Neuigkeiten von Berton & Associés

Finazgesetz und frz. Steuerrecht
20.02.18 ∙ Französisches Steuerrecht

Reform des Steuerrechts mit neuen Finanzgesetzen für 2018

Keine großen Änderungen im französischen Steuerrecht für 2018 Das Finanzberichtigungsgesetz für 2018 Nr. 2 sowie das Finanzgesetz für 2018 wurden in Frankreich Ende Dezember 2017 wie jedes Jahr verabschiedet. Im Großen und Ganzen bewirken sie keine wesentlichen Änderungen im französischen Steuerrecht. Sie bringen vor allem Änderungen und Ergänzungen im Hinblick auf die von den vorherigen Finanzgesetzen eingeführten Maßnahmen und dienen zur Angleichung an das Europarecht. Das neue Finanzgesetz für 2018 beschleunigt die Herabsetzung des Körperschaftsteuersatzes Bereits Anfang letzten Jahres berichteten…

Signature d'un acte de rupture
14.02.18 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Eine Neuheit im Arbeitsrecht: Die kollektive Aufhebungsvereinbarung

Die kollektive Aufhebungsvereinbarung nach der Macron-Verordnung vom 22.09.2017 Die Macron-Verordnungen vom 22.09.2017 sehen im Rahmen der großen Reform des französischen Arbeitsrechts unter anderem eine innovative Maßnahme zur kollektiven Aufhebung von Arbeitsverträgen vor: Die kollektive Aufhebungsvereinbarung (rupture conventionnelle collective). Dieser wichtige Bestandteil der Reform stößt bei den Arbeitgebern auf reges Interesse. Dies zeigt sich darin, dass die Modemarke Pimkie und der Automobilhersteller PSA nur 10 Tage nach dem offiziellen Inkrafttreten dieser neuen Bestimmung angekündigt haben, dass sie diese neuen Gesetzesbestimmungen zur…

Bauhaus im Wettbewerb
06.02.18 ∙ Französisches Wirtschaftsrecht

Franchise: Verlust einer Chance, zu klagen

Der französische Kassationshof (Kammer für Handelssachen, 08.11.2017, Aktenzeichen 16-19035) hatte vor kurzem die Gelegenheit, seine Rechtsprechung in Sachen „Verlust einer vertraglichen Chance“ (perte de chance contractuelle) genauer zu definieren. Einstellung eines gerichtlichen Verfahrens In dieser Entscheidung hat ein französischer Franchisenehmer, die Gesellschaft Bricolor, der ein Geschäft der Marke Mr Bricolage betreibt, erfahren, dass ein Wettbewerber, Brico Leclerc, in der Nähe seines Geschäftes ein eigenes Geschäft eröffnen wird. Er informiert seinen Franchisegeber, die Gesellschaft „Mr Bricolage“, welche dann beschließt, diese Situation…

Arbeitnehmer wechselt den Job
30.01.18 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Übertragung des Arbeitsvertrages und Betriebsübergang

Übertragung eines französischen Arbeitsvertrages auf einen anderen Arbeitgeber Es gibt eine Reihe von Situationen, in denen der Arbeitsvertrag eines französischen Arbeitnehmers von seinem ursprünglichen Arbeitgeber auf einen anderen Arbeitgeber übertragen wird. Beispielsweise kann die IT-Abteilung einer Gesellschaft zugunsten eines IT-Dienstleisters ausgegliedert werden, der zum neuen Arbeitgeber der betroffenen Informatiker wird. Oder ein leitender Buchhaltungsangestellter einer Gesellschaft wird in eine andere Gesellschaft der gleichen Gruppe versetzt, um die Rechnungsabteilung zu leiten. Für den Arbeitnehmer, ebenso wie für den Arbeitgeber, stellt sich…

Kauf
24.01.18 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Preisvorschlag: Aufforderung zur Abgabe eines Angebots oder verbindliches Angebot?

Ist ein Preisvorschlag mit Hinweisen immer ein Festangebot oder nicht? Sachverhalt Mit einer Gerichtsentscheidung vom 25.10.2017 haben sich die Richter des französischen Kassationshofs mit dem folgenden Sachverhalt befasst und dabei an den Unterschied zwischen einem Angebot und einer Aufforderung zur Verhandlung erinnert. Diese Unterscheidung kann von großer Bedeutung sein, wenn zwei Unternehmen vorhaben, im Rahmen eines Vertrages zusammenzuarbeiten. Eine im Großhandel von pharmazeutischen Produkten tätige Gesellschaft wendet sich an eine auf Ankauf und Wiederverkauf von gebrauchtem Computermaterial spezialisierte Gesellschaft, um…

18.01.18 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Neue Möglichkeiten zum Abschluss von Betriebsvereinbarungen in Kleinstunternehmen

Ziel des Gesetzgebers: mehr Betriebsvereinbarungen und Verhandlungen mit Arbeitnehmern, auch in Kleinstunternehmen Kollektivverhandlungen in Unternehmen waren bereits Gegenstand verschiedener Reformen im französischen Arbeitsrecht mit dem Ziel, solche Verhandlungen auszubauen, insbesondere in den KMU und Kleinstunternehmen. Der Leitfaden der Arbeitsmarktreform vom Herbst 2017 besteht gerade in verstärkten Verhandlungen innerhalb des Unternehmens, sodass in manchen Bereichen die Gesetze nur noch eine zweitrangige Rolle spielen. Die Verordnungen verändern die Hierarchie dieser Normen, indem sie den Unternehmen „vorrangige“ oder „vorbehaltene“ Bereiche einräumen und die…

Hausverkauf
11.01.18 ∙ Französisches Gesellschaftsrecht

Abberufung des gesetzlichen Vertreters der SAS wegen mangelhafter Vertriebspolitik

Abberufung des Generaldirektors aufgrund eines schwerwiegenden Verschuldens gemäß den Bestimmungen der Satzung In einem Urteil vom 05.07.2017 hat der französische Kassationshof erneut seiner Rechtsprechung zur Abberufung eines gesetzlichen Vertreters einer französischen vereinfachten Aktiengesellschaft aus dringendem Grund (motif grave) Ausdruck verliehen. Der Generaldirektor (directeur général) der Gesellschaft Groupe Maisonneuve, einer vereinfachten Aktiengesellschaft in der Immobilienbranche, wurde am 14.11.2011 gemäß der Satzung aus dringendem Grund abberufen. Die Satzung sah nämlich vor, dass der Präsident und der Generaldirektor ausschließlich aufgrund eines dringenden Grundes…

Salarié travaillant dans un bus
04.01.18 ∙ Deutsches Arbeitsrecht

Die Kündigungsrücknahme beendet den Annahmeverzug nicht automatisch

Anspruch des gekündigten Mitarbeiters auf fortlaufenden Lohn bei unwirksamer Kündigung Wird einem Arbeitnehmer nach deutschem Arbeitsrecht gekündigt und stellt das im Anschluss angerufene Gericht die Unwirksamkeit der Kündigung fest, besteht das Arbeitsverhältnis fort. Für die Zeit, in der der Arbeitnehmer seit der Kündigung nicht gearbeitet hat, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf seinen regulären Arbeitslohn, da der Arbeitgeber seiner Pflicht nicht nachgekommen ist, dem Arbeitnehmer Arbeit zuzuweisen. Der Arbeitgeber ist dann im Annahmeverzug, weil er dem Angebot des Arbeitnehmers, weiter zu…

Luxusware auf dem marketplace
19.12.17 ∙ Europarecht

Luxusartikel und Verkaufsverbot über „Marketplace“

Verkaufsverbot für Luxusartikel auf Amazon In einem Urteil vom 06.12.2017 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH, 6.Dezember 2017, C-320/16 Coty Germany) geurteilt, dass ein Anbieter von Luxusartikeln seinen Vertragshändlern untersagen kann, die Artikel auf der Online-Verkaufsplattform eines Dritten, wie beispielsweise Amazon, anzubieten. Im genannten Fall hat ein Anbieter von Luxuskosmetika mit Sitz in Deutschland ein Verfahren vor deutschen Gerichten gegen einen seiner Vertragshändler aufgrund eines vertraglichen Verbots, sichtbar über Drittunternehmen die vertragsgegenständlichen Artikel im Internet anzubieten, eingeleitet. Im vorliegenden…

Mindestlohn unter 8,5 Euro
12.12.17 ∙ Deutsches Arbeitsrecht

Erreichen ein Stundenlohn von 7 Euro und ein Zuschlag den gesetzlichen Mindestlohn?

Der Tariflohn als Grundlage zur Berechnung von Zuschlägen und Urlaubsgeld Das Anrechnen von Nachtzuschlägen und Urlaubsgeld auf den Mindestlohn ist unzulässig. Dies gilt insbesondere dann, wenn der anwendbare Tarifvertrag den vereinbarten Tariflohn als Berechnungsgrundlage dafür nennt. So entschied das Bundesarbeitsgericht in einer neuen Entscheidung zum Mindestlohn am 20.09.2017 in einem neuen Grundsatzurteil. Eine langjährige Arbeitnehmerin, die seit über 30 Jahren in ihrem Betrieb als Montagekraft arbeitete, verklagte ihren Arbeitgeber auf Restzahlung ihres Arbeitslohns. Der gültige Tarifvertrag „Manteltarifvertrag für die gewerblichen…