Arbeitsrecht

13.05.19

Die Aufhebungsvereinbarung im französischen Recht

Die Aufhebungsvereinbarung wurde in Frankreich durch das Gesetz vom 25.06.2008 eingeführt und findet heute großen Anklang sowohl bei Arbeitnehmern als auch bei Arbeitgebern. Im Jahr 2018 wurden 437.700 Aufhebungsvereinbarungen von der französischen Arbeitsaufsichtsbehörde genehmigt. Bei der Aufhebungsvereinbarung handelt es sich somit um eine der meist genutzten Möglichkeiten zur Beendigung eines unbefristeten Arbeitsvertrages. Die Tatsache, dass eine Aufhebungsvereinbarung das Einvernehmen der Parteien voraussetzt, macht diese Vereinbarung besonders interessant. Außerdem ist die Aufhebungsvereinbarung sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer…

Das Verfahren vor dem französischen Arbeitsgericht
29.04.19

Das Verfahren vor dem französischen Arbeitsgericht, dem conseil de prud’hommes

In Frankreich ist der conseil de prud’hommes (kurz „CPH“) zuständig, um bei individuellen Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu urteilen. Dieses Gericht unterscheidet sich deutlich von seinem deutschen Pendant, denn die französischen Richter sind keine Berufsrichter. Es handelt sich in der Tat um ein ausschließlich paritätisches Gericht, welches sich aus der gleichen Anzahl an Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern zusammensetzt. Die Regeln zur Zusammensetzung des CPH sind allerdings ein wenig anders im Gebiet Elsass-Lothringen. Diese Besonderheit, sowie die Arbeitsweise des CPH können…

Abschluss einer Betriebsvereinbarung
02.04.19

Abschluss einer Betriebsvereinbarung

Auch wenn das französische kollektive Arbeitsrecht den einzelnen Wirtschaftsbranchen erlaubt hat, nach mehreren Reformen Mindestanforderungen durchzusetzen, so werden die Kernpunkte der Kollektivverhandlungen in Frankreich nunmehr hauptsächlich auf Betriebsebene, nämlich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretern, entschieden. Der Tarifvertrag (convention collective) ist also nicht mit der Betriebs- oder Unternehmensvereinbarung (accord collectif d’entreprise) zu verwechseln, da sie nicht auf der gleichen Ebene abgeschlossen werden. Bedeutung der Mitarbeiteranzahl für die Regeln zum Abschluss der Betriebsvereinbarung Die Voraussetzungen zum Abschluss einer solchen Betriebsvereinbarung unterscheiden sich je…

Tracking der Fahrten des Mitarbeiters
18.03.19

Rechtliche Grenzen der GPS-Überwachung von Arbeitnehmern auf Dienstreise

Es kommt heute immer häufiger vor, dass Arbeitgeber Dienstleistungsunternehmen beauftragen, um die Fahrzeuge ihrer Gesellschaft mit einem System zur Lokalisierung der Arbeitnehmer auf Dienstreise, insbesondere der Vertriebsmitarbeiter, ausstatten zu lassen. Seitdem die DSGVO (europäische Datenschutz-Grundverordnung) in Kraft getreten ist, müssen diese Unternehmen jedoch bei der Einführung solcher Vorrichtungen zur Geolokalisierung vorsichtig sein. Unabhängig vom Schutz der personenbezogenen Daten verpflichtet das französische Arbeitsrecht auch zur Wahrung der Rechte und Freiheiten der reisenden Arbeitnehmer, die von diesen Überwachungssystemen betroffen sind, insbesondere was…

Befristeter Arbeitsvertrag nur einmal
04.03.19

Grundsätzliches Anschlussverbot bei befristetem sachgrundlosem Arbeitsvertrag beim gleichen Arbeitgeber

Das deutsche Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) bestimmt den Grundsatz, dass die Befristung eines Arbeitsvertrags durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sein muss. Als Ausnahme davon gilt, dass eine Befristung auch ohne einen solchen Sachgrund bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig ist, wenn nicht mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat (sog. Anschlussverbot). Diese Besonderheit des deutschen Arbeitsrechts kennt das französische Arbeitsrecht nicht, da immer ein Sachgrund für den französischen befristeten Arbeitsvertrag gegeben sein muss. Diese…

Sanktionenen gegen den Arbeitnehmer
21.02.19

Sanktionen und Disziplinarmaßnahmen gegenüber dem Mitarbeiter

Wenn das Verhalten des Arbeitnehmers problematisch ist und der Arbeitgeber ihm das klarmachen möchte, ist entweder der Dialog der beste Ausweg oder der Arbeitgeber entscheidet sich für eine Disziplinarmaßnahme bzw. eine Sanktion. Dabei denkt man meistens an eine Kündigung oder Verwarnung, aber es gibt eine Reihe anderer Sanktionen. Da diese Sanktionen Auswirkungen auf den Arbeitnehmer haben, wird die Disziplinargewalt des Arbeitgebers selbstverständlich vom Arbeitsgesetzbuch geregelt. Sanktionen, die der Arbeitgeber verhängen kann Die Disziplinargewalt ist das Recht des Arbeitgebers, selbst wenn…

Kurier per App
06.02.19

Wird die Selbstständigkeit von Fahrradkurieren in Frage gestellt?

Gerichtsurteil zur Rechtsbeziehung zwischen dem Kurier und der Vermittlungsplattform Immer mehr Kunden lassen sich nach Hause beliefern. Auch im Gastronomiegewerbe hält dieser Wandel Einzug. Auf den Straßen sieht man immer mehr Fahrradkuriere, die zunächst in einem Restaurant eine Bestellung aufgeben, um anschließend direkt den Kunden zu beliefern. Der französische Kassationshof hat sich vor Kurzem zum ersten Mal zu den vertraglichen Beziehungen, die zwischen den Fahrradkurieren und der Vermittlungsplattform bestehen, geäußert. Es handelt sich in der Tat um Arbeitnehmer. Allerdings bezieht…

Der Arbeitnehmer muss nach Hause
24.01.19

Was bedeutet die vorsorgliche Unterbrechung der Arbeitsleistung im französischen Arbeitsrecht?

Unterscheidung zwischen der vorsorglichen und der disziplinarischen Unterbrechung der Arbeitsleistung Im Allgemeinen bezeichnet das frz. Arbeitsrecht als „Unterbrechung“ jegliche Maßnahme zur Unterbrechung des Arbeitsvertrages eines Arbeitnehmers durch dessen Arbeitgeber, die darin besteht, ihn vorübergehend vom Unternehmen auszuschließen. Auch wenn diese Definition alle Fälle einschließt, in denen ein Arbeitnehmer ausgeschlossen wird, weil seine Anwesenheit dem Unternehmen schaden könnte (schweres Fehlverhalten, körperliche und/oder verbale Auseinandersetzung mit den Kollegen, unmittelbare Bedrohung der Sicherheit, usw.), so umfasst die Unterbrechung der Arbeitsleistung in Wirklichkeit zwei…

Krank und nicht in der Arbeit
10.01.19

Häufige Kurzzeiterkrankungen: Wann ist die außerordentliche Kündigung eines ordentlich unkündbaren Mitarbeiters möglich?

Oft abwesender Mitarbeiter seit Kurzem außerordentlich kündbar Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seiner Entscheidung vom 25.4.2018 die bislang für eine Kündigung wegen krankheitsbedingtem Arbeitsausfall von Mitarbeitern mit besonderem Kündigungsschutz geltende hohe Hürde des „Extremfalls eines sinnentleerten Arbeitsverhältnisses“ aufgegeben. Es können nunmehr auch bei unkündbaren Mitarbeitern bereits Fehlzeiten im Umfang von einem Drittel der jährlichen Arbeitstage für eine außerordentliche Kündigung genügen. Der Sachverhalt, welcher dem Gerichtsurteil zugrunde liegt, war der Folgende : Der Arbeitnehmer arbeitete seit 1992 bei diesem Arbeitgeber und…

Kontrolle des Richters
28.11.18

Richterliche Prüfung der kollektiven Aufhebungsvereinbarung

Grundsatz der Verwaltungskontrolle beim Abschluss eines kollektiven Aufhebungsvereinbarung Seit dem Inkrafttreten der Macron-Verordnungen vom 22.09.2017 haben französische Arbeitgeber die Möglichkeit, eine „kollektive Aufhebungsvereinbarung“ auszuhandeln, welche eine tatsächliche Alternative zu den langwierigen und komplexen Sozialplänen (plan de sauvegarde de l’emploi, kurz PSE) nach französischem Arbeitsrecht oder sogar eines „Plans zum selbstbestimmten und freiwilligen Ausscheiden aus dem Unternehmen“ (plan de départs volontaires autonomes, kurz PDV) darstellt. Diese neue Art der einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsvertrages durch kollektive Aufhebungsvereinbarung kommt ohne Zwangsentlassungen aus, welche…