Marken und Markenrecht in Frankreich

17.11.14
Französische Marke

Das Markenrecht ist ein wichtiger Bestanteil des französischen gewerblichen Rechtschutzes, denn die meisten Unternehmen, die in Frankreich aktiv sind, verwenden ein Markenzeichen, sei es für ein Produkt oder die eigene Firma. Die Hauptfunktion eines eingetragenen Markenzeichens ist es, dem Verbraucher die tatsächliche Herkunft einer Ware oder einer Dienstleistung zu garantieren. Konkret ist das französische Markenrecht in den Artikeln 711-1 ff. des französischen Gesetzbuches über Geistiges Eigentum (Code de la Propriété Intellectuelle) geregelt.

Gebietsschutz einer eingetragenen Marke in Frankreich bzw. in Europa

Eine französische eingetragene Marke gewährt ihrem Inhaber eine 10-jährige Monopolstellung zur Nutzung des geschützten Markenzeichens mit einem Gebietsschutz in Frankreich (Artikel L.712-1 Code de la Propriété Intellectuelle).

Im Unterschied dazu gewährt eine Gemeinschaftsmarke einen Gebietsschutz für das gesamte Gebiet der Europäischen Union, ebenfalls für eine Dauer von 10 Jahren. Der Schutz einer Marke als Gemeinschaftsmarke ist erforderlich, wenn die geschützten Produkte und Dienstleistungen in mehreren Ländern der Europäischen Union vertrieben werden sollen. Dagegen reicht es aus, Marken nur in Frankreich einzutragen, wenn die bezeichneten Produkte und Dienstleistungen ausschließlich in Frankreich vertrieben werden sollen.

Die Anmeldung einer internationalen Marke kann das Markenzeichnen weltweit in den in der Anmeldung bezeichneten Ländern schützen.

Bei der Auswahl des Schutzgebiets einer Marke spielt für viele Unternehmen oft auch der Kostenpunkt eine Rolle. Dabei sind die Kosten der Markenanmeldung und das Risiko eines Markenrechtsverletzungsprozesses gegeneinander abzuwägen. Es sollte genau überlegt werden, ob eine Firma bereit ist, sich dem Risiko eines gerichtlichen Verfahrens wegen Markenrechtsverletzung in einem Land auszusetzen, in dem sie ihr Markenzeichen nicht angemeldet hat. Sollte ein Konkurrent ein ähnliches Markenzeichen bereits vorher für ein bestimmtes Schutzgebiet, an dem für die Firma Interesse besteht, angemeldet haben, so müsste eventuell über alternative Lösungen, wie zum Beispiel eine Vereinbarung zur Koexistenz der Warenzeichen, nachgedacht werden, um einen Markenverletzungsprozess zu vermeiden. Ist ein deutsches Unternehmen in Frankreich tätig, sei es mit einer oder ohne eine Tochtergesellschaft, um dort ihre Produkte oder Dienstleistungen zu anzubieten, sollten die IP-Assets der Firma grundsätzlich in Frankreich geschützt werden.

Nach dem französischen Recht der gewerblichen Schutzrechte muss eine Marke zwangsläufig eingetragen werden, damit sie geschützt ist. Nicht eingetragene Zeichen können eventuell auf der Grundlage des unlauteren Wettbewerbs geschützt werden, wobei der Schutz einer eingetragenen Marke grundsätzlich effizienter ist.

Wann kann ein Markenzeichen in Frankreich als Marke eingetragen werden

Alle Worte, Namen, Slogans, Zeichnungen, graphische Darstellungen, Zahlen, Buchstaben, Musikstücke und Töne sowie auch Formen von Produkten können in Frankreich eingetragen werden. Diese französischen Marken genießen einen Gebietsschutz in Frankreich.

Um eine Marke gültig eintragen zu lassen, muss vor der Anmeldung geprüft werden, ob die Marke unterscheidungskräftig (distinctif) ist, das heißt, ob sie geeignet ist, die vom Inhaber unter dem Markennamen vertriebenen Produkte von anderen zu unterscheiden. Eine Marke ist umso unterscheidungskräftiger, je willkürlicher sie für das betroffene Produkt erscheint. So haben die französischen Gerichte beispielsweise entschieden, dass die Marke „pur coton“ („reine Baumwolle“) für Baumwollpullover nicht ausreichend unterscheidungskräftig und daher nicht gültig ist. Außerdem muss eine französische Marke zur rechtsgültigen Eintragung verfügbar sein. Existiert bereits eine identische oder ähnliche Marke für dieselben oder ähnliche Produkte oder Dienstleistungen, so kann das Markenzeichen nicht noch einmal eingetragen werden. Das gleiche gilt für eine bereits existierende Firma (dénomination sociale), eine Unternehmensbezeichnung (nom commercial) oder einen Domainnamen.

Bei der Prüfung der Verfügbarkeit muss nach französischem Recht unterstrichen werden, dass nicht nur identische, sondern auch lediglich ähnliche Markenzeichen als nicht verfügbar eingestuft werden können. So wurde beispielsweise entschieden, dass

  • eine Bildmarke, die ein Männchen in Eiform darstellt, das oben hell und unten in roter Farbe dargestellt ist, visuelle Ähnlichkeit mit der Marke „Kinder Surprise“ (Kinderüberraschungseier) aufweist (Berufungsgericht Paris, 1. Februar 2012);
  • die Marken „Célio“ und „Seelio“ phonetisch ähnlich sind (Kassationshof, 25. April 2001);
  • die Marken „L“ und „Elle“ phonetisch ähnlich sind (OLG Paris, 8. Juli 2011);
  • die Marken „la vache qui rit“ („die Kuh, die lacht“) und „la vache sérieuse“ („die ernste Kuh“) gedanklich identisch sind (Berufungsgericht von Paris, 4. März 1959);
  • die Marken „cogito“ und „ergo sum“ intellektuell identisch sind, obwohl sie weder visuelle noch phonetische Ähnlichkeiten aufweisen (OLG Paris, 16. Oktober 1968).

Überraschungsei

Diese Beispiele zeigen, dass vor der Markenanmeldung in Frankreich genau überprüft werden muss, ob das Warenzeichen unterscheidungskräftig und verfügbar ist. Ist dies nicht der Fall, können Inhaber von älteren Marken oder anderen geschützten Zeichen Widerspruch gegen die Markenanmeldung erheben.

Bei der Markenanmeldung ist es außerdem wichtig, genau die Produkte und Dienstleistungen zu bezeichnen, die von dem Markenzeichen geschützt werden sollen. Dabei muss darauf geachtet werden, dass grundsätzlich nur die Produkte und Dienstleistungen geschützt sind, die in der Markenanmeldung verzeichnet wurden. Wird die Liste der von der Marke geschützten Produkte und Dienstleistungen allerdings zu weitläufig verfasst und umfasst auch Produkte oder Dienstleistungen, die in Wirklichkeit nicht vom Markeninhaber angeboten werden, so besteht wiederum die Gefahr, dass die Marke für diese Produkte und Dienstleistungen nichtig ist. Die genaue Bezeichnung der Produkte und Dienstleistungen in der Markenanmeldung ist daher sehr wichtig.

Wie erfolgt die Markeneintragung in Frankreich beim INPI?

Französische Marken können in Frankreich beim französischen Patent- und Markenamt (Institut National de la Propriété Industrielle), dem Pendant zum Deutschen Patent- und Markenamt, angemeldet werden.

Die Markenanmeldung wird innerhalb von sechs Wochen in einem Amtsblatt veröffentlicht. Ab Veröffentlichung der Markenanmeldung können Dritte, deren gewerblichen Schutzrechte von der Markenanmeldung verletzt werden, innerhalb von zwei Monaten Widerspruch gegen die Markenmeldung erheben. Wenn kein Widerspruch erhoben wird, so wird nach 5 Monaten die amtliche Bescheinigung der Markeneintragung ausgestellt.

Die Cour d’appel entscheidet über die Rechtswirksamkeit der Entscheidungen des französischen Patentamts INPI. Die Revision vor dem französischen Kassationshof (Cour de cassation) ist ebenfalls möglich.

Schutz der eingetragenen Marke in Frankreich durch den Widerspruch

Nachdem die französische Marke erfolgreich beim INPI angemeldet wurde, muss der Markeninhaber kontinuierlich überprüfen, ob seine Marke nicht von Dritten imitiert oder gefälscht wird. Zu diesen Zwecken muss regelmäßig das Amtsblatt der Markenveröffentlichungen überprüft werden, um zu analysieren, ob gleiche oder ähnliche Marken für gleiche oder ähnliche Produkte oder Dienstleistungen angemeldet wurden. In diesem Fall ist gegen die neue Markenanmeldung Widerspruch zu erheben.

Im Markenrecht spezialisierte französische Rechtsanwälte (avocats) bieten die Wahrnehmung der Interessen des betreffenden Unternehmens im Widerspruchsverfahren an.

palais de justice

Schutz der eingetragenen Marke im französischen Gerichtsverfahren

Es kann außerdem vorkommen, dass die unter dem Markennamen vertrieben Produkte oder Dienstleistungen direkt von einem Wettbewerber gefälscht werden. In einem solchen Fall der Markenfälschung wird der Wettbewerber identische oder ähnliche Produkte, oft qualitativ minderwertig, unter einem identischen oder ähnlichen Markenzeichen anbieten. In diesem Fall muss ein Verletzungsverfahren (action en contrefaçon) vom Markeninhaber eingeleitet werden, damit sein Markenzeichen durch die Geltendmachung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen gegenüber dem fälschenden Unternehmen geschützt wird.

In der Regel beginnt ein solches Verfahren mit einer Fälschungsbeschlagnahme durch einen Gerichtsvollzieher zur Beweissicherung. Anschließend kann das Verfahren bei einem der neun in Frankreich für Markenrecht zuständigen Landgerichte (Tribunal des grande instance) eingereicht werden, wobei die meisten Verfahren vor dem Pariser Landgericht anhängig sind, das über eine im Markenrecht spezialisierte Kammer verfügt. Wie das Bundespatentgericht in München ist das Pariser Gericht außerdem in Frankreich ausschließlich zuständig für Verfahren, die europäische Marken betreffen. Da gewisse Verfahrensregeln vor dieser Kammer beachtet werden müssen, ist es ratsam, bei Bedarf einen mit diesem Gericht vertrauten, in Paris zugelassenen Rechtsanwalt zu beauftragen. Urteile der Landgerichte können von Oberlandesgerichten (Cour d’appel) aufgehoben werden. Möglich ist ferner ein Revisionsverfahren vor dem französischen obersten Zivilgericht (Cour de cassation).

Anders als bei einem Verfahren wegen unterlauteren Wettbewerbs reicht es im Markenrecht für die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen aufgrund einer Markenverletzung aus, die Fälschungshandlung nachzuweisen; der Nachweis des Schadens dient dagegen lediglich der Bestimmung der Höhe des Schadensersatzanspruchs.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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