Gerichtsverfahren

Vergleich vor Gericht
05.12.17

Gerichtlicher Vergleich ohne protokollierte Verhandlung möglich

Grundsatz des gerichtlichen Vergleichs mit mündlicher Verhandlung Vergleiche in deutschen Gerichtsverfahren sind keine Seltenheit, sondern häufig die Regel zum Zweck der schnelleren, kostengünstigeren Einigung der Parteien sowie Entlastung der Gerichte. Dieser Vergleich kann sowohl im schriftlichen Verfahren als auch in der mündlichen Verhandlung vor Gericht protokolliert werden. Bislang war es üblich, dass für Vereinbarungen, die einer notariellen Beurkundung bedürfen ein solcher Vergleich bei einer mündlichen Verhandlung protokolliert werden musste. In einer neuen Entscheidung vom 01.02.2017 urteilte jüngst der Bundesgerichtshof, dass…

Beweis über das Verfahren vor Gericht
05.01.17

Das selbständige Beweisverfahren in Frankreich («référé-expertise»)

Die Teilnahme an einem selbständigen Beweisverfahren in Frankreich Es kommt regelmäßig vor, dass eine deutsche Gesellschaft vor einem französischen Gericht im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens (früher im Gesetz „Beweissicherungsverfahren“ genannt) verklagt wird. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn ein deutscher Hersteller wegen vom französischen (End-) Kunden geltend gemachter Mängel an einer gelieferten Maschine in Frankreich auf Teilnahme an einem Beweisverfahren verklagt wird. In diesem Falle erhält der deutsche Hersteller das gerichtliche Schriftstück der Streitverkündung von seinem französischen Kunden. Bauunternehmen,…

Der Antrag auf Beweissicherung ist nicht kontradiktorisch
24.11.16

Muss das Beweisverfahren bei Verstößen gegen das Wettbewerbsverbot kontradiktorisch sein?

Sicherung von Dokumenten im Wege des nicht kontradiktorischen Antragsverfahrens in Frankreich: Urteil vom 22.9.2016 In einer jungen Entscheidung vom 22.9.2016 hat die zweite Zivilkammer des französischen. Kassationshofs (Cour de cassation) geurteilt, dass eine Gesellschaftsgruppe, welche der Ansicht war, durch Handlungen unlauteren Wettbewerbs verletzt zu sein, rechtwirksam eine Anordnung des Richters zur Sicherung von beweiskräftigen Dokumenten im Beweisverfahren beantragen kann, ohne dass die verdächtigten Personen vorher informiert werden. Bei dieser Gelegenheit erinnern die Richter an die Ausnahmen vom wichtigen Prozessgrundsatz des…

AGB und Gerichtsstand
26.09.16

Gültigkeit einer Gerichtstandklausel in der Europäischen Union

Gilt die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines internationalen Vertrages enthaltene Gerichtstandvereinbarung? In einem jungen Gerichtsurteil vom 07.07.2016 hat der Gerichtshof der Europäischen Union die Voraussetzungen zur Gültigkeit einer Gerichtstandvereinbarung in der Europäischen Union geklärt. Im dem dem europäischen Gericht vorliegenden Fall hatten eine ungarische und eine französische Firma einen Fernabsatzvertrag abgeschlossen. Dieser Vertrag verwies auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen der ungarischen Firma, die im Falle einer Streitigkeit zwischen den zwei Parteien die Zuständigkeit der Gerichte in Paris vorsah. Als es zwischen…

Französisches Gericht für den Handelsvertreter
04.01.16

Die Gerichtszuständigkeit bei der Kündigung eines Handelsvertretervertrags

In einer Entscheidung vom 06.10.2015 hat sich der französische Kassationshof Cour de cassation über die örtliche Zuständigkeit über Klagen im Zusammenhang mit der Kündigung eines Handelsvertretervertrags in Anwendung der EG-Verordnung Nr. 44/2001 vom 22.12.2000 (Brüssel I-Verordnung) ausgesprochen. Gemäß Artikel 5 § 1-a dieser Verordnung kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, bei vertraglichen Ansprüchen in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden, und zwar vor dem Gericht des Ortes, an dem die vertragliche Verpflichtung erfüllt worden ist oder…

Französisches Gericht
02.10.10

Gerichte und Prozessführung in Frankreich

In Frankreich ist der Aufbau der Gerichtsbarkeit zwischen der Zivil- und Strafgerichtsbarkeit auf der einen Seite, und der Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts auf der anderen Seite getrennt. Vor jedem französischen Gericht gelten besondere Bestimmungen bezüglich der Zuständigkeit, der Einleitung eines Verfahrens und der Vertretung durch einen Rechtsanwalt. Die öffentliche Gerichtsbarkeit in Frankreich Die öffentliche Gerichtsbarkeit umfasst die Streitigkeiten mit dem Staat, den Gebietskörperschaften, sowie mit allen juristischen Personen öffentlichen Rechts. Vor diesen Gerichten werden zum Beispiel Streitigkeiten mit dem Bürgermeisteramt…