Neuigkeiten von der Rechtsanwaltskanzlei

Mund-Nasen-Bedeckung am Arbeitsplatz
12.01.21 ∙ Deutsches Arbeitsrecht

Corona: Mund-Nasen-Bedeckung am Arbeitsplatz

Kann der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer dazu verpflichten, eine Mund-Nasen-Bedeckung während der Arbeitszeit zu tragen? Seit Beginn der Corona-Pandemie ist in Deutschland das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes oder eines Gesichtsvisiers zur Norm geworden. Dies gehört zu den in Deutschland getroffenen Maßnahmen anlässlich der Coronakrise. Arbeitgeber sollen dafür sorgen, dass diese Regelung eingehalten wird – insbesondere zum Schutz der Anderen aber auch, weil in dem Fall einer Gesetzumgehung eine hohe Strafe droht. Was darf der Arbeitgeber tun, wenn seine Mitarbeiter sich weigern, diese Regel zu befolgen und medizinische Atteste vorlegen? Das Arbeitsgericht Siegburg hat als erstes Gericht diese Frage in einem Urteil vom…

05.01.21 ∙ Europarecht

Der Schutz von Whistleblowern im Europarecht

Edward Snowden, Julian Assange, Chelsea Manning … Diese Namen haben in den letzten Jahren immer wieder für Schlagzeilen gesorgt, so sensibel waren die von ihnen aufgedeckten Informationen. Anfang des 21. Jahrhunderts sind zahlreiche Whistleblower aufgetaucht, die in den Medien vertrauliche Informationen verbreitet und dabei so manches Mal ihr Leben riskiert haben. Heute beschränken sie sich nicht mehr nur auf die höchsten Staatsebenen, sondern tendieren dazu, in allen Bereichen des öffentlichen Lebens vermehrt anwesend zu sein – so auch in der Arbeitswelt. Angesichts dieses Phänomens hat die Europäische Union entschieden, eine Richtlinie zu erlassen, um in jedem Mitgliedstaat Schutzstandards zum Vorteil von Whistleblowern zu…

kKauf von Fälschungen im Internet
16.12.20 ∙ Französisches Internetrecht

Verkauf von Fälschungen im Internet

Es wird immer einfacher, alle Arten von Produkten online zu erhalten, einschließlich gefälschter Produkte. Finden Sie heraus, welche rechtlichen Schritte gegen die wachsende Praxis des Verkaufs gefälschter Waren über das Internet in Frankreich unternommen werden.

Gerichte und Coronakrise in Frankreich
03.12.20 ∙ Gerichtsverfahren in Frankreich

Die Justiz und Gesundheitskrise: Bitte lächeln, Sie werden gerade gefilmt

Der Betrieb der französischen Gerichte während dem Lockdown ist ein hitzig diskutiertes und noch nie dagewesenes Thema in Frankreich. Während dem ersten Lockdown im Frühjahr 2020 hatten viele Gerichte teilweise oder sogar ganz geschlossen und somit den öffentlichen Dienst des Justizwesens lahmgelegt. In Deutschland hingegen haben die Gerichte weiterhin funktioniert. Die Veröffentlichung am 19. November 2020 der Verordnungen zur Anpassung der bei Gericht anwendbaren Regeln hat die Debatte wiederbelebt, die bereits zum Zeitpunkt des ersten Lockdowns erbittet geführt wurde, trotz der erklärten Absicht, eine Lahmlegung wie im Frühjahr 2020 zu vermeiden. An der Spitze der Gegner dieser Verordnungen standen eine…

Coronavirus und das Arbeitsrecht
03.12.20 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Die Coronavirus-Epidemie (Covid-19) und die Antworten des französischen Arbeitsrechts

Der Abschwung der Wirtschaft mit der Coronavirus-Krise wirkt sich auf die Tätigkeit der Arbeitnehmer aus Die schnelle Verbreitung des Covid-19-Virus (oder Coronavirus) zwingt die nationalen Regierungen, auch in Frankreich, drastische Maßnahmen zu ergreifen. Die zweite Ausgangssperre neigt sich vielleicht bald ihrem Ende zu, aber niemand kann zu diesem Zeitpunkt voraussagen, wann der Notstand, der aktuell bis einschließlich zum 16.02.2021 gilt, sowie die in diesem Rahmen ergriffenen, außerordentlichen Maßnahmen endgültig aufgehoben werden. Diese außergewöhnlichen Maßnahmen haben selbstverständlich direkte Auswirkungen auf die wirtschaftliche Tätigkeit, denn: manche Tätigkeiten bleiben verboten ; das Homeoffice ist verpflichtend, sobald es möglich ist, und de facto zwingend durch die Ausgangssperre,…

Betriebsrat Einsicht in die Personalakte
24.11.20 ∙ Deutsches Arbeitsrecht

Das Recht der Betriebsräte auf Zugang zu den Personalakten der Arbeitnehmer in Deutschland

In einem Urteil vom 23. Juni 2020 hatte das Arbeitsgericht Düsseldorf über folgende Frage zu entscheiden: Umfassen die Informationsrechte des deutschen Betriebsrats die Einsichtnahme in die individuellen Personalakten der Arbeitnehmer? Zugang des Betriebsrats zu Arbeitnehmerakten gemäß einer Vereinbarung? In diesem Fall ging es um die Frage, ob ein Betriebsrat berechtigt war, aufgrund einer in eine Betriebsvereinbarung aufgenommenen Klausel ständigen und allgemeinen Zugang zu den Personalakten der Arbeitnehmer zu beantragen. Nachdem der Arbeitgeber dem Betriebsratsvertreter diesen Zugang verweigert hatte, stellte der Betriebsrat vor Gericht einen Antrag auf der Grundlage eines der Artikel der Betriebsvereinbarung. Das Konzept einer Personalakte ist als eine…

Verzugszinsen
19.11.20 ∙ Französisches Wirtschaftsrecht

Verzugsstrafen

Häufig werden unter dem geläufigen Begriff „Verzugsstrafen“ sowohl die finanzielle Entschädigung einer Verspätung bei der Ausführung ihrer Pflichten durch eine Vertragspartei als auch die finanzielle Entschädigung, die sich aus dem französischen Gesetz ergibt, gemeint. Je nach Situation und Schuldner können diese Verzugsstrafen manchmal anders bezeichnet werden, wie zum Beispiel als Schadensersatz für verspätete Leistung, Verzugszinsen, Vertragsstrafe, usw. Diese verschiedenen Bezeichnungen entsprechen oft unterschiedlichen rechtlichen Regelungen in Frankreich: Strafen, die als Vertragsstrafe vorgesehen sind, können beispielsweise im Streitfall von einem Richter abgemildert werden, wohingegen Schadensersatz für verspätete Leistung auf gesetzlicher Grundlage, wie zum Beispiel Verzugszinsen, die der Steuerzahler dem Finanzamt schuldet,…

telearbeit-homeoffice-gesetz
30.10.20 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Homeoffice bzw. Telearbeit: die gesetzlichen Regeln

Das Homeoffice stellte lange Zeit einen sehr geringen Anteil der Arbeitsorganisation dar und wurde von den Personaleitern in Frankreich nur selten als Möglichkeit in Erwägung gezogen. Im Zuge der Coronakrise haben alle französischen Arbeitnehmer, deren Arbeitsstellte dies ermöglichte, das Homeoffice entdeckt, manchmal jedoch unter erschwerten Umständen. Laut Umfragen möchte eine große Mehrheit der Arbeitnehmer erneut auf diese Art und Weise arbeiten, dauerhaft oder nicht. Nachstehend fassen wir die Regelungen zur Telearbeit am Wohnsitz (bzw. zur Arbeit im Homeoffice) zusammen. Definition der Telearbeit Die Telearbeit bezeichnet jede Form der Arbeitsorganisation, bei der eine Arbeit, die auch in den Räumlichkeiten des Arbeitgebers…

Urheberrecht in Frankreich
21.10.20 ∙ Gewerbliche Schutzrechte in Frankreich

Urheberrechtsschutz in Frankreich

Das französische Urheberrecht, welches bei seiner Einführung nur literarische Werke schützte, wurde auf andere Arten von schöpferischen Leistungen ausgeweitet, wie beispielsweise literarische, musikalische oder choreografische Werke, aber auch Computerprogramme. Der Urheberrechtsschutz kann also je nach Art des geistigen Werkes unterschiedlich sein. Nachstehend geben wir einen Überblick darüber, was man als Urheber wissen muss. Was ist ein Urheberrecht? In Frankreich wird der Urheberrechtsschutz von den Gesetzen vom 11.03.1957 und vom 03.07.1985 gefestigt, welche in den Artikeln L.111-1 ff. des französischen Gesetzbuchs über geistiges Eigentum (Code de Propriété Intellectuelle) wiedergegeben werden und welche bestimmen, dass „der Urheber eines geistigen Werkes, allein aufgrund…

Repräsentativitaet-gewerkschaften
07.10.20 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Die Repräsentativität der Gewerkschaften

Die Repräsentativität einer Gewerkschaft ist ein grundlegendes gesetzliches Kriterium im französischen Arbeitsrecht: Sie ist der Schlüssel, der einer Gewerkschaft in Frankreich den Zugang zum Unternehmen gewährt, um dort eine starke Vertretungsmacht auszuüben. Aufgrund von Regelungen, die seit über zehn Jahren gelten, kann eine Gewerkschaft, die zuvor als repräsentativ galt, diese Eigenschaft jederzeit verlieren. Dies geschah beispielsweise mit der Gewerkschaft „Front national de la police“. Der Arbeitgeber muss also diese Repräsentativität überprüfen, wenn eine Gewerkschaft an den Verhandlungen im Unternehmen teilnimmt. Die Repräsentativität, ein gleichmachendes Kriterium für alle Gewerkschaften Die Definition der Repräsentativität für Gewerkschaften wird gesetzlich festgelegt. Das französische Gesetz…