Gewerbliche Schutzrechte

Anmeldung eines Patents durch den Arbeitnehmer
01.08.18

Verbot zur Anmeldung eines Patents für den Arbeitnehmer

Das Recht des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmererfinder die Anmeldung des Patents zu untersagen Der französische Kassationshof hat am 03.05.2018 bestätigt, dass der Arbeitgeber die Möglichkeit hat, dem Arbeitnehmer, der das Unternehmen verlassen hat, vertraglich zu untersagen, Patente anzumelden für Erfindungen, die während des Bestehens seines Arbeitsvertrages gemacht wurden. Dies dient dazu, die Interessen des Unternehmens zu wahren. Dieses Verbot begründet auch keinen Anspruch auf Entschädigung für den Arbeitnehmer. Klausel zum Verbot der Patentanmeldung im Arbeitsvertrag eines Ingenieurs Der folgende Sachverhalt wurde…

Markenverletzung im Falle einer Uhr
03.04.17

Begründet die Bezugnahme auf eine fremde Marke eine Markenverletzung?

Ist die Bezugnahme auf eine fremde Marke als Markenverletzung oder als unlauterer Wettbewerb zu qualifizieren? In einem Urteil vom 30.09.2016 musste das Berufungsgericht Paris (Cour d’appel) erneut entscheiden, ob der einfache Verweis auf die Produkte eines notorisch bekannten Wettbewerbers als Markenverletzung nach französischem Markenrecht oder unlauterer Wettbewerb eingestuft werden kann, im vorliegenden Fall in der Uhrenbranche. Die Benutzung der Marke eines Wettbewerbers in der Produktbeschreibung In der vorliegenden Angelegenheit hatte die Schweizer Firma Breitling, Inhaberin der internationalen Wortmarke „Blackbird“ Nr.…

Reform des Markenrechts in Europa
15.03.16

Markenrechtsreform in Europa mit der Verabschiedung des « Markenpakets »

Änderung im Markenrecht über zwei Gesetzestexte Das Europäische Parlament hat am 16.12.2015 das „Markenpaket“, das aus zwei neuen Gesetzestexten besteht, endlich endgültig verabschiedet. Die Endfassung dieser Texte stand erst nach zahlreichen Diskussionen fest, da sie teilweise die Bestimmungen des nationalen Markenrechts berühren und außerdem viele Themen des Markenrechts ansprechen. Folgende Gesetzestexte werden in der Tat das Markenrecht einigermaßen beeinflussen: Die Verordnung (EU) 2015/2424 zur Änderung der Verordnung (EG) n° 207/2009 des Rates über die Gemeinschaftsmarke und der Verordnung (EG) Nr.…

Der Maler ist Inhaber von Urheberrechten in Frankreich
26.10.15

Das Urheberrecht in Frankreich

Schutzfunktion für Urheber im französischen Urheberrecht In Frankreich schützt das in den Gesetzen vom 11.03.1957 und vom 03.07.1985 geregelte Urheberrecht, das später im französischen Gesetzbuch zum Geistigen Eigentumsrecht in den Artikeln L. 111-1 ff. kodifiziert wurde, Künstler und Autoren. In diesem Sinne sieht Artikel L. 111-1 des Gesetzbuches folgenden Grundsatz vor: „Der Urheber eines Werkes hat, allein aufgrund dessen Schöpfung, einen Anspruch auf das alleinige und immaterielle Eigentum dieses Werkes, das Dritten gegenüber wirksam ist.“ Der Gesetzestext legt die Grundzüge…

Die einstweilige Verfügung im Markenrecht
05.10.15

Die Aufhebung der in einer einstweiligen Verfügung angeordneten Maßnahmen bei Markenfälschung

Die Aufhebung der in einer einstweiligen Verfügung angeordneten Maßnahmen bei Markenfälschung In einer Entscheidung vom 26. März 2015 hat das Berufungsgericht von Paris sich über die Aufrechterhaltung der in einer einstweiligen Verfügung angeordneten Maßnahmen ausgesprochen, die vom Richter in einem vorläufigen Eilverfahren in einer Markenfälschungsangelegenheit über eine französische Marke verordnet worden sind, und zwar in dem Fall, in dem das Hauptverfahren nicht innerhalb der von Artikel L. 716-6 des französischen Gesetzbuchs über geistiges Eigentum festgesetzten Frist eingeleitet worden ist. In…

Die Frist zur Beschlagnahme bei Patentfälschungen
08.09.15

Frist zur Einleitung eines Hauptverfahrens nach einer Beschlagnahme von Patentfälschungen

Das Beschlagnahmeverfahren, das oft zur erfolgreichen Durchführung eines Fälschungsprozesses notwendig ist, ist bei französischen gewerblichen Schutzrechten sehr streng reglementiert. In einer Entscheidung vom 7.7.2015 hat der französische oberste Gerichtshof (Cour de cassation) wichtige Klarstellungen bezüglich der Frist zur Einleitung des Hauptverfahrens nach der Beschlagnahme von Patentfälschungen in Frankreich durchgeführt. Eine kurze Frist zur Einleitung eines Hauptverfahrens nach dem Beschlagnahmeverfahren in Frankreich Artikel L. 615-5 des französischen Gesetzbuchs über Geistiges Eigentum schreibt in seinem letzten Absatz vor, dass der Antragsteller ein…

Bilder und sonstige Urheberrecht mit Reform in Sicht
17.08.15

Urheberrechtsreform in Sicht?

Der Reformprozess des Urheberrechts innerhalb der Europäischen Union (EU) hat kürzlich eine neue Etappe erreicht: Am 9.7.2015 wurde der Bericht über die Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie 2001/29/EG vom Europäischen Parlament angenommen. Notwendigkeit einer Anpassung der geltenden europäischen Urheberrechtsrichtlinie an das neue digitale Zeitalter Um den Zusammenhang dieser Reform nachzuzeichnen, ist anzumerken, dass das Urheberrecht in der Europäischen Union derzeit auf der „Richtlinie 2001/29/EG über die Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und ähnlicher Rechte in der Informationsgesellschaft“ beruht. Heute ist diese Richtlinie…

Neue Verordnung über die Bedeutung des Schweigens des Patentamts in Frankreich
01.06.15

Französisches Patent- und Markenamt: Schweigen bedeutet Ablehnung

Die Rechtsverordnung Nr. 2015-511 vom 7. Mai 2015 bestätigt, dass die Hauptentscheidungen des französischen Patent- und Markenamts (INPI) dem Prinzip „Schweigen bedeutet Ablehnung“ unterliegen und stellt die Modalitäten der Entscheidungsbildung bei Untätigkeit der Behörde klar. Betroffen sind die Anträge auf Anmeldung und Verlängerung von eingetragenen Geschmacksmustern, Anträge auf Beschränkung des Patentgegenstands, Verfall oder Zurücknahme eines Patents, Anträge auf Markenanmeldung und Verlängerung von eingetragenen Marken sowie Patentanmeldungen oder Widerspruchsverfahren gegen Markenanmeldungen. Unklarheiten der Rechtsverordnung vom 23. Oktober 2014 über die Anwendung…

Kein rechtmäßiger Inhaber der französischen Marke
06.05.15

Der bösgläubige Anmelder einer Marke

In einem Urteil vom 03.02.2015 hat die Handelskammer des französischen Kassationshofs wichtige Hinweise zur Interpretation des Begriffs der Bösgläubigkeit des Markenanmelders im Sinne von Artikel L. 712-6 des französischen Gesetzbuchs über Geistiges Eigentum gegeben. Diese Thematik ist sehr wichtig im französischen Markenrecht. Die unrechtmäßige Anmeldung eines Zeichens im französischen Markenrecht In vorliegender Angelegenheit haben zwei Kaufleute von 1985 bis 1993 auf dem Gelände der Compagnie des Bateaux-Mouches, mit deren Genehmigung, die Tätigkeit des Souvenirverkaufs ausgeübt. 1993 hat einer der Kaufleute…

Französische Marke
17.11.14

Marken und Markenrecht in Frankreich

Das Markenrecht ist ein wichtiger Bestanteil des französischen gewerblichen Rechtschutzes, denn die meisten Unternehmen, die in Frankreich aktiv sind, verwenden ein Markenzeichen, sei es für ein Produkt oder die eigene Firma. Die Hauptfunktion eines eingetragenen Markenzeichens ist es, dem Verbraucher die tatsächliche Herkunft einer Ware oder einer Dienstleistung zu garantieren. Konkret ist das französische Markenrecht in den Artikeln 711-1 ff. des französischen Gesetzbuches über Geistiges Eigentum (Code de la Propriété Intellectuelle) geregelt. Gebietsschutz einer eingetragenen Marke in Frankreich bzw. in Europa Eine…