Arbeitsrecht

Die mündliche Kündigung
11.02.20

Die mündliche Kündigung eines Arbeitnehmers ist verboten

Die Kündigung muss dem Arbeitnehmer schriftlich mitgeteilt werden Wenn es ihm einfacher erscheint, er in einem Notfall schnell handeln muss oder er aufgebracht ist wegen einem Fehlverhalten seines Arbeitnehmers, kann der Arbeitgeber versucht sein, die Kündigung eines Mitarbeiters mündlich auszusprechen. Diese Situation kommt in der Praxis häufig vor. Allerdings schreiben sowohl das deutsche als auch das französische Recht vor, dass der Arbeitgeber schriftlich kündigen muss. Zuvor erlaubte das deutsche Recht eine mündliche Kündigung. Doch seit einiger Zeit sieht § 623…

Die Videoüberwachung des Arbeitnehmers
28.01.20

Videoüberwachung von Arbeitnehmern

Ein kürzlich ergangenes Urteil auf europäischer Ebene lässt Arbeitgebern ein wenig mehr Möglichkeiten, um ihre Arbeitnehmer mit einer Kamera zu überwachen, ohne sie darüber zu informieren, soweit bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Aus diesem Anlass kommen wir noch einmal auf die geltenden Regelungen zurück und erläutern in den Zusammenhang mit dieser neuen Rechtsprechung. Juristische Fragen zur Kontrolle der Nutzung der Videoüberwachung im Unternehmen Da Videokameras in der Anschaffung immer günstiger werden, immer mehr Unternehmen diese Art von Dienstleistung anbieten oder manchmal…

Kündigungsverfahren der Arbeitnehmer
14.01.20

Kündigungsverfahren für französische Arbeitnehmer

Jeder Arbeitgeber, der sich von einem oder mehreren seiner Arbeitnehmer trennen möchte, muss materielle und formelle Voraussetzungen einhalten. So muss laut französischem Arbeitsrecht jede Kündigung zwingend durch einen tatsächlichen und ernsthaften Grund (z.B. Verschulden des Arbeitnehmers, unbefugtes Verlassen des Arbeitsplatzes, usw.) oder durch ein grobes oder schwerwiegendes Verschulden gerechtfertigt werden, und zwar unabhängig von der Größe des Unternehmens. Der Kündigung muss außerdem ein strenges Verfahren vorausgehen. Dieser Aufsatz stellt die wesentlichen Eckpunkte der unterschiedlichen Kündigungsverfahren dar. Da dem Arbeitgeber trotz…

Arbeitnehmer und Arbeitgeber äussern sich frei auf Facebook
17.12.19

Der Facebook-Account des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers

In Frankreich verzeichnet Facebook durchschnittlich 25,9 Millionen einzelne Besuche pro Tag, mit einer durchschnittlichen Nutzungszeit von 46 Minuten pro Tag. Da liegt es auf der Hand, dass die Nutzung der sozialen Netzwerke auch im Unternehmen stattfindet. 40 % der französischen Unternehmen nutzen ihrerseits Facebook und/oder Twitter, hauptsächlich zu kommerziellen Zwecken (Absatz steigern, mögliche Kunden identifizieren, usw.), aber auch für die Mitarbeitersuche. Diese Art der Nutzung nimmt immer mehr zu. Das Recht musste sich an diese neuen Nutzungsweisen durch die Geschäftswelt…

Abgeltung der Vergleichsvereinbarung
03.12.19

Endgültige Abgeltung der während des Arbeitsverhältnisses geschlossenen Vergleichsvereinbarung?

Wird der Weg vors Arbeitsgericht zwangsläufig durch einen außergerichtlichen Vergleich versperrt? Der französische Kassationshof musste vor Kurzem in einem Urteil vom 16.10.2019 zu den Auswirkungen, insbesondere zur Abgeltungswirkung, eines Vergleichs, der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer während der Ausführung eines Arbeitsvertrages abgeschlossen wird, Stellung beziehen. Im französischen Arbeitsrecht kommt es meistens nach einer Beendigung des Arbeitsvertrages zum Abschluss eines Vergleichs, um eine Streitigkeit bezüglich der Beendigung beizulegen. Es spricht aber nichts dagegen, dass ein Vergleich während der Ausführung des Arbeitsvertrages über…

Reformen des französischen Arbeitsrechts
19.11.19

Die Reformen des französischen Arbeitsrechts

Die Vielzahl der Reformen im Arbeitsrecht Zwischen 2008 und 2019 wurde das französische Arbeitsrecht durch etwa dreißig Reformen geändert. Alle Aspekte dieses Rechts wurden nach und nach geändert, um sie an die französische Gesellschaft anzupassen und auch entsprechend der unterschiedlichen Regierungen. Manche Reformen haben das französische Arbeitsrecht dauerhaft geändert und die Vorgehensweisen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern geändert. Dies ist beispielsweise der Fall eines Gesetzes von 2008, das Arbeitgebern die Möglichkeit gibt, einen „Arbeitsvertrag einvernehmlich zu beenden“, und zwar durch eine…

05.11.19

Ausgleichszahlung für nicht in Anspruch genommene Urlaubstage

Die Ausgleichszahlung für nicht in Anspruch genommene Urlaubstage ist Teil der Zahlungen, welche der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber bei Beendigung seines Arbeitsvertrages je nach Fall erhalten kann. Sie ist somit ein wesentlicher Bestandteil des Gehalts. Die Funktionsweise dieser Ausgleichszahlung ist jedoch nur wenig bekannt. Nachstehend geben wir einen kleinen Überblick. Definition der Ausgleichszahlung für nicht in Anspruch genommene Urlaubstage Jeder Arbeitnehmer, der bei Beendigung seines Arbeitsvertrages nicht alle Urlaubstage, auf die er Anspruch hat, genutzt hat, erhält laut den verbindlichen Regelungen…

22.10.19

Was wird aus den Betriebsvereinbarungen bei mehreren Betriebsübergängen?

Mehrere aufeinanderfolgende Betriebsübergänge Aus der Betriebsübergangsrichtlinie 2001/23/EG ergibt sich, dass in Kollektivverträgen festgelegte Arbeitsbedingungen bis zur Kündigung oder zum Ablauf dieser Vereinbarungen beziehungsweise bis zum Inkrafttreten einer anderen Kollektivvereinbarung in der gleichen Weise aufrechterhalten werden müssen, wie sie für den Veräußerer gegolten haben. Diese Regelung wurde im deutschen Recht in § 613a Absatz 1 Sätze 2, 3 und 4 BGB umgesetzt. Wie gestaltet sich jedoch die Rechtslage, wenn es sich um mehrere aufeinanderfolgende Betriebsübergänge handelt? Dies war der Gegenstand des…

08.10.19

Ist der Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung mit einem als arbeitsunfähig erklärten Arbeitnehmer möglich?

Erstes Urteil zur Arbeitsunfähigkeit im Zusammenhang mit dem Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung In einem Urteil vom 09.05.2019 hat sich der französische Kassationshof zu der Möglichkeit geäußert, eine Aufhebungsvereinbarung rechtsgültig abzuschließen, und zwar mit einem Arbeitnehmer, der nach einem Arbeitsunfall für seine Stelle als arbeitsunfähig erklärt wurde. Im vorliegenden Fall hatte eine Arbeitnehmerin, die als Angestellte in der Aufzucht und Brüterei eingestellt worden war, am 04.07.2011 einen Arbeitsunfall. Im Anschluss an diesen Arbeitsunfall wurde die Arbeitnehmerin durch zwei Untersuchungen vom 01. und…

24.09.19

Massenentlassungsanzeige nach der Entscheidung zur Kündigung

Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig Ab einer bestimmten Anzahl an Kündigungen innerhalb eines Betriebs muss nach deutschem Arbeitsrecht bei der Agentur für Arbeit zuvor gemäß §17 I Kündigungsschutzgesetz (KSchG) eine Anzeige durch den Arbeitgeber über diese Kündigungen eingehen. Je größer der Betrieb, sprich je mehr Beschäftigte im Betrieb angestellt sind, desto höher muss die Anzahl der Kündigungen sein, damit eine Massenentlassungsanzeige Pflicht wird. So muss ein Betrieb mit 20 bis 50 Mitarbeitern bereits ab einer Kündigung von fünf…