Sozialrecht

Alles über die A1-Bescheinigung wissen: Wer stellt sie aus? Was tun bei einer Ablehnung? Wozu braucht man sie?

Einführung und Fortbestand der Sonderprämie zur Steigerung der Kaufkraft im französischen Sozialrecht Als Reaktion auf die Gelbwesten-Bewegung hat der französische Präsident in seiner Ansprache vom 10.12.2018 alle Unternehmen, die dazu in der Lage sind, aufgefordert, ihren Arbeitnehmern eine „Sonderprämie zur Steigerung der Kaufkraft“ (prime exceptionnelle pouvoir d’achat) in Höhe von bis zu 1.000,00 Euro zu zahlen. Das Hauptinteresse dieser Prämie liegt in ihrer außerordentlichen Befreiung von Sozialabgaben und Steuern. Somit ist der Bruttobetrag gleich dem Nettobetrag. Bisher haben 11,7 % der französischen Unternehmen diese Prämie mit einer durchschnittlichen Höhe von 448,00 Euro an 2 Millionen Arbeitnehmer gezahlt. Diese Prämie ist…

Vor dem Hintergrund, dass die gesetzliche Krankenkasse in Frankreich immer weniger Gesundheitskosten erstattet, haben sich neue Rückerstattungskonzepte, Änderungen in der Organisation der Gesundheitskosten, Verträge für Zusatzkrankenkassen (mutuelles), welche seit dem 01.01.2016 Pflicht sind, immer mehr bei französischen Arbeitgebern durchgesetzt. Dadurch kann das Angebot einer vorteilhaften Zusatzkrankenversicherung wesentlich zur Motivation und Bindung der Arbeitnehmer beitragen. Außerdem bieten die Zusatzkrankenversicherungen auch zahlreiche finanzielle Vorteile. Die Vorteile der Zusatzkrankenversicherung Auch wenn die Einführung der Zusatzkrankenversicherung bei Arbeitnehmern nach französischem Sozialversicherungsrecht verpflichtend geworden ist und somit eine zusätzliche Belastung für den Arbeitgeber darstellt, bietet die Zusatzkrankenversicherung gewisse Vorteile: Für das Unternehmen: Die mit der…

Neues Sozialversicherungssystem für Selbstständige: Verschmelzung bzw. Nachfolge Nachdem wegen des Bestehens von zwei unterschiedlichen Sozialversicherungssystemen für Arbeitnehmer und Selbstständige zahlreiche Schwierigkeiten beobachtet wurden, hat das am 30.12.2017 verabschiedete Gesetz zur Finanzierung der Sozialversicherung für 2018 (loi de financement de la sécurité sociale pour 2018) die zahlreichen, seit 2013 angestoßenen Änderungen in der Organisation der französischen Sozialversicherung bestätigt. Zu den wichtigsten Maßnahmen zählt zweifelsohne diejenige in Bezug auf Selbstständige. Diese leitet den schrittweisen Wegfall des speziellen Sozialversicherungssystems für Selbstständige (RSI) ein und regelt die Übertragung auf das allgemeine Sozialversicherungssystem und auf neue, zu diesem Zweck gegründete Organisationen. Nach einer zweijährigen Übergangsphase,…

Anpassung der Regelungen zur Entsendung mit dem Gesetz „zur beruflichen Zukunft“ Die rechtlichen Regelungen zur Mitarbeiterentsendung stammen ursprünglich aus der Richtlinie 96/71/CE vom 16.12.1996 und wurden schon in mehreren Etappen im französischen Recht umgesetzt. In Anbetracht der Fülle der Gesetzesnormen und vor allem aufgrund der immer zahlreicheren entsandten Arbeitnehmer in Frankreich hat der Gesetzgeber kürzlich entschieden, diese nationalen Normen zu verbessern und sie an die Praxis anzupassen: Das Gesetz zur freien Wahl der beruflichen Zukunft vom 05.09.2018 (im Folgenden Gesetz „berufliche Zukunft“) enthält in diesem Zusammenhang einen Abschnitt zur grenzüberschreitenden Entsendung von Arbeitnehmern. Einerseits sorgt das Gesetz „berufliche Zukunft“ für…

Neue Entscheidung zum Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Arbeitsunfall In einem Urteil der Kammer für soziale Angelegenheiten des französischen Kassationshofs vom 03.05.2018 macht das hohe Gericht neue Aussagen über die Bedingungen des Schadensersatzes für einen Arbeitnehmer, der nach einem Arbeitsunfall für arbeitsunfähig erklärt wurde. Arbeitsunfall und Schaden nach Erklärung der Arbeitsunfähigkeit Im Sachverhalt, der dem Urteil zugrunde liegt erlitt ein Bauarbeiter einen Arbeitsunfall. Nach diesem Unfall müssen ihm Ringfinger und kleiner Finger der linken Hand amputiert werden und der Mittelfinger trägt einen bleibenden Schaden davon. Der Betriebsarzt erklärt den Arbeitnehmer als arbeitsunfähig für seinen Arbeitsposten sowie für jeglichen anderen Posten…

Das französische Gesetz zur Finanzierung der Sozialversicherung für 2018 vom 30.12.2017 legt wie jedes Jahr eine bestimmte Anzahl von Änderungen im französischen Sozialversicherungsrecht fest. Wir stellen hiernach einige der verabschiedeten Maßnahmen für 2018 vor. Ausgleich der Erhöhung des allgemeinen Sozialbeitrages (sog. CSG) durch Wegfall der Krankenversicherungs- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge von Arbeitnehmern Seit dem 01.01.2018 wurde der CSG um 1,7 Punkte angehoben. Diese Erhöhung betrifft alle Einkommensarten, die bereits dem CSG unterliegen, mit Ausnahme der folgenden Einkommensarten, bei denen ein besonderer niedrigerer Satz gilt: Arbeitslosenleistungen, Krankengeld und Renten für Ruheständler und Invalide unterliegen einem niedrigeren CSG-Satz. Der CSG-Satz wird somit auf 9,20…

Das Sozialversicherungsrecht und die Sozialversicherung in Frankreich Unter „Sozialversicherungsrecht“ versteht man in der Regel die Bestimmungen des Sozialgesetzbuchs (in Frankreich die Bestimmungen des Code de la Sécurité Sociale). Dank der Regeln des Sozialversicherungsrechts werden hauptsächlich die Berufstätigen im Hinblick auf Krankheit, Familie, Alter und Arbeitslosigkeit abgesichert. Die Finanzierung des Sozialversicherungssystems in Frankreich erfolgt in erster Linie über die Beiträge der Berufstätigen und deren Arbeitgeber. Wir stellen hiernach die Regeln des französischen Sozialversicherungsrechts für Arbeitnehmer vor, da sie auch für deutsche Arbeitgeber, die in Frankreich einstellen möchten, von Interesse sind. Die Krankenversicherung der Arbeitnehmer in Frankreich Frankreich hat ein arbeitnehmerspezifisches Krankenversicherungssystem…

Neue ab 2016 auf die URSSAF-Prüfungen anwendbare Regeln Durch eine Durchführungsverordnung vom 08.07.2016 zielt die französische Regierung auf die Stärkung der Rechte und Garantien für die Arbeitgeber im Rahmen des Kontrollverfahrens der URSSAF (Union de recouvrement des cotisations de sécurité sociale et d’allocations familiales; zu Deutsch: Verband zur Eintreibung der Beiträge der Krankenkasse und Familienbeihilfe) im französischen Sozialrecht ab. Die neuen Bestimmungen gelten für die ab dem 11.07.2016 vorgenommenen Prüfungen und sollten dazu beitragen, den Unternehmen eine bessere Vorbereitung auf dieses so sehr befürchtete Ereignis zu ermöglichen. Die französische Regierung hatte sich bereits Anfang dieses Jahres um die Unternehmen bemüht,…

Das französische Gesetz zur Finanzierung der Sozialversicherung für 2016 wurde im Amtsblatt vom 22.12.2015 veröffentlicht und die meisten der in ihm enthaltenen Bestimmungen sind am 01.01.2016 in Kraft getreten. Dieser Text legt jedes Jahr eine bestimmte Anzahl von Abänderungen im französsichen Sozialversicherungsrecht fest. Wir stellen hiernach einige der verabschiedeten Maßnahmen vor. Neue Grenze für die Befreiung der Abfindung von der Sozialversicherung im Gesetz zur Finanzierung der Sozialversicherung für 2016 Die vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer ausgezahlte Abfindung aufgrund der von ihm ausgehenden Kündigung des Arbeitsvertrages und die Abfindung, welche eine Gesellschaft ihrem Geschäftsführer aufgrund seiner Abberufung auszahlt, sind von den…