Neuigkeiten von der Rechtsanwaltskanzlei

12.09.19 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Darlehen von einem Arbeitgeber an einen Arbeitnehmer

Die gesetzlichen Regeln in Bezug auf Darlehen von Arbeitgebern an Arbeitnehmer Unternehmen können ihren französischen Arbeitnehmern Darlehen gewähren. Diese Praxis zeugt vom Willen des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer beim Überwinden von vorübergehenden finanziellen Schwierigkeiten zu helfen. Der Arbeitgeber ist keine Bank und verlangt keine Garantien, sondern verlässt sich auf das monatliche Gehalt, wovon der Darlehensbetrag abgezogen wird. Dieses Darlehen ist von einem Gehaltsvorschuss zu unterscheiden, welcher darin besteht, dem Arbeitnehmer das Gehalt für eine bereits erledigte Arbeit zu zahlen. Die geltenden…

10.09.19 ∙ Französisches Sozialrecht

Die französische Sonderprämie zur Steigerung der Kaufkraft

Einführung und Fortbestand der Sonderprämie zur Steigerung der Kaufkraft im französischen Sozialrecht Als Reaktion auf die Gelbwesten-Bewegung hat der französische Präsident in seiner Ansprache vom 10.12.2018 alle Unternehmen, die dazu in der Lage sind, aufgefordert, ihren Arbeitnehmern eine „Sonderprämie zur Steigerung der Kaufkraft“ (prime exceptionnelle pouvoir d’achat) in Höhe von bis zu 1.000,00 Euro zu zahlen. Das Hauptinteresse dieser Prämie liegt in ihrer außerordentlichen Befreiung von Sozialabgaben und Steuern. Somit ist der Bruttobetrag gleich dem Nettobetrag. Bisher haben 11,7 %…

03.09.19 ∙ Französisches Unternehmenskaufrecht

Verkauf der Gesellschaft und arglistische Täuschung des Verkäufers in Bezug auf die Finanzlage

Neue Gerichtsentscheidung bei der Angabe falscher Informationen im Unternehmenskauf In einem kürzlich ergangenen Urteil F-D, C. c/ Sté Altigest vom 05.06.2019 hat der französische Kassationshof einmal mehr die Folgen eines Unternehmenskaufs in Frankreich mit arglistiger Täuschung veranschaulicht. In jedem Fall besteht die Schwierigkeit in diesem Kontext darin, zu wissen, für welchen Schaden der Käufer, der beim Unternehmenskauf Opfer der arglistigen Täuschung wurde, entschädigt werden kann. Es ist daran zu erinnern, dass die arglistige Täuschung darin besteht, dass eine Partei die…

27.08.19 ∙ Deutsches Arbeitsrecht

Kann der GmbH-Geschäftsführer Kündigungsschutz wie ein Arbeitnehmer beanspruchen?

Der Grundsatz: Der GmbH-Geschäftsführer ist kein Arbeitnehmer Der GmbH-Geschäftsführer hat eine besondere Stellung im deutschen Recht: Er ist zugleich Organ der Gesellschaft und deren Dienstnehmer. Die Stellung des GmbH-Geschäftsführers als Dienstnehmer ist eine Besonderheit des deutschen Gesellschaftsrechts. Sie existiert nicht für den französischen Geschäftsführer, welcher zu diesen Zwecken einen Arbeitsvertrag für getrennte Arbeitnehmertätigkeiten haben müsste. Bei dieser Doppelfunktion als Vertretungsorgan und Dienstnehmer stellt sich immer wieder die Frage, ob der Geschäftsführer einer GmbH wie ein Arbeitnehmer Kündigungsschutz beanspruchen kann. In…

20.08.19 ∙ Deutsches Gesellschaftsrecht

Keine Haftung des GmbH-Geschäftsführers gegenüber Dritten nach „Griff in Kasse“

Haftungsklage eines Dritten gegen den Geschäftsführer? Wird der Geschäftsführer einer GmbH bestellt, so hat er einige essentielle Pflichten zu beachten und erfüllen. Als Wichtigstes zu beachten gilt die Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung. Das GmbH-Gesetz präzisiert in § 43 I, dass „die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden“ ist. Verletzt der Geschäftsführer der GmbH § 43 I des GmbH-Gesetzes, so greift die Geschäftsführer-Haftung. Dabei ist der Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft insbesondere zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet. Wenn mehrere Geschäftsführer ernannt wurden,…

12.08.19 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Die Abfindung für den Arbeitnehmer bei einer Aufhebungsvereinbarung

In den letzten Jahren ist in Frankreich die Anzahl individueller Aufhebungsvereinbarungen für unbefristete Arbeitsverträge stark angestiegen, was die Streitigkeiten vor dem Arbeitsgericht zurückgehen ließ. Die Gründe für die Wahl dieses Verfahrens sind vielfältig: Wunsch des Arbeitgebers, sich einvernehmlich vom Arbeitnehmer zu trennen, Motivationsverlust eines Arbeitnehmers, der eine Kündigung vermeiden möchte, usw. Aber im Gegensatz zum deutschen Recht sieht das französische Arbeitsrecht die Zahlung einer Abfindung bzw. Entschädigung vor, der sogenannten „besonderen Entschädigung für die Aufhebungsvereinbarung (indemnité spécifique de rupture conventionnelle),…

05.08.19 ∙ Französisches Wirtschaftsrecht

Fristlose Kündigung einer bestehenden Geschäftsbeziehung aufgrund wiederholter Zahlungsausfälle

Neues Urteil zur Begründung der fristlosen Kündigung einer bestehenden Geschäftsbeziehung Grundsätzlich löst die „fristlose“ Kündigung, d.h. mit zu kurzer Frist, einer bestehenden Geschäftsbeziehung die Haftung des Kündigenden aus. So kann der Autor der Kündigung dazu verurteilt werden, seinem ehemaligen Vertragspartner Schadensersatz für die Beendigung der bestehenden Geschäftsbeziehung zu zahlen, wenn die Kündigungsfrist (selbst wenn diese vertraglich festgelegt wurde) zu kurz ist, um ein neues Vertriebsnetz aufzubauen. Allerdings sieht Artikel L.442-1 des französischen Handelsgesetzbuches zwei Ausnahmen vor, welche die fristlose Kündigung…

29.07.19 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Berechnung der Kündigungsabfindung eines Arbeitnehmers in Teilzeit aufgrund einer Elternzeit

Vorabentscheidungsersuch zum diskriminierenden Charakter der Berechnung der Kündigungsabfindung Die Zahlen sind bekannt: Die Mehrheit der Arbeitnehmer in Teilzeit in vielen europäischen Ländern, auch in Frankreich, sind Frauen. Es sind auch in den meisten Fällen Frauen, die Elternzeit nehmen: Die Partner bitten ihren Arbeitgeber nur in 4 % der Fälle in Frankreich und in 22 % der Fälle in Deutschland um eine Elternzeit. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am 08.05.2019 zu den finanziellen Auswirkungen der Teilzeitarbeit und der Teilzeit im…

22.07.19 ∙ Französisches Gesellschaftsrecht

Gesellschafterdarlehen: Darstellung und Neuheit mit dem frz. Pacte-Gesetz

Die meisten Gesellschaften haben früher oder später Bedarf an Liquidität. Diesen Liquiditätsbedarf kann die Gesellschaft entweder durch ein Bankdarlehen decken oder sie bittet die Gesellschafter, zur Finanzierung der Gesellschaft beizutragen. Das Prinzip der Gesellschafterdarlehen Durch Gesellschafterdarlehen können die Gesellschafter der Gesellschaft Geldbeträge gewähren, die aus juristischer Sicht Gesellschafter-Darlehen sind. Die Darlehen der Gesellschafter finden durch eine Zahlung auf die Gesellschaftskonten statt oder durch die Aufschiebung der Rückzahlung einer Verbindlichkeit der Gesellschaft gegenüber dem Gesellschafter trotz Fälligkeitseintritt. Das Darlehen wird nicht…

15.07.19 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Die Vereinbarung über die Gewinnbeteiligung hat Vorrang vor dem Arbeitsvertrag

Zunehmende Bedeutung der Gewinnbeteiligung in Frankreich Die Gewinnbeteiligung ist eine Form der betrieblichen Vermögensbildung, durch welche die Arbeitnehmer an den Ergebnissen, Leistungen und am Unternehmenswachstum beteiligt werden können. Mit dem am 11.04.2019 verabschiedeten PACTE-Gesetz möchte die französische Regierung Unternehmen mit weniger als 250 Arbeitnehmern, die einen Großteil der französischen Wirtschaftsstruktur ausmachen, dazu bringen, mehr Gewinnbeteiligungsvereinbarungen für Arbeitnehmer abzuschließen. Der Anreiz für Unternehmen besteht in einer vorteilhaften Behandlung im Bereich Steuern und Sozialabgaben sowohl für die Arbeitnehmer als auch für die…