Antrag auf Vernichtung der Fälschung eines Kunstwerks
Hat ein gerichtlicher Antrag auf Vernichtung eines Kunstwerks Aussicht auf Erfolg? Antwort
Verletzungsklage gegen Marke bzw. Patent vor Benutzung
Darf eine Verletzungsklage gegen eine Marke bzw. ein Patent erhoben, werden, welche(s) erst angemdelt aber noch nicht benutzut wurde? Antwort
Urheberrechtsschutz in Frankreich
Das französische Urheberrecht, welches bei seiner Einführung nur literarische Werke schützte, wurde auf andere Arten von schöpferischen Leistungen ausgeweitet, wie beispielsweise literarische, musikalische oder choreografische Werke, aber auch Computerprogramme. Der Urheberrechtsschutz kann also je nach Art des geistigen Werkes unterschiedlich sein. Nachstehend geben wir einen Überblick darüber, was man als Urheber wissen muss. Was ist ein Urheberrecht? In Frankreich wird der Urheberrechtsschutz von den Gesetzen vom 11.03.1957 und vom 03.07.1985 gefestigt, welche in den Artikeln L.111-1 ff. des französischen Gesetzbuchs über geistiges Eigentum (Code de Propriété Intellectuelle) wiedergegeben werden und welche bestimmen, dass „der Urheber eines geistigen Werkes, allein aufgrund…
Verbot zur Anmeldung eines Patents für den Arbeitnehmer
Das Recht des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmererfinder die Anmeldung des Patents zu untersagen Der französische Kassationshof hat am 03.05.2018 bestätigt, dass der Arbeitgeber die Möglichkeit hat, dem Arbeitnehmer, der das Unternehmen verlassen hat, vertraglich zu untersagen, Patente anzumelden für Erfindungen, die während des Bestehens seines Arbeitsvertrages gemacht wurden. Dies dient dazu, die Interessen des Unternehmens zu wahren. Dieses Verbot begründet auch keinen Anspruch auf Entschädigung für den Arbeitnehmer. Klausel zum Verbot der Patentanmeldung im Arbeitsvertrag eines Ingenieurs Der folgende Sachverhalt wurde entschieden: Ein Arbeitnehmer war Ingenieur für „Forschung und Entwicklung Telekommunikation“ und verfügte über einen entsprechenden Arbeitsvertrag. Dieser Vertrag enthielt eine…
Begründet die Bezugnahme auf eine fremde Marke eine Markenverletzung?
Ist die Bezugnahme auf eine fremde Marke als Markenverletzung oder als unlauterer Wettbewerb zu qualifizieren? In einem Urteil vom 30.09.2016 musste das Berufungsgericht Paris (Cour d’appel) erneut entscheiden, ob der einfache Verweis auf die Produkte eines notorisch bekannten Wettbewerbers als Markenverletzung nach französischem Markenrecht oder unlauterer Wettbewerb eingestuft werden kann, im vorliegenden Fall in der Uhrenbranche. Die Benutzung der Marke eines Wettbewerbers in der Produktbeschreibung In der vorliegenden Angelegenheit hatte die Schweizer Firma Breitling, Inhaberin der internationalen Wortmarke „Blackbird“ Nr. 778311 für Frankreich, Kenntnis davon erhalten, dass die Firma Bell & Rose, die ebenfalls in der Uhrenbranche tätig ist und…
Markenrechtsreform in Europa mit der Verabschiedung des « Markenpakets »
Änderung im Markenrecht über zwei Gesetzestexte Das Europäische Parlament hat am 16.12.2015 das „Markenpaket“, das aus zwei neuen Gesetzestexten besteht, endlich endgültig verabschiedet. Die Endfassung dieser Texte stand erst nach zahlreichen Diskussionen fest, da sie teilweise die Bestimmungen des nationalen Markenrechts berühren und außerdem viele Themen des Markenrechts ansprechen. Folgende Gesetzestexte werden in der Tat das Markenrecht einigermaßen beeinflussen: Die Verordnung (EU) 2015/2424 zur Änderung der Verordnung (EG) n° 207/2009 des Rates über die Gemeinschaftsmarke und der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke und zur Aufhebung der Verordnung…
Das Urheberrecht in Frankreich
Schutzfunktion für Urheber im französischen Urheberrecht In Frankreich schützt das in den Gesetzen vom 11.03.1957 und vom 03.07.1985 geregelte Urheberrecht, das später im französischen Gesetzbuch zum Geistigen Eigentumsrecht in den Artikeln L. 111-1 ff. kodifiziert wurde, Künstler und Autoren. In diesem Sinne sieht Artikel L. 111-1 des Gesetzbuches folgenden Grundsatz vor: „Der Urheber eines Werkes hat, allein aufgrund dessen Schöpfung, einen Anspruch auf das alleinige und immaterielle Eigentum dieses Werkes, das Dritten gegenüber wirksam ist.“ Der Gesetzestext legt die Grundzüge des Urheberechts in Frankreich fest: Das Werk wird „allein durch seine Schaffung“ geschützt, d.h. ohne besonderen Formalismus. Der Werksurheber hat…
Die Aufhebung der in einer einstweiligen Verfügung angeordneten Maßnahmen bei Markenfälschung
Die Aufhebung der in einer einstweiligen Verfügung angeordneten Maßnahmen bei Markenfälschung In einer Entscheidung vom 26. März 2015 hat das Berufungsgericht von Paris sich über die Aufrechterhaltung der in einer einstweiligen Verfügung angeordneten Maßnahmen ausgesprochen, die vom Richter in einem vorläufigen Eilverfahren in einer Markenfälschungsangelegenheit über eine französische Marke verordnet worden sind, und zwar in dem Fall, in dem das Hauptverfahren nicht innerhalb der von Artikel L. 716-6 des französischen Gesetzbuchs über geistiges Eigentum festgesetzten Frist eingeleitet worden ist. In der kommentierten Angelegenheit hat die Firma Breitling, die Inhaberin der Marke „Blackbird“ u.a. für Uhren ist, davon Kenntnis erlangt, dass…
Frist zur Einleitung eines Hauptverfahrens nach einer Beschlagnahme von Patentfälschungen
Das Beschlagnahmeverfahren, das oft zur erfolgreichen Durchführung eines Fälschungsprozesses notwendig ist, ist bei französischen gewerblichen Schutzrechten sehr streng reglementiert. In einer Entscheidung vom 7.7.2015 hat der französische oberste Gerichtshof (Cour de cassation) wichtige Klarstellungen bezüglich der Frist zur Einleitung des Hauptverfahrens nach der Beschlagnahme von Patentfälschungen in Frankreich durchgeführt. Eine kurze Frist zur Einleitung eines Hauptverfahrens nach dem Beschlagnahmeverfahren in Frankreich Artikel L. 615-5 des französischen Gesetzbuchs über Geistiges Eigentum schreibt in seinem letzten Absatz vor, dass der Antragsteller ein Hauptverfahren innerhalb einer durch Verordnung vorgeschriebenen Frist einleiten muss, und zwar unter Androhung der Nichtigkeit des gesamten Beschlagnahmeverfahrens. Artikel R.…
Französisches Patent- und Markenamt: Schweigen bedeutet Ablehnung
Die Rechtsverordnung Nr. 2015-511 vom 7. Mai 2015 bestätigt, dass die Hauptentscheidungen des französischen Patent- und Markenamts (INPI) dem Prinzip „Schweigen bedeutet Ablehnung“ unterliegen und stellt die Modalitäten der Entscheidungsbildung bei Untätigkeit der Behörde klar. Betroffen sind die Anträge auf Anmeldung und Verlängerung von eingetragenen Geschmacksmustern, Anträge auf Beschränkung des Patentgegenstands, Verfall oder Zurücknahme eines Patents, Anträge auf Markenanmeldung und Verlängerung von eingetragenen Marken sowie Patentanmeldungen oder Widerspruchsverfahren gegen Markenanmeldungen. Unklarheiten der Rechtsverordnung vom 23. Oktober 2014 über die Anwendung des Grundprinzips „Schweigen bedeutet Ablehnung“ auf Entscheidungen des französischen Patent- und Markenamts bei gewerblichen Schutzrechten Es muss daran erinnert werden,…