Der Betriebsrat in Frankreich

21.07.20
Der Betriebsrat in Frankreich

Der französische „Wirtschafts- und Sozialausschuss“ (comité social et économique, CSE) ist der französische Betriebsrat und verfügt in Frankreich über weniger Befugnisse als Betriebsräte in Deutschland. Dafür sind die gegen den Arbeitgeber ausgehängten Strafen bei Nichtbeachtung der Vorschriften meistens strenger in Frankreich als in Deutschland. Vor diesem Hintergrund ist es für den Arbeitgeber eines französischen Betriebes unerlässlich, die wesentlichen Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Betriebsrat zu kennen. Hiernach stellen wir vor, wie der Betriebsrat entsteht und wie er im Alltag funktioniert.

Der „Wirtschafts- und Sozialausschuss“ ersetzt seit dem 01.01.2020 in allen französischen Unternehmen, die bisher existierenden unterschiedlichen Instanzen der Personalvertretung. Die Arbeitnehmervertreter (ehemalige délégué du personnel, DP), den Betriebsrat (ehemalige comité d’entreprise, CE) und der Ausschuss für Gesundheit, Sicherheit und Arbeitsbedingungen (ehemalige comité d’hygiène, de sécurité et des conditions de travail, CHSCT) werden somit in einer einheitlichen Organisation zusammengelegt.

Wann muss in Frankreich ein Betriebsrat eingerichtet werden?

Die Wahl eines Betriebsrates hat nach französischem Arbeitsrecht stattzufinden, wenn 11 oder mehr Arbeitnehmer beschäftigt sind. Diese Pflicht gilt jedoch nur, wenn die Beschäftigtenschwelle über einen Zeitraum von mindestens zwölf Monaten – durchgehend – erreicht ist.

Dabei sind für die Berechnung der Zahl der Beschäftigten auch die unterschiedlichen Arbeitsverträge zu beachten. Zum Beispiel werden die teilzeit- oder unbefristet beschäftigten Arbeitnehmer bei der Beschäftigtenzahl berücksichtigt. Ein weiteres Beispiel sind die Praktikanten, die nicht bei der Beschäftigtenzahl berücksichtigt werden.

Betriebsräte in Frankreich
Besitzt das Unternehmen mehrere eigenständige Betriebe (établissement distincts), können auf der Ebene des Betriebes genauso wie in Deutschland Betriebsräte eingerichtet werden. Beschäftigt der Betrieb mindestens 50 Mitarbeiter, hat sogar der französische Arbeitgeber die Pflicht, auf Betriebsebene Wahlen gezielt zu organisieren. Bestehen in Frankreich mehrere Betriebe des Arbeitgebers mit mindestens 50 Mitarbeitern, werden sowohl ein Betriebsrat in jedem Betrieb als auch ein Gesamtbetriebsrat (comité social et économique central) eingerichtet. Diese Pflicht gilt auch für die ausländischen Unternehmen, wie beispielsweise eine deutsche Gesellschaft mit unselbständigen Niederlassungen in Frankreich. Diese Pflicht gilt nur für Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern.

Da der Arbeitgeber in Frankreich die Verantwortung für die Organisation der Wahl des Betriebsrates trägt, bildet die Unterlassung dieser Organisation die Straftat der Behinderung der Ausübung der Rechte des Betriebsrats (délit d’entrave).

Wie läuft die Wahl der Betriebsratsmitglieder ab?

In Frankreich organisiert der Arbeitgeber bzw. sein Vertreter die Wahl und nicht, wie in Deutschland, die Arbeitnehmer. Das französische Arbeitsgesetzbuch enthält strengere Regelungen für das Wahlverfahren als das Betriebsverfassungsgesetz. Es ist also höchste Vorsicht bei der Durchführung der Wahl geboten!

Der Arbeitgeber informiert zunächst das Personal des Unternehmens von der Einführung der Wahl. Die Gewerkschaften werden ebenfalls benachrichtigt und einigen sich eventuell mit dem Arbeitgeber auf die Geschäftsordnung für die Durchführung der Wahl (protocole d’accord préélectoral), die die konkreten Modalitäten (z.B. Fristen und Termine; gewähltes Medium für die Wahl; Ort der Wahl usw.) vorsehen. Nach dem Abschluss dieser Geschäftsordnung werden die Listen der Wähler und der wählbaren Arbeitnehmer veröffentlicht.

Wer kann ein Betriebsratsmitglied wählen und wer kann gewählt werden?

In Frankreich unterscheiden sich die von den Wahlrechtsbestimmungen vorgesehenen Bedingungen für die Betriebsratswahl von denselben Bedingungen in Deutschland.

In Frankreich verfügen die Arbeitnehmer des Betriebes, die das vollendete 16. Lebensjahr erreicht haben, dem Betrieb mindestens drei Monate angehören und im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte sind, über ein Stimmrecht für die Betriebsratswahl. Im Gegensatz zum deutschen Arbeitsrecht gehören z.B. die leitenden Angestellten ebenfalls zu den Betriebsratswählern.

Jeder wahlberechtigte Arbeitnehmer kann als Mitglied des Betriebsrates gewählt werden, sobald er das 18. Lebensjahr vollendet hat und dem Betrieb mindestens ein Jahr angehört. Die Amtszeit des Betriebsrates beträgt, genauso wie für den deutschen Betriebsrat, grundsätzlich vier Jahre. Eine kürzere Amtszeit kann aber durch Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag vorgesehen werden. In diesem Fall kann die Amtszeit zwischen 2 und 4 Jahren betragen.

Wenn sich keine Arbeitnehmer als Kandidaten für die Mitgliedschaft vorstellen, ist der Arbeitgeber mit der Organisation der Wahl von weiteren Pflichten entbunden, auch wenn die Wahl ergebnislos ist. Wenn keine Liste erstellt wurde oder kein Kandidat gewählt wurde, hat der Arbeitgeber dies noch offiziell zu protokolieren.

Wie funktioniert der französische Betriebsrat?

Die Anzahl der Mitglieder des Betriebsrates hängt von der Zahl der Arbeitnehmer des Unternehmens bzw. des Betriebes ab, zum Beispiel:

  • Werden 11 bis 24 Arbeitnehmer beschäftigt, wird ein ordentliches Mitglied sowie ein stellvertretendes Mitglied ernannt;
  • Werden 50 bis 74 Arbeitnehmer beschäftigt, werden vier ordentliche Mitglieder sowie vier stellvertretende Mitglieder ernannt;
  • Werden mehr als 10.000 Arbeitnehmer beschäftigt, werden 35 ordentliche Mitglieder und 35 stellvertretende Mitglieder ernannt.

Im Gegensatz zum deutschen Betriebsrat tagt der französische Betriebsrat unter dem Vorsitz des Arbeitgebers bzw. seines Vertreters. Der Vertreter kann z.B. der Personalleiter aus Frankreich sein. Die ordentlichen Mitglieder des Betriebsrates haben jeden Monat einen Anspruch auf bezahlte Freistellung von der Arbeit (heures de délégation). Die Anzahl dieser Stunden hängt wiederum von der Zahl der Arbeitnehmer des Unternehmens bzw. des Betriebes ab, zum Beispiel:

  • Werden 11 bis 49 Arbeitnehmer beschäftigt, haben die ordentlichen Mitglieder des Betriebsrats pro Monat einen Anspruch auf 10 Stunden bezahlter Freistellung von der Arbeit;
  • Werden 50 bis 74 Arbeitnehmer beschäftigt, haben die ordentlichen Mitglieder des Betriebsrats pro Monat einen Anspruch auf 18 Stunden bezahlter Freistellung von der Arbeit;
  • Werden mehr als 10.000 Arbeitnehmer beschäftigt, haben die ordentlichen Mitglieder des Betriebsrats pro Monat einen Anspruch auf 34 Stunden bezahlter Freistellung von der Arbeit.

Diese Stunden sind als Regel-Arbeitszeit zu betrachten. Diese Freistellung ist natürlich zwingend für die Ausübung der Aufgaben des Betriebsrates zu nutzen. Es gilt eine Vermutung der ordnungsgemäßen Nutzung. Ein Betriebsratsmitglied verstößt z.B. gegen diesen Grundsatz, wenn er während seiner Arbeitsbefreiung nachweislich das Schiff seines Freundes repariert (Kassationshof, Sozialsenat, 27.11.1985, N° 84-40.255).

Der Arbeitgeber hat den Betriebsratsmitgliedern ein eingerichtetes und ausgerüstetes Lokal zur Verfügung zu stellen. Der Arbeitgeber kann das Lokal selbst wählen: Der Betriebsrat hat keinen Anspruch, eine Mindestgröße bzw. Stelle des Lokals durchzusetzen. Der Betriebsrat hat auch wie in Deutschland das Recht, das Informationsbrett zu benutzen, um mit den Beschäftigten zu kommunizieren.

In Unternehmen mit mindestens 50 Mitarbeiter ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Betriebsrat einen Betriebskostenzuschuss (subvention de fonctionnement) zu zahlen. Der Betriebskostenzuschuss beträgt:

  • in Unternehmen, die zwischen 50 und 2.000 Mitarbeiter beschäftigen, 0,2 Prozent der Bruttolohnsumme der gesamten Belegschaft;
  • in Unternehmen mit mehr als 2.000 Mitarbeiter, 0,22 Prozent der Bruttolohnsumme der gesamten Belegschaft.

Mit dieser Zahlung wird dem Betriebsrat ermöglicht, seine Verwaltungsausgaben, wie z.B. den Lohn eines Assistenten, zu bezahlen und seine wirtschaftlichen und beruflichen Aufgaben weiterzuentwickeln.

Die wirtschaftliche und soziale Datenbank als wichtige Quelle für Informationen des Betriebsrates

Die Arbeitgeber aller französischen Unternehmen sind laut Gesetz vom 14.06.2013 dazu verpflichtet, eine wirtschaftliche und soziale Datenbank (base de données économiques et sociales, BDSE) zu erstellen.

Diese Datenbank sammelt die gesamten Daten bezüglich der wirtschaftlichen und sozialen Lage des Unternehmens. Der Inhalt dieser Datenbank kann durch Betriebsvereinbarung oder durch Tarifvertrag festgelegt werden. Diese Datenbank muss bei fehlender kollektiver Vereinbarung zumindest folgende Daten enthalten:

  • 9 zwingende Themen: soziale Investitionen; materielle und immaterielle Investitionen; berufliche Gleichstellung von Frauen und Männern innerhalb des Unternehmens; Eigenkapital; Schulden; alle Elemente der Vergütung von Mitarbeitern und Unternehmensleitern; soziale und kulturelle Aktivitäten; Vergütung von Geldgebern; Finanzströme in das Unternehmen;
  • Informationen bzgl. wiederkehrenden, wirtschaftlichen oder sozialen Anhörungen;
  • Informationen bzgl. des laufenden Jahres, der 2 vorherigen Jahre und der 3 nächsten Jahre.

Die Empfänger dieser Datenbank bekommen also einen Zugang zu den wesentlichen betrieblichen Informationen. Die Erstellung dieser Datenbank ist innerhalb der Unternehmen ab 50 Mitarbeitern zwingend.

Die in der wirtschaftlichen und sozialen Datenbank erforderlich enthaltenen Informationen müssen regelmäßig durch den französischen Arbeitgeber aktualisiert werden, und zwar je nach Inhalt der betroffenen Informationen monatlich, vierteljährlich, halbjährlich oder jährlich.

Die Datenbank in elektronischer Form oder in Papierform ist jederzeit zur Verfügung ihrer Empfänger zu stellen. Die Empfänger sind ausschließlich die Vertreter der Arbeitnehmer im Betrieb, wobei die einzelnen Mitarbeiter ausgeschlossen sind.

Der Arbeitgeber legt fest, wie der Zugang zu den Informationen und deren Nutzung stattfindet. Er teilt auch immer automatisch mit, dass eine neue Information in die Datenbank eingefügt wurde.

Der Arbeitgeber muss darauf achten, dass er immer genau mitteilt, wann und wie lange eine Information als vertraulich behandelt werden muss. Andernfalls sind diese Informationen im Zweifel nicht vertraulich. Dabei hat er darauf zu achten, dass manche Informationen nie als vertraulich angesehen werden können.

Was sind die wichtigsten Befugnisse des Betriebsrates in Frankreich?

Sitzung des Betriebserats in Frankreich

Der Umfang der Befugnisse des Betriebsrats hängt von der Anzahl der Mitarbeiter im Unternehmen ab.

In Unternehmen mit 11 bis 49 Mitarbeitern hat der Betriebsrat keine Rechtspersönlichkeit und nur begrenzte Aufgaben, die im Wesentlichen den früheren Aufgaben der Arbeitnehmervertreter (ehemalige délégué du personnel) ähneln.

Es handelt sich hierbei insbesondere um folgende Aufgaben:

  • die kollektiven oder individuellen Ansprüche der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber zu stellen;
  • die Einhaltung der arbeitsrechtlichen Bestimmungen im Unternehmen zu gewährleisten;
  • die Verbesserung von Gesundheit, Sicherheit und Arbeitsbedingungen im Unternehmen zu fördern und Untersuchungen von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten durchzuführen.

In Unternehmen mit 50 oder mehr Mitarbeitern hat der Betriebsrat weiterer Befugnisse, er hat Rechtspersönlichkeit, ein Betriebsbudget und ein Budget für soziale und kulturelle Aktivitäten, eine wirtschaftliche und soziale Datenbank, er muss eine Buchhaltung führen usw.

Zusätzlich zu den bereits genannten Aufgaben, hat der Betriebsrat in Unternehmen mit mindestens 50 Mitarbeitern noch folgende Aufgaben:

  • Gewährleistung einer kollektiven Äußerung der Arbeitnehmer, die es ermöglicht, ihre Interessen bei Entscheidungen zu berücksichtigen, in Bezug auf die Leitung und die wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung des Unternehmens, die Arbeitsorganisation, die Berufsausbildung und die Produktionstechniken;
  • Ausübung des Rechtes auf Warnung bei Verletzung der Rechte des Einzelnen, bei ernsthafter und unmittelbarer Gefahr, bei missbräuchlicher Inanspruchnahme der Steuergutschrift für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung, in wirtschaftlichen und sozialen Angelegenheiten;
  • Verwaltung und Kontrolle der sozialen und kulturellen Aktivitäten des Unternehmens;
  • Beitrag zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer und zur Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen.

Es ist zu beachten, dass in Unternehmen mit mehr als 300 Mitarbeitern der Betriebsrat weitere Befugnisse hat, die jedoch hier nicht detailliert werden.

Unabhängig von der Anzahl der Mitarbeiter ist der Arbeitgeber verpflichtet, den französischen Betriebsrat in bestimmten gesetzlich vorgesehenen Fällen entweder zu unterrichten oder anzuhören.

Diese Verpflichtungen beziehen sich besonders auf die Organisation, die Verwaltung und den allgemeinen Geschäftsgang des französischen Unternehmens.

Der Arbeitgeber hat auch den Betriebsrat grundsätzlich über die Arbeitsdauer, die Berufsausbildungs-, Arbeits- und Arbeitsbedingungen zu informieren.

Die Befugnisse des Betriebsrates in Frankreich sind in dieser Hinsicht eingeschränkter als die Befugnisse des deutschen Betriebsrates.

Das französische Arbeitsgesetzbuch sieht z.B. in Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern eine Anhörung z.B. u.a. in folgenden Fällen vor:

  • die jährliche Anhörung über die wirtschaftliche und ökonomische Lage des Unternehmens;
  • die jährliche Anhörung über die Sozialpolitik des Unternehmens.

Pflichtverletzungen durch den Arbeitgeber anlässlich der Anhörung des Betriebsrates werden mit verschiedenen Strafen sanktioniert. Wenn der Betriebsrat nicht oder falsch angehört worden ist, dürfen sowohl der Betriebsrat als auch die Beschäftigten Folgendes auf gerichtlichem Weg verlangen:

  • die Unterbrechung oder die Aufhebung der Maßnahme,
  • Schadensersatz,
  • die Nichtigkeit der Maßnahme,
  • die strafrechtliche Verurteilung des Arbeitgebers wegen strafbarer Behinderung der Ausübung der Rechte des Betriebsrats.

Der französische Kassationshof hat den Arbeitgeber in den unterschiedlichsten Fällen bereits wegen des Verstoßes gegen die Unterrichtungspflicht oder die Anhörungspflicht auf der Grundlage der strafbaren Behinderung der Ausübung der Rechte des Betriebsrats bestraft:

  • bei fehlender Übertragung der wirtschaftlichen Dokumentation an den Betriebsrat, einen Monat nach dessen Wahl ( Kassationshof Strafsenat, 14.11.06, n° 05-87.554) ;
  • bei fehlender schriftlicher und persönlicher Information bezüglich der Arbeitsdauer (Kassationshof Strafsenat, 15.02.05, n° 04-84.301) ;
  • bei Kündigung eines Beschäftigten mit Betriebsratsmandat (Kassationshof Strafsenat, 3.04.97, n° 95-85.694 ; Kassationshof Strafsenat, 11.05.04, n° 03-83.682).

Zusammenfassend kann man festhalten, dass das französische Arbeitsrecht in Bezug auf die Einrichtung sowie die Rechte des Betriebsrates sehr formell ist. Dagegen ist der Inhalt der Rechte des Betriebsrats in Frankreich eingeschränkter als in Deutschland.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

Alle Urheberrechte vorbehalten

Bild: Gina Sanders

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