Europarecht

Insolvenz im Europarecht
16.08.18

Neue Maßnahmen der EU im Bereich des Insolvenzrechts in Sicht

Richtlinienentwurf 2016 / 723 (final) zum Insolvenzrecht Die europäische Kommission bemüht sich seit Jahrzehnten um eine reibungslose Abwicklung von grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren innerhalb der EU. Die Kommission formuliert auch nunmehr in ihrem neuen Richtlinienentwurf COM (2016) 723 vom 22.11.2016 final drei Schwerpunkte: Zunächst soll Schuldnern in finanziellen Schwierigkeiten frühzeitig durch präventive Restrukturierungsverfahren geholfen werden; Des Weiteren ist ein Ziel überschuldeten Unternehmern die Entschuldung zu erleichtern, sodass diese nicht an der Aufnahme einer neuen beruflichen Tätigkeit gehindert werden; Zuletzt soll die Effizienz…

Luxusware auf dem Marketplace
19.12.17

Luxusartikel und Verkaufsverbot über „Marketplace“

Verkaufsverbot für Luxusartikel auf Amazon In einem Urteil vom 06.12.2017 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH, 6.Dezember 2017, C-320/16 Coty Germany) geurteilt, dass ein Anbieter von Luxusartikeln seinen Vertragshändlern untersagen kann, die Artikel auf der Online-Verkaufsplattform eines Dritten, wie beispielsweise Amazon, anzubieten. Im genannten Fall hat ein Anbieter von Luxuskosmetika mit Sitz in Deutschland ein Verfahren vor deutschen Gerichten gegen einen seiner Vertragshändler aufgrund eines vertraglichen Verbots, sichtbar über Drittunternehmen die vertragsgegenständlichen Artikel im Internet anzubieten, eingeleitet. Im vorliegenden…

Unternehmensberater hilft beim Kartell im Bereich Sojaöle
01.03.16

Koordinierung eines Kartells: Haftung eines Beratungsunternehmens

Kartell unter der Mitwirkung einer Schweizer Beraterfirma In einer Entscheidung vom 11. November 2009 hat die Europäische Kommission gemäß dem Artikel 101 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) mehrere Unternehmen wegen ihrer Beteiligung an einer Reihe wettbewerbswidriger Vereinbarungen und aufeinander abgestimmter Verhaltensweisen verurteilt. Es handelte sich um ein Kartell zwischen zum einen einem Unternehmen im Bereich Zinnstabilisatoren und zum anderen einem Unternehmen im Bereich Epoxid Sojaöle und Ester, das gegen das europäische Wettbewerbsrecht verstößt. In dieser Entscheidung hat…

Beschlagnahme von Whiskey wegen Markenrechtsverletzung
31.08.15

Der Europäische Gerichtshof urteilt zur Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen anderer EU-Staaten durch inländische Gerichte

Am 16.7.2015 hat sich der Gerichtshof der Europäischen Union anlässlich einer Vorlage im Vorabentscheidungsverfahren zu der Möglichkeit für die Gerichte eines Mitgliedstaats geäußert, eine in einem anderen Mitgliedstaat gefällte Gerichtsentscheidung nicht anzuerkennen. Eine niederländische Gesellschaft beantragt vor einer ausländischen Gerichtsbarkeit die Beschlagnahme von durch eine andere Gesellschaft importierten Produkten wegen Markenrechtsverletzung Eine niederländische Gesellschaft, Inhaberin einer bekannten Whiskymarke, vermarktete ihr Produkt in Bulgarien über einen lokalen Exklusiv-Importeur. Am 31.12.2007 erhielt ein bulgarisches Unternehmen einen Container aus Georgien, der über zehntausend…

Zustellung eines europäischen Mahnbescheids
10.11.14

Zustellung eines europäischen Mahnbescheids

In zwei verbunden Angelegenheiten C-119/13 und C-120/13 vom 4.9.2014 hat der europäische Gerichtshof der Europäischen Union die europäische Verordnung (EC) Nr. 1896/2006 zur Einführung eines europäischen Mahnverfahrens bezüglich der Möglichkeit der Überprüfung eines Mahnverfahrens nach Artikel 20 der Verordnung ausgelegt, und zwar für den Fall, dass die Zustellungsbedingungen nach Artikel 13 der Verordnung nicht berücksichtigt wurden. Der juristische Rahmen der Verordnung Nr. 1896/2006 über das europäische Mahnverfahren Artikel 20 der europäischen Verordnung sieht nach Europarecht für den Antragsgegner die Möglichkeit…

Das Recht auf Vergessen im Internet und in Suchmaschinen
06.06.14

Der EuGH und und das «Recht auf Vergessen» im Internet

In seiner Entscheidung C131/12 vom 13. Mai 2014 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschieden, dass der Betreiber einer Suchmaschine für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten verantwortlich ist, die in den Suchergebnissen enthalten sind. Der Sachverhalt: Google hat den Zugang zu alten, für den Kläger unangenehmen Webseiten ermöglicht In vorliegender Angelegenheit hat ein spanischer Staatsbürger festgestellt, dass beim Eingeben seines Namens in der Suchmaschine Google die Suchergebnisse eine Link zu einem etwa 10 Jahre alten Zeitungsartikel enthalten, in dem…

Datenschutzverordnung
14.04.14

Datenschutzpaket nach Europarecht

Entwurf für eine Verordnung und eine Richtlinie zum Datenschutz, die das Europarecht verändern soll Nach drei Jahren parlamentarischer Arbeit hat die Plenarversammlung des Europäischen Parlaments am 12. März 2014 mit einer straken Mehrheit das Datenschutzpaket angenommen. Diese EU- Datenschutzreform, die die aktuelle Richtlinie Nr. 95/46 vom 23. November 1995 über den Schutz von personenbezogenen Daten ersetzen soll, besteht aus einem allgemeinen Verordnungsentwurf und dem Entwurf einer Richtlinie: Vorschlag für Verordnung 2012/0011 (COD) vom 25.1.2012 zum Schutz natürlicher Personen bei der…

Uhren und Zoll
31.03.14

Gefälschte Produkte im Internet: gewerbliche Schutzrechte in Europa

Junges Urteil des EuGHs zur Auslegung der Zollverordnung über das Vorgehen gegen Waren, die geistige Eigentumsrechte in Europa verletzten In der Angelegenheit C-98/13 vom 6.2.2014 hatte der Gerichtshof der europäischen Union (EuGH) die Gelegenheit, die Verordnung EG Nr. 1383/2003 des Rates vom 22.07.2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen (die Zollverordnung), auszulegen. Diese Fragestellung ist im Europarecht im heutigen…

Exequatur in Europa
19.09.13

Abschaffung des Exequaturverfahrens für ausländische Urteile

Will man in einem europäischen Mitgliedstaat ein Urteil vollstrecken, das in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ergangen ist (z.B. Urteil eines französischen Gerichts nach Deutschland oder umgekehrt), muss man nach geltendem Europarecht zunächst unter Anwendung der europäischen Verordnung Nr. 44/2001 bei dem jeweils zuständigen inländischen Gericht einen Antrag auf Vollstreckbarerklärung der ausländischen gerichtlichen Entscheidung stellen. Dieses Verfahren bringt nicht zu vernachlässigende Kosten für den Gläubiger mit sich und verlängert die Dauer der Vollstreckung. Entwurf zur Reform der europäischen Verordnung In einem früheren Artikel vom Oktober 2011…

Information online als Pflicht
17.01.13

Unterrichtungspflicht der Internet-Betreiber in der EU

Die europäische Richtlinie 97/7/EG vom 20.5.1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz sieht vor, dass der Verbraucher beim Abschluss eines Vertrages im Fernabsatz eine Bestätigung der vertragsrelevanten Informationen schriftlich oder auf einem anderen für ihn verfügbaren dauerhaften Datenträger erhalten muss. Diese Bestimmung wurde u.a. in Art. L121-19 des französischen Verbraucherschutzgesetzes umgesetzt. Im Internetrecht klärt der EuGH die Mitteilungsmodalitäten der Vertragsinformationen in einem Online-Shop In einem Urteil vom 5.7.2012 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (Rechtssache C 49/11 Content Services Ltd c/…