Neuigkeiten von Berton & Associés

Die von der Regierung erlassenen Verordnungen zur Arbeitsmarktreform Am 31.08.2017 hat das Arbeitsministerium die lange erwarteten fünf Verordnungen zur geplanten Arbeitsmarktreform vorgestellt. Das von der französischen Nationalversammlung am 13.07.2017 verabschiedete Ermächtigungsgesetz hat den Erlass dieser Verordnungen durch einen Beschluss des Ministerrates ohne Mitspracherecht der Abgeordneten und Senatoren möglich gemacht. Am 22.09.2017 wurden diese Verordnungen in der Tat vom Ministerrat unterzeichnet und sind in Kraft getreten. Der Inhalt dieser Verordnungen steht im Einklang mit den Bemühungen der Regierung, die Flexibilität innerhalb…

Merkmale der persönlichen Haftung des Geschäftsführers Am 5. Juli 2017 haben zwei Urteile des französischen Kassationshofs zur Rechtsprechung bezüglich des vom Amt des Geschäftsführers trennbaren Verschuldens (faute séparable des fonctions) beigetragen. Geschäftsführer von französischen Gesellschaften haften grundsätzlich nur sehr selten persönlich gegenüber Dritten. In der Tat wird der Geschäftsführer zumeist durch die Rechtspersönlichkeit der Gesellschaft geschützt. Um die persönliche Haftung eines Geschäftsführers auszulösen, muss ein Dritter beweisen, dass der Geschäftsführer ein von seinem Amt als Geschäftsführer trennbares Verschulden begangen hat,…

Bedingungen für eine gerichtliche Auflösung des Arbeitsvertrages Ein Arbeitsunfall, der durch den Stress eines Arbeitnehmers bedingt ist, kann eine gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses wegen Verschulden des Arbeitgebers rechtfertigen. Dies scheint zumindest aus einem Urteil des französischen Kassationshofs (Cour de cassation) vom 05.07.2017 hervorzugehen. Die gerichtliche Auflösung ist eine besondere Art der Vertragsauflösung im französischen Arbeitsrecht, die es dem Arbeitnehmer in der Regel erlaubt, eine Beendigung des Arbeitsvertrages durch den richterlichen Beschluss des Arbeitsgerichts zu beantragen. Die Verstöße des Arbeitgebers müssen…

Was ist eine Dreiervereinbarung? In der Rechtspraxis verwendet man regelmäßig den Begriff „Dreiervereinbarung“ (convention tripartite). Aber was ist darunter zu verstehen? Gibt es eine Definition, die sich auf Gesetzesbestimmungen beruft? Diese vertragliche Praxis wird eigentlich durch keinen Rechtstext oder Rechtsprechung definiert. Einfach ausgedrückt zeichnet sich eine Dreiervereinbarung dadurch aus, dass es sich um einen Vertrag handelt, der drei Parteien juristisch verpflichtet: Die Dreiervereinbarung hat eine rechtliche Wirkung gegenüber allen drei Vertragspartnern. Da es im französischen Rechtssystem keine allgemeine Definition der…

Der französische Kassationshof bestätigt die Disziplinarmaßnahme auf Grund sexueller Belästigung Am 13.07.2017 hat der französische Kassationshof sich für die außerordentliche Kündigung eines Belästigers ausgesprochen. Der betroffene Arbeitnehmer hatte seiner Kündigung widersprochen mit der Begründung, dass die vom Arbeitgeber gewählte Disziplinarmaßnahme unverhältnismäßig sei. Er stützt sich dabei auf Artikel L. 1153-6 des französischen Arbeitsgesetzes, der bei sexueller Belästigung lediglich „eine Disziplinarstrafe“ vorsieht, welche beispielsweise aus einer Verwarnung bestehen kann. Der Arbeitnehmer versucht dabei, sich die Ungenauigkeit des Textes zu Nutzen zu…

Kommt die Weigerung, einen neuen Vertrag abzuschließen, einer Kündigung des Handelsvertretervertrages gleich? In einer Entscheidung vom 21.06.2017 hat der französische Kassationshof entschieden, dass der Handelsvertreter, der eine Vertragsverlängerung ablehnt, nicht aus eigener Initiative die Kündigung des Vertrages herbeigeführt hat. In diesem Fall verliert der Handelsvertreter seinen Ausgleichsanspruch nicht. Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters Das französische Handelsgesetzbuch sieht vor, dass mit der Beendigung des Vertrages ein Ausgleichsanspruch zugunsten des Handelsvertreters entsteht. Der Ausgleich dient dem Handelsvertreter als Ersatz für den entstandenen Schaden,…

Kündigung eines Zeitarbeiters und zugleich Arbeitnehmervertreters Ein Arbeitnehmer, der gleichzeitig Arbeitnehmervertreter ist, kann seinen Sonderkündigungsschutz verlieren, wenn er sich gegenüber seinem Arbeitgeber missbräuchliches Verhalten zu Schulden kommen lässt. Dies geht aus einem Urteil des französischen Kassationshofs (Cour de cassation) vom 12.07.2017 hervor. Ein Lastwagenfahrer, der Arbeitnehmervertreter ist und für eine Zeitarbeitsfirma arbeitet, hat zwischen dem 2. Juli und 31. Dezember 2012 zwei aufeinander folgende Zeitarbeitsaufträge für eine Kundin durchgeführt. Mitte Dezember informiert die Zeitarbeitsfirma den Arbeitnehmer, dass sein Einsatzvertrag nicht…

Berufsunfähigkeit einer geschützten Arbeitnehmerin Eine für ihren Arbeitsplatz als berufsunfähig anerkannte Arbeitnehmerin kann nach französischem Arbeitsrecht eine Entschädigung verlangen, indem sie sich auf die Gründe ihrer Berufsunfähigkeit beruft, selbst wenn die Kündigung rechtswirksam ist. Der französische Kassationshof (Cour de cassation) hat sich in einem Urteil vom 29.06.2017 mit dieser Frage befasst. Es handelte sich dabei im einen komplexen Rechtsfall einer geschützten Arbeitnehmerin, die berufsunfähig erklärt wurde. In diesem Fall beachtet der Arbeitgeber die Formvorschriften zur Kündigung wegen Berufsunfähigkeit, indem er…

Ernennung des Beauftragten in einer französische Gesellschaft Tritt aus verschiedenen Gründen in einer Gesellschaft die Situation ein, dass sich die Gesellschafter nicht über die Nachfolge eines ausscheidenden oder gar verstorbenen Geschäftsführers einigen können oder einfach untätig bleiben, hat dies für die Gesellschaft zur Konsequenz, dass sie sich ohne Geschäftsführer wiederfindet. Besteht für eine Gesellschaft jedoch die dringende Notwendigkeit der Führungsübernahme, ist nach französischem Gesellschaftsrecht die Möglichkeit gegeben, dass die Gesellschafter gemeinsam einen „Ad-hoc-Vertreter“ (mandataire ad hoc), also einen Beauftragten gerichtlich…

Videoüberwachung der Angestellten und die französische Datenschutzbehörde CNIL In einer Mitteilung vom 13.07.2017 zeigt die französische Datenschutzbehörde CNIL, dass sie nicht nur Verwarnungen aussprechen, sondern auch richtige Strafen verhängen kann, wie im Falle eines Videoüberwachungssystems ohne vorherige Anmeldung. Wir wissen bereits, dass die Installation eines solchen Systems einer Mitteilung an die betroffenen Arbeitnehmer bedarf und dass seine Nutzung durch das französische Arbeitsrecht streng reglementiert ist. Aber das französische Datenschutzrecht kann ebenfalls ein Problem darstellen. Installation einer Kamera über dem Arbeitsplatz…