Neuigkeiten von der Rechtsanwaltskanzlei

Coronapaket im Wirtschaftsrecht
02.04.20 ∙ Französisches Wirtschaftsrecht

Covid-19: „Corona-Paket“ für Unternehmen im Wirtschaftsrecht

Vor dem Hintergrund der Coronakrise hat die französische Regierung am 23.03.2020 ein Notstandsgesetz zur Gesundheitskrise verabschiedet, welches den Erlass von voraussichtlich zahlreichen Verordnungen der Regierung ermächtigt, um den gesetzlichen Rahmen an diese noch nie dagewesene Situation anzupassen. Die deutsche Regierung hat im Übrigen am 27.03.2020 ähnliche Maßnahmen in diesen Bereichen ergriffen. In diesem „Corona-Paket“ werden sehr viele Themen behandelt. Aus diesem Grund stellen wir nachstehend die wichtigsten Maßnahmen vor, die das französische Wirtschaftsrecht betreffen. Die arbeitsrechtlichen Konsequenzen der Coronavirus-Epidemie haben…

Coronavirus und das Arbeitsrecht
01.04.20 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Die Coronavirus-Epidemie (Covid-19) und die Antworten des französischen Arbeitsrechts

Der Abschwung der Wirtschaft mit der Coronavirus-Krise wirkt sich auf die Tätigkeit der Arbeitnehmer aus Die schnelle Verbreitung des Covid-19-Virus (oder Coronavirus) zwingt die nationalen Regierungen, auch in Frankreich, drastische Maßnahmen zu ergreifen. Frankreich hat alle Geschäfte, bis auf diejenigen, die als unentbehrlich betrachtet werden, geschlossen und ab dem 17.03.2020 um 12 Uhr eine Ausgangssperre für alle Einwohner verhängt (Verordnung vom 16.03.2020 zur Reglementierung der Bewegung im Rahmen des Kampfes gegen die Verbreitung des Virus Covid-19). Diese außergewöhnlichen Maßnahmen haben…

Der Niederlassungsleiter als Führungskraft
24.03.20 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Niederlassungsleiter ist nicht gleich Führungskraft

Bedeutung der Definition einer Führungskraft für die Arbeitszeit Im französischen Arbeitsrecht unterliegen als „Führungskräfte“ eingestufte Arbeitnehmer nicht der Gesetzgebung zur Arbeitszeit. Die Zusprechung der Eigenschaft als Führungskraft hat also bedeutsame Auswirkungen, denn Führungskräfte können keine Zahlung von Überstunden fordern. Es ist somit wichtig, festzulegen, wer als Führungskraft gilt und wer nicht. In einem Urteil vom 02.10.2019 hat der französische Kassationshof darüber entschieden, ob ein Niederlassungsleiter eine Führungskraft ist oder nicht. In dieser Angelegenheit hat sich der Niederlassungsleiter eines Vereins an…

Bewertungsportal
17.03.20 ∙ Französisches Internetrecht

Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal

Bewertungen im Internet spielen eine immer wichtigere Rolle für Unternehmer und Shop Betreiber, da diese die Verkaufszahlen ihrer Waren und Dienstleistungen stark beeinflussen können. Der BGH hat in seinem Urteil vom 14. Januar 2020 entschieden, dass Bewertungsportale wie Yelp ihre Bewertungen mit einer automatisierten Software sortieren dürfen. Eine Fitnessstudiobetreiberin hatte geklagt, weil sie die auf dem Portal in Sternen angezeigte Gesamtbewertung, die viele positive Bewertungen nicht berücksichtigt hatte, für unfair hält. Bewertung durch Yelp unter die Lupe genommen Auf dem…

Instant messaging am Arbeitsplatz
10.03.20 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Nutzung von Instant Messaging am Arbeitsplatz

Zugriff durch den Arbeitgeber auf den am PC installierten Instant Messenger Unternehmen verwenden mehr und mehr Instant Messaging, insbesondere durch die größere Verbreitung der Telefonsoftware Skype. Es gibt in der Tat zahlreiche Vorteile: sehr geringe Kosten im Vergleich zu anderen Kommunikationsmethoden; die Möglichkeit, stets den Kontakt zu halten; die Organisation von Video- und Audiokonferenzen; weniger empfangene/gesendete E-Mails. Diese digitalen Hilfsmittel erlauben es dem Arbeitgeber auch, das Verhalten seiner Arbeitnehmer während ihrer Arbeitszeit zu überwachen, wie aus der Rechtsprechung in Bezug…

Verbraucherschutz für Unternehmen
03.03.20 ∙ Französisches Wirtschaftsrecht

Ausdehnung der Verbraucherschutzbestimmungen auf kleine Unternehmen

Obwohl das Verbraucherrecht im Zusammenhang mit Haustürgeschäften vor allem die Verbraucher wegen ihrer mangelnden Kenntnis der Geschäftspraktiken schützen soll, schützt es manchmal auch Unternehmer im Verhältnis zu anderen Unternehmern. Einige Unternehmen haben mit ihren Marketingmethoden einen Vorteil gegenüber sehr kleinen Unternehmen, in denen niemand weiß, wie man die manchmal einschüchternden Methoden durchkreuzen kann. Unter bestimmten Bedingungen profitieren diese Unternehmen daher vom Verbraucherrecht. Sehr kleine Unternehmen als Verbraucher geschützt Der Kassationsgerichtshof erinnerte daher in einem Urteil der 1. Zivilkammer vom 27.…

Berechnung der Überstunden
25.02.20 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Berechnung von Überstunden

Die Regeln des französischen Arbeitsrechts in Bezug auf die Arbeitszeit sind kompliziert und oft schwer zu verstehen. In der Praxis beziehen sich die meisten Fragen auf die Modalitäten zur Berechnung der Überstunden. Nachstehend geben wir einen kurzen Leitfaden für alle diejenigen, die solche Überstunden berechnen und bezahlen müssen. Die Inanspruchnahme von Überstunden In der Praxis des französischen Arbeitsrechts stellt sich häufig die Frage der Behandlung von Überstunden. Im Jahr 2016 verbrachten die Franzosen für gewöhnlich jede Woche 36,3 Stunden auf…

Das neue Gericht in Zivilsachen
18.02.20 ∙ Französisches Gerichtsverfahren

Organisation der französischen Gerichte nach der Reform von 2020

Mit der Präsentation der Umstrukturierungsmaßnahmen für die französische Justiz durch das Justizministerium und den Premierminister am 06.10.2017 startete die von der Regierung versprochene Justizreform, welche am 01.01.2020 in Frankreich in Kraft trat. Das offizielle Ziel dieser Reform ist sehr hochgesteckt: „eine verständlichere, zugänglichere, schnellere und effizientere Justiz im Dienst der Rechtssuchenden, der Bürger und der Rechtsprechenden“. Zivil- und Handelsverfahren werden nicht von Grund auf geändert, doch die Reform führt nichtsdestotrotz mehrere bedeutende Änderungen ein. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit folgt nachstehend…

Die mündliche Kündigung
11.02.20 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Die mündliche Kündigung eines Arbeitnehmers ist verboten

Die Kündigung muss dem Arbeitnehmer schriftlich mitgeteilt werden Wenn es ihm einfacher erscheint, er in einem Notfall schnell handeln muss oder er aufgebracht ist wegen einem Fehlverhalten seines Arbeitnehmers, kann der Arbeitgeber versucht sein, die Kündigung eines Mitarbeiters mündlich auszusprechen. Diese Situation kommt in der Praxis häufig vor. Allerdings schreiben sowohl das deutsche als auch das französische Recht vor, dass der Arbeitgeber schriftlich kündigen muss. Zuvor erlaubte das deutsche Recht eine mündliche Kündigung. Doch seit einiger Zeit sieht § 623…

Meldepflicht für Steuergestaltungen
04.02.20 ∙ Deutsches Steuerrecht

Neue Meldepflicht für Unternehmen bei grenzüberschreitenden Steuergestaltungen

Im europäischen Recht nimmt die EU-Richtlinie 2018/822 des Rates der Europäischen Union vom 25.05.2018, genannt DAC 6, welche insbesondere in Deutschland umgesetzt wurde, unmittelbar den Steuerzahler und seinen Berater „als Quelle“ in die Pflicht. Die Richtlinie fordert sie nämlich dazu auf, Steuergestaltungen bekanntzugeben. Dadurch können die Steuerbehörden der unterschiedlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union schnell reagieren, insbesondere indem sie das Gesetz ändern, um die Steuergestaltungen vor Betriebsprüfung zu erfassen, die für das Finanzamt am gefährlichsten sind. Dies ist das eindeutig angekündigte…