Diskussion zum „Gesetz über den sozialen Dialog“ : Wichtige Reformen des Arbeitsrechts in Sicht

23.04.18
Reform im französischen Arbeitsrecht der Betriebsverfassung
Diskussion zum „Gesetz über den sozialen Dialog“ : Wichtige Reformen des Arbeitsrechts in Sicht

Am 2. Juni 2015 hat die französische Nationalversammlung einen Gesetzesentwurf „über den sozialen Dialog und Arbeit“ mit einer großen Mehrheit verabschiedet. Der Gesetzesentwurf wird jetzt an den Senat weitergeleitet, wo Ende Juni über ihn abgestimmt wird.

Dieser Gesetzesentwurf hat zum Hauptziel, die unterschiedlichen Arbeitnehmervertretungsorgane zu vereinfachen, sowohl im Hinblick auf ihre Zusammensetzung als auch auf ihre Organisation.

Französisches Gesetz „über den sozialen Dialog“: Die Zusammenlegung der Vertretungsorgane in der Betriebsverfassung

Der französische Gesetzesentwurf sieht im Bereich Betriebsverfassung für Unternehmen mit 200 bis 300 Mitarbeitern die Zusammenlegung der Arbeitnehmervertretungsorgane (Arbeitnehmervertreter, Betriebsrat und Sicherheits- und Hygieneausschuss) in einer einheitlichen Vertretung („Délégation Unique du Personnel“) der Arbeitnehmer vor. Bisher konnten nur Unternehmen mit weniger als 200 Mitarbeitern die Arbeitnehmervertreter und den Betriebsrat zusammenlegen.

Der Arbeitgeber kann über die Einführung dieser einheitlichen Vertretung nach Absprache mit den bestehenden Vertretungsorganen entscheiden. Die Einführung einer einheitlichen Vertretung kann entweder zum Zeitpunkt der Einrichtung einer der drei obengenannten Vertretungsorgane vorgenommen werden oder zum Zeitpunkt ihrer Wiederwahl.

Die Organisation der einheitlichen Vertretung wird im Gesetzesentwurf außerdem vereinfacht und präzisiert. Die einheitliche Vertretung muss den Kompetenzbereich der Organe, die Gegenstand der Zusammenlegung waren, abdecken und einheitliche Bekanntmachungen für die unterschiedlichen Organe aussprechen. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass sie sich mindestens einmal im Monat, anstelle von bisher zweimal, auf Einberufung des Arbeitgebers versammelt. Es ist vorgesehen, dass vier bis sechs Versammlungen jährlich zu Themen aus dem Kompetenzbereich des Sicherheits- und Hygieneausschusses stattfinden müssen.

Französisches Gesetz „über den sozialen Dialog“: Die Vereinfachung der Anhörung und Verhandlungen mit dem Betriebsrat

Verschiedene Gesetzänderungen haben die Pflichten bezüglich der Information und Anhörung des französischen Betriebsrats vervielfacht, wodurch sie kompliziert und schwer anwendbar geworden sind. Der Gesetzesentwurf schlägt mit der Organisation von drei Treffen des Betriebsrats pro Jahr zu der strategischen Orientation, der wirtschaftlichen und finanziellen Situation des Unternehmens und der Sozialpolitik eine wahrhaftige Neuigkeit vor.

Bezüglich der Anhörung zu der strategischen Orientation sieht der Gesetzesentwurf die Möglichkeit vor, dass sie auf der Ebene des Konzerns stattfindet. Dafür muss eine Betriebsvereinbarung auf Konzernebene festlegen, wie die Stellungnahmen des Konzernbetriebsrats auf die einzelnen Betriebsräte übertragen werden.

Außerdem würde eine Anhörung pro Jahr zu der wirtschaftlichen und finanziellen Situation stattfinden. Diese Anhörung hätte auch die technische Research & Development Politik des Unternehmens zum Gegenstand.

Schließlich sollen alle Anhörungen zur Sozialpolitik des Unternehmens zusammengelegt werden. In Unternehmen von weniger als 300 Mitarbeitern würde der Betriebsrat einmal pro Jahr zur Sozialpolitik des Unternehmens, den Arbeitsbedingungen und den Sozialmaßnahmen des Unternehmens angehört werden.

Französisches Gesetz „über den sozialen Dialog“: die Information des Betriebsrats durch eine vereinfachte Datenbank über wirtschaftliche und soziale Daten

Der Gesetzesentwurf sieht die Information des Betriebsrats zu den Anhörungen zur wirtschaftlichen und finanziellen Situation des Unternehmens sowie zu dessen Sozialpolitik durch eine Datenbank über wirtschaftliche und soziale Daten („Base de données économique et sociale“), deren Inhalt vereinfacht werden soll. Es ist in der Tat vorgesehen, dass eine Verordnung die Liste der Informationen klarstellen soll, die den Betriebsräten für jede regelmäßige Anhörung zur Verfügung gestellt werden muss. Die Pflicht zur Anhörung des Betriebsrats wird gegebenenfalls ausschließlich diese Informationen zum Gegenstand haben. Somit wird eine etwaige Verpflichtung des Betriebsrats, einen jährlichen Bericht über die wirtschaftliche Situation des Unternehmens oder über den Vergleich der Karriere von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen sowie eine Bilanz zu verfassen, abgeschafft.

Andere nennenswerte Maßnahmen des Gesetzesentwurfs „über den sozialen Dialog“

Der Abschluss, die Änderung oder die Kündigung einer Betriebsvereinbarung unterliegen nach dem Gesetzesentwurf nicht mehr der Stellungnahme des Betriebsrats.

Die Modalitäten der jährlichen Anhörungen zu der wirtschaftlichen Situation und der Sozialpolitik des Unternehmens könnten in einer Betriebsvereinbarung festgelegt werden. In Unternehmen mit einem Gewerkschaftsvertreter werden die Fristen zur Anhörung des Betriebsrats in einer Betriebsvereinbarung festgelegt oder in Ermangelung einer Betriebsvereinbarung durch eine Durchführungsverordnung. Hat das Unternehmen keinen Gewerkschaftsvertreter, so könnten die Arbeitnehmervertreter und die von den Gewerkschaften bestellten Arbeitnehmer Betriebsvereinbarungen einfacher abschließen.

Für sehr kleine Unternehmen sieht der Gesetzesentwurf die Schaffung einer externen Mindestvertretung vor. Die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber dieser Unternehmen könnten in der Tat durch eine beratende paritätische Kommission auf regionalem Niveau vertreten werden.

Außerdem würde ab dem 1. Januar 2017 ein persönliches Aktivitätskonto („compte personnel d’activité“) geschaffen werden, das unterschiedliche bestehende Konten der Arbeitnehmer zusammenlegt.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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