Neuigkeiten von der Rechtsanwaltskanzlei

Unlerlaubte Abeitnehmerüberlassung
30.06.20 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung und Arbeitskräftevermittlung

Im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung stellt sich immer die Frage, ob es sich nach französischem Arbeitsrecht um eine unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung bzw. um eine Arbeitskräftevermittlung handelt. Die Unterscheidung ist wichtig, denn die Folgen sind nicht die gleichen für den Arbeitgeber. Was ist die unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung? Es handelt sich um einen „gewinnorientierten Vorgang mit dem ausschließlichen Ziel der Arbeitnehmerüberlassung„, soweit das Gesetz nicht ausdrücklich Ausnahmen vorsieht. Es handelt sich insbesondere um Zeitarbeit, Arbeit über eine Trägergesellschaft, Jobsharing, Ausleihe von Models, Ausleihe von Sportlern,…

Verschmelzung über die Grenze in Europa
23.06.20 ∙ Europarecht

Grenzüberschreitende Verschmelzungen von Gesellschaften in Europa

Richtlinie zur Mobilität vom 27. November 2019 Die europäische Richtlinie Nr. 2019/2121, die sogenannte Richtlinie zur „Mobilität“, vom 27.11.2019 ist am 01.01.2020 in Kraft getreten. Diese Richtline hat es erlaubt, die Regeln in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen von Kapitalgesellschaften innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), zu dem insbesondere die 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union zählen, anzugleichen. Sie muss in den Mitgliedstaaten bis spätestens zum 31.01.2023 umgesetzt werden (Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie). Die juristischen Regelungen in Bezug…

die Sonntagsarbeit
16.06.20 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Sonntagsarbeit

In unseren jüdisch-christlich geprägten westlichen Gesellschaften ist der Sonntag als Ruhetag ein wichtiger Grundsatz. Man findet diesen Grundsatz auch im französischen Arbeitsrecht: Sonntagsarbeit ist bis auf Ausnahmefälle verboten. Diese Ausnahmen sind mit der Notwendigkeit, die wesentliche wirtschaftliche Tätigkeit an sieben Tagen die Woche fortzusetzen, verbunden. Des Weiteren hat der Gesetzgeber vor kurzem eine neue vorübergehende Ausnahme vorgesehen: im Rahmen der Gesundheitskrise, vorgesehen in Artikel 7 der Verordnung vom 23.03.2020 in Bezug auf die Notfallmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Die…

DSGVO Datenschutz im Unternehmen
09.06.20 ∙ Französisches Wirtschaftsrecht

DSGVO: der Schutz von personenbezogenen Daten im Unternehmen

Die DSGVO ist schon zwei Jahre alt! Das ist eine gute Gelegenheit, um sich die wichtigsten Regeln, die für alle Unternehmen in Bezug auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten gelten, wieder in Erinnerung zu rufen. Seit Inkrafttreten der europäischen Verordnung zum Schutz der personenbezogenen Daten, der sogenannten Datenschutz-Grundverordnung (kurz „DSGVO„) am 25.05.2020 müssen sich alle europäischen Unternehmen unabhängig von ihrer Größe mit diesem Text in Übereinstimmung bringen. Die DSGVO stärkt den Schutz der personenbezogenen Daten, der in Frankreich bis zum…

Der Mindestlohn in Frankreich
02.06.20 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Der Mindestlohn in Frankreich

Etwa jeder zehnte Arbeitnehmer in Frankreich wird mit dem „SMIC“ vergütet. Die Erhöhung des SMIC ist auch immer ein Ereignis, dass in den großen Medien angekündigt wird. Die gesetzlichen Regelungen zu diesem Mindestlohn sind somit von Bedeutung für diese Arbeitnehmer, die Personalleiter und die Lohnbuchhaltung. Hier geben wir eine klare Übersicht zu diesem Thema. Seit wann gibt es den wachstumsorientierten berufsgruppenübergreifenden Mindestlohn in Frankreich? Das Prinzip des Mindestlohns, das es in vielen westlichen Ländern gibt, wie beispielsweise in Deutschland seit…

Coronapaket
26.05.20 ∙ Deutsches Wirtschaftsrecht

Coronapaket: Die wichtigsten Maßnahmen im deutschen Recht

Im Zusammenhang mit der Coronakrise wurden in Deutschland wie in Frankreich verschiedene Regelungen in mehreren Rechtsbereichen getroffen, vor allem im Arbeitsrecht aber auch im Wirtschafts- und Steuerrecht. Hier stellen wir die grundsätzlichen durch die Coronakrise bedingten Änderungen im deutschen Recht dar. Homeoffice: keine arbeitsrechtliche Maßnahme im Coronapaket vorgesehen Im Gegensatz zum französischen Arbeitgeber (siehe Maßnahmen zur Coronakrise im französischen Arbeitsrecht) darf ein deutscher Arbeitgeber nicht einseitig Homeoffice wegen der Coronakrise anordnen. Regelungen über das Homeoffice müssen im Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder…

Arbeitszeitbetrug
19.05.20 ∙ Deutsches Arbeitsrecht

Arbeitszeitbetrug: Kündigung wegen falscher Angabe von Überstunden

Bisherige Rechtsprechung zu falschen Angaben zu den Überstunden durch die Mitarbeiter Die Erfassung der Arbeitszeit ist in den meisten Unternehmen schon länger Standard und seit einem Urteil des Europäischen Gerichtshof von 2019 inzwischen auch Pflicht. Leider werden diese Zeitnachweise von den Mitarbeitern nicht immer korrekt dokumentiert. Arbeitszeitbetrug (z.B. durch das Vortäuschen falscher Arbeitszeiten durch zu frühes Ein- oder zu spätes Ausstempeln oder falsche Angaben im Überstundenzettel) kann eine fristlose Kündigung begründen. Die Erfurter Richter bleiben diesbezüglich nun mit einem weiteren…

Schaden beim unlauteren Wettbewerb
12.05.20 ∙ Französisches Wirtschaftsrecht

Bewertung des durch unlauteren Wettbewerb verursachten Schadens

Schadensvermutung bei einer Handlung des unlauteren Wettbewerbs Die Handelskammer des Kassationsgerichts hat in einem Gerichtsurteil, am 12.02.2020, zum Thema der Bewertung des entstandenen Schadens durch unlauteren Wettbewerb, erläutert. Im französischen Recht ist die Person, die sich als Opfer eines Schadens benennt, im Prinzip dazu verpflichtet, dies zu beweisen. Das Handelsgericht hat jedoch, nach seiner vorbenannten Rechtsprechung, angenommen, dass eine unlautere Wettbewerbshandlung zwangsläufig zu einem Schaden beim Geschädigten führt. Diese Rechtsvermutung soll den Richtern ermöglichen, schneller und einfacher den Schaden zu…

Wann ist die Gewerkschaft verhandlungsfähig
05.05.20 ∙ Deutsches Arbeitsrecht

Anerkennung der Gewerkschaftseigenschaft: Nur bei Mächtigkeit

Wann darf eine Gewerkschaft Tarifverträge verhandeln? Ob eine Arbeitnehmervereinigung als tariffähige Gewerkschaft angesehen wird (d.h. ob sie rechtswirksam Tarifverträge schließen kann), kann davon abhängig gemacht werden, ob sie über eine gewisse Durchsetzungsfähigkeit gegenüber dem Arbeitgeber verfügt. In seinem Urteil vom 13. September 2019 entschied das deutsche Bundesverfassungsgericht, dass dies mit dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit vereinbar ist. Eine Arbeitnehmervereinigung im Versicherungswesen begehrte die Anerkennung als Gewerkschaft. Eine konkurrierende Koalition stellte einen Antrag auf Überprüfung ihrer Tariffähigkeit bzw. Repräsentativität als Gewerkschaft. Das…

Kurzarbeit in Frankreich
29.04.20 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Coronavirus und Kurzarbeit in Frankreich

Frankreich passt sich sehr schnell an den Rückgang der wirtschaftlichen Tätigkeit während der Coronakrise an Wie zahlreiche andere Länder auch hat Frankreich speziell für diese außergewöhnliche Situation neue Verordnungen im Arbeitsrecht verabschiedet. Die französische Regierung wurde per Gesetz bevollmächtigt, um ohne das Parlament zu befragen selbst die Regeln festlegen zu können, um sich Tag für Tag an die Geschehnisse anzupassen. Die Kurzarbeit ist eine der wichtigsten Maßnahmen dieses Corona-Pakets im französischen Arbeitsrecht. In der Tat beweisen die Zahlen, dass sehr…