Europarecht

Edward Snowden, Julian Assange, Chelsea Manning … Diese Namen haben in den letzten Jahren immer wieder für Schlagzeilen gesorgt, so sensibel waren die von ihnen aufgedeckten Informationen. Anfang des 21. Jahrhunderts sind zahlreiche Whistleblower aufgetaucht, die in den Medien vertrauliche Informationen verbreitet und dabei so manches Mal ihr Leben riskiert haben. Heute beschränken sie sich nicht mehr nur auf die höchsten Staatsebenen, sondern tendieren dazu, in allen Bereichen des öffentlichen Lebens vermehrt anwesend zu sein – so auch in der Arbeitswelt. Angesichts dieses Phänomens hat die Europäische Union entschieden, eine Richtlinie zu erlassen, um in jedem Mitgliedstaat Schutzstandards zum Vorteil von Whistleblowern zu…

Welche neue Regeln gelten für französische und detusche Expatriates in England seit dem Brexit? Antwort

Das europäisches Nachlasszeugnis ist in grenzüberschreitenden Erbschaften sehr nützlich. Es werden auch begalubigte Abschriften erstellt.

Richtlinie zur Mobilität vom 27. November 2019 Die europäische Richtlinie Nr. 2019/2121, die sogenannte Richtlinie zur „Mobilität“, vom 27.11.2019 ist am 01.01.2020 in Kraft getreten. Diese Richtline hat es erlaubt, die Regeln in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen von Kapitalgesellschaften innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), zu dem insbesondere die 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union zählen, anzugleichen. Sie muss in den Mitgliedstaaten bis spätestens zum 31.01.2023 umgesetzt werden (Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie). Die juristischen Regelungen in Bezug auf Umwandlung, Spaltung und Verschmelzung von Kapitalgesellschaften sind nun endlich zum Großteil angeglichen und somit im Wesentlichen die gleichen innerhalb…

Europäische Richter mit einer Frage zur Arbeitszeiterfassung in Spanien befasst Es ist möglich, dass in naher Zukunft immer mehr Unternehmen auf eine Stechuhr zurückgreifen. Entsprechend einer bereits sehr arbeitnehmerfreundlichen Rechtsprechung in Bezug auf die Arbeitszeit hat der Gerichtshof der Europäischen Union am 14.05.2019 eine Entscheidung in der Angelegenheit CCOO/Deutsche Bank BAE getroffen, welche die Mitgliedstaaten dazu anhält, Arbeitgeber zur Einführung eines Systems zur täglichen Arbeitszeiterfassung für alle Arbeitnehmer zu verpflichten. Der Gerichtshof wurde aufgrund einer Streitigkeit zwischen einer Gewerkschaftsorganisation und der Deutschen Bank SAE in Spanien angerufen. Diese Gewerkschaftsorganisation legte der Bank zur Last, kein System zur Aufzeichnung der täglichen…

Richtlinienentwurf 2016 / 723 (final) zum Insolvenzrecht Die europäische Kommission bemüht sich seit Jahrzehnten um eine reibungslose Abwicklung von grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren innerhalb der EU. Die Kommission formuliert auch nunmehr in ihrem neuen Richtlinienentwurf COM (2016) 723 vom 22.11.2016 final drei Schwerpunkte: Zunächst soll Schuldnern in finanziellen Schwierigkeiten frühzeitig durch präventive Restrukturierungsverfahren geholfen werden; Des Weiteren ist ein Ziel überschuldeten Unternehmern die Entschuldung zu erleichtern, sodass diese nicht an der Aufnahme einer neuen beruflichen Tätigkeit gehindert werden; Zuletzt soll die Effizienz von sowohl Restrukturierungs- als auch Entschuldungs- und Insolvenzverfahren gesteigert werden. Die aktuelle Situation des Insolvenzrechts in der europäischen Rechtsordnung Aufgrund…

Verkaufsverbot für Luxusartikel auf Amazon In einem Urteil vom 06.12.2017 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH, 6.Dezember 2017, C-320/16 Coty Germany) geurteilt, dass ein Anbieter von Luxusartikeln seinen Vertragshändlern untersagen kann, die Artikel auf der Online-Verkaufsplattform eines Dritten, wie beispielsweise Amazon, anzubieten. Im genannten Fall hat ein Anbieter von Luxuskosmetika mit Sitz in Deutschland ein Verfahren vor deutschen Gerichten gegen einen seiner Vertragshändler aufgrund eines vertraglichen Verbots, sichtbar über Drittunternehmen die vertragsgegenständlichen Artikel im Internet anzubieten, eingeleitet. Im vorliegenden Fall vertrieb der Händler die Artikel trotz des vertraglichen Verbots über die Plattform „Amazon.de“. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat…

Kartell unter der Mitwirkung einer Schweizer Beraterfirma In einer Entscheidung vom 11. November 2009 hat die Europäische Kommission gemäß dem Artikel 101 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) mehrere Unternehmen wegen ihrer Beteiligung an einer Reihe wettbewerbswidriger Vereinbarungen und aufeinander abgestimmter Verhaltensweisen verurteilt. Es handelte sich um ein Kartell zwischen zum einen einem Unternehmen im Bereich Zinnstabilisatoren und zum anderen einem Unternehmen im Bereich Epoxid Sojaöle und Ester, das gegen das europäische Wettbewerbsrecht verstößt. In dieser Entscheidung hat die Kommission auch ein Beratungsunternehmen, dessen Hauptsitz sich in Zürich befindet, wegen seines Beitrags an der Durchführung dieses Kartells zwischen…

Am 16.7.2015 hat sich der Gerichtshof der Europäischen Union anlässlich einer Vorlage im Vorabentscheidungsverfahren zu der Möglichkeit für die Gerichte eines Mitgliedstaats geäußert, eine in einem anderen Mitgliedstaat gefällte Gerichtsentscheidung nicht anzuerkennen. Eine niederländische Gesellschaft beantragt vor einer ausländischen Gerichtsbarkeit die Beschlagnahme von durch eine andere Gesellschaft importierten Produkten wegen Markenrechtsverletzung Eine niederländische Gesellschaft, Inhaberin einer bekannten Whiskymarke, vermarktete ihr Produkt in Bulgarien über einen lokalen Exklusiv-Importeur. Am 31.12.2007 erhielt ein bulgarisches Unternehmen einen Container aus Georgien, der über zehntausend Flaschen dieser Marke beinhaltete. Die niederländische Gesellschaft befand, dass diese Einfuhr nach Bulgarien ohne ihre Genehmigung eine Verletzung ihrer Markenrechte…

In zwei verbunden Angelegenheiten C-119/13 und C-120/13 vom 4.9.2014 hat der europäische Gerichtshof der Europäischen Union die europäische Verordnung (EC) Nr. 1896/2006 zur Einführung eines europäischen Mahnverfahrens bezüglich der Möglichkeit der Überprüfung eines Mahnverfahrens nach Artikel 20 der Verordnung ausgelegt, und zwar für den Fall, dass die Zustellungsbedingungen nach Artikel 13 der Verordnung nicht berücksichtigt wurden. Der juristische Rahmen der Verordnung Nr. 1896/2006 über das europäische Mahnverfahren Artikel 20 der europäischen Verordnung sieht nach Europarecht für den Antragsgegner die Möglichkeit vor, die Überprüfung des europäischen Mahnverfahrens selbst nach Ablauf der dreißigtägigen Widerspruchsfrist zu beantragen, wenn der europaische Mahnbescheid gemäß Artikel…