Arbeitsrecht

12.09.19

Darlehen von einem Arbeitgeber an einen Arbeitnehmer

Die gesetzlichen Regeln in Bezug auf Darlehen von Arbeitgebern an Arbeitnehmer Unternehmen können ihren französischen Arbeitnehmern Darlehen gewähren. Diese Praxis zeugt vom Willen des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer beim Überwinden von vorübergehenden finanziellen Schwierigkeiten zu helfen. Der Arbeitgeber ist keine Bank und verlangt keine Garantien, sondern verlässt sich auf das monatliche Gehalt, wovon der Darlehensbetrag abgezogen wird. Dieses Darlehen ist von einem Gehaltsvorschuss zu unterscheiden, welcher darin besteht, dem Arbeitnehmer das Gehalt für eine bereits erledigte Arbeit zu zahlen. Die geltenden…

27.08.19

Kann der GmbH-Geschäftsführer Kündigungsschutz wie ein Arbeitnehmer beanspruchen?

Der Grundsatz: Der GmbH-Geschäftsführer ist kein Arbeitnehmer Der GmbH-Geschäftsführer hat eine besondere Stellung im deutschen Recht: Er ist zugleich Organ der Gesellschaft und deren Dienstnehmer. Die Stellung des GmbH-Geschäftsführers als Dienstnehmer ist eine Besonderheit des deutschen Gesellschaftsrechts. Sie existiert nicht für den französischen Geschäftsführer, welcher zu diesen Zwecken einen Arbeitsvertrag für getrennte Arbeitnehmertätigkeiten haben müsste. Bei dieser Doppelfunktion als Vertretungsorgan und Dienstnehmer stellt sich immer wieder die Frage, ob der Geschäftsführer einer GmbH wie ein Arbeitnehmer Kündigungsschutz beanspruchen kann. In…

12.08.19

Die Abfindung für den Arbeitnehmer bei einer Aufhebungsvereinbarung

In den letzten Jahren ist in Frankreich die Anzahl individueller Aufhebungsvereinbarungen für unbefristete Arbeitsverträge stark angestiegen, was die Streitigkeiten vor dem Arbeitsgericht zurückgehen ließ. Die Gründe für die Wahl dieses Verfahrens sind vielfältig: Wunsch des Arbeitgebers, sich einvernehmlich vom Arbeitnehmer zu trennen, Motivationsverlust eines Arbeitnehmers, der eine Kündigung vermeiden möchte, usw. Aber im Gegensatz zum deutschen Recht sieht das französische Arbeitsrecht die Zahlung einer Abfindung bzw. Entschädigung vor, der sogenannten „besonderen Entschädigung für die Aufhebungsvereinbarung (indemnité spécifique de rupture conventionnelle),…

29.07.19

Berechnung der Kündigungsabfindung eines Arbeitnehmers in Teilzeit aufgrund einer Elternzeit

Vorabentscheidungsersuch zum diskriminierenden Charakter der Berechnung der Kündigungsabfindung Die Zahlen sind bekannt: Die Mehrheit der Arbeitnehmer in Teilzeit in vielen europäischen Ländern, auch in Frankreich, sind Frauen. Es sind auch in den meisten Fällen Frauen, die Elternzeit nehmen: Die Partner bitten ihren Arbeitgeber nur in 4 % der Fälle in Frankreich und in 22 % der Fälle in Deutschland um eine Elternzeit. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am 08.05.2019 zu den finanziellen Auswirkungen der Teilzeitarbeit und der Teilzeit im…

15.07.19

Die Vereinbarung über die Gewinnbeteiligung hat Vorrang vor dem Arbeitsvertrag

Zunehmende Bedeutung der Gewinnbeteiligung in Frankreich Die Gewinnbeteiligung ist eine Form der betrieblichen Vermögensbildung, durch welche die Arbeitnehmer an den Ergebnissen, Leistungen und am Unternehmenswachstum beteiligt werden können. Mit dem am 11.04.2019 verabschiedeten PACTE-Gesetz möchte die französische Regierung Unternehmen mit weniger als 250 Arbeitnehmern, die einen Großteil der französischen Wirtschaftsstruktur ausmachen, dazu bringen, mehr Gewinnbeteiligungsvereinbarungen für Arbeitnehmer abzuschließen. Der Anreiz für Unternehmen besteht in einer vorteilhaften Behandlung im Bereich Steuern und Sozialabgaben sowohl für die Arbeitnehmer als auch für die…

17.06.19

Deutschland mit der Lockerung des Kündigungsschutzes für Banken attraktiver machen

Deutschland beabsichtigt, den gesetzlichen Kündigungsschutz teilweise für bestimmte Angestellte bedeutender Banken des Finanzsystems zu lockern, um nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (Brexit) einen alternativen attraktiven Finanzplatz für bisher in London ansässige Banken darzustellen. Es gibt jedoch verfassungsrechtliche Bedenken gegen die geplante Lockerung des Kündigungsschutzes, die nur für sog. Risikoträger großer Banken gelten soll. Die vorgesehene Gesetzesänderung betrifft voraussichtlich rund 5.000 Beschäftigte Nach dem vom Bundestag am 21.2.2019 verabschiedeten Entwurf des Brexit-Steuerbegleitgesetzes (Brexit-StBG), dem der Bundesrat…

27.05.19

Bereitschaftsdienst im deutschen Arbeitsrecht

Bereitschaftsdienst ist zusätzlich zur regelmäßigen Arbeitszeit zu leisten Die Arbeitsbedingungen von Altenpflegern sind durch den hohen Bedarf wegen des demographischen Wandels immer wieder im Blickpunkt der Aufmerksamkeit. Auch der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 17.01.2019 lag das Arbeitsverhältnis eines Altenpflegers zugrunde. Das BAG hat diesmal die richtige Behandlung von Bereitschaftsdienst im Verhältnis zur regelmäßigen Arbeitszeit klargestellt. Arbeitgeber bewertet 71 Stunden Anwesenheit wie 39,5 Stunden Arbeitszeit Ein Altenpfleger, für den gemäß Tarifvertrag TVöD-B eine durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 39 Stunden gilt, arbeitet…

13.05.19

Die Aufhebungsvereinbarung im französischen Recht

Die Aufhebungsvereinbarung wurde in Frankreich durch das Gesetz vom 25.06.2008 eingeführt und findet heute großen Anklang sowohl bei Arbeitnehmern als auch bei Arbeitgebern. Im Jahr 2018 wurden 437.700 Aufhebungsvereinbarungen von der französischen Arbeitsaufsichtsbehörde genehmigt. Bei der Aufhebungsvereinbarung handelt es sich somit um eine der meist genutzten Möglichkeiten zur Beendigung eines unbefristeten Arbeitsvertrages. Die Tatsache, dass eine Aufhebungsvereinbarung das Einvernehmen der Parteien voraussetzt, macht diese Vereinbarung besonders interessant. Außerdem ist die Aufhebungsvereinbarung sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer…

Das Verfahren vor dem französischen Arbeitsgericht
29.04.19

Das Verfahren vor dem französischen Arbeitsgericht, dem conseil de prud’hommes

In Frankreich ist der conseil de prud’hommes (kurz „CPH“) zuständig, um bei individuellen Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu urteilen. Dieses Gericht unterscheidet sich deutlich von seinem deutschen Pendant, denn die französischen Richter sind keine Berufsrichter. Es handelt sich in der Tat um ein ausschließlich paritätisches Gericht, welches sich aus der gleichen Anzahl an Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern zusammensetzt. Die Regeln zur Zusammensetzung des CPH sind allerdings ein wenig anders im Gebiet Elsass-Lothringen. Diese Besonderheit, sowie die Arbeitsweise des CPH können…

Abschluss einer Betriebsvereinbarung
02.04.19

Abschluss einer Betriebsvereinbarung

Auch wenn das französische kollektive Arbeitsrecht den einzelnen Wirtschaftsbranchen erlaubt hat, nach mehreren Reformen Mindestanforderungen durchzusetzen, so werden die Kernpunkte der Kollektivverhandlungen in Frankreich nunmehr hauptsächlich auf Betriebsebene, nämlich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretern, entschieden. Der Tarifvertrag (convention collective) ist also nicht mit der Betriebs- oder Unternehmensvereinbarung (accord collectif d’entreprise) zu verwechseln, da sie nicht auf der gleichen Ebene abgeschlossen werden. Bedeutung der Mitarbeiteranzahl für die Regeln zum Abschluss der Betriebsvereinbarung Die Voraussetzungen zum Abschluss einer solchen Betriebsvereinbarung unterscheiden sich je…