Neuigkeiten von der Rechtsanwaltskanzlei

Diese Pflicht zur Abstimmung über eine Kapitalerhöhung besteht in zwei Fällen In bestimmten Situationen müssen französische Aktiengesellschaften und vereinfachte Aktiengesellschaften (Société par actions simplifiée) nach französischem Gesellschaftsrecht den Aktionären bzw. Gesellschaftern einen Beschluss zur Kapitalerhöhung, die den Arbeitnehmern vorbehalten ist, zur Abstimmung vorlegen. Diese Pflicht wurde 2012 mit Ziel, Unternehmen dazu zu „zwingen“, das Kapital für ihre Arbeitnehmer zugänglich zu machen, vom Gesetzgeber eingeführt. Diese Pflicht, die sich aus Artikel L.225-129-6 des frz. Handelsgesetzbuches ergibt, sollte man also stets im…

Oft abwesender Mitarbeiter seit Kurzem außerordentlich kündbar Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seiner Entscheidung vom 25.4.2018 die bislang für eine Kündigung wegen krankheitsbedingtem Arbeitsausfall von Mitarbeitern mit besonderem Kündigungsschutz geltende hohe Hürde des „Extremfalls eines sinnentleerten Arbeitsverhältnisses“ aufgegeben. Es können nunmehr auch bei unkündbaren Mitarbeitern bereits Fehlzeiten im Umfang von einem Drittel der jährlichen Arbeitstage für eine außerordentliche Kündigung genügen. Der Sachverhalt, welcher dem Gerichtsurteil zugrunde liegt, war der Folgende : Der Arbeitnehmer arbeitete seit 1992 bei diesem Arbeitgeber und…

Wie haftet der Spediteur für die Waren? Der Spediteur haftet normalerweise für Vorkommnisse wie den Diebstahl der Waren, welche während dem Transport, also wenn die Ware sich unter seiner Verantwortung befindet, stattfinden. Allerdings kann er vertraglich eine Beschränkung der Entschädigung vorsehen für den Fall, dass die Ware während dem Transport gestohlen wird. In diesem Fall kann das Unternehmen, das den Spediteur mit dem Transport der Ware beauftragt hat, keine höhere Entschädigung verlangen, selbst wenn die gezahlte Entschädigung in keinem Verhältnis…

Ein direkter Anspruch des Käufers Mit einem Urteil vom 08.11.2018 erinnert der französische Kassationshof daran, dass bei einem Schaden die „Zehnjahresfrist“ als einziges Kriterium zu berücksichtigen ist, um die Zehnjahresgarantie des Bauunternehmers (garantie décennale) und somit die Deckung seiner Versicherung auszulösen. Was ist die Zehnjahresgarantie? Die Zehnjahresgarantie dient dazu, für einen Zeitraum von zehn Jahren ab Abnahme der Arbeiten den Bauherrn (der die Arbeiten in Auftrag gegeben hat und meistens der Eigentümer oder Projektträger ist), meistens eines Gebäudes, gegen die…

Neues Sozialversicherungssystem für Selbstständige: Verschmelzung bzw. Nachfolge Nachdem wegen des Bestehens von zwei unterschiedlichen Sozialversicherungssystemen für Arbeitnehmer und Selbstständige zahlreiche Schwierigkeiten beobachtet wurden, hat das am 30.12.2017 verabschiedete Gesetz zur Finanzierung der Sozialversicherung für 2018 (loi de financement de la sécurité sociale pour 2018) die zahlreichen, seit 2013 angestoßenen Änderungen in der Organisation der französischen Sozialversicherung bestätigt. Zu den wichtigsten Maßnahmen zählt zweifelsohne diejenige in Bezug auf Selbstständige. Diese leitet den schrittweisen Wegfall des speziellen Sozialversicherungssystems für Selbstständige (RSI) ein…

Der Begriff des Geschäftsgeheimnisses geht aus dem europäischen Recht hervor Der Begriff des Geschäftsgeheimnisses war im französischen Wirtschaftsrecht bereits bekannt und wurde durch das Gesetz Nr. 2018-670 vom 30.07.2018 im Handelsgesetzbuch festgeschrieben. Dieses Gesetz entspricht der Umsetzung der Richtlinie 2016/943/UE vom 08.06.2016 über den Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Die neue Regelung tritt jedoch erst nach Veröffentlichung einer erwarteten Durchführungsverordnung in Kraft. Ziel dieser europäischen Richtlinie ist eine einheitliche Definition des Geschäftsgeheimnisses innerhalb der Europäischen Union und eine Angleichung von bestehenden Unterschieden…

Grundsatz der Verwaltungskontrolle beim Abschluss eines kollektiven Aufhebungsvereinbarung Seit dem Inkrafttreten der Macron-Verordnungen vom 22.09.2017 haben französische Arbeitgeber die Möglichkeit, eine „kollektive Aufhebungsvereinbarung“ auszuhandeln, welche eine tatsächliche Alternative zu den langwierigen und komplexen Sozialplänen (plan de sauvegarde de l’emploi, kurz PSE) nach französischem Arbeitsrecht oder sogar eines „Plans zum selbstbestimmten und freiwilligen Ausscheiden aus dem Unternehmen“ (plan de départs volontaires autonomes, kurz PDV) darstellt. Diese neue Art der einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsvertrages durch kollektive Aufhebungsvereinbarung kommt ohne Zwangsentlassungen aus, welche…

Gesetz zum Kampf gegen Betrug: Risiken für den Steuerzahler Das französische Gesetz zum „Kampf gegen Betrug“ vom 23.10.2018 befasst sich mit Sanktionen bei Steuer-, Zoll- und Sozialversicherungsbetrug und dient offiziell dazu, „die Effizienz des französischen Beitragssystems zu verbessern„, insbesondere indem gegen Steuerzahler, die „absichtlich ihren Steuer- und Sozialversicherungspflichten“ nicht nachkommen, vorgegangen wird. Zu diesem Zweck verstärkt das neue Gesetz unter anderem die Sanktionen für Steuerbetrug. Zu den unterschiedlichen Maßnahmen zählt unter anderem die verstärkte öffentliche Sichtbarkeit der gegen den Steuerzahler…

Erlass zur kollektiven Aufhebungsvereinbarung und zum Fortbildungsurlaub Zu den wichtigsten Maßnahmen der sogenannten Macron-Verordnungen als Grundlage der großen Reform des französischen Arbeitsrechts zählen die besonders innovativen Maßnahmen zur Einführung eines Rechtsrahmens für kollektive Aufhebung von Arbeitsverträgen. Eine der Verordnungen (Nr. 2017-1387) hat in der Tat die Regeln für diese Art der Vertragsbeendigung, die einvernehmlich entschieden wird und in Unternehmen bereits so gehandhabt wird, aufgelockert. Davon betroffen sind kollektive Aufhebungsvereinbarungen und Fortbildungsurlaub, die Gegenstand eines am 13.10.2018 im offiziellen Mitteilungsblatt veröffentlichten…

1. Wann muss ein Unternehmen Insolvenz in Frankreich anmelden? Die Zahlungseinstellung Eine der wichtigsten Fragen, die sich dem Geschäftsführer eines französischen Unternehmens bei finanziellen Schwierigkeiten stellt, ist, wann er laut Gesetz Insolvenz anmelden muss und wie das Insolvenzverfahren abläuft. Er befürchtet oft, und zwar zurecht, dass er haftbar gemacht wird und zugleich dem Ansehen seiner Gesellschaft schadet, wenn er ein Insolvenzverfahren eröffnet. Gemäß Artikel L 631-1 des französischen Handelsgesetzbuchs (Code de commerce) besteht eine Pflicht zur Insolvenzanmeldung nach französischem Insolvenzrecht,…