Neuigkeiten von der Rechtsanwaltskanzlei

20.05.19 ∙ Französisches Wirtschaftsrecht

Verleumderische Handlungen sind unlautere Handlungen

Unlautere Handlungen durch ein nicht konkurrierendes Unternehmen Ist es möglich, für Handlungen auf dem Markt, welche dem Ansehen eines anderen Unternehmens schaden, sanktioniert zu werden, selbst wenn man nicht im direkten Wettbewerb zueinandersteht? Die Handlungen des unlauteren Wettbewerbs werden nach französischem Wettbewerbsrecht hauptsächlich sanktioniert, wenn der Handelnde eine offensichtlich böswillige Absicht hat, da er ein Wettbewerber ist. Im Wettbewerbsrecht stellte sich also stets die Frage, ob auch einem nicht konkurrierenden Unternehmen Verhalten vorgeworfen werden können, welche negative Auswirkungen auf ein…

13.05.19 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Die Aufhebungsvereinbarung im französischen Recht

Die Aufhebungsvereinbarung wurde in Frankreich durch das Gesetz vom 25.06.2008 eingeführt und findet heute großen Anklang sowohl bei Arbeitnehmern als auch bei Arbeitgebern. Im Jahr 2018 wurden 437.700 Aufhebungsvereinbarungen von der französischen Arbeitsaufsichtsbehörde genehmigt. Bei der Aufhebungsvereinbarung handelt es sich somit um eine der meist genutzten Möglichkeiten zur Beendigung eines unbefristeten Arbeitsvertrages. Die Tatsache, dass eine Aufhebungsvereinbarung das Einvernehmen der Parteien voraussetzt, macht diese Vereinbarung besonders interessant. Außerdem ist die Aufhebungsvereinbarung sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer…

Aussschluss des Gesellschafters per Beschluss
06.05.19 ∙ Französisches Gesellschaftsrecht

Ausschluss eines Gesellschafters aus der französischen Gesellschaft

Ausschluss durch einstimmigen Beschlussfassung der Gesellschafter In einem Urteil vom 24.10.2018 bestätigt der französische Kassationshof den Grundsatz der Möglichkeit zum Ausschluss des Gesellschafters einer Gesellschaft nach französischem Gesellschaftsrecht. Im entschiedenen Fall sieht eine Klausel in der Satzung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die drei Gesellschaftern hat, vor, dass „wenn die Gesellschaft mindestens drei Gesellschafter hat, die Gesellschafterversammlung durch einstimmigen Beschluss, ohne die Stimmen des betreffenden Gesellschafters, auf Antrag eines Gesellschafters jegliches Gesellschafters der Gesellschaft ausschließen kann“ aufgrund der von diesem Gesellschafter…

Das Verfahren vor dem französischen Arbeitsgericht
29.04.19 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Das Verfahren vor dem französischen Arbeitsgericht, dem conseil de prud’hommes

In Frankreich ist der conseil de prud’hommes (kurz „CPH“) zuständig, um bei individuellen Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu urteilen. Dieses Gericht unterscheidet sich deutlich von seinem deutschen Pendant, denn die französischen Richter sind keine Berufsrichter. Es handelt sich in der Tat um ein ausschließlich paritätisches Gericht, welches sich aus der gleichen Anzahl an Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern zusammensetzt. Die Regeln zur Zusammensetzung des CPH sind allerdings ein wenig anders im Gebiet Elsass-Lothringen. Diese Besonderheit, sowie die Arbeitsweise des CPH können…

Die Betriebsprüfung und Steuerfahndung in Frankreich
24.04.19 ∙ Französisches Steuerrecht

Die Steuerkontrolle in Frankreich

Der Gesetzgeber verkompliziert immer mehr das französische Steuerrecht und gewährt zeitgleich der Steuerbehörde, dank der automatisierten Verwaltung zahlreicher Daten und einer immer effizienter werdenden Abstimmung zwischen den Verwaltungen verschiedener Länder bei internationalen Transaktionen, stets bedeutendere Kontrollmöglichkeiten. In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu wissen, wie eine Kontrolle der frz. Steuerbehörde abläuft und welche Verteidigungsmittel für den kontrollierten Steuerpflichtigen existieren. Die Steuerfahndung in Frankreich Die frz. Steuerbehörde verfügt über breite Befugnisse zur Durchführung von Prüfungen, die es erlauben, zu kontrollieren, ob…

Reform der Krankenversicherung
15.04.19 ∙ Französisches Sozialrecht

Die französische Gesundheitsreform mit der Zusatzkrankenversicherung

Vor dem Hintergrund, dass die gesetzliche Krankenkasse in Frankreich immer weniger Gesundheitskosten erstattet, haben sich neue Rückerstattungskonzepte, Änderungen in der Organisation der Gesundheitskosten, Verträge für Zusatzkrankenkassen (mutuelles), welche seit dem 01.01.2016 Pflicht sind, immer mehr bei französischen Arbeitgebern durchgesetzt. Dadurch kann das Angebot einer vorteilhaften Zusatzkrankenversicherung wesentlich zur Motivation und Bindung der Arbeitnehmer beitragen. Außerdem bieten die Zusatzkrankenversicherungen auch zahlreiche finanzielle Vorteile. Die Vorteile der Zusatzkrankenversicherung Auch wenn die Einführung der Zusatzkrankenversicherung bei Arbeitnehmern nach französischem Sozialversicherungsrecht verpflichtend geworden ist…

Internaitonal Kauf in Frankreich
08.04.19 ∙ Französisches Wirtschaftsrecht

Direkter Anspruch des Endkäufers im internationalen Verkaufsrecht und Wiener Übereinkommen

Fragen, die nicht ausdrücklich durch das Wiener Übereinkommen (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980) geregelt sind, werden laut anwendbarem Recht gemäß dem internationalen Privatrecht entschieden. Am 16.01.2019 hat der französische Kassationshof in einem neuen Urteil zum direkten Anspruch (action directe) eines Endabnehmers gegen seinen mittelbaren Verkäufer Stellung bezogen. Direkter Anspruch des Endkäufers wegen Sachmängelhaftung? Im Jahr 2003 beauftragt eine Gesellschaft einen Zimmereibetrieb mit der Durchführung von Arbeiten am Dachgebälk. Für diese Arbeiten…

Abschluss einer Betriebsvereinbarung
02.04.19 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Abschluss einer Betriebsvereinbarung

Auch wenn das französische kollektive Arbeitsrecht den einzelnen Wirtschaftsbranchen erlaubt hat, nach mehreren Reformen Mindestanforderungen durchzusetzen, so werden die Kernpunkte der Kollektivverhandlungen in Frankreich nunmehr hauptsächlich auf Betriebsebene, nämlich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretern, entschieden. Der Tarifvertrag (convention collective) ist also nicht mit der Betriebs- oder Unternehmensvereinbarung (accord collectif d’entreprise) zu verwechseln, da sie nicht auf der gleichen Ebene abgeschlossen werden. Bedeutung der Mitarbeiteranzahl für die Regeln zum Abschluss der Betriebsvereinbarung Die Voraussetzungen zum Abschluss einer solchen Betriebsvereinbarung unterscheiden sich je…

Beweis der Haftung
25.03.19 ∙ Deutsches Gesellschaftsrecht

Beweislastverteilung im Organhaftungsprozess gegen ausgeschiedene Geschäftsführer

Wie verteilt sich die Darlegungs- und Beweislast bei einer Inanspruchnahme der Haftung eines ausgeschiedenen Geschäftsführers? Der BGH hat zu dieser wichtigen Frage im Rahmen eines kürzlich ergangenen Beschlusses vom 20.11.2018 Stellung bezogen. Finanzielle Unterstützung einer später insolventen Tochtergesellschaft Eine Käuferin hat 2006 mit der Eigentümerin einer Reha-Klinik einen Vertrag über deren Übertragung geschlossen, und zwar in der Form eines Share Deals: Es wurden die Geschäftsanteile an der GmbH & Co. KG, die die Reha-Klinik betrieb, gekauft. Im Gegenzug hat sich…

Tracking der Fahrten des Mitarbeiters
18.03.19 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Rechtliche Grenzen der GPS-Überwachung von Arbeitnehmern auf Dienstreise

Es kommt heute immer häufiger vor, dass Arbeitgeber Dienstleistungsunternehmen beauftragen, um die Fahrzeuge ihrer Gesellschaft mit einem System zur Lokalisierung der Arbeitnehmer auf Dienstreise, insbesondere der Vertriebsmitarbeiter, ausstatten zu lassen. Seitdem die DSGVO (europäische Datenschutz-Grundverordnung) in Kraft getreten ist, müssen diese Unternehmen jedoch bei der Einführung solcher Vorrichtungen zur Geolokalisierung vorsichtig sein. Unabhängig vom Schutz der personenbezogenen Daten verpflichtet das französische Arbeitsrecht auch zur Wahrung der Rechte und Freiheiten der reisenden Arbeitnehmer, die von diesen Überwachungssystemen betroffen sind, insbesondere was…