Steuerrecht

Der Gesetzgeber verkompliziert immer mehr das französische Steuerrecht und gewährt zeitgleich der Steuerbehörde, dank der automatisierten Verwaltung zahlreicher Daten und einer immer effizienter werdenden Abstimmung zwischen den Verwaltungen verschiedener Länder bei internationalen Transaktionen, stets bedeutendere Kontrollmöglichkeiten. In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu wissen, wie eine Kontrolle der frz. Steuerbehörde abläuft und welche Verteidigungsmittel für den kontrollierten Steuerpflichtigen existieren. Die Steuerfahndung in Frankreich Die frz. Steuerbehörde verfügt über breite Befugnisse zur Durchführung von Prüfungen, die es erlauben, zu kontrollieren, ob…

Gesetz zum Kampf gegen Betrug: Risiken für den Steuerzahler Das französische Gesetz zum „Kampf gegen Betrug“ vom 23.10.2018 befasst sich mit Sanktionen bei Steuer-, Zoll- und Sozialversicherungsbetrug und dient offiziell dazu, „die Effizienz des französischen Beitragssystems zu verbessern„, insbesondere indem gegen Steuerzahler, die „absichtlich ihren Steuer- und Sozialversicherungspflichten“ nicht nachkommen, vorgegangen wird. Zu diesem Zweck verstärkt das neue Gesetz unter anderem die Sanktionen für Steuerbetrug. Zu den unterschiedlichen Maßnahmen zählt unter anderem die verstärkte öffentliche Sichtbarkeit der gegen den Steuerzahler…

Stärkung der Rechtssicherheit der Unternehmen bei einer Betriebsprüfung durch das Gesetz vom 10.08.2018 Das französische Gesetz vom 10.08.2018 „für einen Staat im Dienst einer vertrauenswürdigen Gesellschaft“ hat neue Regelungen eingeführt, um Unternehmen stärkere Garantien gegen Änderungen in der Rechtsauffassung der Behörden zu gewähren. Diese neuen Garantien im französischen Steuerrecht werden auf drei unterschiedlichen Ebenen gewährt: Bei einer Prüfung der Buchführung (vérification de comptabilité) haben die Steuerzahler die Möglichkeit, um eine offizielle Stellungnahme der Finanzbehörde zu bitten. Diese Möglichkeit bestand bereits…

In Frankreich sowie in Deutschland sind die zwei wichtigsten direkten Steuern die Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer. In den meisten Fällen unterliegt der Steuerzahler von Gesetzes wegen einer dieser beiden Steuern. Aber in bestimmten Fällen kann gewählt werden. Die Gewerbesteuer (contribution économique territoriale, kurz CET) stellt die zweite bedeutende Steuer für Unternehmen dar. Nachstehend werden wir diese zwei wichtigen Steuern für Unternehmen, also die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuer, sowie die Grundzüge der Einkommensteuer präsentieren. Körperschaftsteuer in Frankreich (impôt sur les sociétés,…

Tragweite der steuerlichen Behandlung einer Holding mit Leitungstätigkeit In einem Urteil vom 13.06.2018 nutzte der französische Staatsrat die Gelegenheit, um den Begriff der Holding mit Leitungstätigkeit (holding animatrice) im Zusammenhang der Einkommensteuer näher zu bestimmen. Es handelt sich um ein mit Spannung erwartetes Urteil. Dieser Begriff wurde bis zu diesem Zeitpunkt nämlich noch nie eindeutig definiert. Er ist jedoch äußerst wichtig, denn er begründet in bestimmten Situationen insbesondere einen Anspruch auf Steuervergünstigungen. Der Steuerstatus der Holding mit Leitungstätigkeit erlaubt es…

Neue Entscheidung des Staatsrates zur Abzugsfähigkeit des Forderungsverzichts der Holding In einem Urteil vom 07.02.2018 hat der französische Staatsrat (Conseil d’Etat) seine Rechtsprechung bezüglich des Forderungsverzichts durch Holdinggesellschaften zugunsten ihrer Tochtergesellschaften näher präzisiert. Im vorliegenden Fall kontrollierte eine Holding Vertriebsgesellschaften mit einer Beteiligung von jeweils mehr als 95 % des Grundkapitals. Während der letzten drei Geschäftsjahre gerieten manche durch die Holding gehaltene Tochtergesellschaften in große finanzielle Schwierigkeiten, was die Holding dazu veranlasste, ihnen Forderungsverzichte (oder Schuldenerlasse) zu gewähren. Sie verzichtete…

Keine großen Änderungen im französischen Steuerrecht für 2018 Das Finanzberichtigungsgesetz für 2018 Nr. 2 sowie das Finanzgesetz für 2018 wurden in Frankreich Ende Dezember 2017 wie jedes Jahr verabschiedet. Im Großen und Ganzen bewirken sie keine wesentlichen Änderungen im französischen Steuerrecht. Sie bringen vor allem Änderungen und Ergänzungen im Hinblick auf die von den vorherigen Finanzgesetzen eingeführten Maßnahmen und dienen zur Angleichung an das Europarecht. Das neue Finanzgesetz für 2018 beschleunigt die Herabsetzung des Körperschaftsteuersatzes Bereits Anfang letzten Jahres berichteten…

Versicherung gegen den Verlust einer Person in einer Schlüsselposition und Abzug der entsprechenden Prämien In einem jüngst ergangenen Urteil vom 31.3.2017 hat das höchste frz. Verwaltungsgericht die Voraussetzungen zum Abzug der Versicherungsprämie bei einer sogennanten „gemischten“ Versicherung gegen den Verlust einer Person in einer Schlüsselposition bestimmt. Zur Absicherung gegen mögliche Gewinnverluste aufgrund des Todes oder der Amtsunfähigkeit eines Geschäftsführers, der eine entscheidende Rolle für den Betrieb spielt, schließen viele französische Unternehmen eine sogenannte „Versicherung gegen den Verlust einer Person in…

Das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Frankreich-Deutschland Das „Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern“ (in Abk. DBA Frankreich-Deutschland) wurde 1959 zwischen den beiden Ländern nach dem OECD-Musterabkommen unterzeichnet. Ziel war es wie im OECD-Musterabkommen, die Doppelbesteuerung, z.B. zwischen dem Quellenstaat (Staat, aus dem die Einkünfte stammen) und dem Wohnsitzstaat, zu vermeiden. Das Doppelbesteuerungsabkommen wurde…

Der neue Status der Informanten der Finanzverwaltung Die durch die Anwendungsverordnung Nr. 2017-601 vom 21.4.2017 und den Erlass vom selben Tag zur Anwendung des Artikels 109 des französischen Haushaltsgesetzes für das Jahr 2017 eingeführte Regelung ermöglicht die Vergütung von Personen, die insbesondere zur Aufdeckung von Steuerhinterziehungen beigetragen haben. Rolle des Informanten der Finanzverwaltung Ein Steuer-Informant teilt der Steuerbehörde ihm bekannte Steuerhinterziehungsvorfälle mit. Dieser im Steuerbereich eingeführte Status ist unmittelbar auf Grundlage des bekannteren Status des sogenannten „Whistleblowers“ entstanden. Der Begriff…