Steuerrecht

In Frankreich gibt es für Ferienhäuser bzw. Zweitwohnsitze im Besitz eine Nichtanwohners neben der Grundsteuer auch die Steuer auf Ferienhäuser, welche tatsächlich eine etwas geänderte Wohnsteuer ist. Auch wenn der Zweitwohnsitz nicht dauerhaft bewohnt wird, unterliegt er dennoch der Wohnsteuer in Frankreich. Es handelt sich also nicht um eine neue Steuer, sondern um eine Änderung der Regelungen zur Wohnsteuer, welche schon seit langer Zeit im französischen Steuerrecht existiert. Steuer auf Zweitwohnsitze ist tatsächlich die Wohnsteuer Laut Artikel 1407 des französischen Steuergesetzbuches wird „die Wohnsteuer für alle möblierten Räumlichkeiten, die als Wohnraum dienen, geschuldet„. Aus diesem Artikel ergibt sich also, dass…

Im europäischen Recht nimmt die EU-Richtlinie 2018/822 des Rates der Europäischen Union vom 25.05.2018, genannt DAC 6, welche insbesondere in Deutschland umgesetzt wurde, unmittelbar den Steuerzahler und seinen Berater „als Quelle“ in die Pflicht. Die Richtlinie fordert sie nämlich dazu auf, Steuergestaltungen bekanntzugeben. Dadurch können die Steuerbehörden der unterschiedlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union schnell reagieren, insbesondere indem sie das Gesetz ändern, um die Steuergestaltungen vor Betriebsprüfung zu erfassen, die für das Finanzamt am gefährlichsten sind. Dies ist das eindeutig angekündigte Ziel dieser Reform, welche wahrscheinlich starke Auswirkungen auf die Steuerpraktiken haben wird. Die EU-Richtlinie vom 25.05.2018 hat die EU-Richtlinie 2011/16…

Neues Urteil zur Holding mit Leitungstätigkeit und zur Art der vom Fiskus anerkannten Beteiligungen Vor Kurzem hat sich der französische Kassationshof mit einem Rechtsstreit in Bezug auf die teilweise Befreiung von der Vermögensteuer (impôt sur la fortune, ISF) befasst. Die zentrale Frage nach französischem Steuerrecht in dieser Angelegenheit ist, ob eine Holdinggesellschaft, die im Übrigen Mehrheitsbeteiligungen hält, aufgrund der Tatsache, dass sie in ihrem Portfolio eine Minderheitsbeteiligung hat, in der sie keine tatsächliche Leitungstätigkeit ausübt, ihren Status als Holding mit Leitungstätigkeit verlieren kann. Da es nur wenige Urteile der obersten Gerichtshöfe zur Holding mit Leitungstätigkeit gibt, ist die Entscheidung des…

Der Gesetzgeber verkompliziert immer mehr das französische Steuerrecht und gewährt zeitgleich der Steuerbehörde, dank der automatisierten Verwaltung zahlreicher Daten und einer immer effizienter werdenden Abstimmung zwischen den Verwaltungen verschiedener Länder bei internationalen Transaktionen, stets bedeutendere Kontrollmöglichkeiten. In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu wissen, wie eine Kontrolle der frz. Steuerbehörde abläuft und welche Verteidigungsmittel für den kontrollierten Steuerpflichtigen existieren. Die Steuerfahndung in Frankreich Die frz. Steuerbehörde verfügt über breite Befugnisse zur Durchführung von Prüfungen, die es erlauben, zu kontrollieren, ob der Steuerpflichtige seinen Pflichten nachgekommen ist. Die frz. Steuerbehörde ist selbstverständlich ausschließlich für die frz. Steuern zuständig. Aber die ausländischen…

Gesetz zum Kampf gegen Betrug: Risiken für den Steuerzahler Das französische Gesetz zum „Kampf gegen Betrug“ vom 23.10.2018 befasst sich mit Sanktionen bei Steuer-, Zoll- und Sozialversicherungsbetrug und dient offiziell dazu, „die Effizienz des französischen Beitragssystems zu verbessern„, insbesondere indem gegen Steuerzahler, die „absichtlich ihren Steuer- und Sozialversicherungspflichten“ nicht nachkommen, vorgegangen wird. Zu diesem Zweck verstärkt das neue Gesetz unter anderem die Sanktionen für Steuerbetrug. Zu den unterschiedlichen Maßnahmen zählt unter anderem die verstärkte öffentliche Sichtbarkeit der gegen den Steuerzahler verhängten Sanktion. Aufgrund der Sichtbarkeit der Informationen im Internet kann sich diese Maßnahme für den Steuerzahler als äußerst schwerwiegend herausstellen.…

Stärkung der Rechtssicherheit der Unternehmen bei einer Betriebsprüfung durch das Gesetz vom 10.08.2018 Das französische Gesetz vom 10.08.2018 „für einen Staat im Dienst einer vertrauenswürdigen Gesellschaft“ hat neue Regelungen eingeführt, um Unternehmen stärkere Garantien gegen Änderungen in der Rechtsauffassung der Behörden zu gewähren. Diese neuen Garantien im französischen Steuerrecht werden auf drei unterschiedlichen Ebenen gewährt: Bei einer Prüfung der Buchführung (vérification de comptabilité) haben die Steuerzahler die Möglichkeit, um eine offizielle Stellungnahme der Finanzbehörde zu bitten. Diese Möglichkeit bestand bereits in der Rechtsauffassung der Verwaltung. Sie ist nun im Gesetz (Artikel 9) vorgesehen; Artikel 11 des Gesetzes sieht außerdem vor,…

In Frankreich sowie in Deutschland sind die zwei wichtigsten direkten Steuern die Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer. In den meisten Fällen unterliegt der Steuerzahler von Gesetzes wegen einer dieser beiden Steuern. Aber in bestimmten Fällen kann gewählt werden. Die Gewerbesteuer (contribution économique territoriale, kurz CET) stellt die zweite bedeutende Steuer für Unternehmen dar. Nachstehend werden wir diese zwei wichtigen Steuern für Unternehmen, also die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuer, sowie die Grundzüge der Einkommensteuer präsentieren. Körperschaftsteuer in Frankreich (impôt sur les sociétés, kurz IS) Wer hat die Körperschaftsteuer zu zahlen? Heute unterliegen in Frankreich ungefähr 1,4 Millionen Unternehmen, also in etwa ein…

Tragweite der steuerlichen Behandlung einer Holding mit Leitungstätigkeit In einem Urteil vom 13.06.2018 nutzte der französische Staatsrat die Gelegenheit, um den Begriff der Holding mit Leitungstätigkeit (holding animatrice) im Zusammenhang der Einkommensteuer näher zu bestimmen. Es handelt sich um ein mit Spannung erwartetes Urteil. Dieser Begriff wurde bis zu diesem Zeitpunkt nämlich noch nie eindeutig definiert. Er ist jedoch äußerst wichtig, denn er begründet in bestimmten Situationen insbesondere einen Anspruch auf Steuervergünstigungen. Der Steuerstatus der Holding mit Leitungstätigkeit erlaubt es in der Tat, von zahlreichen Vergünstigungen zu profitieren. So sind zum Beispiel bedeutende Steuerbefreiungen für den Fall einer Übertragung von…

Neue Entscheidung des Staatsrates zur Abzugsfähigkeit des Forderungsverzichts der Holding In einem Urteil vom 07.02.2018 hat der französische Staatsrat (Conseil d’Etat) seine Rechtsprechung bezüglich des Forderungsverzichts durch Holdinggesellschaften zugunsten ihrer Tochtergesellschaften näher präzisiert. Im vorliegenden Fall kontrollierte eine Holding Vertriebsgesellschaften mit einer Beteiligung von jeweils mehr als 95 % des Grundkapitals. Während der letzten drei Geschäftsjahre gerieten manche durch die Holding gehaltene Tochtergesellschaften in große finanzielle Schwierigkeiten, was die Holding dazu veranlasste, ihnen Forderungsverzichte (oder Schuldenerlasse) zu gewähren. Sie verzichtete somit auf die Zahlung bestimmter Rechnungen, um die finanzielle Lage dieser Gesellschaften zu verbessern. Die Holding zieht die Hilfe für…

Keine großen Änderungen im französischen Steuerrecht für 2018 Das Finanzberichtigungsgesetz für 2018 Nr. 2 sowie das Finanzgesetz für 2018 wurden in Frankreich Ende Dezember 2017 wie jedes Jahr verabschiedet. Im Großen und Ganzen bewirken sie keine wesentlichen Änderungen im französischen Steuerrecht. Sie bringen vor allem Änderungen und Ergänzungen im Hinblick auf die von den vorherigen Finanzgesetzen eingeführten Maßnahmen und dienen zur Angleichung an das Europarecht. Das neue Finanzgesetz für 2018 beschleunigt die Herabsetzung des Körperschaftsteuersatzes Bereits Anfang letzten Jahres berichteten wir, dass das Finanzgesetz für 2017 eine schrittweise Herabsetzung des französischen Körperschaftsteuersatzes vorgesehen hat, um im Jahr 2020 bei 28…