Wirtschaftsrecht

12.11.19

Das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch

Wie in vielen nationalen Rechtsordnungen bildet das Bürgerliche Gesetzbuch (in Abkürzung „BGB“) eine wichtige Grundlage des deutschen Rechts, da ein Großteil der Regeln des Zivilrechts darin enthalten ist. Wer Jura kennen will, muss das BGB gut kennen. Das Bürgerliche Gesetzbuch als Fundament des deutschen Zivilrechts Seit mehr als hundert Jahren regeln die 2385 Paragraphen den Status und die Beziehungen unter Privatpersonen (natürliche Personen, Vereine, Stiftungen, juristische Personen). Somit ist sein Inhalt abzugrenzen vom öffentlichen Recht (Verwaltungsrecht), welches die rechtlichen Beziehungen…

29.10.19

Kündigung einer bestehenden Geschäftsbeziehung nach dem Egalim-Gesetz

Geänderte Bestimmungen zur Kündigung einer bestehenden Geschäftsbeziehung Das französische Recht zu den missbräuchlichen Praktiken aus Artikel L. 442-6 des frz. Handelsgesetzbuches wir seit Jahren viel kritisiert. In seiner Fassung vor der Änderung listete dieser Artikel 13 missbräuchliche Praktiken auf und vermischte materiell- und verfahrensrechtliche Bestimmungen. Aus diesem Grund hat das Gesetz „zum Ausgleich der Geschäftsbeziehungen in der Landwirtschaft und im Nahrungsmittelsektor“ vom 30.10.2018 die Regierung dazu ermächtigt, durch eine Verordnung die Änderung dieses Artikels im Rahmen der Überarbeitung des Handelsgesetzbuches…

05.08.19

Fristlose Kündigung einer bestehenden Geschäftsbeziehung aufgrund wiederholter Zahlungsausfälle

Neues Urteil zur Begründung der fristlosen Kündigung einer bestehenden Geschäftsbeziehung Grundsätzlich löst die „fristlose“ Kündigung, d.h. mit zu kurzer Frist, einer bestehenden Geschäftsbeziehung die Haftung des Kündigenden aus. So kann der Autor der Kündigung dazu verurteilt werden, seinem ehemaligen Vertragspartner Schadensersatz für die Beendigung der bestehenden Geschäftsbeziehung zu zahlen, wenn die Kündigungsfrist (selbst wenn diese vertraglich festgelegt wurde) zu kurz ist, um ein neues Vertriebsnetz aufzubauen. Allerdings sieht Artikel L.442-1 des französischen Handelsgesetzbuches zwei Ausnahmen vor, welche die fristlose Kündigung…

Bruch einer Geschäftsbeziehung
08.07.19

Missbräuchlicher Vertragsbruchs einer bestehenden Geschäftsbeziehung: Kumulierung der Haftungsgrundlagen

Im französischen Wirtschaftsrecht wird der missbräuchliche Vertragsbruch einer bestehenden Geschäftsbeziehung ohne Vorankündigung sanktioniert (Art L 442-6, I, 5° des frz. Handelsgesetzbuchs). Dieser Vertragsbruch wird mit Schadensersatz sanktioniert, und zwar unabhängig vom Vertragsinhalt. In einem Urteil vom 24.10.2018 stellt der französische Kassationshof eine interessante Verbindung zwischen zwei Haftungsgrundlagen für Klagen auf Schadensersatz her, nämlich einerseits wegen missbräuchlichen Vertragsbruchs und andererseits wegen Nichterfüllung eines Vertrages. Weigerung, wie in den Vorjahren einen Stand bei einem Kongress zur Verfügung zu stellen Der Sachverhalt, der…

20.05.19

Verleumderische Handlungen sind unlautere Handlungen

Unlautere Handlungen durch ein nicht konkurrierendes Unternehmen Ist es möglich, für Handlungen auf dem Markt, welche dem Ansehen eines anderen Unternehmens schaden, sanktioniert zu werden, selbst wenn man nicht im direkten Wettbewerb zueinandersteht? Die Handlungen des unlauteren Wettbewerbs werden nach französischem Wettbewerbsrecht hauptsächlich sanktioniert, wenn der Handelnde eine offensichtlich böswillige Absicht hat, da er ein Wettbewerber ist. Im Wettbewerbsrecht stellte sich also stets die Frage, ob auch einem nicht konkurrierenden Unternehmen Verhalten vorgeworfen werden können, welche negative Auswirkungen auf ein…

Internaitonal Kauf in Frankreich
08.04.19

Direkter Anspruch des Endkäufers im internationalen Verkaufsrecht und Wiener Übereinkommen

Fragen, die nicht ausdrücklich durch das Wiener Übereinkommen (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980) geregelt sind, werden laut anwendbarem Recht gemäß dem internationalen Privatrecht entschieden. Am 16.01.2019 hat der französische Kassationshof in einem neuen Urteil zum direkten Anspruch (action directe) eines Endabnehmers gegen seinen mittelbaren Verkäufer Stellung bezogen. Direkter Anspruch des Endkäufers wegen Sachmängelhaftung? Im Jahr 2003 beauftragt eine Gesellschaft einen Zimmereibetrieb mit der Durchführung von Arbeiten am Dachgebälk. Für diese Arbeiten…

Probezeit des Handeslvertreters
11.03.19

Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters bei Vertragsbeendigung während der Probezeit

Der Grundsatz des Ausgleichsanspruchs bei Beendigung durch das Unternehmen Gemäß Artikel L134-12 des französischen Handelsgesetzbuches wird dem Handelsvertreter bei Beendigung des Vertrages eine Kündigungsentschädigung (ein sog. Ausgleichsanspruch) geschuldet. Die Entschädigung wird jedoch nicht geschuldet, wenn die Vertragsbeendigung: durch ein grobes Verschulden des Handelsvertreters verursacht wird, auf die Initiative des Handelsvertreters zurückgeht (außer in Ausnahmefällen), oder darauf zurückgeht, dass der Handelsvertreter Rechte und Pflichten, die er vertragsbedingt besitzt, abgetreten hat. Vor dem Hintergrund dieser Bestimmungen stellt sich folgende Frage: Wird die…

Spediteur verliert die Ware
03.01.19

Verstärkte Haftung des Spediteurs bei Verlust der Waren

Wie haftet der Spediteur für die Waren? Der Spediteur haftet normalerweise für Vorkommnisse wie den Diebstahl der Waren, welche während dem Transport, also wenn die Ware sich unter seiner Verantwortung befindet, stattfinden. Allerdings kann er vertraglich eine Beschränkung der Entschädigung vorsehen für den Fall, dass die Ware während dem Transport gestohlen wird. In diesem Fall kann das Unternehmen, das den Spediteur mit dem Transport der Ware beauftragt hat, keine höhere Entschädigung verlangen, selbst wenn die gezahlte Entschädigung in keinem Verhältnis…

Bauleistung-Versicherung Frankreich
19.12.18

Direkter Anspruch des Eigentümers gegen die französische Bauleistungsversicherung

Ein direkter Anspruch des Käufers Mit einem Urteil vom 08.11.2018 erinnert der französische Kassationshof daran, dass bei einem Schaden die „Zehnjahresfrist“ als einziges Kriterium zu berücksichtigen ist, um die Zehnjahresgarantie des Bauunternehmers (garantie décennale) und somit die Deckung seiner Versicherung auszulösen. Was ist die Zehnjahresgarantie? Die Zehnjahresgarantie dient dazu, für einen Zeitraum von zehn Jahren ab Abnahme der Arbeiten den Bauherrn (der die Arbeiten in Auftrag gegeben hat und meistens der Eigentümer oder Projektträger ist), meistens eines Gebäudes, gegen die…

Der Schutz des Geschäftsgeheimnisses
05.12.18

Der Schutz des Geschäftsgeheimnisses

Der Begriff des Geschäftsgeheimnisses geht aus dem europäischen Recht hervor Der Begriff des Geschäftsgeheimnisses war im französischen Wirtschaftsrecht bereits bekannt und wurde durch das Gesetz Nr. 2018-670 vom 30.07.2018 im Handelsgesetzbuch festgeschrieben. Dieses Gesetz entspricht der Umsetzung der Richtlinie 2016/943/UE vom 08.06.2016 über den Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Die neue Regelung tritt jedoch erst nach Veröffentlichung einer erwarteten Durchführungsverordnung in Kraft. Ziel dieser europäischen Richtlinie ist eine einheitliche Definition des Geschäftsgeheimnisses innerhalb der Europäischen Union und eine Angleichung von bestehenden Unterschieden…