Neuigkeiten von der Rechtsanwaltskanzlei

Reformen des französischen Arbeitsrechts
19.11.19 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Die Reformen des französischen Arbeitsrechts

Die Vielzahl der Reformen im Arbeitsrecht Zwischen 2008 und 2019 wurde das französische Arbeitsrecht durch etwa dreißig Reformen geändert. Alle Aspekte dieses Rechts wurden nach und nach geändert, um sie an die französische Gesellschaft anzupassen und auch entsprechend der unterschiedlichen Regierungen. Manche Reformen haben das französische Arbeitsrecht dauerhaft geändert und die Vorgehensweisen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern geändert. Dies ist beispielsweise der Fall eines Gesetzes von 2008, das Arbeitgebern die Möglichkeit gibt, einen „Arbeitsvertrag einvernehmlich zu beenden“, und zwar durch eine…

12.11.19 ∙ Deutsches Wirtschaftsrecht

Das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch

Wie in vielen nationalen Rechtsordnungen bildet das Bürgerliche Gesetzbuch (in Abkürzung „BGB“) eine wichtige Grundlage des deutschen Rechts, da ein Großteil der Regeln des Zivilrechts darin enthalten ist. Wer Jura kennen will, muss das BGB gut kennen. Das Bürgerliche Gesetzbuch als Fundament des deutschen Zivilrechts Seit mehr als hundert Jahren regeln die 2385 Paragraphen den Status und die Beziehungen unter Privatpersonen (natürliche Personen, Vereine, Stiftungen, juristische Personen). Somit ist sein Inhalt abzugrenzen vom öffentlichen Recht (Verwaltungsrecht), welches die rechtlichen Beziehungen…

05.11.19 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Ausgleichszahlung für nicht in Anspruch genommene Urlaubstage

Die Ausgleichszahlung für nicht in Anspruch genommene Urlaubstage ist Teil der Zahlungen, welche der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber bei Beendigung seines Arbeitsvertrages je nach Fall erhalten kann. Sie ist somit ein wesentlicher Bestandteil des Gehalts. Die Funktionsweise dieser Ausgleichszahlung ist jedoch nur wenig bekannt. Nachstehend geben wir einen kleinen Überblick. Definition der Ausgleichszahlung für nicht in Anspruch genommene Urlaubstage Jeder Arbeitnehmer, der bei Beendigung seines Arbeitsvertrages nicht alle Urlaubstage, auf die er Anspruch hat, genutzt hat, erhält laut den verbindlichen Regelungen…

29.10.19 ∙ Französisches Wirtschaftsrecht

Kündigung einer bestehenden Geschäftsbeziehung nach dem Egalim-Gesetz

Geänderte Bestimmungen zur Kündigung einer bestehenden Geschäftsbeziehung Das französische Recht zu den missbräuchlichen Praktiken aus Artikel L. 442-6 des frz. Handelsgesetzbuches wir seit Jahren viel kritisiert. In seiner Fassung vor der Änderung listete dieser Artikel 13 missbräuchliche Praktiken auf und vermischte materiell- und verfahrensrechtliche Bestimmungen. Aus diesem Grund hat das Gesetz „zum Ausgleich der Geschäftsbeziehungen in der Landwirtschaft und im Nahrungsmittelsektor“ vom 30.10.2018 die Regierung dazu ermächtigt, durch eine Verordnung die Änderung dieses Artikels im Rahmen der Überarbeitung des Handelsgesetzbuches…

22.10.19 ∙ Deutsches Arbeitsrecht

Was wird aus den Betriebsvereinbarungen bei mehreren Betriebsübergängen?

Mehrere aufeinanderfolgende Betriebsübergänge Aus der Betriebsübergangsrichtlinie 2001/23/EG ergibt sich, dass in Kollektivverträgen festgelegte Arbeitsbedingungen bis zur Kündigung oder zum Ablauf dieser Vereinbarungen beziehungsweise bis zum Inkrafttreten einer anderen Kollektivvereinbarung in der gleichen Weise aufrechterhalten werden müssen, wie sie für den Veräußerer gegolten haben. Diese Regelung wurde im deutschen Recht in § 613a Absatz 1 Sätze 2, 3 und 4 BGB umgesetzt. Wie gestaltet sich jedoch die Rechtslage, wenn es sich um mehrere aufeinanderfolgende Betriebsübergänge handelt? Dies war der Gegenstand des…

15.10.19 ∙ Französisches Gesellschaftsrecht

Die Geschäftsanteile

Die Verbindung zwischen Gesellschafter und Gesellschaft wird dadurch symbolisiert und veranschaulicht, dass je nach Gesellschaftsform Geschäftsanteile oder Aktien gehalten werden. Die Geschäftsanteile, die eher in Privatgesellschaften gehalten werden, sind also von größter Bedeutung für den Gesellschafter: Sie definieren seine Rechte und, wenn der Gesellschafter seine Anteile überträgt oder auf irgendeine Weise verliert, so verliert er meistens auch seine Rechte. Die mit dem Geschäftsanteil verbundenen Rechte des Gesellschafters sind sowohl politischer (insbesondere das Recht, an Versammlungen teilzunehmen und abzustimmen) als auch…

08.10.19 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Ist der Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung mit einem als arbeitsunfähig erklärten Arbeitnehmer möglich?

Erstes Urteil zur Arbeitsunfähigkeit im Zusammenhang mit dem Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung In einem Urteil vom 09.05.2019 hat sich der französische Kassationshof zu der Möglichkeit geäußert, eine Aufhebungsvereinbarung rechtsgültig abzuschließen, und zwar mit einem Arbeitnehmer, der nach einem Arbeitsunfall für seine Stelle als arbeitsunfähig erklärt wurde. Im vorliegenden Fall hatte eine Arbeitnehmerin, die als Angestellte in der Aufzucht und Brüterei eingestellt worden war, am 04.07.2011 einen Arbeitsunfall. Im Anschluss an diesen Arbeitsunfall wurde die Arbeitnehmerin durch zwei Untersuchungen vom 01. und…

01.10.19 ∙ Deutsches Gesellschaftsrecht

Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung durch AG-Aktionäre

Die Einberufung der Hauptversammlung in der AG durch die Aktionäre ist die Ausnahme Die Aktiengesellschaft ist in Deutschland keine weitverbreitete Gesellschaftsform aufgrund ihrer hohen formellen Anforderungen und der komplexen Funktionsweise. In der Regel liegt zum Beispiel die Berechtigung zur Einberufung der Hauptversammlungen einer deutschen Aktiengesellschaft beim Vorstand. Es ist jedoch den Aktionären die Möglichkeit gegeben, unter bestimmten Voraussetzungen, einen Antrag beim Vorstand für die Zwecke einer Einberufung zu stellen. Dieser Antrag gehört zu den wichtigsten Rechten der Minderheitsaktionäre. Das OLG…

24.09.19 ∙ Deutsches Arbeitsrecht

Massenentlassungsanzeige nach der Entscheidung zur Kündigung

Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig Ab einer bestimmten Anzahl an Kündigungen innerhalb eines Betriebs muss nach deutschem Arbeitsrecht bei der Agentur für Arbeit zuvor gemäß §17 I Kündigungsschutzgesetz (KSchG) eine Anzeige durch den Arbeitgeber über diese Kündigungen eingehen. Je größer der Betrieb, sprich je mehr Beschäftigte im Betrieb angestellt sind, desto höher muss die Anzahl der Kündigungen sein, damit eine Massenentlassungsanzeige Pflicht wird. So muss ein Betrieb mit 20 bis 50 Mitarbeitern bereits ab einer Kündigung von fünf…

17.09.19 ∙ Französisches Steuerrecht

Darf eine Holding mit Leitungstätigkeit ausschließlich Mehrheitsbeteiligungen halten?

Neues Urteil zur Holding mit Leitungstätigkeit und zur Art der vom Fiskus anerkannten Beteiligungen Vor Kurzem hat sich der französische Kassationshof mit einem Rechtsstreit in Bezug auf die teilweise Befreiung von der Vermögensteuer (impôt sur la fortune, ISF) befasst. Die zentrale Frage nach französischem Steuerrecht in dieser Angelegenheit ist, ob eine Holdinggesellschaft, die im Übrigen Mehrheitsbeteiligungen hält, aufgrund der Tatsache, dass sie in ihrem Portfolio eine Minderheitsbeteiligung hat, in der sie keine tatsächliche Leitungstätigkeit ausübt, ihren Status als Holding mit…