Gerichtsverfahren

Kommt eine neue Rechtsprechung mitten in einem Gerichtsverfahren in Frankreich, kann man sie anwenden. Hier sind die Einzelheiten zu diesem Thema

Der Betrieb der französischen Gerichte während dem Lockdown ist ein hitzig diskutiertes und noch nie dagewesenes Thema in Frankreich. Während dem ersten Lockdown im Frühjahr 2020 hatten viele Gerichte teilweise oder sogar ganz geschlossen und somit den öffentlichen Dienst des Justizwesens lahmgelegt. In Deutschland hingegen haben die Gerichte weiterhin funktioniert. Die Veröffentlichung am 19. November 2020 der Verordnungen zur Anpassung der bei Gericht anwendbaren Regeln hat die Debatte wiederbelebt, die bereits zum Zeitpunkt des ersten Lockdowns erbittet geführt wurde, trotz der erklärten Absicht, eine Lahmlegung wie im Frühjahr 2020 zu vermeiden. An der Spitze der Gegner dieser Verordnungen standen eine…

Häufige Verwendung von Privatgutachten Streiten sich ein Kunde und sein Lieferant über die Qualität eines Produkts oder einer erwarteten Dienstleistung, wie dies insbesondere bei der Produkthaftung der Fall ist (Link ), kommt es sehr häufig vor, dass nur ein Gutachten durch einen Fachmann die Debatte vorantreiben kann. Dieses Gutachten kann auch dazu genutzt werden, der anderen Partei zu zeigen, dass sie sich irrt. Diese Praxis findet sich nicht nur im industriellen Bereich, sondern auch im medizinischen oder automobilen Bereich. Es stellt sich sodann die Frage: Kann ein Privatgutachten, das von einer der beiden Parteien organisiert wurde, als Beweismittel verwendet werden,…

Mit der Präsentation der Umstrukturierungsmaßnahmen für die französische Justiz durch das Justizministerium und den Premierminister am 06.10.2017 startete die von der Regierung versprochene Justizreform, welche am 01.01.2020 in Frankreich in Kraft trat. Das offizielle Ziel dieser Reform ist sehr hochgesteckt: „eine verständlichere, zugänglichere, schnellere und effizientere Justiz im Dienst der Rechtssuchenden, der Bürger und der Rechtsprechenden“. Zivil- und Handelsverfahren werden nicht von Grund auf geändert, doch die Reform führt nichtsdestotrotz mehrere bedeutende Änderungen ein. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit folgt nachstehend eine Darstellung bestimmter Schlüsselelemente. Zusammenlegung des Tribunal d’instance und des Tribunal de grande instance: eine bescheidene Reform Der Aspekt der…

Grundsatz des gerichtlichen Vergleichs mit mündlicher Verhandlung Vergleiche in deutschen Gerichtsverfahren sind keine Seltenheit, sondern häufig die Regel zum Zweck der schnelleren, kostengünstigeren Einigung der Parteien sowie Entlastung der Gerichte. Dieser Vergleich kann sowohl im schriftlichen Verfahren als auch in der mündlichen Verhandlung vor Gericht protokolliert werden. Bislang war es üblich, dass für Vereinbarungen, die einer notariellen Beurkundung bedürfen ein solcher Vergleich bei einer mündlichen Verhandlung protokolliert werden musste. In einer neuen Entscheidung vom 01.02.2017 urteilte jüngst der Bundesgerichtshof, dass eine solche Verhandlung mit Protokollierung bei notarieller Beurkundung nicht mehr notwendig ist, sondern der Vergleich auch im schriftlichen Vorverfahren geschlossen…

Die Teilnahme an einem selbständigen Beweisverfahren in Frankreich Es kommt regelmäßig vor, dass eine deutsche Gesellschaft vor einem französischen Gericht im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens (früher im Gesetz „Beweissicherungsverfahren“ genannt) verklagt wird. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn ein deutscher Hersteller wegen vom französischen (End-) Kunden geltend gemachter Mängel an einer gelieferten Maschine in Frankreich auf Teilnahme an einem Beweisverfahren verklagt wird. In diesem Falle erhält der deutsche Hersteller das gerichtliche Schriftstück der Streitverkündung von seinem französischen Kunden. Bauunternehmen, die sich an einer Baustelle in Frankreich beteiligt haben, werden auch häufig auf Teilnahme an einem Beweisverfahren in Frankreich verklagt.…

Gilt die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines internationalen Vertrages enthaltene Gerichtstandvereinbarung? In einem jungen Gerichtsurteil vom 07.07.2016 hat der Gerichtshof der Europäischen Union die Voraussetzungen zur Gültigkeit einer Gerichtstandvereinbarung in der Europäischen Union geklärt. Im dem dem europäischen Gericht vorliegenden Fall hatten eine ungarische und eine französische Firma einen Fernabsatzvertrag abgeschlossen. Dieser Vertrag verwies auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen der ungarischen Firma, die im Falle einer Streitigkeit zwischen den zwei Parteien die Zuständigkeit der Gerichte in Paris vorsah. Als es zwischen den Vertragsparteien zum Streit kam, hat die ungarische Firma jedoch im Gegensatz zu dem, was die allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmen, bei…

In einer Entscheidung vom 06.10.2015 hat sich der französische Kassationshof Cour de cassation über die örtliche Zuständigkeit über Klagen im Zusammenhang mit der Kündigung eines Handelsvertretervertrags in Anwendung der EG-Verordnung Nr. 44/2001 vom 22.12.2000 (Brüssel I-Verordnung) ausgesprochen. Gemäß Artikel 5 § 1-a dieser Verordnung kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, bei vertraglichen Ansprüchen in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden, und zwar vor dem Gericht des Ortes, an dem die vertragliche Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre. Artikel 5 § 1-b verdeutlicht hierzu, dass bei einem Dienstleistungsvertrag der Erfüllungsort der Verpflichtung der Ort ist,…

In Frankreich ist der Aufbau der Gerichtsbarkeit zwischen der Zivil- und Strafgerichtsbarkeit auf der einen Seite, und der Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts auf der anderen Seite getrennt. Vor jedem französischen Gericht gelten besondere Bestimmungen bezüglich der Zuständigkeit, der Einleitung eines Verfahrens und der Vertretung durch einen Rechtsanwalt. Die öffentliche Gerichtsbarkeit in Frankreich Die öffentliche Gerichtsbarkeit umfasst die Streitigkeiten mit dem Staat, den Gebietskörperschaften, sowie mit allen juristischen Personen öffentlichen Rechts. Vor diesen Gerichten werden zum Beispiel Streitigkeiten mit dem Bürgermeisteramt im Rahmen einer Baugenehmigung oder Streitigkeiten mit der Steuerbehörde behandelt. Im Gegensatz zu Deutschland gibt es in Frankreich keine Finanzgerichte.…