Neuigkeiten von Berton & Associés

Vergleich vor dem Gericht
05.12.17 ∙ Gerichtsverfahren in Deutschland

Gerichtlicher Vergleich ohne protokollierte Verhandlung möglich

Grundsatz des gerichtlichen Vergleichs mit mündlicher Verhandlung Vergleiche in deutschen Gerichtsverfahren sind keine Seltenheit, sondern häufig die Regel zum Zweck der schnelleren, kostengünstigeren Einigung der Parteien sowie Entlastung der Gerichte. Dieser Vergleich kann sowohl im schriftlichen Verfahren als auch in der mündlichen Verhandlung vor Gericht protokolliert werden. Bislang war es üblich, dass für Vereinbarungen, die einer notariellen Beurkundung bedürfen ein solcher Vergleich bei einer mündlichen Verhandlung protokolliert werden musste. In einer neuen Entscheidung vom 01.02.2017 urteilte jüngst der Bundesgerichtshof, dass…

Kann man die Arbeitszeit ändern?
27.11.17 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Änderung durch den Arbeitgeber des Arbeitsvertrages über die pauschalierte Arbeitszeit

Entscheidung der Richter über die Arbeitszeit eines Arbeitnehmervertreters Vor kurzem hat der französische Kassationshof in einem Urteil vom 13.09.2017 daran erinnert, dass geschützte Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber besonders geschützt werden müssen. Im gegenständlichen Verfahren handelte es sich in der Tat um einen als Vertreter der Arbeitnehmer geschützten Arbeitnehmer im Sinne des französischen Arbeitsrechts. Er war von der Gesellschaft Aldi als Filialleiter eingestellt worden. Zunächst war er zum Betriebsratsmitglied der Gesellschaft und anschließend zum Gewerkschaftsvertreter gewählt worden. Mitteilung bei Änderung der…

Datenschutz in Europa
20.11.17 ∙ Europäisches Internetrecht

Die Verordnung (EU) 2016/679 zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Überblick

Die neue europäische Verordnung zu den personenbezogenen Daten ist bald geltendes Recht Die von der europäischen Kommission bereits im Januar 2012 vorgeschlagene Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr wurde schließlich am 27.04.2016 verabschiedet. Dieser Text findet direkte Anwendung in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und wird am 28.05.2018 in Kraft treten. In Frankreich ersetzt er ab diesem Zeitpunkt das Datenschutzgesetz Nr. 78-17 vom 06.01.1978. Mit dem Ziel der Harmonisierung des…

Der Arbeitnehmer wird gekündigt
13.11.17 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Grundsätzlicher Anspruch auf eine Entschädigung wegen ungerechtfertigter Kündigung

Bekräftigung des Anspruchs der Arbeitnehmer auf Entschädigung bei ungerechtfertigter Kündigung Der französische Kassationshof hat durch ein Urteil vom 13.09.2017 seine Rechtsprechung bekräftigt und schützt dadurch Arbeitnehmer in einer schwachen Stellung. Das Gericht änderte die Bedingungen für die Gewährung einer Entschädigung bei grundloser Kündigung für Arbeitnehmer mit weniger als zwei Jahren Betriebszugehörigkeit oder die einem Unternehmen mit weniger als 11 Arbeitnehmern angehören. Arbeitnehmer in diesen Fällen haben nämlich nach französischem Arbeitsrecht keinen gesetzlichen Anspruch auf eine Mindestentschädigung in Höhe von sechs…

Der Geschäftsführer als Schlüsselperson
06.11.17 ∙ Französisches Steuerrecht

Welche Versicherungsprämien für Schlüsselpersonen sind abzugsfähig?

Versicherung gegen den Verlust einer Person in einer Schlüsselposition und Abzug der entsprechenden Prämien In einem jüngst ergangenen Urteil vom 31.3.2017 hat das höchste frz. Verwaltungsgericht die Voraussetzungen zum Abzug der Versicherungsprämie bei einer sogennanten „gemischten“ Versicherung gegen den Verlust einer Person in einer Schlüsselposition bestimmt. Zur Absicherung gegen mögliche Gewinnverluste aufgrund des Todes oder der Amtsunfähigkeit eines Geschäftsführers, der eine entscheidende Rolle für den Betrieb spielt, schließen viele französische Unternehmen eine sogenannte „Versicherung gegen den Verlust einer Person in…

Überwachung am Laptop
31.10.17 ∙ Deutsches Arbeitsrecht

Die willkürliche Mitarbeiterüberwachung ist unzulässig

Mitarbeiterüberwachung am PC: jüngste Entscheidung des BAG Ein Arbeitgeber darf seine Mitarbeiter nicht willkürlich und ohne Anlass hinsichtlich seiner Tätigkeiten am PC mittels eines Keyloggers überwachen. Dies ist insbesondere nicht zulässig, soweit kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht. So hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 27. Juli 2017 geurteilt. Installation eines Keyloggers am Arbeitsplatz eines Webentwicklers Der Arbeitnehmer war bei seiner Firma seit 2011 als Webentwickler beschäftigt.…

Doppelbesteuerung Frankreich-Deutschland
25.10.17 ∙ Deutsch-französisches Steuerrecht

Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Frankreich und Deutschland (DBA)

Das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Frankreich-Deutschland Das „Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern“ (in Abk. DBA Frankreich-Deutschland) wurde 1959 zwischen den beiden Ländern nach dem OECD-Musterabkommen unterzeichnet. Ziel war es wie im OECD-Musterabkommen, die Doppelbesteuerung, z.B. zwischen dem Quellenstaat (Staat, aus dem die Einkünfte stammen) und dem Wohnsitzstaat, zu vermeiden. Das Doppelbesteuerungsabkommen wurde…

Reform des Arbeitsmarkts in Frankreich
17.10.17 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Die Arbeitsmarktreform von August 2017 im Überblick

Die von der Regierung erlassenen Verordnungen zur Arbeitsmarktreform Am 31.08.2017 hat das Arbeitsministerium die lange erwarteten fünf Verordnungen zur geplanten Arbeitsmarktreform vorgestellt. Das von der französischen Nationalversammlung am 13.07.2017 verabschiedete Ermächtigungsgesetz hat den Erlass dieser Verordnungen durch einen Beschluss des Ministerrates ohne Mitspracherecht der Abgeordneten und Senatoren möglich gemacht. Am 22.09.2017 wurden diese Verordnungen in der Tat vom Ministerrat unterzeichnet und sind in Kraft getreten. Der Inhalt dieser Verordnungen steht im Einklang mit den Bemühungen der Regierung, die Flexibilität innerhalb…

Haftung wegen Scheck
12.10.17 ∙ Französisches Gesellschaftsrecht

Die persönliche Haftung eines Geschäftsführers ist die Ausnahme!

Merkmale der persönlichen Haftung des Geschäftsführers Am 5. Juli 2017 haben zwei Urteile des französischen Kassationshofs zur Rechtsprechung bezüglich des vom Amt des Geschäftsführers trennbaren Verschuldens (faute séparable des fonctions) beigetragen. Geschäftsführer von französischen Gesellschaften haften grundsätzlich nur sehr selten persönlich gegenüber Dritten. In der Tat wird der Geschäftsführer zumeist durch die Rechtspersönlichkeit der Gesellschaft geschützt. Um die persönliche Haftung eines Geschäftsführers auszulösen, muss ein Dritter beweisen, dass der Geschäftsführer ein von seinem Amt als Geschäftsführer trennbares Verschulden begangen hat,…

Gestresster Mitarbeiter
04.10.17 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Gerichtliche Auflösung des Arbeitsvertrages wegen Stress am Arbeitsplatz?

Bedingungen für eine gerichtliche Auflösung des Arbeitsvertrages Ein Arbeitsunfall, der durch den Stress eines Arbeitnehmers bedingt ist, kann eine gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses wegen Verschulden des Arbeitgebers rechtfertigen. Dies scheint zumindest aus einem Urteil des französischen Kassationshofs (Cour de cassation) vom 05.07.2017 hervorzugehen. Die gerichtliche Auflösung ist eine besondere Art der Vertragsauflösung im französischen Arbeitsrecht, die es dem Arbeitnehmer in der Regel erlaubt, eine Beendigung des Arbeitsvertrages durch den richterlichen Beschluss des Arbeitsgerichts zu beantragen. Die Verstöße des Arbeitgebers müssen…