Sozialrecht

Reform der Krankenversicherung
15.04.19

Die französische Gesundheitsreform mit der Zusatzkrankenversicherung

Vor dem Hintergrund, dass die gesetzliche Krankenkasse in Frankreich immer weniger Gesundheitskosten erstattet, haben sich neue Rückerstattungskonzepte, Änderungen in der Organisation der Gesundheitskosten, Verträge für Zusatzkrankenkassen (mutuelles), welche seit dem 01.01.2016 Pflicht sind, immer mehr bei französischen Arbeitgebern durchgesetzt. Dadurch kann das Angebot einer vorteilhaften Zusatzkrankenversicherung wesentlich zur Motivation und Bindung der Arbeitnehmer beitragen. Außerdem bieten die Zusatzkrankenversicherungen auch zahlreiche finanzielle Vorteile. Die Vorteile der Zusatzkrankenversicherung Auch wenn die Einführung der Zusatzkrankenversicherung bei Arbeitnehmern nach französischem Sozialversicherungsrecht verpflichtend geworden ist…

Sozialversicherungsträger Selbständige Frankreich
12.12.18

Neue Ansprechpartner für Selbständige im Bereich Sozialversicherung: Kein RSI mehr!

Neues Sozialversicherungssystem für Selbstständige: Verschmelzung bzw. Nachfolge Nachdem wegen des Bestehens von zwei unterschiedlichen Sozialversicherungssystemen für Arbeitnehmer und Selbstständige zahlreiche Schwierigkeiten beobachtet wurden, hat das am 30.12.2017 verabschiedete Gesetz zur Finanzierung der Sozialversicherung für 2018 (loi de financement de la sécurité sociale pour 2018) die zahlreichen, seit 2013 angestoßenen Änderungen in der Organisation der französischen Sozialversicherung bestätigt. Zu den wichtigsten Maßnahmen zählt zweifelsohne diejenige in Bezug auf Selbstständige. Diese leitet den schrittweisen Wegfall des speziellen Sozialversicherungssystems für Selbstständige (RSI) ein…

Entsendung des Mitarbeiters nach Frankreich
29.10.18

Reform der Regelungen zur Mitarbeiterentsendung nach Frankreich von 2018

Anpassung der Regelungen zur Entsendung mit dem Gesetz „zur beruflichen Zukunft“ Die rechtlichen Regelungen zur Mitarbeiterentsendung stammen ursprünglich aus der Richtlinie 96/71/CE vom 16.12.1996 und wurden schon in mehreren Etappen im französischen Recht umgesetzt. In Anbetracht der Fülle der Gesetzesnormen und vor allem aufgrund der immer zahlreicheren entsandten Arbeitnehmer in Frankreich hat der Gesetzgeber kürzlich entschieden, diese nationalen Normen zu verbessern und sie an die Praxis anzupassen: Das Gesetz zur freien Wahl der beruflichen Zukunft vom 05.09.2018 (im Folgenden Gesetz…

Unfall auf der Baustelle
13.06.18

Schadensersatz für den Mitarbeiter nach einem Arbeitsunfall?

Neue Entscheidung zum Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Arbeitsunfall In einem Urteil der Kammer für soziale Angelegenheiten des französischen Kassationshofs vom 03.05.2018 macht das hohe Gericht neue Aussagen über die Bedingungen des Schadensersatzes für einen Arbeitnehmer, der nach einem Arbeitsunfall für arbeitsunfähig erklärt wurde. Arbeitsunfall und Schaden nach Erklärung der Arbeitsunfähigkeit Im Sachverhalt, der dem Urteil zugrunde liegt erlitt ein Bauarbeiter einen Arbeitsunfall. Nach diesem Unfall müssen ihm Ringfinger und kleiner Finger der linken Hand amputiert werden und der Mittelfinger…

Prozentsatz der Beiträge zur Sozialversicherung
27.02.18

Neues im französischen Sozialversicherungsrecht in 2018

Das französische Gesetz zur Finanzierung der Sozialversicherung für 2018 vom 30.12.2017 legt wie jedes Jahr eine bestimmte Anzahl von Änderungen im französischen Sozialversicherungsrecht fest. Wir stellen hiernach einige der verabschiedeten Maßnahmen für 2018 vor. Ausgleich der Erhöhung des allgemeinen Sozialbeitrages (sog. CSG) durch Wegfall der Krankenversicherungs- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge von Arbeitnehmern Seit dem 01.01.2018 wurde der CSG um 1,7 Punkte angehoben. Diese Erhöhung betrifft alle Einkommensarten, die bereits dem CSG unterliegen, mit Ausnahme der folgenden Einkommensarten, bei denen ein besonderer niedrigerer…

Sozialversicherungssystem in Frankreich
08.12.16

Das Sozialversicherungsrecht in Frankreich

Das Sozialversicherungsrecht und die Sozialversicherung in Frankreich Unter „Sozialversicherungsrecht“ versteht man in der Regel die Bestimmungen des Sozialgesetzbuchs (in Frankreich die Bestimmungen des Code de la Sécurité Sociale). Dank der Regeln des Sozialversicherungsrechts werden hauptsächlich die Berufstätigen im Hinblick auf Krankheit, Familie, Alter und Arbeitslosigkeit abgesichert. Die Finanzierung des Sozialversicherungssystems in Frankreich erfolgt in erster Linie über die Beiträge der Berufstätigen und deren Arbeitgeber. Wir stellen hiernach die Regeln des französischen Sozialversicherungsrechts für Arbeitnehmer vor, da sie auch für deutsche…

Sozialversicherungsbeiträge in der Prüfung
19.09.16

Reform der URSSAF-Sozialversicherungsprüfung zum 11.7.2016: Mehr Transparenz für den geprüften Arbeitgeber

Neue ab 2016 auf die URSSAF-Prüfungen anwendbare Regeln Durch eine Durchführungsverordnung vom 08.07.2016 zielt die französische Regierung auf die Stärkung der Rechte und Garantien für die Arbeitgeber im Rahmen des Kontrollverfahrens der URSSAF (Union de recouvrement des cotisations de sécurité sociale et d’allocations familiales; zu Deutsch: Verband zur Eintreibung der Beiträge der Krankenkasse und Familienbeihilfe) im französischen Sozialrecht ab. Die neuen Bestimmungen gelten für die ab dem 11.07.2016 vorgenommenen Prüfungen und sollten dazu beitragen, den Unternehmen eine bessere Vorbereitung auf…

Neues bei der Sozialversicherung in Frankreich 2016
07.06.16

Wesentliche Maßnahmen des Gesetzes zur Finanzierung der Sozialversicherung für 2016

Das französische Gesetz zur Finanzierung der Sozialversicherung für 2016 wurde im Amtsblatt vom 22.12.2015 veröffentlicht und die meisten der in ihm enthaltenen Bestimmungen sind am 01.01.2016 in Kraft getreten. Dieser Text legt jedes Jahr eine bestimmte Anzahl von Abänderungen im französsichen Sozialversicherungsrecht fest. Wir stellen hiernach einige der verabschiedeten Maßnahmen vor. Neue Grenze für die Befreiung der Abfindung von der Sozialversicherung im Gesetz zur Finanzierung der Sozialversicherung für 2016 Die vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer ausgezahlte Abfindung aufgrund der von…

Nach Frankreich entsandte Arbeitnehmer
17.05.16

Entsendung ausländischer Arbeitnehmer nach Frankreich: Haftung des französischen Auftraggebers

Die neuen Voraussetzungen für die Entsendung von ausländischen Arbeitnehmern nach Frankreich Die Entsendung von ausländischen Arbeitnehmern nach Frankreich kommt auf dem Arbeitsmarkt immer häufiger vor. Sie wird in politischer Hinsicht manchmal als ein Hindernis für die Einstellung von französischen Arbeitnehmern gesehen. Die Regierung hat infolgedessen dem Betrug in diesem Bereich den Kampf angesagt, indem sie die Bestimmungen zur Entsendung von Arbeitnehmern durch neue, 2015 und 2016 in Kraft getretene Regelungen, verschärft hat. Die Hauptziele dieser neuen Regelungen sind die Bevorzugung…

Fördergeld für KMUs in Frankreich bei Mitarbeitereinstellung
25.04.16

Fördermaßnahme bei der Einstellung von Arbeitnehmern in Frankreich

In Frankreich wird die Arbeitslosigkeit gerne und oft mit Fördermaßnahmen bekämpft. Im Rahmen des „Notfallplans gegen die Arbeitslosigkeit“ hatte der frz. Präsident der Republik am 18.1.2016 eine neue Hilfe zur Einstellung von Arbeitnehmern für kleine und mittelständische Unternehmen angekündigt. In diesem Zusammenhang wurde die frz. Verordnung vom 25.1.2016 verabschiedet, welche die Einzelheiten dieses neuen Zuschusses für kleine und mittelständische Unternehmen regelt. Darüber hinaus wurde der Zuschuss zur Einstellung des ersten Arbeitnehmers für sehr kleine Unternehmen, welche bereits seit der frz.…