Organisation der französischen Gerichte nach der Reform von 2020

18.02.20
Das neue Gericht in Zivilsachen

Mit der Präsentation der Umstrukturierungsmaßnahmen für die französische Justiz durch das Justizministerium und den Premierminister am 06.10.2017 startete die von der Regierung versprochene Justizreform, welche am 01.01.2020 in Frankreich in Kraft trat. Das offizielle Ziel dieser Reform ist sehr hochgesteckt: „eine verständlichere, zugänglichere, schnellere und effizientere Justiz im Dienst der Rechtssuchenden, der Bürger und der Rechtsprechenden“. Zivil- und Handelsverfahren werden nicht von Grund auf geändert, doch die Reform führt nichtsdestotrotz mehrere bedeutende Änderungen ein. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit folgt nachstehend eine Darstellung bestimmter Schlüsselelemente.

Zusammenlegung des Tribunal d’instance und des Tribunal de grande instance: eine bescheidene Reform

Der Aspekt der Reform, der besonders von den französischen Medien hervorgehoben wurde, ist die Zusammenlegung der Amtsgerichte (Tribunaux d’instance) und der Landgerichte (Tribunaux de grande instance). Zuvor waren diese beiden französischen Gerichte aufgrund ihrer jeweiligen Zuständigkeitsbereiche strikt getrennt und werden nun abgeschafft (oder verschmolzen, je nach Sichtweise), um ein einziges Gericht, das „Tribunal Judiciaire, zu bilden. Dieses ist nun das Gericht für bürgerliches Recht in Zivil- und Handelssachen, also für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Bereichen, außer wenn einem anderen Gericht eine besondere Zuständigkeit zugewiesen wird. Das Tribunal Judiciaire verfügt außerdem über ausschließliche Zuständigkeiten, insbesondere in Bezug auf den Personenstand, Nachlassangelegenheiten oder auch die meisten Streitigkeiten im Zusammenhang mit gewerblichen Mietverträgen.

Das Tribunal Judiciaire kann außerhalb seines Sitzes Nachbarschaftskammern, sogenannte „Nachbarschaftsgerichte“ (chambres de proximité) mit einer ausgelagerten Geschäftsstelle, umfassen. Ihre Zuständigkeiten und Verantwortungsbereiche werden durch eine Verordnung festgelegt und können durch eine gemeinsame Entscheidung des ersten Vorsitzenden des Berufungsgerichts und des Generalstaatsanwalts dieses Gerichts auf andere Bereiche erweitert werden. In der Praxis haben die Nachbarschaftsgerichte die ehemaligen Amtsgerichte ersetzt, welche sich in einer anderen Gemeinde als das Landgericht befanden. Im Elsass gibt es nunmehr die Nachbarschaftsgerichte Hagenau und Illkirch-Graffenstaden, wobei sich das Tribunal Judiciaire in Straßburg befindet, wo zuvor auch das Landgericht ansässig war.

Es gibt nun auch einen neuen Richter, und zwar den juge des contentieux de la protection (JCP). Diese neue Tätigkeit wird konkret von den ehemaligen Richtern der Amtsgerichte ausgeübt, deren Tätigkeit de facto weggefallen ist als die Amtsgerichte abgeschafft wurden. Seine Aufgaben sind in vielen Punkten ähnlich wie zuvor die Aufgaben des Richters am Amtsgericht, denn er urteilt unter anderem in Sachen Vormundschaft von Volljährigen, bei Klagen zur Zwangsräumung für Personen ohne Berechtigung oder Titel oder auch in Bezug auf Mietverträge von Wohngebäuden. Die juges des contentieux de la protection tagen nicht automatisch in einer Nachbarschaftskammer, sondern sind meistens innerhalb des Tribunal Judiciaire tätig.

Diese Reform bleibt aus Sicht der Verfahrensorganisation bescheiden, da sie hauptsächlich dazu führt, dass Gerichte zusammengelegt und umbenannt werden. Langfristig wird es wahrscheinlich einen teilweisen Personalabbau im Tribunal Judiciaire geben oder der Personalbestand bleibt gleich während immer mehr Angelegenheiten bearbeitet werden müssen. Die örtliche Zuständigkeit der französischen Gerichte wurde z.B. nicht geändert.

Erhöhung des Mindeststreitwerts für die Zuständigkeit

Eine weitere bedeutende Veränderung ist, dass der Mindeststreitwert, um in Berufung zu gehen, bei Inkrafttreten der Reform erhöht wurde. Dieser lag zuvor bei 4.000 Euro und wurde nun auf 5.000 Euro angehoben. Seit dem 01.01.2020 urteilt das Tribunal Judiciaire bei einem Streitwert von 5.000 Euro oder weniger in letzter Instanz, das heißt dass keine Berufung möglich ist. Es bleibt nur die Möglichkeit der Kassationsbeschwerde, wenn ein Rechtsfehler begangen wurde.

Beispiel: Raphaël hat den Computer von Albane schwer beschädigt. Sie reicht vor dem Tribunal Judiciaire Klage ein, um 2.000 Euro als Schadensersatz für materielle Schäden und 1.000 Euro als Schadensersatz für immaterielle Schäden, also insgesamt 3.000 Euro, zu erhalten. Das Gericht spricht ihr nur 1.500 Euro zu. Da der von ihr geforderte Betrag geringer als 5.000 Euro ist, kann Albane keine Rechtsmittel gegen diese Entscheidung einlegen: Das Urteil wurde in erster und letzter Instanz gesprochen.

Der Gesetzgeber hat sich darauf beschränkt, die Entwicklung der Lebenshaltungskosten ein wenig zu berücksichtigen.

Die scheinbare Erweiterung der verpflichtenden Vertretung durch einen Anwalt

Ebenso wie bei der Vertretung vor dem ehemaligen Landgericht gilt auch vor dem Tribunal Judiciaire und dem Handelsgericht (oder der Kammer für Handelssachen des Tribunal Judiciaire im Gebiet Alsace-Moselle) die Grundregel der Bestellung eines Anwalts. Die Frist, die dem Beklagten zur Bestellung eines Anwalts eingeräumt wird, liegt weiterhin bei 15 Tagen ab Klageerhebung. Theoretisch wird die Pflicht zur Vertretung durch einen Anwalt auf Bereiche ausgedehnt, die zuvor vom Amtsgericht und dem Handelsgericht bearbeitet wurden.

Es sind jedoch mehrere Ausnahmen zu dieser Grundregel vorgesehen, so dass die scheinbare Erweiterung der verpflichtenden Vertretung durch einen Anwalt letztendlich keine maßgeblichen Änderungen bewirkt. In der Tat ist in den folgenden Fällen die Vertretung durch einen Anwalt auch weiterhin nicht verpflichtend:

  • in Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des Vollstreckungsgerichts fallen;
  • Wenn der Antrag sich auf einen Streitwert von 10.000 Euro oder weniger bezieht oder sein Gegenstand eine unbestimmte Forderung ist, die auf die Erfüllung einer Verpflichtung zurückgeht und deren Wert nicht mehr als 10.000 Euro beträgt (außer wenn es sich um einen Bereich handelt, der in die ausschließliche Zuständigkeit des Tribunal Judiciaire fällt: In diesem Fall müssen sich die Parteien anwaltlich vertreten lassen);
  • In manchen Bereichen, die in der französischen Gerichtsverfassung (Code de l’Organisation Judiciaire) aufgezählt werden.

Durch den Mindeststreitwert von 10.000 Euro wirkt sich die Justizreform in der Praxis kaum auf die Regelungen in Bezug auf die verpflichtende Vertretung durch einen Anwalt aus.

Verstärkung der Pflicht zur alternativen Streitbeilegung

Die französische Regierung verfolgt ihre Politik (zu der sie sich mehr oder weniger bekennt) der außergerichtlichen Streitbeilegung in Frankreich.

Artikel 4 der Verordnung vom 11.12.2019 sieht vor, dass wenn die Klage sich auf die Zahlung eines Betrages von höchstens 5.000 Euro bezieht oder wenn sie einen Nachbarschaftsstreit betrifft, vor der Klage „je nach Wahl der Parteien ein Versuch der Schlichtung durch einen gerichtlichen Schlichter, ein Versuch zur Mediation oder ein Versuch eines partizipativen Verfahrens“ stattfinden muss, außer im Fall der im gleichen Artikel vorgesehenen Ausnahmen. Andernfalls kann der Richter die Unzulässigkeit von Amts wegen anordnen. Die Reform sieht für den Richter auch jederzeit während des Verfahrens die Möglichkeit vor, den Parteien eine Mediation aufzuerlegen.

Diese Entwicklung folgt der Idee des Gesetzes vom 18.11.2016 (Gesetz „J21“), welches insbesondere für kleine alltägliche Streitigkeiten die Pflicht zu einem Schlichtungsversuch eingeführt hatte. Angesichts der chronischen Überlastung der Gerichte entscheidet sich der Gesetzgeber also dazu, bei jeder Reform den alternativen Methoden zur Streitbeilegung schrittweise mehr Platz einzuräumen.

Straßburg, zuständig für alle Zahlungsbefehle

Spätestens ab dem 01.01.2021 werden alle Angelegenheiten in Bezug auf Zahlungsbefehle und Europäische Zahlungsbefehle durch ein einziges, dematerialisiertes Gericht, welches in Straßburg ansässig sein wird, bearbeitet. Das gesamte Verfahren wird elektronisch ablaufen.

Auch wenn die Reform der französischen Zivilprozessordnung nicht grundlegend ist, wird ihre Umsetzung für zahlreiche praktische Schwierigkeiten sorgen, sowohl für die Angestellten der Gerichte als auch für die Anwälte.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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Bild: scorcom

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