Arbeitsrecht

15.07.19

Die Vereinbarung über die Gewinnbeteiligung hat Vorrang vor dem Arbeitsvertrag

Zunehmende Bedeutung der Gewinnbeteiligung in Frankreich Die Gewinnbeteiligung ist eine Form der betrieblichen Vermögensbildung, durch welche die Arbeitnehmer an den Ergebnissen, Leistungen und am Unternehmenswachstum beteiligt werden können. Mit dem am 11.04.2019 verabschiedeten PACTE-Gesetz möchte die französische Regierung Unternehmen mit weniger als 250 Arbeitnehmern, die einen Großteil der französischen Wirtschaftsstruktur ausmachen, dazu bringen, mehr Gewinnbeteiligungsvereinbarungen für Arbeitnehmer abzuschließen. Der Anreiz für Unternehmen besteht in einer vorteilhaften Behandlung im Bereich Steuern und Sozialabgaben sowohl für die Arbeitnehmer als auch für die…

17.06.19

Deutschland mit der Lockerung des Kündigungsschutzes für Banken attraktiver machen

Deutschland beabsichtigt, den gesetzlichen Kündigungsschutz teilweise für bestimmte Angestellte bedeutender Banken des Finanzsystems zu lockern, um nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (Brexit) einen alternativen attraktiven Finanzplatz für bisher in London ansässige Banken darzustellen. Es gibt jedoch verfassungsrechtliche Bedenken gegen die geplante Lockerung des Kündigungsschutzes, die nur für sog. Risikoträger großer Banken gelten soll. Die vorgesehene Gesetzesänderung betrifft voraussichtlich rund 5.000 Beschäftigte Nach dem vom Bundestag am 21.2.2019 verabschiedeten Entwurf des Brexit-Steuerbegleitgesetzes (Brexit-StBG), dem der Bundesrat…

27.05.19

Bereitschaftsdienst im deutschen Arbeitsrecht

Bereitschaftsdienst ist zusätzlich zur regelmäßigen Arbeitszeit zu leisten Die Arbeitsbedingungen von Altenpflegern sind durch den hohen Bedarf wegen des demographischen Wandels immer wieder im Blickpunkt der Aufmerksamkeit. Auch der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 17.01.2019 lag das Arbeitsverhältnis eines Altenpflegers zugrunde. Das BAG hat diesmal die richtige Behandlung von Bereitschaftsdienst im Verhältnis zur regelmäßigen Arbeitszeit klargestellt. Arbeitgeber bewertet 71 Stunden Anwesenheit wie 39,5 Stunden Arbeitszeit Ein Altenpfleger, für den gemäß Tarifvertrag TVöD-B eine durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 39 Stunden gilt, arbeitet…

13.05.19

Die Aufhebungsvereinbarung im französischen Recht

Die Aufhebungsvereinbarung wurde in Frankreich durch das Gesetz vom 25.06.2008 eingeführt und findet heute großen Anklang sowohl bei Arbeitnehmern als auch bei Arbeitgebern. Im Jahr 2018 wurden 437.700 Aufhebungsvereinbarungen von der französischen Arbeitsaufsichtsbehörde genehmigt. Bei der Aufhebungsvereinbarung handelt es sich somit um eine der meist genutzten Möglichkeiten zur Beendigung eines unbefristeten Arbeitsvertrages. Die Tatsache, dass eine Aufhebungsvereinbarung das Einvernehmen der Parteien voraussetzt, macht diese Vereinbarung besonders interessant. Außerdem ist die Aufhebungsvereinbarung sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer…

Das Verfahren vor dem französischen Arbeitsgericht
29.04.19

Das Verfahren vor dem französischen Arbeitsgericht, dem conseil de prud’hommes

In Frankreich ist der conseil de prud’hommes (kurz „CPH“) zuständig, um bei individuellen Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu urteilen. Dieses Gericht unterscheidet sich deutlich von seinem deutschen Pendant, denn die französischen Richter sind keine Berufsrichter. Es handelt sich in der Tat um ein ausschließlich paritätisches Gericht, welches sich aus der gleichen Anzahl an Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern zusammensetzt. Die Regeln zur Zusammensetzung des CPH sind allerdings ein wenig anders im Gebiet Elsass-Lothringen. Diese Besonderheit, sowie die Arbeitsweise des CPH können…

Abschluss einer Betriebsvereinbarung
02.04.19

Abschluss einer Betriebsvereinbarung

Auch wenn das französische kollektive Arbeitsrecht den einzelnen Wirtschaftsbranchen erlaubt hat, nach mehreren Reformen Mindestanforderungen durchzusetzen, so werden die Kernpunkte der Kollektivverhandlungen in Frankreich nunmehr hauptsächlich auf Betriebsebene, nämlich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretern, entschieden. Der Tarifvertrag (convention collective) ist also nicht mit der Betriebs- oder Unternehmensvereinbarung (accord collectif d’entreprise) zu verwechseln, da sie nicht auf der gleichen Ebene abgeschlossen werden. Bedeutung der Mitarbeiteranzahl für die Regeln zum Abschluss der Betriebsvereinbarung Die Voraussetzungen zum Abschluss einer solchen Betriebsvereinbarung unterscheiden sich je…

Tracking der Fahrten des Mitarbeiters
18.03.19

Rechtliche Grenzen der GPS-Überwachung von Arbeitnehmern auf Dienstreise

Es kommt heute immer häufiger vor, dass Arbeitgeber Dienstleistungsunternehmen beauftragen, um die Fahrzeuge ihrer Gesellschaft mit einem System zur Lokalisierung der Arbeitnehmer auf Dienstreise, insbesondere der Vertriebsmitarbeiter, ausstatten zu lassen. Seitdem die DSGVO (europäische Datenschutz-Grundverordnung) in Kraft getreten ist, müssen diese Unternehmen jedoch bei der Einführung solcher Vorrichtungen zur Geolokalisierung vorsichtig sein. Unabhängig vom Schutz der personenbezogenen Daten verpflichtet das französische Arbeitsrecht auch zur Wahrung der Rechte und Freiheiten der reisenden Arbeitnehmer, die von diesen Überwachungssystemen betroffen sind, insbesondere was…

Befristeter Arbeitsvertrag nur einmal
04.03.19

Grundsätzliches Anschlussverbot bei befristetem sachgrundlosem Arbeitsvertrag beim gleichen Arbeitgeber

Das deutsche Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) bestimmt den Grundsatz, dass die Befristung eines Arbeitsvertrags durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sein muss. Als Ausnahme davon gilt, dass eine Befristung auch ohne einen solchen Sachgrund bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig ist, wenn nicht mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat (sog. Anschlussverbot). Diese Besonderheit des deutschen Arbeitsrechts kennt das französische Arbeitsrecht nicht, da immer ein Sachgrund für den französischen befristeten Arbeitsvertrag gegeben sein muss. Diese…

Sanktionenen gegen den Arbeitnehmer
21.02.19

Sanktionen und Disziplinarmaßnahmen gegenüber dem Mitarbeiter

Wenn das Verhalten des Arbeitnehmers problematisch ist und der Arbeitgeber ihm das klarmachen möchte, ist entweder der Dialog der beste Ausweg oder der Arbeitgeber entscheidet sich für eine Disziplinarmaßnahme bzw. eine Sanktion. Dabei denkt man meistens an eine Kündigung oder Verwarnung, aber es gibt eine Reihe anderer Sanktionen. Da diese Sanktionen Auswirkungen auf den Arbeitnehmer haben, wird die Disziplinargewalt des Arbeitgebers selbstverständlich vom Arbeitsgesetzbuch geregelt. Sanktionen, die der Arbeitgeber verhängen kann Die Disziplinargewalt ist das Recht des Arbeitgebers, selbst wenn…

Kurier per App
06.02.19

Wird die Selbstständigkeit von Fahrradkurieren in Frage gestellt?

Gerichtsurteil zur Rechtsbeziehung zwischen dem Kurier und der Vermittlungsplattform Immer mehr Kunden lassen sich nach Hause beliefern. Auch im Gastronomiegewerbe hält dieser Wandel Einzug. Auf den Straßen sieht man immer mehr Fahrradkuriere, die zunächst in einem Restaurant eine Bestellung aufgeben, um anschließend direkt den Kunden zu beliefern. Der französische Kassationshof hat sich vor Kurzem zum ersten Mal zu den vertraglichen Beziehungen, die zwischen den Fahrradkurieren und der Vermittlungsplattform bestehen, geäußert. Es handelt sich in der Tat um Arbeitnehmer. Allerdings bezieht…