Ausgangspunkt der Frist zur Anfechtung eines Tarifvertrages

27.12.22
Beginn der Frist zur Anfechtung vom Tarifvertrag
Ausgangspunkt der Frist zur Anfechtung eines Tarifvertrages
Beginn der Frist zur Anfechtung vom Tarifvertrag

Sehr kurze gesetzliche Frist zur Anfechtung eines frisch unterzeichneten Tarifvertrages oder einer Betriebsvereinbarung

Im frz. Arbeitsrecht kann die Verhandlung unter Gesellschaftspartnern von Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen sowie deren Änderung über die Jahre sehr kompliziert bzw. unruhig sein.  Und in diesem Kontext verfügen Gewerkschafts- oder Arbeitgeberorganisationen, ob sie an der Verhandlung teilgenommen haben oder nicht, die der Meinung sind, dass ihre Interessen nicht berücksichtigt oder gar verletzt wurden, über eine Möglichkeit zur Infragestellung der kollektiven Vereinbarung: die Anfechtungsklage. Gewerkschafts- oder Arbeitgeberorganisationen, unabhängig davon, ob sie an der Verhandlung teilgenommen haben oder nicht, können eine Anfechtung der Vereinbarung fordern. Ein Arbeitnehmer hingegen kann dies nicht. Da eine Anfechtungsklage den zwischen den Unterzeichnern gefundenen Kompromiss potenziell gänzlich infrage stellen kann, wird sie von einer sehr strengen und kurzen Frist von zwei Monaten begrenzt – unter Androhung nach Versteichen dieser Frist der Unzulässigkeit des Antrags auf Anfechtung. Diese Frist war vorher die Regelverjährungsfrist von fünf Jahren, wurde jedoch drastisch verkürzt, da das frz. Verfassungsgericht davon ausgegangen ist, dass diese neue verkürzte Frist vermeidet, dass die kollektiven Vereinbarungen noch lange nach ihrem Abschluss angefochten werden können.

Der frz. BGH, der Kassationshof, hat kürzlich (21.09.2022, FS-B, Nr. 20-23.500) auf den Ausgangspunkt der Ausschlussfrist von zwei Monaten, um einen Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung (im vorliegenden Fall einen Branchen-Tarifvertrag) anzufechten, hingewiesen.

Unklare Anfechtungsregeln im frz. Arbeitsgesetzbuch

Liest man Artikel L. 2262-14 des frz. Arbeitsgesetzbuches, so scheint diese Frage einfach zu beantworten:

Die Anfechtungsklage gegen einen Teil oder die Gesamtheit eines Tarifvertrages oder einer Betriebsvereinbarung muss unter Androhung der Unzulässigkeit innerhalb einer Frist von zwei Monaten eingelegt werden, ab:

1. Der Mitteilung der Betriebsvereinbarung […], für Arbeitnehmerorganisationen, die über eine Gewerkschaftsgruppe im Unternehmen verfügen;

2. Der Veröffentlichung der Vereinbarung, die in Artikel L. 2231-5-1 vorgesehen ist, in allen anderen Fällen.“.

Gibt es keine Arbeitnehmerorganisationen, die über eine Gewerkschaftsvertretung im Unternehmen verfügen, setzt das Datum der Veröffentlichung die Frist in Gang.

Artikel L. 2231-5-1 des frz. Arbeitsgesetzbuches sieht jedoch spezifische Bedingungen für die Veröffentlichung von Vereinbarungen vor. Tatsächlich „werden Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen […] veröffentlicht und in eine nationale Datenbank aufgenommen, deren Inhalt in einem offenen, leicht wiederverwendbaren Standard online veröffentlicht wird“. Dies verweist auf die Webiste Légifrance.

Beginnt die Frist folglich:

  1. mit der Onlinestellung der Veröffentlichung der Vereinbarung auf Légifrance oder
  2. mit der Veröffentlichung im amtlichen Mitteilungsblatt für Tarifverträge (Bulletin officiel des conventions collectives)?

Die Pflicht zur Veröffentlichung in der Datenbank Légifrance geht auf ein Gesetz zurück, das nach dem Inkrafttreten von Artikel L. 2262-14 des frz. Arbeitsgesetzbuches, der die zweimonatige Frist vorsieht, erlassen wurde. Dies erklärt zweifelsohne, warum das frz. Arbeitsgesetzbuch den Ausgangspunkt der Frist nicht präzisiert hat. Da das Gesetz diesen wichtigen Punkt nicht klargestellt hat, hat der frz. BGH, der Kassationshof, diese Frage beantwortet.

Anfechtungsversuch einer Branchenvereinbarung durch Gewerkschaften mehr als zwei Monate nach der Veröffentlichung im amtlichen Mitteilungsblatt

Im vorliegenden Fall hatten mehrere Arbeitnehmerorganisationen aus der Metallindustriebranche, die häufiger Arbeitsbedingungen in der Metallbranche verhandeln, am 29.06.2018 eine nationale Branchenvereinbarung in der Metallurgie „in Bezug auf befristete und vorübergehende Arbeitsverträge in der Metallurgie“ unterzeichnet.

Am 15.09.2018 wurde die Vereinbarung vom frz. Arbeitsministerium im amtlichen Mitteilungsblatt veröffentlicht.

Am 29.11.2018 haben die Gewerkschaften Fédération des travailleurs de la métallurgie CGT und CGT Intérim die obengenannten Arbeitnehmerorganisationen vorgeladen, um diese nationale Vereinbarung vom 29.06.2018 vom Landgericht von Paris anfechten zu lassen. Sie waren der Meinung, dass die Frist von zwei Monaten ab der Veröffentlichung auf Légifrance und nicht ab der Veröffentlichung im amtlichen Mitteilungsblatt lief. Am 29.11.2018 war die Onlinestellung der Branchenvereinbarung auf Légifrance noch nicht erfolgt.

Die Anfechtungsfrist von zwei Monaten läuft ab Veröffentlichung im amtlichen Mitteilungsblatt

Die Anfechtungsklage der Gewerkschaften wurde jedoch aufgrund von Verjährung zurückgewiesen, zuerst 2020 in einem Urteil vom Berufungsgericht von Paris und anschließend vom frz. BGH.

Der zitierte Artikel L. 2231-5-1 des frz. Arbeitsgesetzbuches gebraucht das Wort „und“, um anzugeben, dass die Vereinbarungen veröffentlicht und in die nationale Datenbank aufgenommen werden müssen. Der frz. BGH musste folglich klarstellen, ob der Ausgangspunkt der Frist nach der Veröffentlichung der Vereinbarung oder nach der Durchführung der beiden Vorgänge (Veröffentlichung im amtlichen Mitteilungsblatt und Aufnahme in die nationale Datenbank) begann.

Artikel D. 2231-2 des frz. Arbeitsgesetzbuches präzisiert, dass Branchenvereinbarungen beim Arbeitsministerium hinterlegt werden müssen. Anschließend veröffentlicht das Arbeitsministerium diese Vereinbarung im amtlichen Mitteilungsblatt und leitet der Direktion für gesetzliche und administrative Information eine Druckschrift weiter, die Letztere schließlich auf der Website Légifrance zur Unterstützung des Informationszugangs für Arbeitnehmer und Arbeitgeber veröffentlicht.

Der frz. BGH geht folglich davon aus, dass die Veröffentlichung einer Vereinbarung nur von der Veröffentlichung im amtlichen Mitteilungsblatt gewährleistet wird, der den gesetzlichen Anforderungen eines „offenen, leicht wiederverwendbaren Standard[s] online“ entspricht.

Der frz. BGH war in der Tat der Ansicht, dass die nationale Branchenvereinbarung, die am 29.06.2018 geschlossen und am 15.09.2018 im amtlichen Mitteilungsblatt veröffentlicht wurde, innerhalb von zwei Monaten ab dem 15.09.2018, dem Tag der Veröffentlichung im amtlichen Mitteilungsblatt, angefochten werden konnte, d. h. bis zum 15.11.2018. So wurde die Klage vom 29.11.2018 zurückgewiesen.

Der frz. BGH stellt folglich klar, dass die zweimonatige Frist zur Anfechtung einer Branchenvereinbarung ab dem Tag läuft, an dem die Vereinbarung durch ihre Veröffentlichung im amtlichen Mitteilungsblatt, das ein sicheres Datum verleiht und dem Ziel der Rechtssicherheit entspricht, öffentlich gemacht wurde.

Die Veröffentlichung auf Légifrance stellt in den Augen der Berufungs- und Kassationsrichter lediglich eine Zusatzmaßnahme der Veröffentlichung dar, die dem Ziel des Zugangs zum Recht entspricht. Die Entscheidung der Richter ist folglich richtig, da sie den Wortlaut des Gesetzes aufnimmt, das besagt, dass die Frist ab der „Veröffentlichung“ läuft – gewährleistet durch die Veröffentlichung im amtlichen Mitteilungsblatt und nicht auf der Website Légifrance. Dies zwingt Arbeitnehmerorganisationen, die einen Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung anfechten wollen, zur Überwachung der Veröffentlichungen im amtlichen Mitteilungsblatt…

Signature en allemand

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

Alle Urheberrechte vorbehalten

Bild: Andrey Popov

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