Gewerbliche Schutzrechte

Hat ein gerichtlicher Antrag auf Vernichtung eines Kunstwerks Aussicht auf Erfolg? Antwort

Darf eine Verletzungsklage gegen eine Marke bzw. ein Patent erhoben, werden, welche(s) erst angemdelt aber noch nicht benutzut wurde? Antwort

Das französische Urheberrecht, welches bei seiner Einführung nur literarische Werke schützte, wurde auf andere Arten von schöpferischen Leistungen ausgeweitet, wie beispielsweise literarische, musikalische oder choreografische Werke, aber auch Computerprogramme. Der Urheberrechtsschutz kann also je nach Art des geistigen Werkes unterschiedlich sein. Nachstehend geben wir einen Überblick darüber, was man als Urheber wissen muss. Was ist ein Urheberrecht? In Frankreich wird…

Das Recht des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmererfinder die Anmeldung des Patents zu untersagen Der französische Kassationshof hat am 03.05.2018 bestätigt, dass der Arbeitgeber die Möglichkeit hat, dem Arbeitnehmer, der das Unternehmen verlassen hat, vertraglich zu untersagen, Patente anzumelden für Erfindungen, die während des Bestehens seines Arbeitsvertrages gemacht wurden. Dies dient dazu, die Interessen des Unternehmens zu wahren. Dieses Verbot begründet auch…

Ist die Bezugnahme auf eine fremde Marke als Markenverletzung oder als unlauterer Wettbewerb zu qualifizieren? In einem Urteil vom 30.09.2016 musste das Berufungsgericht Paris (Cour d’appel) erneut entscheiden, ob der einfache Verweis auf die Produkte eines notorisch bekannten Wettbewerbers als Markenverletzung nach französischem Markenrecht oder unlauterer Wettbewerb eingestuft werden kann, im vorliegenden Fall in der Uhrenbranche. Die Benutzung der Marke…

Änderung im Markenrecht über zwei Gesetzestexte Das Europäische Parlament hat am 16.12.2015 das „Markenpaket“, das aus zwei neuen Gesetzestexten besteht, endlich endgültig verabschiedet. Die Endfassung dieser Texte stand erst nach zahlreichen Diskussionen fest, da sie teilweise die Bestimmungen des nationalen Markenrechts berühren und außerdem viele Themen des Markenrechts ansprechen. Folgende Gesetzestexte werden in der Tat das Markenrecht einigermaßen beeinflussen: Die…

Schutzfunktion für Urheber im französischen Urheberrecht In Frankreich schützt das in den Gesetzen vom 11.03.1957 und vom 03.07.1985 geregelte Urheberrecht, das später im französischen Gesetzbuch zum Geistigen Eigentumsrecht in den Artikeln L. 111-1 ff. kodifiziert wurde, Künstler und Autoren. In diesem Sinne sieht Artikel L. 111-1 des Gesetzbuches folgenden Grundsatz vor: „Der Urheber eines Werkes hat, allein aufgrund dessen Schöpfung,…

Die Aufhebung der in einer einstweiligen Verfügung angeordneten Maßnahmen bei Markenfälschung In einer Entscheidung vom 26. März 2015 hat das Berufungsgericht von Paris sich über die Aufrechterhaltung der in einer einstweiligen Verfügung angeordneten Maßnahmen ausgesprochen, die vom Richter in einem vorläufigen Eilverfahren in einer Markenfälschungsangelegenheit über eine französische Marke verordnet worden sind, und zwar in dem Fall, in dem das…

Das Beschlagnahmeverfahren, das oft zur erfolgreichen Durchführung eines Fälschungsprozesses notwendig ist, ist bei französischen gewerblichen Schutzrechten sehr streng reglementiert. In einer Entscheidung vom 7.7.2015 hat der französische oberste Gerichtshof (Cour de cassation) wichtige Klarstellungen bezüglich der Frist zur Einleitung des Hauptverfahrens nach der Beschlagnahme von Patentfälschungen in Frankreich durchgeführt. Kurze Frist zur Klageerhebung nach  Beschlagnahmeverfahren Artikel L. 615-5 des französischen…

Die Rechtsverordnung Nr. 2015-511 vom 7. Mai 2015 bestätigt, dass die Hauptentscheidungen des französischen Patent- und Markenamts (INPI) dem Prinzip „Schweigen bedeutet Ablehnung“ unterliegen und stellt die Modalitäten der Entscheidungsbildung bei Untätigkeit der Behörde klar. Betroffen sind die Anträge auf Anmeldung und Verlängerung von eingetragenen Geschmacksmustern, Anträge auf Beschränkung des Patentgegenstands, Verfall oder Zurücknahme eines Patents, Anträge auf Markenanmeldung und…

In einem Urteil vom 03.02.2015 hat die Handelskammer des französischen Kassationshofs wichtige Hinweise zur Interpretation des Begriffs der Bösgläubigkeit des Markenanmelders im Sinne von Artikel L. 712-6 des französischen Gesetzbuchs über Geistiges Eigentum gegeben. Diese Thematik ist sehr wichtig im französischen Markenrecht. Die unrechtmäßige Anmeldung eines Zeichens im französischen Markenrecht In vorliegender Angelegenheit haben zwei Kaufleute von 1985 bis 1993…

Das Markenrecht ist ein wichtiger Bestanteil des französischen gewerblichen Rechtschutzes, denn die meisten Unternehmen, die in Frankreich aktiv sind, verwenden ein Markenzeichen, sei es für ein Produkt oder die eigene Firma. Die Hauptfunktion eines eingetragenen Markenzeichens ist es, dem Verbraucher die tatsächliche Herkunft einer Ware oder einer Dienstleistung zu garantieren. Konkret ist das französische Markenrecht in den Artikeln 711-1 ff. des französischen…

Wegfall der Kompetenz der lokalen Stellen des französischen Patentamts für den Empfang von Anmeldungen Die französische Verordnung Nr. 2014-650 vom 20. Juni 2014 ändert verschiedene Bestimmungen des verwaltungsrechtlichen Teils des französischen Gesetzbuchs des geistigen Eigentums, wobei die wichtigste Erneuerung dieser Verordnung in der Änderung des Anmeldungsorts von geistigen Eigentumstiteln wie Marken, Geschmacksmuster oder Patenten und der zur Anmeldung erforderlichen Unterlagen…

Ratifizierung des europäischen Abkommens über Patente durch Frankreich Mit einem Gesetz vom 24. Februar 2014 hat Frankreich das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht ratifiziert. Dieses Übereinkommen vom 19. Februar 2013 ist einer der Bestandteile des Patent-Pakets, das mit den Verordnungen Nr. 1257/2012 und Nr. 1260/2012 über das Einheitspatent einen einheitlichen und einfacheren Patentschutz in der Europäischen Gemeinschaft schaffen soll. Selbst…

Ziele der neuen Gesetzgebung zur Bekämpfung der Fälschungen Am 11. März 2014 wurde in Frankreich ein neues Gesetz Nr. 2014-315 zur Verschärfung des Kampfs gegen Fälschungen der Schutzrechte veröffentlicht. Hintergrund dieses Gesetzes ist die Feststellung, dass Fälschungen jährlich für die Zerstörung von 38.000 Arbeitsplätzen und den Verlust 6 Milliarden Euro Steuergeldern verantwortlich sind. Das Gesetz hat eine Vielzahl von Neuerungen…

In einer Entscheidung vom 8.10.2013 hat die Handelskammer des französischen Kassationshofs (Cour de cassation) den Anwendungsbereich der rechtlichen Bestimmungen über das Auskunftsrecht im Prozess vor französischen Gerichten definiert. Artikel L. 521-5 des französischen Gesetzbuchs über das geistige Eigentum (Code de la propriété intellectuelle) gibt dem Antragsteller in einem Fälschungsprozess die Möglichkeit, Dokumente und Informationsmaterial vom Verteidiger anzufordern, die notwendig sind,…