Neuigkeiten von der Rechtsanwaltskanzlei

Wie verteilt sich die Darlegungs- und Beweislast bei einer Inanspruchnahme der Haftung eines ausgeschiedenen Geschäftsführers? Der BGH hat zu dieser wichtigen Frage im Rahmen eines kürzlich ergangenen Beschlusses vom 20.11.2018 Stellung bezogen. Finanzielle Unterstützung einer später insolventen Tochtergesellschaft Eine Käuferin hat 2006 mit der Eigentümerin einer Reha-Klinik einen Vertrag über deren Übertragung geschlossen, und zwar in der Form eines Share Deals: Es wurden die Geschäftsanteile an der GmbH & Co KG, die die Reha-Klinik betrieb, gekauft. Im Gegenzug hat sich…

Es kommt heute immer häufiger vor, dass Arbeitgeber Dienstleistungsunternehmen beauftragen, um die Fahrzeuge ihrer Gesellschaft mit einem System zur Lokalisierung der Arbeitnehmer auf Dienstreise, insbesondere der Vertriebsmitarbeiter, ausstatten zu lassen. Seitdem die DSGVO (europäische Datenschutz-Grundverordnung) in Kraft getreten ist, müssen diese Unternehmen jedoch bei der Einführung solcher Vorrichtungen zur Geolokalisierung vorsichtig sein. Unabhängig vom Schutz der personenbezogenen Daten verpflichtet das französische Arbeitsrecht auch zur Wahrung der Rechte und Freiheiten der reisenden Arbeitnehmer, die von diesen Überwachungssystemen betroffen sind, insbesondere was…

Der Grundsatz des Ausgleichsanspruchs bei Beendigung durch das Unternehmen Gemäß Artikel L134-12 des französischen Handelsgesetzbuches wird dem Handelsvertreter bei Beendigung des Vertrages eine Kündigungsentschädigung (sog. Ausgleichsanspruch) geschuldet. Die Entschädigung wird jedoch nicht geschuldet, wenn die Vertragsbeendigung: durch ein grobes Verschulden des Handelsvertreters verursacht wird, auf die Initiative des Handelsvertreters zurückgeht (außer in Ausnahmefällen), oder darauf zurückgeht, dass der Handelsvertreter Rechte und Pflichten, die er vertragsbedingt besitzt, abgetreten hat. Vor dem Hintergrund dieser Bestimmungen stellt sich folgende Frage: Wird die Entschädigung…

Das deutsche Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) bestimmt den Grundsatz, dass die Befristung eines Arbeitsvertrags durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sein muss. Als Ausnahme davon gilt, dass eine Befristung auch ohne einen solchen Sachgrund bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig ist, wenn nicht mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat (sog. Anschlussverbot). Diese Besonderheit des deutschen Arbeitsrechts kennt das französische Arbeitsrecht nicht, da immer ein Sachgrund im französischen befristeten Arbeitsvertrag gegeben sein muss. Diese Vorschrift…

Das Rücktrittsrecht des Gesellschafters in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Die Gesellschafter einer französischen Gesellschaft bürgerlichen Rechts, und insbesondere die einer französischen Gesellschaft bürgerlichen Rechts für Freiberufler, verfügen grundsätzlich über ein Rücktrittsrecht, wobei diese Möglichkeit nicht für Gesellschafter von Handelsgesellschaften besteht. So das französische Gesellschaftsrecht. Diese Möglichkeit des Rücktritts für Gesellschaften bürgerlichen Rechts muss nach französischem Gesellschaftsrecht eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen: entweder in der Satzung vorgesehen sein, oder einstimmig von den Gesellschaftern beschlossen werden, oder bei Gericht beantragt werden. Der…

Wenn das Verhalten des Arbeitnehmers problematisch ist und der Arbeitgeber ihm das klarmachen möchte, ist entweder der Dialog der beste Ausweg oder der Arbeitgeber entscheidet sich für eine Disziplinarmaßnahme bzw. eine Sanktion. Dabei denkt man meistens an eine Kündigung oder Verwarnung, aber es gibt eine Reihe anderer Sanktionen. Da diese Sanktionen Auswirkungen auf den Arbeitnehmer haben, wird die Disziplinargewalt des Arbeitgebers selbstverständlich vom Arbeitsgesetzbuch geregelt. Sanktionen, die der Arbeitgeber verhängen kann Die Disziplinargewalt ist das Recht des Arbeitgebers, selbst wenn…

Was ist eine Gesellschafterliste im deutschen Gesellschaftsrecht? Eine Gesellschafterliste ist eine Besonderheit des deutschen Gesellschaftsrechts, da sie in Frankreich nicht existiert. Sie gilt allerdings nur für die Rechtsform der GmbH (§ 40 GmbH) und enthält Informationen über die Gesellschafter. Darunter fallen Name und Vorname jedes Gesellschafters, ihr Geburtsdatum und Wohnort sowie die Nennbeträge und laufenden Nummern der übernommenen Geschäftsanteile und die jeweilige prozentuale Beteiligung am Stammkapital. Die Einreichung der Liste zum Handelsregister erfolgt zwangsläufig bei der Gründung sowie bei jeder…

Gerichtsurteil zur Rechtsbeziehung zwischen dem Kurier und der Vermittlungsplattform Immer mehr Kunden lassen sich nach Hause beliefern. Auch im Gastronomiegewerbe hält dieser Wandel Einzug. Auf den Straßen sieht man immer mehr Fahrradkuriere, die zunächst in einem Restaurant eine Bestellung aufgeben, um anschließend direkt den Kunden zu beliefern. Der französische Kassationshof hat sich vor Kurzem zum ersten Mal zu den vertraglichen Beziehungen, die zwischen den Fahrradkurieren und der Vermittlungsplattform bestehen, geäußert. Es handelt sich in der Tat um Arbeitnehmer. Allerdings bezieht…

Mitgesellschafterin erwirbt den Rest der Geschäftsanteile und klagt Gewährleistungsrechte ein Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 26.09.2018 erörtert, unter welchen Voraussetzungen bei einem Anteilskauf (share deal) betreffend einer GmbH die für einen Sachkauf geltenden Gewährleistungsrechte anwendbar sein können. Die Käuferin und die Verkäuferin sind im Energiegeschäft tätige Handelsgesellschaften. Sie waren im Rahmen eines sogenannten Joint Venture zu jeweils 50 % an einer GmbH beteiligt. Nach Meinungsverschiedenheiten beabsichtigten die Parteien den Verkauf der von der Verkäuferin gehaltenen Anteile am…

Unterscheidung zwischen der vorsorglichen und der disziplinarischen Unterbrechung der Arbeitsleistung Im Allgemeinen bezeichnet das frz. Arbeitsrecht als „Unterbrechung“ jegliche Maßnahme zur Unterbrechung des Arbeitsvertrages eines Arbeitnehmers durch dessen Arbeitgeber, die darin besteht, ihn vorübergehend vom Unternehmen auszuschließen. Auch wenn diese Definition alle Fälle einschließt, in denen ein Arbeitnehmer ausgeschlossen wird, weil seine Anwesenheit dem Unternehmen schaden könnte (schweres Fehlverhalten, körperliche und/oder verbale Auseinandersetzung mit den Kollegen, unmittelbare Bedrohung der Sicherheit, usw.), so umfasst die Unterbrechung der Arbeitsleistung in Wirklichkeit zwei…