Pflicht zur Gehaltserhöhung für Arbeitnehmerinnen, die aus dem Mutterschutz zurückkehren
Vorschrift zur Wiederangleichung der Löhne für Arbeitnehmerinnen, die aus dem Mutterschutz zurückkehren Zum ersten Mal bestätigt der französische Kassationshof in einem jungen Urteil vom 14.2.2018, dass ein Arbeitgeber eine Gehaltserhöhung für aus dem Mutterschutz zurückkehrende Arbeitnehmerinnen nicht durch die Zahlung einer Sonderprämie ersetzen kann. Zur Erinnerung: Um zu vermeiden, dass der Mutterschutz die Gehaltsentwicklung von Arbeitnehmerinnen negativ beeinflusst, bietet das Gesetz vom 23.03.2006 zur Lohngleichheit zwischen Frau und Mann einen Mechanismus zur Garantie der Gehaltsentwicklung, der den Arbeitgeber dazu verpflichtet,…
Stimmverbot bei der Abberufung eines deutschen Geschäftsführers
Neue Entscheidung zum Stimmverbot in der Gmbh Die deutschen Richter hatten in einer bedeutenden Entscheidung die Gelegenheit, die Bedingungen des Stimmverbots eines Gesellschafters für die Abberufung von seinem eigenen Amt als Geschäftsführer im deutschen Gesellschaftsrecht näher zu bestimmen. Der Bundesgerichtshof hat am 04.04.2017 über die Frage entschieden, ob das Stimmverbot für den betroffenen Gesellschafter die Regel ist, und zwar ungeachtet der Umstände. Minderheitsgesellschafter setzt die Abberufung des Geschäftsführers auf die Tagesordnung In der vorliegenden Angelegenheit waren die beiden Gesellschafter einer…
Der Arbeitnehmer handelt ohne Vollmacht: Geht das?
Der Grundsatz: Die Handlungsvollmacht ist notwendig Prinzipiell verfügen ausschließlich die gesetzlichen Vertreter einer französischen Gesellschaft über die Befugnis, letztere gegenüber Dritten für alle Handlungen im Namen der Gesellschaft, die dem Gesellschaftsgegenstand entsprechen, verbindlich zu verpflichten. Eine Ausnahme ist eine Person mit Handlungsvollmacht, welche die Gesellschaft gegenüber Dritten, allerdings nur für bestimmte Vertragshandlungen, verpflichten kann. In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, ob ein Arbeitnehmer in einer Führungsposition seine französische Gesellschaft vertraglich verpflichten kann und unter welchen Bedingungen. Der…
Abfindung bei fristloser Kündigung
Das grobe Verschulden Das französische Arbeitsrecht gibt eine Skala für Verschulden der Arbeitnehmer vor, die im Rahmen einer Kündigung insbesondere Einfluss auf die Höhe der Beträge und Abfindungen hat, zu denen der Arbeitnehmer berechtigt ist oder nicht. Wenn einem Arbeitnehmer aufgrund eines einfachen Verschuldens (also mit einem gültigen Kündigungsgrund aber ohne schweres Verschulden) gekündigt wird, so handelt es sich im französischen Arbeitsrecht um eine ordentliche Kündigung. Wird einem Arbeitnehmer ordentlich gekündigt, so erhält er bei Vertragsende folgende Beträge: eine gesetzliche…
Kauf von Vermögen aus der Insolvenz auf eigene Gefahr des Käufers
Informationspflicht des Verkäufers beim Verkauf Bei einem Verkauf französischen Rechts obliegt dem Verkäufer eine Informationspflicht gegenüber dem Käufer in Bezug auf die wesentlichen Eigenschaften der zu verkaufenden Immobilie. Wenn der Verkäufer dieser Pflicht nicht nachkommt, muss er den Käufer entschädigen, indem er Schadensersatz zahlt. Vor kurzem hat der französische Kassationshof in einem Urteil vom 21.12.2017 über die Frage entschieden, ob diese allgemeine Pflicht, die auf alle Kaufverträge Anwendung findet, auch vom Insolvenzverwalter zu beachten ist, falls der Verkäufer, der vom…
Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge
Neues Urteil zu aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen In einem Urteil vom 14.02.2018 hat der französische Kassationshof über die Rechtmäßigkeit der wiederholten bzw. dauerhaften Verwendung von befristeten Arbeitsverträgen mit dem gleichen Arbeitnehmer entschieden. Das Gericht urteilte, dass der Abschluss aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge mit dem gleichen Arbeitnehmer zur Vertretung von abwesenden Arbeitnehmern in einem Unternehmen mit großem Personalbestand an für sich keinen missbräuchlichen Einsatz von befristeten Verträgen darstellt. Die für den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages zu beachtende Regeln Das französische Arbeitsrecht erlaubt den…
Persönliche Haftung des Geschäftsführers bei fehlender Genehmigung einer Maßnahme
In einem Urteil vom 08.11.2017 verweist der französische Kassationshof auf ein Grundprinzip des französischen Gesellschaftsrechts, nach dem die persönliche Haftung eines Geschäftsführers nur in Ausnahmefällen ausgelöst werden kann, d.h. wenn er ein von seinem Amt trennbares Verschulden begeht. Dieser Begriff des „vom Amt trennbaren Verschuldens“ (faute séparable des fonctions) wurde vom Kassationshof definiert als ein besonders schwerwiegender Fehler, der mit der gewöhnlichen Ausübung des Amtes unvereinbar ist. Gewährung einer Sicherheit für einen Partner durch den Generaldirektor einer Aktiengesellschaft Dieses neue…
Neues im französischen Sozialversicherungsrecht in 2018
Das französische Gesetz zur Finanzierung der Sozialversicherung für 2018 vom 30.12.2017 legt wie jedes Jahr eine bestimmte Anzahl von Änderungen im französischen Sozialversicherungsrecht fest. Wir stellen hiernach einige der verabschiedeten Maßnahmen für 2018 vor. Ausgleich der Erhöhung des allgemeinen Sozialbeitrages (sog. CSG) durch Wegfall der Krankenversicherungs- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge von Arbeitnehmern Seit dem 01.01.2018 wurde der CSG um 1,7 Punkte angehoben. Diese Erhöhung betrifft alle Einkommensarten, die bereits dem CSG unterliegen, mit Ausnahme der folgenden Einkommensarten, bei denen ein besonderer niedrigerer…
Reform des Steuerrechts mit neuen Finanzgesetzen für 2018
Keine großen Änderungen im französischen Steuerrecht für 2018 Das Finanzberichtigungsgesetz für 2018 Nr. 2 sowie das Finanzgesetz für 2018 wurden in Frankreich Ende Dezember 2017 wie jedes Jahr verabschiedet. Im Großen und Ganzen bewirken sie keine wesentlichen Änderungen im französischen Steuerrecht. Sie bringen vor allem Änderungen und Ergänzungen im Hinblick auf die von den vorherigen Finanzgesetzen eingeführten Maßnahmen und dienen zur Angleichung an das Europarecht. Das neue Finanzgesetz für 2018 beschleunigt die Herabsetzung des Körperschaftsteuersatzes Bereits Anfang letzten Jahres berichteten…
Eine Neuheit im Arbeitsrecht: die kollektive Aufhebungsvereinbarung
Die kollektive Aufhebungsvereinbarung nach der Macron-Verordnung vom 22.09.2017 Die Macron-Verordnungen vom 22.09.2017 sehen im Rahmen der großen Reform des französischen Arbeitsrechts unter anderem eine innovative Maßnahme zur kollektiven Aufhebung von Arbeitsverträgen vor: die kollektive Aufhebungsvereinbarung (rupture conventionnelle collective). Dieser wichtige Bestandteil der Reform stößt bei den Arbeitgebern auf reges Interesse. Dies zeigt sich darin, dass die Modemarke Pimkie und der Automobilhersteller PSA nur 10 Tage nach dem offiziellen Inkrafttreten dieser neuen Bestimmung angekündigt haben, dass sie diese neuen Gesetzesbestimmungen zur…