Neuigkeiten von der Rechtsanwaltskanzlei

Kauf des Unternehmens aus der Insolvenz
22.09.20 ∙ Unternehmensinsolvenzrecht in Frankreich

Kauf eines Unternehmens aus der Insolvenz

Die „Insolvenzanmeldung„, auf Französisch „dépôt de bilan„, entspricht im allgemeinen Sprachgebrauch sowohl der gerichtlichen Sanierung (redressement judiciaire) also auch der gerichtlichen Abwicklung (liquidation judiciaire), aber führt nicht zwangsläufig zum Verschwinden des betreffenden Unternehmens. In der Tat erlaubt das französische Gesetz Dritten, dieses Unternehmen zu erwerben. Aufgrund der Coronakrise wird es für Erwerber sehr wahrscheinlich günstige Gelegenheiten geben. In der Tat können französische Unternehmen, die oft kapitalschwach sind, von den Unsicherheiten des Markts geschwächt werden. Unabhängig von den möglichen Folgen der…

Kündigung des Arbeitnehmer wegen seines Privatlebens
16.09.20 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Kündigung wegen Handlungen außerhalb der Arbeitszeit

In einer Rechtssache zwischen der Gesellschaft Air France und einem ihrer Arbeitnehmer hat der französische Kassationshof am 08.07.2020 (Urteil Nr. 18-18.317) daran erinnert, dass ein Verschulden, das außerhalb der Arbeitszeit begangen wird, eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann, unter der Voraussetzung, dass das Verschulden mit dem Berufsleben des Arbeitnehmers in Verbindung gebracht werden kann. Dieses Urteil ist kein Einzelfall. In der Tat hat das französische oberste Gericht in vielen seiner Urteile die Entscheidungen von Unternehmen bestätigt, einem Arbeitnehmer wegen eines Verschuldens,…

Die Steuer auf das Ferienhaus
09.09.20 ∙ Französisches Steuerrecht

Die Steuer auf das Ferienhaus in Frankreich

In Frankreich gibt es für Ferienhäuser bzw. Zweitwohnsitze im Besitz eine Nichtanwohners neben der Grundsteuer auch die Steuer auf Ferienhäuser, welche tatsächlich eine etwas geänderte Wohnsteuer ist. Auch wenn der Zweitwohnsitz nicht dauerhaft bewohnt wird, unterliegt er dennoch der Wohnsteuer in Frankreich. Es handelt sich also nicht um eine neue Steuer, sondern um eine Änderung der Regelungen zur Wohnsteuer, welche schon seit langer Zeit im französischen Steuerrecht existiert. Steuer auf Zweitwohnsitze ist tatsächlich die Wohnsteuer Laut Artikel 1407 des französischen…

Unterscrhift einer Betriebsvereinbarung
01.09.20 ∙ Deutsches Arbeitsrecht

Kann die Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung von der Zustimmung der betroffenen Arbeitnehmer abhängig gemacht werden?

Abschluss einer Betriebsvereinbarung in Deutschland Im deutschen Arbeitsrecht sind Betriebsvereinbarungen gemäß § 77 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) schriftliche Vereinbarungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber, welche die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer oder einer Gruppe von Arbeitnehmern über die gesetzlichen Regelungen hinaus gestalten. Sie gelten unmittelbar und zwingend. Sie verleihen sowohl dem Arbeitgeber als auch dem Betriebsrat und den Arbeitnehmern Rechte und erlegen ihnen Pflichten auf. Eine Betriebsvereinbarung darf grundsätzlich nicht die Vergütung oder andere Arbeitsbedingungen zum Gegenstand haben, die gesetzlich oder durch Tarifverträge geregelt sind.…

Das Recht auf Vergessenwerden
25.08.20 ∙ Französisches Internetrecht

Das Recht auf Vergessenwerden

Es ist heutzutage gängige Praxis, wenn man sich über eine Person informieren möchte, den Namen dieser Person in Suchmaschinen, wie zum Beispiel Google, Bing oder Ecosia einzugeben. Diese Nachforschung kann jedoch die Privatsphäre verletzen. Möglicherweise hat die betroffene Person in der Vergangenheit Informationen über ihr Privatleben im Internet preisgegeben oder preisgeben lassen, die sie nicht oder nicht mehr ertragen kann. Es gibt viele seriöse Agenturen, die diese unerwünschten Informationen aufspüren. In unserer zunehmend digitalen Welt ist das Recht auf Vergessenwerden…

Bart verboten am Arbeitsplatz
18.08.20 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Darf der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer verbieten, einen Bart zu tragen?

Die Kammer für soziale Angelegenheiten des französischen Kassationshofs hat in einem Urteil vom 08.07.2020 ihre Rechtsprechung in Bezug auf die Grundfreiheiten und -rechte des Arbeitnehmers im französischen Arbeitsrecht genauer erläutert, insbesondere auf der Ebene der Religion im Unternehmen und zwar wenn ein Arbeitnehmer einen Bart trägt, den der Arbeitgeber als provokant erachtet. Arbeitnehmer trägt einen Bart, der für zu lang befunden wird Die Richter haben sich zu folgendem Sachverhalt geäußert: Einem leitenden Angestellten in der Sicherheitsberatung eines Dienstleistungsunternehmens im Bereich…

Privatgutachten vor Gericht
11.08.20 ∙ Gerichtsverfahren in Frankreich

Ist ein Privatgutachten im Streitfall ausreichend?

Häufige Verwendung von Privatgutachten Streiten sich ein Kunde und sein Lieferant über die Qualität eines Produkts oder einer erwarteten Dienstleistung, wie dies insbesondere bei der Produkthaftung der Fall ist (Link ), kommt es sehr häufig vor, dass nur ein Gutachten durch einen Fachmann die Debatte vorantreiben kann. Dieses Gutachten kann auch dazu genutzt werden, der anderen Partei zu zeigen, dass sie sich irrt. Diese Praxis findet sich nicht nur im industriellen Bereich, sondern auch im medizinischen oder automobilen Bereich. Es…

Das Kündigungsschreiben im Arbeitsrecht
04.08.20 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Das Kündigungsschreiben

Das Kündigungsschreiben ist der letzte Schritt, den ein Arbeitgeber in einem Kündigungsverfahren einhalten muss. Das Kündigungsschreiben gemäß dem französischen Arbeitsrecht ist zugleich einfach als auch kompliziert: einfach, denn es handelt sich darum, dem Arbeitnehmer die Vertragsbeendigung mitzuteilen, kompliziert, denn es gibt gewisse Fallen bei der Verfassung, welche für den Arbeitgeber teuer werden können. Muss das Kündigungsschreiben schriftlich sein? Ja, das Kündigungsschreiben muss schriftlich sein, da es die Gründe für die Kündigung schriftlich enthalten muss. Eine mündliche Kündigung wird von den…

Gerichtsstandsklausel für die Insolvenz
28.07.20 ∙ Französisches Unternehmensinsolvenzrecht

Die Gerichtsstandsklausel in einem Insolvenzverfahren

Zuständigkeit des Insolvenzrichters zur Entscheidung über eine Forderungsanmeldung Bei einer „Insolvenzanmeldung“ werden die Gläubiger gebeten, ihre Forderung anzumelden: Es handelt sich um eine einseitige, offizielle Handlung, mit der der Gläubiger seine Absicht erklärt, im Rahmen des eröffneten Insolvenzverfahrens von seinem Schuldner bezahlt zu werden. Der Insolvenzrichter kann gemäß Artikel L624-2 des französischen Handelsgesetzbuches über die angemeldete Forderung entscheiden und: die Forderung annehmen oder ablehnen; feststellen, dass ein Verfahren anhängig ist (er wird keine Entscheidung treffen und warten bis das Verfahren…

Der Betriebsrat in Frankreich
21.07.20 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Der Betriebsrat in Frankreich

Der französische „Wirtschafts- und Sozialausschuss“ (comité social et économique, CSE) ist der französische Betriebsrat und verfügt in Frankreich über weniger Befugnisse als Betriebsräte in Deutschland. Dafür sind die gegen den Arbeitgeber ausgehängten Strafen bei Nichtbeachtung der Vorschriften meistens strenger in Frankreich als in Deutschland. Vor diesem Hintergrund ist es für den Arbeitgeber eines französischen Betriebes unerlässlich, die wesentlichen Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Betriebsrat zu kennen. Hiernach stellen wir vor, wie der Betriebsrat entsteht und wie er im…