Neuigkeiten von Berton & Associés

Erlass zur kollektiven Aufhebungsvereinbarung und zum Fortbildungsurlaub Zu den wichtigsten Maßnahmen der sogenannten Macron-Verordnungen als Grundlage der großen Reform des französischen Arbeitsrechts zählen die besonders innovativen Maßnahmen zur Einführung eines Rechtsrahmens für kollektive Aufhebung von Arbeitsverträgen. Eine der Verordnungen (Nr. 2017-1387) hat in der Tat die Regeln für diese Art der Vertragsbeendigung, die einvernehmlich entschieden wird und in Unternehmen bereits so gehandhabt wird, aufgelockert. Davon betroffen sind kollektive Aufhebungsvereinbarungen und Fortbildungsurlaub, die Gegenstand eines am 13.10.2018 im offiziellen Mitteilungsblatt veröffentlichten…

1. Wann muss ein Unternehmen Insolvenz in Frankreich anmelden? Die Zahlungseinstellung Eine der wichtigsten Fragen, die sich dem Geschäftsführer eines französischen Unternehmens bei finanziellen Schwierigkeiten stellt, ist zu wissen, wann er laut Gesetz Insolvenz anmelden muss und wie es läuft. Er befürchtet oft, und zwar zurecht, dass er haftbar gemacht wird und zugleich dem Ansehen seiner Gesellschaft schadet, wenn er ein Insolvenzverfahren eröffnet. Gemäß Artikel L 631-1 des französischen Handelsgesetzbuchs (Code de commerce) besteht eine Pflicht zur Insolvenzanmeldung nach französischem…

Anpassung der Regelungen zur Entsendung mit dem Gesetz „zur beruflichen Zukunft“ Die rechtlichen Regelungen zur Mitarbeiterentsendung stammen ursprünglich aus der Richtlinie 96/71/CE vom 16.12.1996 und wurden schon in mehreren Etappen im französischen Recht umgesetzt. In Anbetracht der Fülle der Gesetzesnormen und vor allem aufgrund der immer zahlreicheren entsandten Arbeitnehmer in Frankreich hat der Gesetzgeber kürzlich entschieden, diese nationalen Normen zu verbessern und sie an die Praxis anzupassen: Das Gesetz zur freien Wahl der beruflichen Zukunft vom 05.09.2018 (im Folgenden Gesetz…

Treuepflicht des Geschäftsführers, der den Verkauf von Aktien oder Geschäftsanteilen verhandelt In einer Entscheidung vom 10.07.2018 betont der französische Kassationshof die besondere Treuepflicht, welche dem Geschäftsführer und zugleich Anteilseigner obliegt, wenn er Geschäftsanteile an der von ihm geführten Gesellschaft von seinen Mitgesellschaftern erwirbt. Auffällige Differenz beim Wert der Geschäftsanteile zwischen Erwerb und Weiterverkauf Eine französische GmbH (SARL) wird zu jeweils 50 % von zwei gleichberechtigten Gesellschaftern gehalten. Der eine leitet die Gesellschaft als Geschäftsführer, während der andere in der Gesellschaft…

Haftung der Muttergesellschaft gegenüber den Arbeitnehmern, deren Arbeitgeber insolvent ist Die Inanspruchnahme der Rechtsgrundlage der „Mitbeschäftigung“ (co-emploi) zwischen zwei Gesellschaften der gleichen Unternehmensgruppe nach französischem Arbeitsrecht wird immer schwieriger für den Arbeitnehmer, so die Tendenz der Rechtsprechung. In einem Urteil vom 24.05.2018 hat der französische Kassationshof den Arbeitnehmern, die ihrer betriebsbedingten Kündigung widersprechen möchten, jedoch eine neue Rechtsgrundlage angeboten, welche mit der Mitbeschäftigung kumuliert werden kann: Die Klage auf Schadensersatz wegen deliktischer Haftung gegen die Muttergesellschaft einer Unternehmensgruppe erlaubt es,…

Stärkung der Rechtssicherheit der Unternehmen bei einer Betriebsprüfung durch das Gesetz vom 10.08.2018 Das französische Gesetz vom 10.08.2018 „für einen Staat im Dienst einer vertrauenswürdigen Gesellschaft“ hat neue Regelungen eingeführt, um Unternehmen stärkere Garantien gegen Änderungen in der Rechtsauffassung der Behörden zu gewähren. Diese neuen Garantien im französischen Steuerrecht werden auf drei unterschiedlichen Ebenen gewährt: Bei einer Prüfung der Buchführung (vérification de comptabilité) haben die Steuerzahler die Möglichkeit, um eine offizielle Stellungnahme der Finanzbehörde zu bitten. Diese Möglichkeit bestand bereits…

Verstoß gegen das vertragliche Wettbewerbsverbot durch den Arbeitnehmer Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seiner Entscheidung vom 30.5.2018 klargestellt, welche Verjährungsfrist für Ansprüche eines Arbeitgebers wegen eines Verstoßes eines Arbeitnehmers gegen ein Wettbewerbsverbot gilt. Der beklagte Arbeitnehmer war seit 2003 bei der klagenden Arbeitgeberin, einem deutschen IT-Dienstleister, angestellt. Unter anderem erbrachte die Arbeitgeberin Serviceleistungen für Fotoautomaten an einen Großkunden. Der Arbeitnehmer war zuletzt als Gruppenleiter für mehrere Kundenteams zuständig und auch für diesen Großkunden verantwortlich. Im Februar 2014 kündigte der Großkunde…

Modalitäten der Aufbewahrung von Buchungsbelegen wurden 2017 näher erläutert Die frz. Abgabenordnung (livre des procédures fiscales) und das frz. Steuergesetzbuch (Code général des impôts) sehen insbesondere Pflichten zur Aufbewahrung von Rechnungsunterlagen vor. Die Fragen der Speicherung der Unterlagen und der Sicherung der Aufbewahrung stellen tatsächliche Einschränkungen für die Unternehmen dar. Für die Unternehmen stellt sich also die Frage der Aufbewahrung, und zwar in welcher Form und wie lange? Das geänderte Haushaltsgesetz für 2016 ändert die Modalitäten zur Aufbewahrung zum 30.03.2017…

Neues Gerichtsurteil in Bezug auf die Repräsentativität der Gewerkschaften im Unternehmen Die Frage der Repräsentativität der Gewerkschaften spielt eine zentrale Rolle im kollektiven Arbeitsrecht in Frankreich : Diese erlaubt es ihnen, Aufgaben im Unternehmen wahrzunehmen, die ihnen aufgrund mangelnder Repräsentativität nicht zugänglich gewesen wären, wie beispielsweise die Verhandlung von Betriebsvereinbarungen. Hierfür gibt es nun ein neues Beispiel mit dem Urteil des Sozialsenats des französischen Kassationshofs vom 04.07.2018. Dabei sollte daran erinnert werden, dass die Repräsentativität der Gewerkschaften rechtlich besteht, wenn…

In Frankreich sowie in Deutschland sind die zwei wichtigsten direkten Steuern die Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer. In den meisten Fällen unterliegt der Steuerzahler von Gesetzes wegen einer dieser beiden Steuern. Aber in bestimmten Fällen kann gewählt werden. Die Gewerbesteuer (contribution économique territoriale, kurz CET) stellt die zweite bedeutende Steuer für Unternehmen dar. Nachstehend werden wir diese zwei wichtigen Steuern für Unternehmen, also die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuer, sowie die Grundzüge der Einkommensteuer präsentieren. Körperschaftsteuer in Frankreich (impôt sur les sociétés,…