Der Schutz von Whistleblowern im Europarecht

05.01.21
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Der Schutz von Whistleblowern im Europarecht

Edward Snowden, Julian Assange, Chelsea Manning … Diese Namen haben in den letzten Jahren immer wieder für Schlagzeilen gesorgt, so sensibel waren die von ihnen aufgedeckten Informationen. Anfang des 21. Jahrhunderts sind zahlreiche Whistleblower aufgetaucht, die in den Medien vertrauliche Informationen verbreitet und dabei so manches Mal ihr Leben riskiert haben. Heute beschränken sie sich nicht mehr nur auf die höchsten Staatsebenen, sondern tendieren dazu, in allen Bereichen des öffentlichen Lebens vermehrt anwesend zu sein – so auch in der Arbeitswelt. Angesichts dieses Phänomens hat die Europäische Union entschieden, eine Richtlinie zu erlassen, um in jedem Mitgliedstaat Schutzstandards zum Vorteil von Whistleblowern zu schaffen.

Am 23. Oktober 2019 wurde die Richtlinie 2019/1937 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Europäische Unionsrecht melden, vom Europäischen Parlament und vom Rat der EU angenommen. Sie wurde am 26.11.2019 im Amtsblatt veröffentlicht und soll innerhalb von einer Frist von zwei Jahren von den Mitgliedstaaten angewendet werden.

Diese Richtlinie bringt große Veränderungen für den Status von Whistleblowern: Sie erweitert den persönlichen Anwendungsbereich des Begriffs „Denunziant“, schreibt die Schaffung von sowohl internen als auch externen Kommunikationskanälen vor und sieht stärkere Schutzmaßnahmen für Whistleblower vor, besonders durch die Vorschreibung einer Vertraulichkeitspflicht bezüglich der Identität der Denunzianten.

Welchen Beitrag leistet die Richtlinie für Whistleblower?

Das in Artikel 1 formulierte Ziel der Richtlinie lautet wie folgt: „Ziel dieser Richtlinie ist eine bessere Durchsetzung des Unionsrechts und der Unionspolitik in bestimmten Bereichen durch die Festlegung gemeinsamer Mindeststandards, die ein hohes Schutzniveau für Personen sicherstellen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden.“

Verglichen mit den vorhergehenden Richtlinien beinhaltet diese eine Neuerung sowie einige Präzisierungen, indem sie den sogenannten Hinweisgebern mit der Schaffung eines einheitlichen rechtlichen Rahmens insbesondere einen stärkeren und effizienteren Schutz bietet. Tatsächlich unterschied sich die Art des Schutzes der Hinweisgeber bis dato je nach Mitgliedstaat.

Finden die Anklagen nun in europäischem Raum statt, dann haben die Denunzianten die Sicherheit, einen minimalen Schutz zu genießen, da die Richtlinie die Einführung minimaler Rechtsnormen vorschreibt, die den Ländern der Europäischen Union gemein sind. Darunter findet sich die Schaffung der bereits genannten internen und externen Meldekanäle, aber auch das ausdrückliche Verbot von Repressalien gegen den Hinweisgeber oder aber die Ergreifung von Schutzmaßnahmen vor Repressalien.

Diese Richtlinie hat jedoch nur eine begrenzte Tragweite, da sich ihr Anwendungsbereich auf einige in Artikel 2 genannte Rechtsbereiche begrenzt, nämlich unter anderem die öffentlichen Ausschreibungen, den Verbraucherschutz oder die Produktsicherheit und -konformität. Die Mitgliedsstaaten verfügen aber über die Befugnis, den Schutz nach nationalem Recht in Bezug auf Bereiche auszudehnen, die nicht unter diese Richtlinie fallen. Wenn Frankreich zum Beispiel den Schutz der Denunzianten im Bereich der sexuellen Belästigung und des Mobbings am Arbeitsplatz (welche nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen) ausweiten möchte, so würde diesem nichts widersprechen.

Zur einheitlichen Gestaltung des Europarechts bezüglich der Whistleblower ist diese Richtlinie demnach willkommen, da Rechtsvorschriften und Schutz je nach Land sehr unterschiedlich waren.

Wer gilt als ein des Schutzes würdiger Denunziant?

Die Richtlinie 2019/1937 zielt eindeutig direkt auf die Whistleblower ab, das heißt jede Person, die über die Existenz strafbarer, die Öffentlichkeit beeinträchtigender Handlungen informiert. Jede Person, die ein professionelles Verhältnis mit einem Unternehmen hat und über eine Straftat informiert, kann somit den Schutz genießen. Der durch diese Richtlinie gewährte Schutz ist also sehr umfangreich. Tatsächlich handelt es sich gleichzeitig um aktive Arbeitnehmer, ehemalige Arbeitnehmer als auch Zeit- oder Saisonarbeiter oder aber Mitglieder des Vorstands.

Letztlich ist es der Wunsch dieser Richtlinie, jeder Person, die – sowohl unmittelbar als auch entfernt – an ein Unternehmen gebunden ist, diesen Schutz zu gewähren. Der Denunziant muss jedoch hinreichend Gründe zu der Annahme haben, dass die Informationen, die er überbringt, stichhaltig sind. Sie müssen also beweiskräftig sein, um Anspruch auf den durch diese Richtlinie gewährten Schutz zu haben.

Auf dieselbe Weise wird der Schutz auf die Angehörigen des Denunzianten, die infolge der Meldung der Straftat Repressalien erleiden könnten, ausgeweitet. Dies ist umso notwendiger, wenn der betreffende Angehörige in demselben Unternehmen angestellt ist, wie der Denunziant selbst. In einer solchen Situation könnte es tatsächlich Auswirkungen auf diesen letzten haben.

Wovor schützt die Europäische Richtlinie die Denunzianten?

Die Richtlinie 2019/1937 schützt die Denunzianten vor allem vor jeder Form von Repressalien infolge der Meldung der Straftaten. Dieser Schutz wird insbesondere durch das in Artikel 19 der Richtlinie aufgenommene Verbot von Repressalien garantiert.

Repressalien bestehen aus jedweder Tat, die gegen den Denunzianten unternommen würde und für sein Berufsleben in dem Unternehmen schädlich wäre, so wie zum Beispiel eine Kündigung, die Ablehnung von Urlaubsansprüchen oder aber die Versagung einer Beförderung.

Auch ist der Denunziant nun nicht mehr die Partei, der das Beweisen obliegt. Das bedeutet also, dass dieser keine Beweise mehr erbringen muss, dass die ergriffene Maßnahme eine Folge seiner Anklage ist. Es obliegt demnach dem Unternehmen, zu beweisen, dass es sich nicht um Repressalien handelt und dass die Maßnahme der Strafanzeige vollkommen fremd ist. Sollte das Unternehmen dies nicht beweisen können, dann setzt es sich Sanktionen für diese Repressalien aus. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein. Sie können auch zugunsten des Denunzianten vorgenommen werden: Tatsächlich muss jeder ihm zugefügte Schaden entschädigt werden.

Bei wem kann der Denunziant die Straftaten anzeigen?

Mit der Annahme der Richtlinie 2019/1937 muss die Strafanzeige durch mehrere Mittel möglich gemacht werden:

  • intern, d.h. direkt bei dem betroffenen Unternehmen:
    Die Anzeige kann direkt bei der juristischen Person bzw. der öffentlichen Anstalt gemacht werden. Dies ist dank der Anwesenheit von internen Meldestrukturen, die von der Stelle eingerichtet werden müssen, möglich. Jedoch können solche Meldesysteme nur nützlich sein, wenn die Denunzianten die Sicherheit haben, dass ihre Identität nicht enthüllt werden kann. Aus diesem Grund schreibt die Richtlinie, zusätzlich zur Einrichtung dieser Strukturen, die Gestaltung von Meldekanälen vor, damit nur die ermächtigten Personen Zugang zur Identität der Denunzianten haben – so wird deren Identität geschützt und Repressalien werden vermieden.
  • bei externen Stellen:
    Im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie müssen diese externen Stellen direkt von den Mitgliedstaaten bestimmt werden, mit der Befugnis, Meldungen zu erhalten, Rückinformationen zur Verfügung zu stellen sowie eine Verfolgung der Meldungen zu sichern. Diese Stellen haben also die Zuständigkeit, infolge einer Anzeige die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Sie müssen autonom und unabhängig sein und, wie auch die Unternehmen, die Identität des Denunzianten vertraulich halten. In beiden Fällen müssen dem Denunzianten die Vertraulichkeits- und Sicherheitsregeln zuteilwerden, die ihm geschuldet sind.
  • durch Offenlegung:

Diese Möglichkeit besteht nur, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

  • Der Whistleblower hat die oben genannten Mittel genutzt, jedoch wurden in der von der Richtlinie vorgesehenen Frist keine weiteren Schritte unternommen;
  • Der Whistleblower hat hinreichend Grund zu der Annahme, dass:
    1. der Verstoß eine unmittelbare oder offenkundige Gefährdung des öffentlichen Interesses darstellen kann, so z. B. in einer Notsituation oder bei Gefahr eines irreversiblen Schadens;
    2. im Fall einer externen Meldung Repressalien zu befürchten sind oder aufgrund der besonderen Umstände des konkreten Falls geringe Aussichten bestehen, dass wirksam gegen den Verstoß vorgegangen wird, beispielsweise weil Beweismittel unterdrückt oder vernichtet werden könnten oder wenn zwischen einer Behörde und der Person, die den Verstoß ausübt, Absprachen bestehen könnten oder die Behörde an dem Verstoß beteiligt sein könnte.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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Bild: Hope

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