Gerichte und Prozessführung in Frankreich

02.10.10
Französisches Gericht

In Frankreich ist der Aufbau der Gerichtsbarkeit zwischen der Zivil- und Strafgerichtsbarkeit auf der einen Seite, und der Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts auf der anderen Seite getrennt. Vor jedem französischen Gericht gelten besondere Bestimmungen bezüglich der Zuständigkeit, der Einleitung eines Verfahrens und der Vertretung durch einen Rechtsanwalt.

Die öffentliche Gerichtsbarkeit in Frankreich

Die öffentliche Gerichtsbarkeit umfasst die Streitigkeiten mit dem Staat, den Gebietskörperschaften, sowie mit allen juristischen Personen öffentlichen Rechts. Vor diesen Gerichten werden zum Beispiel Streitigkeiten mit dem Bürgermeisteramt im Rahmen einer Baugenehmigung oder Streitigkeiten mit der Steuerbehörde behandelt. Im Gegensatz zu Deutschland gibt es in Frankreich keine Finanzgerichte.
Das Verwaltungsgericht in Frankreich: Kurzdarstellung

Die öffentliche Gerichtsbarkeit ist in drei Stufen aufgebaut:

  • erste Instanz – Verwaltungsgericht – Tribunal administratif
  • zweite Instanz – Berufungsgericht – Cour administrative d’appel
  • letzte Instanz -höchstes Verwaltungsgericht – Conseil d’Etat

Das Verfahren vor Verwaltungsgerichten läuft hauptsächlich schriftlich durch den Austausch von Schriftsätzen ab.

Die ordentliche Gerichtsbarkeit in Frankreich

Die Gerichte erster Instanz in Frankreich

Die allgemeinen Gerichte der ersten Instanz

Französische strafrechtliche Gerichte
  • Amtsgericht für Strafsachen Tribunal de police

Zuständig für schwere Ordnungswidrigkeiten bis zu einem Bußgeld von 1.500 Euro, wie z.B.: vorsätzliche Körperverletzung, wegen der eine Arbeitsunfähigkeit von höchstens 8 Tagen entstanden ist.

  • Strafgericht Tribunal correctionnel

Zuständig für Vergehen, z.B.: Diebstahl. Das Strafgericht stellt eine Kammer beim Landgericht dar.

  • Schwurgericht Cour d‘assises

Die Schwurgerichte sind zuständig für Verbrechen. Es gibt ein Schwurgericht für jedes französische Departement. Ein Schwurgericht besteht aus Berufsrichtern und Geschworenen.

Zivilrechtliche Gerichte in Frankreich
  • Sog. „Nachbarschaftsrichter“ Juge de proximité

Die sog. „Nachbarschaftsrichter“ wurden im Jahre 2003 geschaffen. Es handelt sich um Laienrichter, die erfahrene Juristen sind und für zivilrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Eur 4.000 zuständig sind. Diese Gerichtbarkeit wird voraussichtlich ab dem 1.1.2015 abgeschafft.

  • Amtsgericht Tribunal d’instance

Das Amtsgericht ist regelmäßig zuständig für zivilrechtliche Streitigkeiten mit einem Streitwert zwischen Eur 4.000,00 und Eur 10.000,00.

Es gibt allerdings auch ausschließliche Zuständigkeiten des Amtsgerichts. Dazu gehören z.B. Mietrechtsstreitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter.

  • Tribunal de Grande Instance:

Zivilgericht in Frankreich Ladngericht AmtsgerichtDas Landgericht ist in allen zivilrechtlichen Angelegenheiten zuständig, die nicht ausdrücklich einem anderen Gericht zugeteilt sind. Das Landgericht ist erstinstanzlich zuständig für Rechtsstreitigkeiten ab einem Streitwert von Eur 10.000,00.

Die französischen Landgerichte haben ebenfalls ausschließliche Zuständigkeiten, wie z.B. Streitigkeiten die den Familienstand, die Abstammung oder die Staatsangehörigkeit betreffen, oder Streitigkeiten über Grundeigentum oder Fälschungsprozesse im Marken- und Patentrecht.

Vor dem Landgericht gilt die Postulationspflicht. Dies bedeutet, dass man in einem Verfahren formell von einem Anwalt, der bei der Anwaltskammer des zuständigen Gerichtsbezirks eingetragen ist (sog.“avocat postulant“), vertreten werden muss. Ist der übliche Rechtsanwalt einer Partei nicht in dem Gerichtsbezirk eingetragen, indem der Rechtsstreit stattfindet, so muss zusätzlich ein „avocat postulant“ eingeschaltet werden, der die formelle Übermittlung sämtlicher Schriftsätze und Anlagen an das zuständige Gericht übernimmt. Der übliche Rechtsanwalt übernimmt allerdings als „avocat plaidant“ die Beratung der Partei, erstellt die Schriftsätze und nimmt die mündliche Verhandlung wahr.

Die besondere Gerichtsbarkeit der ersten Instanz

  • Arbeitsgericht Conseil des Prud’hommes

Arbeitsgericht in FrankreichDas Arbeitsgericht ist für alle Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern zuständig. Die Richter des Arbeitsgerichts sind Laienrichter. Das Gericht besteht jeweils zur Hälfte aus Richtern, die Arbeitnehmer und Richtern, die Arbeitgeber sind. Das ordentliche Verfahren läuft in zwei Etappen ab: Eine Güteverhandlung und eine ordentliche, mündliche Verhandlung.

  • Handelsgericht Tribunal de Commerce

Das Handelsgericht ist für Streitigkeiten bezüglich eines Handelsgeschäfts bzw. für Streitigkeiten zwischen Kaufleuten untereinander zuständig.

Im Elsass und in der Mosel gibt es, ähnlich wie in Deutschland, keine Handelsgerichte, sondern lediglich Handelskammern an den Landgerichten.

  • Sozialgerichte Tribunal des affaires de la sécurité sociale

Zuständig für Streitigkeiten zwischen Versicherungsnehmern und Einrichtungen der staatlichen Sozial- und Krankenversicherungen, z.B. Leistungen; Sozialversicherungsbeiträge.

Das französische Berufungsgericht – Cour d’appel

Es gibt 36 Berufungsgerichte in Frankreich. In den meisten Verfahren ist die Vertretung durch einen Rechtsanwalt zwingend notwendig. Jedes Berufungsgericht ist in Kammern aufgeteilt (Zivil-, Sozial-, Handels- und Strafkammer). Kleinere Rechtstreitigkeiten, die den Wert von 4.000 Euro nicht übersteigen, sind nicht berufungsfähig (eine Revision ist aber möglich). Bei der Berufungsinstanz handelt es sich um eine sog. zweite „erste Instanz“, da hier sowohl Rechts– als auch Beweisfragen behandelt werden können.

Revision vor dem Kassationshof – Cour de cassation

Französischer BGH Der Kassationshof in Paris

Der Kassationshof befindet sich in Paris. Er ist das oberste Gericht der ordentlichen Gerichtbarkeit. Außer in einigen Verfahren ist die Vertretung durch einen Rechtsanwalt, der vor dem Kassationshof zugelassen ist, zwingend notwendig.

Im Gegensatz zur Berufungsinstanz werden nur rechtliche Fragen und keine Beweisfragen vor dem Kassationshof geprüft. Der Kassationshof begründet mit seinen Urteilen die Rechtsprechung in Frankreich und sorgt gleichzeitig für deren Einheit.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

Alle Urheberrechte vorbehalten

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

* Pflichtangabe