Neuigkeiten von Berton & Associés

In Frankreich sowie in Deutschland sind die zwei wichtigsten direkten Steuern die Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer. In den meisten Fällen unterliegt der Steuerzahler von Gesetzes wegen einer dieser beiden Steuern. Aber in bestimmten Fällen kann gewählt werden. Die Gewerbesteuer (contribution économique territoriale, kurz CET) stellt die zweite bedeutende Steuer für Unternehmen dar. Nachstehend werden wir diese zwei wichtigen Steuern für Unternehmen, also die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuer, sowie die Grundzüge der Einkommensteuer präsentieren. Körperschaftsteuer in Frankreich (impôt sur les sociétés,…

Fachlicher Test durch den Arbeitgeber über einen Zeitraum von neun Tagen Das Berufungsgericht Orléans erinnert in einem Urteil vom 24.05.2018 an den gesetzlichen Rahmen im französischen Arbeitsrecht, in dem der Arbeitgeber vom Bewerber einen „fachlichen Test“ verlangen kann, bevor er ihn einstellt. Die mit dieser Entscheidung vorgebrachte Antwort ist besonders interessant, denn sie bezieht sich auf eine weit verbreitete, jedoch nirgendwo geregelte Praxis. Im Sachverhalt, der den Richtern präsentiert wurde, ging es um eine Serviceangestellte, die von der Fast-Food-Kette „Bagels…

Haftung für mangelhafte Produkte Das französische Recht der Produkthaftung sieht auf Grundlage des Europarechts eine verschuldensunabhängige Haftung der Hersteller vor, falls ihr Produkt einen Schaden verursacht, und zwar unabhängig vom Bestehen eines Vertrages zwischen Hersteller und Schadensopfer. Diese Regel dient dem Schutz der Opfer von dieser Art des Schadens. In der Tat können die Ursachen für diese Art des Schadens sehr unterschiedlich sein und reichen von einer groben Fahrlässigkeit des Herstellers bis hin zu einem zufälligen Unfall im Einzelfall, unabhängig…

Aussagekräftiges Beispiel für das vorsätzliche Verschulden des Arbeitnehmers Der französische Kassationshof gibt mit seiner Entscheidung vom 04.07.2018 ein neues Beispiel für den Begriff des vorsätzlichen Verschuldens (faute lourde) im Rahmen einer außerordentlichen Kündigung durch den Arbeitgeber. Dabei muss daran erinnert werden, dass die Einstufung als vorsätzliches Verschulden von den konkreten Umständen der Situation abhängt. Der Sachverhalt war folgender: Ein Arbeitgeber verklagt seinen Arbeitnehmer wegen Unterschlagung bei der Ausübung seiner Arbeit. Der Arbeitnehmer wird von der Polizei festgenommen und in Gewahrsam…

Richtlinienentwurf 2016 / 723 (final) zum Insolvenzrecht Die europäische Kommission bemüht sich seit Jahrzehnten um eine reibungslose Abwicklung von grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren innerhalb der EU. Die Kommission formuliert auch nunmehr in ihrem neuen Richtlinienentwurf COM (2016) 723 vom 22.11.2016 final drei Schwerpunkte: Zunächst soll Schuldnern in finanziellen Schwierigkeiten frühzeitig durch präventive Restrukturierungsverfahren geholfen werden; Des Weiteren ist ein Ziel überschuldeten Unternehmern die Entschuldung zu erleichtern, sodass diese nicht an der Aufnahme einer neuen beruflichen Tätigkeit gehindert werden; Zuletzt soll die Effizienz…

Hatte der Betriebsarzt zu viel Verständnis für den Arbeitnehmer? In einem durch den französischen Staatsrat (Conseil d’Etat) am 06.06.2018 ergangenen Urteil wird die Frage der Bestreitung eines fragwürdigen Attests durch einen Betriebsarzt beantwortet. Der französische Arbeitnehmer eines Dienstleisters für Kernkraftwerkswartung wird für einen Einsatz zu einem Kernkraftwerk, das von Electricité de France (EDF) betrieben wird, geschickt. Der Arbeitnehmer sucht den Betriebsarzt des EDF-Standortes auf, um sich zu beschweren. Er gibt an, insbesondere unzumutbare Arbeitsbedingungen bei einem vorherigen Einsatz in einem…

Das Recht des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmererfinder die Anmeldung des Patents zu untersagen Der französische Kassationshof hat am 03.05.2018 bestätigt, dass der Arbeitgeber die Möglichkeit hat, dem Arbeitnehmer, der das Unternehmen verlassen hat, vertraglich zu untersagen, Patente anzumelden für Erfindungen, die während des Bestehens seines Arbeitsvertrages gemacht wurden. Dies dient dazu, die Interessen des Unternehmens zu wahren. Dieses Verbot begründet auch keinen Anspruch auf Entschädigung für den Arbeitnehmer. Klausel zum Verbot der Patentanmeldung im Arbeitsvertrag eines Ingenieurs Der folgende Sachverhalt wurde…

Einmischung eines Leiters in die Gesellschaft In einem Urteil vom 13.06.2018 hat die Sozialkammer des französischen Kassationshofs über die Rechtswirksamkeit der Kündigung eines Generaldirektors einer Tochtergesellschaft durch den Generaldirektor der Unternehmensgruppe entschieden. Es handelt sich nicht um eine Grundsatzentscheidung, doch sie bestätigt die Rechtsprechung zu diesem Thema in der Unternehmensgruppe. In der Tat ist es häufig so, dass gesetzliche Vertreter bzw. Arbeitnehmer einer anderen Gesellschaft der Unternehmensgruppe direkt an der Kündigung eines Arbeitnehmers beteiligt sind, insbesondere wenn es um die…

Wozu eine Gesellschaftervereinbarung ? Eine Gesellschaftervereinbarung (oder Aktionärsvereinbarung – in Französisch: pacte d’associés) ist eine zwischen zwei oder mehr Gesellschaftern einer Gesellschaft (vereinfachte Aktiengesellschaft, Aktiengesellschaft, GmbH oder andere Gesellschaftsform nach französischem Recht) abgeschlossene Vereinbarung, die deren Beziehungen außerhalb der Satzung als „Sideletter“ regelt. Es gibt so viele Ziele und Inhalte von solchen Vereinbarungen wie es Gesellschaftssituationen gibt. Die nachstehende Darstellung wird nicht jeden möglichen Inhalt wiedergeben, da dies unmöglich wäre, sondern einen ersten Einblick in die Vereinbarung nach französischem Gesellschaftsrecht…

Frist für die Erklärung des Verzichts auf die Wettbewerbsklausel Der französische Kassationshof hat sich vor kurzem mit einer Klausel über das nachträgliche Wettbewerbsverbot nach Beendigung eines Arbeitsvertrages befasst und eine interessante Auslegung für die Fachleute geboten. Es handelte sich genauer gesagt um die Frist, während der der Arbeitgeber rechtswirksam auf die Anwendung der Wettbewerbsverbotsklausel verzichten kann. Gibt es eine Wettbewerbsverbotsklausel im Arbeitsvertrag, so sind die Bedingungen für den Verzicht auf diese Klausel im französischem Arbeitsrecht genau geregelt. Der Arbeitsvertrag bzw.…