliche Kündigung Konkret waren die Tatsachen, die…

In der Rechtsprechung zum französischen Arbeitsrecht wird das Thema der variablen Vergütung, insbesondere bei Vertriebsmitarbeitern und Führungskräften, regelmäßig angesprochen. Zahlt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine variable Vergütung aus, dann beruht diese sehr häufig auf Zielen, die von Jahr zu Jahr variieren. In der Praxis werden die jährlichen Ziele nicht immer vor Beginn des neuen Jahres festgesetzt. Die jährlichen Ziele werden sogar manchmal erst spät in dem betreffenden Jahr festgesetzt – oder überhaupt nicht. Zwei Urteile des französischen Kassationshofes (Cour de cassation) erinnern in verschiedenen Kontexten von Arbeitgeberverfehlungen an das Prinzip, nach welchem die Ziele der variablen Vergütung konkret festgelegt werden…

In dem Urteil Nr. 19-21.060 vom 25.11.2020, das in juristischen Fachzeitschriften breit publiziert wurde, hat das höchste französische Gericht daran erinnert, wer sich auf höhere Gewalt berufen kann, um sich aus einem Vertrag zu lösen. Kann sich der Gläubiger einer vertraglichen Verpflichtung auf höhere Gewalt berufen? Dies war schließlich die Frage, die die französischen Richter der ersten Kammer für Zivilsachen in ihrem Urteil vom 25.11.2020 zu beantworten hatten. Bevor es nun zu dem konkreten Sachverhalt übergeht, ist es sicherlich nützlich, kurz in Erinnerung zu rufen, was höhere Gewalt nach französischem Vertragsrecht ist. Höhere Gewalt wird vom französischen Zivilgesetzbuch (Code civil) im…

Kann der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer dazu verpflichten, eine Mund-Nasen-Bedeckung während der Arbeitszeit zu tragen? Seit Beginn der Corona-Pandemie ist in Deutschland das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes oder eines Gesichtsvisiers zur Norm geworden. Dies gehört zu den in Deutschland getroffenen Maßnahmen anlässlich der Coronakrise. Arbeitgeber sollen dafür sorgen, dass diese Regelung eingehalten wird – insbesondere zum Schutz der Anderen aber auch, weil in dem Fall einer Gesetzumgehung eine hohe Strafe droht. Was darf der Arbeitgeber tun, wenn seine Mitarbeiter sich weigern, diese Regel zu befolgen und medizinische Atteste vorlegen? Das Arbeitsgericht Siegburg hat als erstes Gericht diese Frage in einem Urteil vom…