Fördermaßnahme bei der Einstellung von Arbeitnehmern in Frankreich

25.04.16
Fördergeld für KMUs in Frankreich bei Mitarbeitereinstellung

In Frankreich wird die Arbeitslosigkeit gerne und oft mit Fördermaßnahmen bekämpft.

Im Rahmen des „Notfallplans gegen die Arbeitslosigkeit“ hatte der frz. Präsident der Republik am 18.1.2016 eine neue Hilfe zur Einstellung von Arbeitnehmern für kleine und mittelständische Unternehmen angekündigt. In diesem Zusammenhang wurde die frz. Verordnung vom 25.1.2016 verabschiedet, welche die Einzelheiten dieses neuen Zuschusses für kleine und mittelständische Unternehmen regelt. Darüber hinaus wurde der Zuschuss zur Einstellung des ersten Arbeitnehmers für sehr kleine Unternehmen, welche bereits seit der frz. Verordnung vom 3.7.2015 (décret n°2015-806) besteht, durch die frz. Verordnung vom 25.1.2016 verlängert und modifiziert. Es gibt also im diesem Jahr in Frankreich ein duales Zuschusssystem zur Einstellung von Arbeitskräften für die sehr kleinen und kleinen und mittelständischen Unternehmen.

Welche KMU sind berechtigt, die neue Fördermaßnahme in Frankreich in Anspruch zu nehmen?

Kleine und mittelständische Unternehmen, unter Ausschluss von Privatpersonen als Arbeitgeber, können den neuen Zuschuss zur Einstellung von Arbeitnehmern in Höhe von bis zur EUR 4.000,00 pro eingestelltem Arbeitnehmer in Anspruch nehmen, sofern bestimmte kumulative Kriterien erfüllt sind. Das Unternehmen muss den Arbeitnehmer für ein unbefristetes Arbeitsverhältnis (contrat à durée indéterminée) oder ein befristetes Arbeitsverhältnis (contrat à durée déterminée) von einer Dauer von mindestens sechs Monaten einstellen. Der Zuschuss findet auf Arbeitsverhältnisse Anwendung, deren Beginn zwischen dem 18.1.2016 und dem 31.12.2016 liegt. Die Einstellung kann ebenfalls im Rahmen einer Ausbildung (contrat de professionnalisation) mit einer Dauer von mindestens sechs Monaten erfolgen. Außerdem darf das im Arbeitsvertrag vorgesehene Gehalt des Arbeitnehmers nicht mehr als 30 % über dem frz. Mindestlohns liegen. Der Zuschuss ist also eher gering qualifizierten Arbeitsplätzen vorbehalten.

Wie läuft es mit dem Antrag auf den neuen Zuschuss für die Einstellung von Mitarbeitern?

Um den neuen Zuschuss zu erhalten, muss binnen einer Frist von maximal sechs Monaten ab dem Tag der Aufnahme des Arbeitsverhältnisses ein Antrag an die frz. Agentur Agence de services et de paiement gerichtet werden. Der Arbeitgeber versichert eidesstattlich das Vorliegen der Auswahlkriterien. Der Zuschuss wird unter dem Vorbehalt, dass der Arbeitgeber eine Bescheinigung über die Anwesenheit des Arbeitnehmers in dem betreffenden Zeitraum, nach Ablauf einer jeden Dreimonatsperiode übermittelt. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, alle Unterlagen, welche belegen, dass er die Auswahlkriterien erfüllt, für die frz. Agentur Agence de services et de paiement zum Zwecke einer etwaigen Kontrolle bereitzuhalten.

4000 Euro FördergeldDer Zuschuss in Höhe von bis zu EUR 4.000,00 pro Arbeitnehmer wird in mehreren dreimonatigen Überweisungen in Höhe von jeweils EUR 500,00 innerhalb von 2 Jahren ausgezahlt. Die Höhe des Zuschusses wird anteilig nach der Arbeitszeit des eingestellten Arbeitnehmers bestimmt.

Der Zuschuss kann nicht mit einer anderen staatlichen Subvention zur Eingliederung, zum Arbeitsplatzzugang oder zur Wiedereingliederung, die Für denselben Arbeitnehmer bezahlt wird, kombiniert werden. Er kann auch mit einem Ausbildungsvertrag, welcher mindestens sechs Monate dauert, verbunden werden.

Änderung des bereits bestehenden Zuschusses zur Einstellung des ersten Arbeitnehmers für sehr kleine Unternehmen

Bislang stand den Unternehmen der Zuschuss zur Einstellung des ersten Arbeitnehmers im Rahmen eines unbefristeten oder befristeten Arbeitsverhältnisses von einer Dauer von über zwölf Monaten zwischen dem 9.6.2015 und dem 8.6.2016 zu. Seit dem 26.1.2016 ist durch das Inkrafttreten der frz. Verordnung vom 25.1.2016 der Zuschuss auch auf befristete Arbeitsverträge von einer Dauer von mindestens sechs Monaten anwendbar und die Anwendungszeit wurde bis zum 31.12.2016 verlängert. Die frz. Verordnung vom 25.1.2016 erläutert zudem, dass der Zuschuss zur Einstellung des ersten Arbeitnehmers auch bei Ausbildungsverträgen von einer Dauer von mindestens sechs Monaten zugänglich sein kann.

Des Weiteren wurde die Frist zur Vorlage der dreimonatlichen Bescheinigung über die Anwesenheit des Arbeitnehmers von drei auf sechs Monate verlängert.

Die frz. Arbeitsministerin Myriam El Khomri rechnet damit, dass dank dieser Maßnahme, welche als Auslöser wirken könnte, mehr als 50.000 Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Tatsächlich haben zahlreiche Arbeitgeber bekundet, dass der neue Zuschuss sie dazu bewogen habe, Mitarbeiter einzustellen, obwohl sie zuvor gezögert hätten. Laut El Khomri seien in den ersten zehn Tagen bereits über 8.000 Anträge bei der frz. Agentur Agence de services et de paiement eingegangen. Eine echte Reform des Arbeitsrechts würde aber sicher mehr Einstellungen mit sich bringen als nur Eur 4.000,00.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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Bilder: Tatjana Balzer, virtua73

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