Arbeitsrecht

Mund-Nasen-Bedeckung am Arbeitsplatz
12.01.21 ∙ Deutsches Arbeitsrecht

Corona: Mund-Nasen-Bedeckung am Arbeitsplatz

Kann der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer dazu verpflichten, eine Mund-Nasen-Bedeckung während der Arbeitszeit zu tragen? Seit Beginn der Corona-Pandemie ist in Deutschland das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes oder eines Gesichtsvisiers zur Norm geworden. Dies gehört zu den in Deutschland getroffenen Maßnahmen anlässlich der Coronakrise. Arbeitgeber sollen dafür sorgen, dass diese Regelung eingehalten wird – insbesondere zum Schutz der Anderen aber auch, weil in dem Fall einer Gesetzumgehung eine hohe Strafe droht. Was darf der Arbeitgeber tun, wenn seine Mitarbeiter sich weigern, diese Regel zu befolgen und medizinische Atteste vorlegen? Das Arbeitsgericht Siegburg hat als erstes Gericht diese Frage in einem Urteil vom…

Coronavirus und das Arbeitsrecht
03.12.20 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Die Coronavirus-Epidemie (Covid-19) und die Antworten des französischen Arbeitsrechts

Der Abschwung der Wirtschaft mit der Coronavirus-Krise wirkt sich auf die Tätigkeit der Arbeitnehmer aus Die schnelle Verbreitung des Covid-19-Virus (oder Coronavirus) zwingt die nationalen Regierungen, auch in Frankreich, drastische Maßnahmen zu ergreifen. Die zweite Ausgangssperre neigt sich vielleicht bald ihrem Ende zu, aber niemand kann zu diesem Zeitpunkt voraussagen, wann der Notstand, der aktuell bis einschließlich zum 16.02.2021 gilt, sowie die in diesem Rahmen ergriffenen, außerordentlichen Maßnahmen endgültig aufgehoben werden. Diese außergewöhnlichen Maßnahmen haben selbstverständlich direkte Auswirkungen auf die wirtschaftliche Tätigkeit, denn: manche Tätigkeiten bleiben verboten ; das Homeoffice ist verpflichtend, sobald es möglich ist, und de facto zwingend durch die Ausgangssperre,…

Betriebsrat Einsicht in die Personalakte
24.11.20 ∙ Deutsches Arbeitsrecht

Das Recht der Betriebsräte auf Zugang zu den Personalakten der Arbeitnehmer in Deutschland

In einem Urteil vom 23. Juni 2020 hatte das Arbeitsgericht Düsseldorf über folgende Frage zu entscheiden: Umfassen die Informationsrechte des deutschen Betriebsrats die Einsichtnahme in die individuellen Personalakten der Arbeitnehmer? Zugang des Betriebsrats zu Arbeitnehmerakten gemäß einer Vereinbarung? In diesem Fall ging es um die Frage, ob ein Betriebsrat berechtigt war, aufgrund einer in eine Betriebsvereinbarung aufgenommenen Klausel ständigen und allgemeinen Zugang zu den Personalakten der Arbeitnehmer zu beantragen. Nachdem der Arbeitgeber dem Betriebsratsvertreter diesen Zugang verweigert hatte, stellte der Betriebsrat vor Gericht einen Antrag auf der Grundlage eines der Artikel der Betriebsvereinbarung. Das Konzept einer Personalakte ist als eine…

telearbeit-homeoffice-gesetz
30.10.20 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Homeoffice bzw. Telearbeit: die gesetzlichen Regeln

Das Homeoffice stellte lange Zeit einen sehr geringen Anteil der Arbeitsorganisation dar und wurde von den Personaleitern in Frankreich nur selten als Möglichkeit in Erwägung gezogen. Im Zuge der Coronakrise haben alle französischen Arbeitnehmer, deren Arbeitsstellte dies ermöglichte, das Homeoffice entdeckt, manchmal jedoch unter erschwerten Umständen. Laut Umfragen möchte eine große Mehrheit der Arbeitnehmer erneut auf diese Art und Weise arbeiten, dauerhaft oder nicht. Nachstehend fassen wir die Regelungen zur Telearbeit am Wohnsitz (bzw. zur Arbeit im Homeoffice) zusammen. Definition der Telearbeit Die Telearbeit bezeichnet jede Form der Arbeitsorganisation, bei der eine Arbeit, die auch in den Räumlichkeiten des Arbeitgebers…

Repräsentativitaet-gewerkschaften
07.10.20 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Die Repräsentativität der Gewerkschaften

Die Repräsentativität einer Gewerkschaft ist ein grundlegendes gesetzliches Kriterium im französischen Arbeitsrecht: Sie ist der Schlüssel, der einer Gewerkschaft in Frankreich den Zugang zum Unternehmen gewährt, um dort eine starke Vertretungsmacht auszuüben. Aufgrund von Regelungen, die seit über zehn Jahren gelten, kann eine Gewerkschaft, die zuvor als repräsentativ galt, diese Eigenschaft jederzeit verlieren. Dies geschah beispielsweise mit der Gewerkschaft „Front national de la police“. Der Arbeitgeber muss also diese Repräsentativität überprüfen, wenn eine Gewerkschaft an den Verhandlungen im Unternehmen teilnimmt. Die Repräsentativität, ein gleichmachendes Kriterium für alle Gewerkschaften Die Definition der Repräsentativität für Gewerkschaften wird gesetzlich festgelegt. Das französische Gesetz…

Kündigung des Arbeitnehmer wegen seines Privatlebens
16.09.20 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Kündigung wegen Handlungen außerhalb der Arbeitszeit

In einer Rechtssache zwischen der Gesellschaft Air France und einem ihrer Arbeitnehmer hat der französische Kassationshof am 08.07.2020 (Urteil Nr. 18-18.317) daran erinnert, dass ein Verschulden, das außerhalb der Arbeitszeit begangen wird, eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann, unter der Voraussetzung, dass das Verschulden mit dem Berufsleben des Arbeitnehmers in Verbindung gebracht werden kann. Dieses Urteil ist kein Einzelfall. In der Tat hat das französische oberste Gericht in vielen seiner Urteile die Entscheidungen von Unternehmen bestätigt, einem Arbeitnehmer wegen eines Verschuldens, das er in seinem Privatleben begangen hatte, zu kündigen. Was ist ein grobes Verschulden? Das grobe Verschulden wird von der…

Unterscrhift einer Betriebsvereinbarung
01.09.20 ∙ Deutsches Arbeitsrecht

Kann die Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung von der Zustimmung der betroffenen Arbeitnehmer abhängig gemacht werden?

Abschluss einer Betriebsvereinbarung in Deutschland Im deutschen Arbeitsrecht sind Betriebsvereinbarungen gemäß § 77 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) schriftliche Vereinbarungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber, welche die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer oder einer Gruppe von Arbeitnehmern über die gesetzlichen Regelungen hinaus gestalten. Sie gelten unmittelbar und zwingend. Sie verleihen sowohl dem Arbeitgeber als auch dem Betriebsrat und den Arbeitnehmern Rechte und erlegen ihnen Pflichten auf. Eine Betriebsvereinbarung darf grundsätzlich nicht die Vergütung oder andere Arbeitsbedingungen zum Gegenstand haben, die gesetzlich oder durch Tarifverträge geregelt sind. Diese Regel gilt jedoch nicht, wenn der Tarifvertrag eine so genannte Öffnungsklausel enthält, die den Abschluss ergänzender Betriebsvereinbarungen ausdrücklich zulässt.…

Bart verboten am Arbeitsplatz
18.08.20 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Darf der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer verbieten, einen Bart zu tragen?

Die Kammer für soziale Angelegenheiten des französischen Kassationshofs hat in einem Urteil vom 08.07.2020 ihre Rechtsprechung in Bezug auf die Grundfreiheiten und -rechte des Arbeitnehmers im französischen Arbeitsrecht genauer erläutert, insbesondere auf der Ebene der Religion im Unternehmen und zwar wenn ein Arbeitnehmer einen Bart trägt, den der Arbeitgeber als provokant erachtet. Arbeitnehmer trägt einen Bart, der für zu lang befunden wird Die Richter haben sich zu folgendem Sachverhalt geäußert: Einem leitenden Angestellten in der Sicherheitsberatung eines Dienstleistungsunternehmens im Bereich der Sicherheit wurde wegen groben Verschuldens gekündigt, nachdem er sich geweigert hatte, seinen Bart zu schneiden. Die Geschäftsführung missbilligte in…

Das Kündigungsschreiben im Arbeitsrecht
04.08.20 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Das Kündigungsschreiben

Das Kündigungsschreiben ist der letzte Schritt, den ein Arbeitgeber in einem Kündigungsverfahren einhalten muss. Das Kündigungsschreiben gemäß dem französischen Arbeitsrecht ist zugleich einfach als auch kompliziert: einfach, denn es handelt sich darum, dem Arbeitnehmer die Vertragsbeendigung mitzuteilen, kompliziert, denn es gibt gewisse Fallen bei der Verfassung, welche für den Arbeitgeber teuer werden können. Muss das Kündigungsschreiben schriftlich sein? Ja, das Kündigungsschreiben muss schriftlich sein, da es die Gründe für die Kündigung schriftlich enthalten muss. Eine mündliche Kündigung wird von den Richtern als unbegründet und somit als Kündigung ohne tatsächlichen und schwerwiegenden Grund angesehen. Obwohl Artikel L. 1232-6 Absatz 1 des…

Der Betriebsrat in Frankreich
21.07.20 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Der Betriebsrat in Frankreich

Der französische „Wirtschafts- und Sozialausschuss“ (comité social et économique, CSE) ist der französische Betriebsrat und verfügt in Frankreich über weniger Befugnisse als Betriebsräte in Deutschland. Dafür sind die gegen den Arbeitgeber ausgehängten Strafen bei Nichtbeachtung der Vorschriften meistens strenger in Frankreich als in Deutschland. Vor diesem Hintergrund ist es für den Arbeitgeber eines französischen Betriebes unerlässlich, die wesentlichen Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Betriebsrat zu kennen. Hiernach stellen wir vor, wie der Betriebsrat entsteht und wie er im Alltag funktioniert. Der „Wirtschafts- und Sozialausschuss“ ersetzt seit dem 01.01.2020 in allen französischen Unternehmen, die bisher existierenden unterschiedlichen Instanzen der…