Arbeitsrecht

Reformen des französischen Arbeitsrechts
19.11.19

Die Reformen des französischen Arbeitsrechts

Die Vielzahl der Reformen im Arbeitsrecht Zwischen 2008 und 2019 wurde das französische Arbeitsrecht durch etwa dreißig Reformen geändert. Alle Aspekte dieses Rechts wurden nach und nach geändert, um sie an die französische Gesellschaft anzupassen und auch entsprechend der unterschiedlichen Regierungen. Manche Reformen haben das französische Arbeitsrecht dauerhaft geändert und die Vorgehensweisen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern geändert. Dies ist beispielsweise der Fall eines Gesetzes von 2008, das Arbeitgebern die Möglichkeit gibt, einen „Arbeitsvertrag einvernehmlich zu beenden“, und zwar durch eine…

05.11.19

Ausgleichszahlung für nicht in Anspruch genommene Urlaubstage

Die Ausgleichszahlung für nicht in Anspruch genommene Urlaubstage ist Teil der Zahlungen, welche der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber bei Beendigung seines Arbeitsvertrages je nach Fall erhalten kann. Sie ist somit ein wesentlicher Bestandteil des Gehalts. Die Funktionsweise dieser Ausgleichszahlung ist jedoch nur wenig bekannt. Nachstehend geben wir einen kleinen Überblick. Definition der Ausgleichszahlung für nicht in Anspruch genommene Urlaubstage Jeder Arbeitnehmer, der bei Beendigung seines Arbeitsvertrages nicht alle Urlaubstage, auf die er Anspruch hat, genutzt hat, erhält laut den verbindlichen Regelungen…

22.10.19

Was wird aus den Betriebsvereinbarungen bei mehreren Betriebsübergängen?

Mehrere aufeinanderfolgende Betriebsübergänge Aus der Betriebsübergangsrichtlinie 2001/23/EG ergibt sich, dass in Kollektivverträgen festgelegte Arbeitsbedingungen bis zur Kündigung oder zum Ablauf dieser Vereinbarungen beziehungsweise bis zum Inkrafttreten einer anderen Kollektivvereinbarung in der gleichen Weise aufrechterhalten werden müssen, wie sie für den Veräußerer gegolten haben. Diese Regelung wurde im deutschen Recht in § 613a Absatz 1 Sätze 2, 3 und 4 BGB umgesetzt. Wie gestaltet sich jedoch die Rechtslage, wenn es sich um mehrere aufeinanderfolgende Betriebsübergänge handelt? Dies war der Gegenstand des…

08.10.19

Ist der Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung mit einem als arbeitsunfähig erklärten Arbeitnehmer möglich?

Erstes Urteil zur Arbeitsunfähigkeit im Zusammenhang mit dem Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung In einem Urteil vom 09.05.2019 hat sich der französische Kassationshof zu der Möglichkeit geäußert, eine Aufhebungsvereinbarung rechtsgültig abzuschließen, und zwar mit einem Arbeitnehmer, der nach einem Arbeitsunfall für seine Stelle als arbeitsunfähig erklärt wurde. Im vorliegenden Fall hatte eine Arbeitnehmerin, die als Angestellte in der Aufzucht und Brüterei eingestellt worden war, am 04.07.2011 einen Arbeitsunfall. Im Anschluss an diesen Arbeitsunfall wurde die Arbeitnehmerin durch zwei Untersuchungen vom 01. und…

24.09.19

Massenentlassungsanzeige nach der Entscheidung zur Kündigung

Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig Ab einer bestimmten Anzahl an Kündigungen innerhalb eines Betriebs muss nach deutschem Arbeitsrecht bei der Agentur für Arbeit zuvor gemäß §17 I Kündigungsschutzgesetz (KSchG) eine Anzeige durch den Arbeitgeber über diese Kündigungen eingehen. Je größer der Betrieb, sprich je mehr Beschäftigte im Betrieb angestellt sind, desto höher muss die Anzahl der Kündigungen sein, damit eine Massenentlassungsanzeige Pflicht wird. So muss ein Betrieb mit 20 bis 50 Mitarbeitern bereits ab einer Kündigung von fünf…

12.09.19

Darlehen von einem Arbeitgeber an einen Arbeitnehmer

Die gesetzlichen Regeln in Bezug auf Darlehen von Arbeitgebern an Arbeitnehmer Unternehmen können ihren französischen Arbeitnehmern Darlehen gewähren. Diese Praxis zeugt vom Willen des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer beim Überwinden von vorübergehenden finanziellen Schwierigkeiten zu helfen. Der Arbeitgeber ist keine Bank und verlangt keine Garantien, sondern verlässt sich auf das monatliche Gehalt, wovon der Darlehensbetrag abgezogen wird. Dieses Darlehen ist von einem Gehaltsvorschuss zu unterscheiden, welcher darin besteht, dem Arbeitnehmer das Gehalt für eine bereits erledigte Arbeit zu zahlen. Die geltenden…

27.08.19

Kann der GmbH-Geschäftsführer Kündigungsschutz wie ein Arbeitnehmer beanspruchen?

Der Grundsatz: Der GmbH-Geschäftsführer ist kein Arbeitnehmer Der GmbH-Geschäftsführer hat eine besondere Stellung im deutschen Recht: Er ist zugleich Organ der Gesellschaft und deren Dienstnehmer. Die Stellung des GmbH-Geschäftsführers als Dienstnehmer ist eine Besonderheit des deutschen Gesellschaftsrechts. Sie existiert nicht für den französischen Geschäftsführer, welcher zu diesen Zwecken einen Arbeitsvertrag für getrennte Arbeitnehmertätigkeiten haben müsste. Bei dieser Doppelfunktion als Vertretungsorgan und Dienstnehmer stellt sich immer wieder die Frage, ob der Geschäftsführer einer GmbH wie ein Arbeitnehmer Kündigungsschutz beanspruchen kann. In…

12.08.19

Die Abfindung für den Arbeitnehmer bei einer Aufhebungsvereinbarung

In den letzten Jahren ist in Frankreich die Anzahl individueller Aufhebungsvereinbarungen für unbefristete Arbeitsverträge stark angestiegen, was die Streitigkeiten vor dem Arbeitsgericht zurückgehen ließ. Die Gründe für die Wahl dieses Verfahrens sind vielfältig: Wunsch des Arbeitgebers, sich einvernehmlich vom Arbeitnehmer zu trennen, Motivationsverlust eines Arbeitnehmers, der eine Kündigung vermeiden möchte, usw. Aber im Gegensatz zum deutschen Recht sieht das französische Arbeitsrecht die Zahlung einer Abfindung bzw. Entschädigung vor, der sogenannten „besonderen Entschädigung für die Aufhebungsvereinbarung (indemnité spécifique de rupture conventionnelle),…

29.07.19

Berechnung der Kündigungsabfindung eines Arbeitnehmers in Teilzeit aufgrund einer Elternzeit

Vorabentscheidungsersuch zum diskriminierenden Charakter der Berechnung der Kündigungsabfindung Die Zahlen sind bekannt: Die Mehrheit der Arbeitnehmer in Teilzeit in vielen europäischen Ländern, auch in Frankreich, sind Frauen. Es sind auch in den meisten Fällen Frauen, die Elternzeit nehmen: Die Partner bitten ihren Arbeitgeber nur in 4 % der Fälle in Frankreich und in 22 % der Fälle in Deutschland um eine Elternzeit. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am 08.05.2019 zu den finanziellen Auswirkungen der Teilzeitarbeit und der Teilzeit im…

15.07.19

Die Vereinbarung über die Gewinnbeteiligung hat Vorrang vor dem Arbeitsvertrag

Zunehmende Bedeutung der Gewinnbeteiligung in Frankreich Die Gewinnbeteiligung ist eine Form der betrieblichen Vermögensbildung, durch welche die Arbeitnehmer an den Ergebnissen, Leistungen und am Unternehmenswachstum beteiligt werden können. Mit dem am 11.04.2019 verabschiedeten PACTE-Gesetz möchte die französische Regierung Unternehmen mit weniger als 250 Arbeitnehmern, die einen Großteil der französischen Wirtschaftsstruktur ausmachen, dazu bringen, mehr Gewinnbeteiligungsvereinbarungen für Arbeitnehmer abzuschließen. Der Anreiz für Unternehmen besteht in einer vorteilhaften Behandlung im Bereich Steuern und Sozialabgaben sowohl für die Arbeitnehmer als auch für die…