Härtere Sanktionen für Steuerbetrug ab jetzt!

22.11.18
Steuerbetrug

Gesetz zum Kampf gegen Betrug: Risiken für den Steuerzahler

Das französische Gesetz zum „Kampf gegen Betrug“ vom 23.10.2018 befasst sich mit Sanktionen bei Steuer-, Zoll- und Sozialversicherungsbetrug und dient offiziell dazu, „die Effizienz des französischen Beitragssystems zu verbessern„, insbesondere indem gegen Steuerzahler, die „absichtlich ihren Steuer- und Sozialversicherungspflichten“ nicht nachkommen, vorgegangen wird. Zu diesem Zweck verstärkt das neue Gesetz unter anderem die Sanktionen für Steuerbetrug. Zu den unterschiedlichen Maßnahmen zählt unter anderem die verstärkte öffentliche Sichtbarkeit der gegen den Steuerzahler verhängten Sanktion. Aufgrund der Sichtbarkeit der Informationen im Internet kann sich diese Maßnahme für den Steuerzahler als äußerst schwerwiegend herausstellen. Eine genauere Analyse dieser Sanktionen ist also durchaus interessant.

Systematische Veröffentlichung der gerichtlichen Verurteilung wegen Steuerbetrugs

Neben den durch die Steuerbehörde festgelegten Steuersanktionen aus dem bisherigen französischen Steuerrecht kann der Strafrichter nunmehr den Steuerzahler auf der Grundlage der in Artikel 1741 des frz. Steuergesetzbuches vorgesehen Straftat des Steuerbetrugs verurteilen, wenn die entsprechenden Bedingungen erfüllt sind.

Dieser Straftatbestand liegt vor, wenn eine Person „… sich in betrügerischer Absicht der Festsetzung oder der vollständigen oder teilweisen Zahlung der in diesem Gesetzbuch genannten Steuern entzieht oder versucht, sich dem zu entziehen, entweder durch absichtliches Unterlassen der Erklärung ihrer Steuern innerhalb der vorgeschriebenen Fristen, oder durch absichtliche Unterschlagung eines Teils der zu versteuernden Beträge, oder durch von ihr organisierte Zahlungsunfähigkeit oder Hinderung der Steuereintreibung durch andere Mittel, oder indem sie auf andere Weise betrügerisch handelt…“.

Die wichtigsten möglichen Sanktionen bestanden bisher in einer Gefängnisstrafe von bis zu 5 Jahren und einer Geldbuße von 500.000 Euro oder sogar der doppelten Höhe des Gewinns aus dem Verstoß, sowie anderen zusätzlichen Strafen. Der Richter hatte auch die Möglichkeit, die Veröffentlichung der Gerichtsentscheidung anzuordnen sowie die Verbreitung im öffentlichen Mitteilungsblatt oder anderen Presseveröffentlichungen. Es handelte sich also einfach um eine Möglichkeit, die dem Richter zur Verfügung stand, was bedeutet, dass es nicht systematisch zu einer Veröffentlichung kam.

Für die ab dem 25.10.2018, wenn das neue Gesetz in Kraft tritt, begangenen Handlungen der Steuerhinterziehung hat der Gesetzgeber vorgesehen, dass die Bekanntgabe und die Veröffentlichung der Verurteilung des Steuerhinterziehers zwangsläufig angeordnet werden. Nur als Ausnahme kann der Richter entscheiden, die Verurteilung nicht zu veröffentlichen, indem er seine Entscheidung ausdrücklich entsprechend der Umstände des Verstoßes und der Persönlichkeit des Steuerhinterziehers begründet.

Der Fiskus kann die Namen der von ihm erwischten Unternehmen veröffentlichen

Das Gesetz vom 23.10.2018 gibt der Steuerbehörde unter anderem die Möglichkeit, wenn eine juristische Person sich schwere Versäumnisse ihrer steuerlichen Pflichten zu Schulden kommen gelassen hat, auf ihrer Internetseite, die gegen diese Gesellschaft verhängten steuerlichen Sanktionen zu veröffentlichen. Es handelt sich hierbei um eine Möglichkeit und nicht um eine Pflicht für die Behörde.

Die Veröffentlichung auf der Internetseite wird folgende Informationen beinhalten:

  • Bezeichnung der juristischen Person
  • Tätigkeit und Ausübungsort der Tätigkeit
  • Art und Höhe der hinterzogenen Beträge
  • angewandte Bußgelder und Zuschläge.

Diese Informationen dürfen höchstens ein Jahr lang auf der Internetseite der Steuerbehörde veröffentlicht werden.

Der Fiskus kann diese zusätzliche und besonders unangenehme Sanktion in allen Fällen nutzen, in denen die betreffenden Steuern mehr als 50.000 Euro betragen und die eine betrügerische Handlung (im Sinne von Artikel 1729 b) und c) des frz. Steuergesetzbuches) durch die juristische Person, die Gegenstand der Steuerberichtigung ist, einschließen. Diese Fälle sind wesentlich häufiger als die durch einen Strafrichter festgestellten Fälle von Steuerhinterziehung und könnten womöglich zahlreiche Gesellschaften betreffen.

Dabei gilt allerdings, dass die Steuerbehörde auf ihrer Internetseite die gegen einen Steuerzahler verhängten Sanktionen nicht veröffentlichen kann, wenn sie gegen diese Steuerzahler Klage wegen Steuerbetrugs eingereicht hat. In diesem Fall ist nur die Veröffentlichung in einem Mitteilungsblatt möglich.

Mit dieser Stärkung der Maßnahmen zur Veröffentlichung der verhängten Sanktionen beabsichtigt der Gesetzgeber, den Steuerzahler davon abzubringen, sich seinen steuerlichen Pflichten zu entziehen, indem er nicht nur beim Geldbeutel des Steuerhinterziehers, sondern auch bei dessen Ruf ansetzt. Für die Wettbewerber und Partner des Unternehmens, welches ein gespanntes Verhältnis zum Fiskus hat, ist es interessant, auf dieser Seite Näheres zu erfahren. Somit kann beispielsweise die Höhe der Steuerschuld geschätzt werden, welche einen Einfluss auf die Bonität dieses Unternehmens haben kann.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

Alle Urheberrechte vorbehalten

Bild: Richard Villalon

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