Gerichte und Prozessführung in Frankreich

14.04.22
Französisches Gericht
Französisches Gericht
Französisches Gericht

In Frankreich ist der Aufbau der Gerichtsbarkeit zwischen der Zivil- und Strafgerichtsbarkeit auf der einen Seite, und der Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts auf der anderen Seite getrennt. Vor jedem französischen Gericht gelten besondere Bestimmungen bezüglich der Zuständigkeit, der Einleitung eines Verfahrens und der Vertretung durch einen Rechtsanwalt.

Die öffentliche Gerichtsbarkeit in Frankreich

Die öffentliche Gerichtsbarkeit umfasst die Streitigkeiten mit dem Staat, den Gebietskörperschaften, sowie mit allen juristischen Personen öffentlichen Rechts. Vor diesen Gerichten werden zum Beispiel Streitigkeiten mit dem Bürgermeisteramt im Rahmen einer Baugenehmigung oder Streitigkeiten mit der Steuerbehörde behandelt. Im Gegensatz zu Deutschland gibt es in Frankreich keine Finanzgerichte.
Das Verwaltungsgericht in Frankreich: Kurzdarstellung

Die öffentliche Gerichtsbarkeit ist in drei Stufen aufgebaut:

  • erste Instanz – Verwaltungsgericht – Tribunal administratif
  • zweite Instanz – Berufungsgericht – Cour administrative d’appel
  • letzte Instanz -höchstes Verwaltungsgericht – Conseil d’Etat

Die ordentliche Gerichtsbarkeit in Frankreich

Die Gerichte erster Instanz in Frankreich

Die allgemeinen Gerichte der ersten Instanz

Französische strafrechtliche Gerichte
  • Amtsgericht für Strafsachen Tribunal de police

Zuständig für schwere Ordnungswidrigkeiten bis zu einem Bußgeld von EUR 3.000, wie z.B.: vorsätzliche Körperverletzung, wegen der eine Arbeitsunfähigkeit von höchstens 8 Tagen entstanden ist.

  • Strafgericht Tribunal correctionnel

Zuständig für Vergehen, z.B.: Diebstahl. Das Strafgericht stellt eine Kammer beim Landgericht dar.

  • Schwurgericht Cour d‘assises

Die Schwurgerichte sind zuständig für Verbrechen. Es gibt ein Schwurgericht für jedes französische Departement. Ein Schwurgericht besteht aus Berufsrichtern und Geschworenen.

Zivilrechtliche Gerichte in Frankreich

Seit der Reform von 2022 wurden die Amtsgerichte (Tribunaux d‘instance) und die Landgerichte (Tribunaux de grande instance) zugunsten einer einzigen Gerichtsbarkeit zusammengelegt: dem Tribunal judiciaire.

Dieses Gericht hat nun zwei Zuständigkeiten:

  • Es ist das Gericht in Zivil- und Handelssachen, außer wenn einem anderen Gericht eine besondere Zuständigkeit zugewiesen wird.
  • Das Tribunal Judiciaire verfügt außerdem über ausschließliche Zuständigkeiten, insbesondere in Bezug auf den Personenstand, Nachlassangelegenheiten oder auch die meisten Streitigkeiten im Zusammenhang mit gewerblichen Mietverträgen. Es gibt auch einen Zweig des tribunal judiciaire, der Rechtsstreitigkeiten in Verbindung mit der Sozialversicherung

Das Tribunal Judiciaire kann auch Nachbarschaftskammern (chambres de proximité) bzw. Nachbarschaftsgerichte (tribunaux de proximité) umfassen, die ungefähr den alten tribunaux d‘instance entsprechen. Das Nachbarschaftsgericht ist zuständig für Streitigkeiten von einem Streitwert bis zu EUR 10.000, es sei denn, ein anderes Gericht hat die ausschließliche Zuständigkeit. Für Streitigkeiten, deren Streitwert EUR 5.000 nicht übersteigt, oder für Nachbarschaftskonflikte, muss außer bei Ausnahmefällen vor dem Verfahren der Versuch einer Schlichtung oder eines partizipativen Verfahrens unternommen werden.

Es gibt nun auch einen neuen Richter, und zwar den juge des contentieux de la protection (kurz JCP). Dieser Richter ist auf das tribunal judiciaire sowie die Nachbarschaftsgerichte spezialisiert. Er ist zuständig für die Entscheidung von zivilrechtlichen Streitigkeiten über Mietverhältnisse und Verbraucherkredite.

Die Vertretung durch einen Anwalt ist vor dem Tribunal Judiciaire grundsätzlich Pflicht. Je nach Streitgegenstand oder -wert können die Parteien jedoch von dieser Verpflichtung ausgenommen werden. Dies ist insbesondere vor dem JCP der Fall. Betrifft der Antrag einen Streitwert von bis zu EUR 10.000 und fällt nicht unter die ausschließliche Zuständigkeit des tribunal judiciare, dann ist die Vertretung durch einen Anwalt ebenfalls nicht Pflicht.

Dies bedeutet, dass man in einem Verfahren formell von einem Anwalt, der bei der Anwaltskammer des zuständigen Gerichtsbezirks eingetragen ist (sog. „avocat postulant“), vertreten werden muss. Ist der übliche Rechtsanwalt einer Partei nicht in dem Gerichtsbezirk eingetragen, indem der Rechtsstreit stattfindet, so muss zusätzlich ein „avocat postulant“ eingeschaltet werden, der die formelle Übermittlung sämtlicher Schriftsätze und Anlagen an das zuständige Gericht übernimmt. Der übliche Rechtsanwalt übernimmt allerdings als „avocat plaidant“ die Beratung der Partei, erstellt die Schriftsätze und nimmt die mündliche Verhandlung wahr.

Die besondere Gerichtsbarkeit der ersten Instanz

  • Arbeitsgericht Conseil des Prud’hommes

Arbeitsgericht in FrankreichDas Arbeitsgericht ist für alle Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern zuständig. Die Richter des Arbeitsgerichts sind Laienrichter. Das Gericht besteht jeweils zur Hälfte aus Richtern, die Arbeitnehmer und Richtern, die Arbeitgeber sind. Das ordentliche Verfahren läuft in zwei Etappen ab: Eine Güteverhandlung und eine ordentliche, mündliche Verhandlung.

  • Handelsgericht Tribunal de Commerce

Das Handelsgericht ist für Streitigkeiten bezüglich eines Handelsgeschäfts bzw. für Streitigkeiten zwischen Kaufleuten untereinander zuständig.

Im Elsass und in der Mosel gibt es, ähnlich wie in Deutschland, keine Handelsgerichte, sondern lediglich Handelskammern an den Landgerichten.

Das französische Berufungsgericht – Cour d’appel

Es gibt 36 Berufungsgerichte in Frankreich. In den meisten Verfahren ist die Vertretung durch einen Rechtsanwalt zwingend notwendig. Jedes Berufungsgericht ist in Kammern aufgeteilt (Zivil-, Sozial-, Handels- und Strafkammer). Kleinere Rechtstreitigkeiten, die den Wert von EUR 5.000 nicht übersteigen, sind nicht berufungsfähig (eine Revision ist aber möglich). Bei der Berufungsinstanz handelt es sich um eine sog. zweite „erste Instanz“, da hier sowohl Rechts– als auch Beweisfragen behandelt werden können.

Revision vor dem Kassationshof – Cour de cassation

Französischer BGH Der Kassationshof in Paris

Der Kassationshof befindet sich in Paris. Er ist das oberste Gericht der ordentlichen Gerichtbarkeit. Außer in einigen Verfahren ist die Vertretung durch einen Rechtsanwalt, der vor dem Kassationshof zugelassen ist, zwingend notwendig.

Im Gegensatz zur Berufungsinstanz werden nur rechtliche Fragen und keine Beweisfragen vor dem Kassationshof geprüft. Der Kassationshof begründet mit seinen Urteilen die Rechtsprechung in Frankreich und sorgt gleichzeitig für deren Einheit.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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