Arbeitsrecht

Das Kündigungsschreiben im Arbeitsrecht
04.08.20

Das Kündigungsschreiben

Das Kündigungsschreiben ist der letzte Schritt, den ein Arbeitgeber in einem Kündigungsverfahren einhalten muss. Das Kündigungsschreiben gemäß dem französischen Arbeitsrecht ist zugleich einfach als auch kompliziert: einfach, denn es handelt sich darum, dem Arbeitnehmer die Vertragsbeendigung mitzuteilen, kompliziert, denn es gibt gewisse Fallen bei der Verfassung, welche für den Arbeitgeber teuer werden können. Muss das Kündigungsschreiben schriftlich sein? Ja, das Kündigungsschreiben muss schriftlich sein, da es die Gründe für die Kündigung schriftlich enthalten muss. Eine mündliche Kündigung wird von den…

Der französische Betriebsrat: comité d'entreprise
21.07.20

Der Betriebsrat in Frankreich

Der französische „Wirtschafts- und Sozialausschuss“ (comité social et économique, CSE) ist der französische Betriebsrat und verfügt in Frankreich über weniger Befugnisse als Betriebsräte in Deutschland. Dafür sind die gegen den Arbeitgeber ausgehängten Strafen bei Nichtbeachtung der Vorschriften meistens strenger in Frankreich als in Deutschland. Vor diesem Hintergrund ist es für den Arbeitgeber eines französischen Betriebes unerlässlich, die wesentlichen Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Betriebsrat zu kennen. Hiernach stellen wir vor, wie der Betriebsrat entsteht und wie er im…

Der Mindestlohn
15.07.20

Der Mindestlohn in Deutschland

Bilanz 5 Jahre nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland Seit dem 01.01.2015 gibt es in Deutschland den gesetzlichen Mindestlohn. Das Mindestlohngesetz (Abkürzung: „MiLog“) wurde zum ersten Mal eingeführt. Die Höhe des Mindestlohns beträgt seit dem 01.01.2020 9,35 Euro brutto die Stunde. Grundsätzlich gilt, dass in keiner Branche in Deutschland unter dem gesetzlichen Mindestlohn bezahlt werden darf. Nach §1 Abs. 1 und 2 MiLog hat jeder Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns durch den Arbeitgeber: “Jede Arbeitnehmerin und jeder…

Unlerlaubte Abeitnehmerüberlassung
30.06.20

Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung und Arbeitskräftevermittlung

Im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung stellt sich immer die Frage, ob es sich nach französischem Arbeitsrecht um eine unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung bzw. um eine Arbeitskräftevermittlung handelt. Die Unterscheidung ist wichtig, denn die Folgen sind nicht die gleichen für den Arbeitgeber. Was ist die unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung? Es handelt sich um einen „gewinnorientierten Vorgang mit dem ausschließlichen Ziel der Arbeitnehmerüberlassung„, soweit das Gesetz nicht ausdrücklich Ausnahmen vorsieht. Es handelt sich insbesondere um Zeitarbeit, Arbeit über eine Trägergesellschaft, Jobsharing, Ausleihe von Models, Ausleihe von Sportlern,…

die Sonntagsarbeit
16.06.20

Sonntagsarbeit

In unseren jüdisch-christlich geprägten westlichen Gesellschaften ist der Sonntag als Ruhetag ein wichtiger Grundsatz. Man findet diesen Grundsatz auch im französischen Arbeitsrecht: Sonntagsarbeit ist bis auf Ausnahmefälle verboten. Diese Ausnahmen sind mit der Notwendigkeit, die wesentliche wirtschaftliche Tätigkeit an sieben Tagen die Woche fortzusetzen, verbunden. Des Weiteren hat der Gesetzgeber vor kurzem eine neue vorübergehende Ausnahme vorgesehen: im Rahmen der Gesundheitskrise, vorgesehen in Artikel 7 der Verordnung vom 23.03.2020 in Bezug auf die Notfallmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Die…

Der Mindestlohn in Frankreich
02.06.20

Der Mindestlohn in Frankreich

Etwa jeder zehnte Arbeitnehmer in Frankreich wird mit dem „SMIC“ vergütet. Die Erhöhung des SMIC ist auch immer ein Ereignis, dass in den großen Medien angekündigt wird. Die gesetzlichen Regelungen zu diesem Mindestlohn sind somit von Bedeutung für diese Arbeitnehmer, die Personalleiter und die Lohnbuchhaltung. Hier geben wir eine klare Übersicht zu diesem Thema. Seit wann gibt es den wachstumsorientierten berufsgruppenübergreifenden Mindestlohn in Frankreich? Das Prinzip des Mindestlohns, das es in vielen westlichen Ländern gibt, wie beispielsweise in Deutschland seit…

Arbeitszeitbetrug
19.05.20

Arbeitszeitbetrug: Kündigung wegen falscher Angabe von Überstunden

Bisherige Rechtsprechung zu falschen Angaben zu den Überstunden durch die Mitarbeiter Die Erfassung der Arbeitszeit ist in den meisten Unternehmen schon länger Standard und seit einem Urteil des Europäischen Gerichtshof von 2019 inzwischen auch Pflicht. Leider werden diese Zeitnachweise von den Mitarbeitern nicht immer korrekt dokumentiert. Arbeitszeitbetrug (z.B. durch das Vortäuschen falscher Arbeitszeiten durch zu frühes Ein- oder zu spätes Ausstempeln oder falsche Angaben im Überstundenzettel) kann eine fristlose Kündigung begründen. Die Erfurter Richter bleiben diesbezüglich nun mit einem weiteren…

Wann ist die Gewerkschaft verhandlungsfähig
05.05.20

Anerkennung der Gewerkschaftseigenschaft: Nur bei Mächtigkeit

Wann darf eine Gewerkschaft Tarifverträge verhandeln? Ob eine Arbeitnehmervereinigung als tariffähige Gewerkschaft angesehen wird (d.h. ob sie rechtswirksam Tarifverträge schließen kann), kann davon abhängig gemacht werden, ob sie über eine gewisse Durchsetzungsfähigkeit gegenüber dem Arbeitgeber verfügt. In seinem Urteil vom 13. September 2019 entschied das deutsche Bundesverfassungsgericht, dass dies mit dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit vereinbar ist. Eine Arbeitnehmervereinigung im Versicherungswesen begehrte die Anerkennung als Gewerkschaft. Eine konkurrierende Koalition stellte einen Antrag auf Überprüfung ihrer Tariffähigkeit bzw. Repräsentativität als Gewerkschaft. Das…

Kurzarbeit in Frankreich
29.04.20

Coronavirus und Kurzarbeit in Frankreich

Frankreich passt sich sehr schnell an den Rückgang der wirtschaftlichen Tätigkeit während der Coronakrise an Wie zahlreiche andere Länder auch hat Frankreich speziell für diese außergewöhnliche Situation neue Verordnungen im Arbeitsrecht verabschiedet. Die französische Regierung wurde per Gesetz bevollmächtigt, um ohne das Parlament zu befragen selbst die Regeln festlegen zu können, um sich Tag für Tag an die Geschehnisse anzupassen. Die Kurzarbeit ist eine der wichtigsten Maßnahmen dieses Corona-Pakets im französischen Arbeitsrecht. In der Tat beweisen die Zahlen, dass sehr…

Coronavirus und das Arbeitsrecht
29.04.20

Die Coronavirus-Epidemie (Covid-19) und die Antworten des französischen Arbeitsrechts

Der Abschwung der Wirtschaft mit der Coronavirus-Krise wirkt sich auf die Tätigkeit der Arbeitnehmer aus Die schnelle Verbreitung des Covid-19-Virus (oder Coronavirus) zwingt die nationalen Regierungen, auch in Frankreich, drastische Maßnahmen zu ergreifen. Frankreich hat alle Geschäfte, bis auf diejenigen, die als unentbehrlich betrachtet werden, geschlossen und ab dem 17.03.2020 um 12 Uhr eine Ausgangssperre für alle Einwohner verhängt (Verordnung vom 16.03.2020 zur Reglementierung der Bewegung im Rahmen des Kampfes gegen die Verbreitung des Virus Covid-19). Diese außergewöhnlichen Maßnahmen haben…