Notgeschäftsführer und Dauer seiner Beauftragung
Ernennung des Beauftragten in einer französische Gesellschaft Tritt aus verschiedenen Gründen in einer Gesellschaft die Situation ein, dass sich die Gesellschafter nicht über die Nachfolge eines ausscheidenden oder gar verstorbenen Geschäftsführers einigen können oder einfach untätig bleiben, hat dies für die Gesellschaft zur Konsequenz, dass sie sich ohne Geschäftsführer wiederfindet. Besteht für eine Gesellschaft jedoch die dringende Notwendigkeit der Führungsübernahme, ist nach französischem Gesellschaftsrecht die Möglichkeit gegeben, dass die Gesellschafter gemeinsam einen „Ad-hoc-Vertreter“ (mandataire ad hoc), also einen Beauftragten gerichtlich…
Strafe im Datenschutzrecht gegen Arbeitgeber wegen Videoüberwachung der Angestellten
Videoüberwachung der Angestellten und die französische Datenschutzbehörde CNIL In einer Mitteilung vom 13.07.2017 zeigt die französische Datenschutzbehörde CNIL, dass sie nicht nur Verwarnungen aussprechen, sondern auch richtige Strafen verhängen kann, wie im Falle eines Videoüberwachungssystems ohne vorherige Anmeldung. Wir wissen bereits, dass die Installation eines solchen Systems einer Mitteilung an die betroffenen Arbeitnehmer bedarf und dass seine Nutzung durch das französische Arbeitsrecht streng reglementiert ist. Aber das französische Datenschutzrecht kann ebenfalls ein Problem darstellen. Installation einer Kamera über dem Arbeitsplatz…
Vorzeitige Auflösung der Gesellschaft auf Grund von Unstimmigkeiten zwischen den Gesellschaftern?
Kürzlich erlassenes Urteil in Frankreich über die vorzeitige Auflösung der Gesellschaft Ist zwischen den Gesellschaftern in der französischen Gesellschaft Uneinigkeit eingetreten, welche nicht mehr überwunden werden kann, besteht für die betroffenen Gesellschafter die Möglichkeit, die vorzeitige Auflösung der Gesellschaft vor Gericht zu beantragen. In diesem Fall stützt sich der Antrag (soweit es ihre Gesellschaftsform zulässt) auf den frz. Code civil. Letzterer sieht vor, dass die „vorzeitige Auflösung durch das Gericht verkündet wird, nach Anfrage eines Gesellschafters und aus rechtmäßigem Grund,…
Neue Reform des französischen Arbeitsrecht in Sicht
Reform des Arbeitsrechts im Wege der Gesetzgebung per Verordnung der Regierung Gerade erst während der Amtszeit von Präsident François Hollande ist am 8. August 2016 ein Arbeitsgesetz, genannt „El-Kohmri“, verabschiedet worden und schon bald wird es wieder eine neue Reform des französischen Arbeitsrechts unter der Präsidentschaft von Emmanuel Macron geben mit dem Ziel, Unternehmen mehr Flexibilität zu gewähren. In der Tat wird der Gesetzentwurf der neuen Regierung zurzeit im Senat debattiert, nachdem er in einer Lesung ohne Veränderungen am 13.…
Festlegung der Vergütung des Geschäftsführers einer SARL durch Gesellschafterbeschluss
Grundsatz der Bestimmung der Vergütung in einem Gesellschafterbeschluss Im französischen Gesellschaftsrecht wird die Vergütung des Geschäftsführers der französischen GmbH (SARL) entweder in der Satzung oder per Gesellschafterbeschluss festgelegt. Vor kurzem hat ein Urteil des französischen Kassationshofs vom 15.3.2017 diesen Rechtsprechungsgrundsatz aufgegriffen. Anfechtung des Beschlusses zur Festlegung der Vergütung durch den Minderheitsgesellschafter und den Insolvenzverwalter Im Jahr 2004 haben zwei natürliche Personen eine SARL gegründet. Der erste Anteilseigner war Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer der Gesellschaft. Er hielt 80% des Stammkapitals. Der zweite…
Berücksichtigung der Krankheitstage bei der Berechnung der Kündigungsabfindung?
Thematik im Zusammenhang mit der Bemessungsgrundlage für die Abfindung In einem Urteil vom 23. Mai 2017 entscheidet der Sozialsenat des französischen Kassationshofs über die Frage der Bemessungsgrundlage der Kündigungsabfindung, wenn ein Arbeitnehmer nach einer Krankheitsperiode entlassen wird. Das Gesetz sieht im französischen Arbeitsrecht lediglich allgemeine Bestimmungen vor, um die Abfindung des Arbeitnehmers im Falle einer Kündigung zu berechnen. Das Gesetz legt nur fest, dass die Gehälter, die der Berechnung der Abfindungssumme zugrunde liegen, dem Durchschnitt der letzten zwölf oder drei…
Wie sind die unklaren Erklärungen und Zusicherungen des Verkäufers auszulegen?
Auslegungsbeispiel einer Klausel über die Erklärungen und Zusicherungen des Verkäufers im Kaufvertrag Im Rahmen eines französischen Unternehmenskaufs ist es üblich, eine Klausel über die Erklärungen und Zusicherungen des Verkäufers zugunsten des Käufers vorzusehen. Die Formulierung der juristischen Unterlagen ist dabei sehr wichtig. Tatsächlich müssen die Unterlagen bei schlechter Formulierung im Fall eines Streitfalles von den Richtern ausgelegt werden. Genau dieser Sachverhalt ist Gegenstand in einer neueren Entscheidung des frz. Kassationshofes vom 25.1.2017. Klausel des Unternehmenskaufvertrages über die Erklärungen und Zusicherungen…
Vertretung im Unternehmen : Endlich eine Lösung für die Kleinunternehmen dank eines regionalen branchenübergreifenden paritätischen Ausschusses?
Vertretung bei Verhandlungen im kollektiven Arbeitsrecht ab dem 1.7.2017 Durch das Rebsamen-Gesetz Nr. 2015-994 vom 17.8.2015 wurde für die Kleinstunternehmen eine neue Vertretungsinstanz für die Verhandlung von kollektiven Vereinbarungen im französischen Arbeitsrecht eingeführt: Der regionale branchenübergreifende paritätische Ausschuss. Die Gesellschaften mit weniger als elf Arbeitnehmern sind davon betroffen. Es handelt sich nicht um eine unmittelbare Vertretung der Arbeitnehmer innerhalb ihrer eigenen Firma, sondern um eine allgemeine Vertretung innerhalb jeder Region. Im Gegensatz zu den anderen bisher bekannten Vertretungsformen (Arbeitnehmervertreter, Gewerkschaftsvertreter,…
Bürger werden ab jetzt von der Steuerbehörde zur Anzeige der Steuerhinterziehung ermutigt
Der neue Status der Informanten der Finanzverwaltung Die durch die Anwendungsverordnung Nr. 2017-601 vom 21.4.2017 und den Erlass vom selben Tag zur Anwendung des Artikels 109 des französischen Haushaltsgesetzes für das Jahr 2017 eingeführte Regelung ermöglicht die Vergütung von Personen, die insbesondere zur Aufdeckung von Steuerhinterziehungen beigetragen haben. Rolle des Informanten der Finanzverwaltung Ein Steuer-Informant teilt der Steuerbehörde ihm bekannte Steuerhinterziehungsvorfälle mit. Dieser im Steuerbereich eingeführte Status ist unmittelbar auf Grundlage des bekannteren Status des sogenannten „Whistleblowers“ entstanden. Der Begriff…
Ist die Ablehnung des Aufhebungsvertrages durch die Arbeitsaufsichtsbehörde endgültig?
Die zwingende Anerkennung des Aufhebungsvertrages durch die Arbeitsaufsichtsbehörde Im frz. Recht unterliegt die Rechtsgültigkeit einer Aufhebungsvereinbarung(rupture conventionelle) der Anerkennung durch die Arbeitsaufsichtsbehörde DIRECCTE. Diese Pflicht wird im Artikel L. 1237-14, Abs. 3 des frz. Arbeitsgesetzbuches vorgesehen: „Die Gültigkeit der Vereinbarung unterliegt deren Anerkennung“. Die Arbeitsaufsichtsbehörde verfügt dabei über eine Frist von 15 Werktagen, um zu prüfen, ob die Willensbildung des Arbeitnehmers nicht mit Mängeln behaftet ist und die im Aufhebungsvertrag vorgesehene Abfindung mit den gesetzlich bzw. tariflich vorgesehenen Mindestbeträgen übereinstimmt.…