Wirtschaftsrecht

Im französischen Wirtschaftsrecht wird der missbräuchliche Vertragsbruch einer bestehenden Geschäftsbeziehung ohne Vorankündigung sanktioniert (Art L 442-6, I, 5° des frz. Handelsgesetzbuchs). Dieser Vertragsbruch wird mit Schadensersatz sanktioniert, und zwar unabhängig vom Vertragsinhalt. In einem Urteil vom 24.10.2018 stellt der französische Kassationshof eine interessante Verbindung zwischen zwei Haftungsgrundlagen für Klagen auf Schadensersatz her, nämlich einerseits wegen missbräuchlichen Vertragsbruch und andererseits wegen Nichterfüllung eines Vertrages. Weigerung, wie in den Vorjahren einen Stand bei einem Kongress zur Verfügung zu stellen Der Sachverhalt, der…

Unlautere Handlungen durch ein nicht konkurrierendes Unternehmen Ist es möglich, für Handlungen auf dem Markt, welche dem Ansehen eines anderen Unternehmens schaden, sanktioniert zu werden, selbst wenn man nicht im direkten Wettbewerb zueinandersteht? Die Handlungen des unlauteren Wettbewerbs werden nach französischem Wettbewerbsrecht hauptsächlich sanktioniert, wenn der Handelnde eine offensichtlich böswillige Absicht hat, da er ein Wettbewerber ist. Im Wettbewerbsrecht stellte sich also stets die Frage, ob auch einem nicht konkurrierenden Unternehmen Verhalten vorgeworfen werden können, welche negative Auswirkungen auf ein…

Fragen, die nicht ausdrücklich durch das Wiener Übereinkommen (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980) geregelt sind, werden laut anwendbarem Recht gemäß dem internationalen Privatrecht entschieden. Am 16.01.2019 hat der französische Kassationshof in einem neuen Urteil zum direkten Anspruch (action directe) eines Endabnehmers gegen seinen mittelbaren Verkäufer Stellung bezogen. Direkter Anspruch des Endkäufers wegen Sachmängelhaftung? Im Jahr 2003 beauftragt eine Gesellschaft einen Zimmereibetrieb mit der Durchführung von Arbeiten am Dachgebälk. Für diese Arbeiten…

Der Grundsatz des Ausgleichsanspruchs bei Beendigung durch das Unternehmen Gemäß Artikel L134-12 des französischen Handelsgesetzbuches wird dem Handelsvertreter bei Beendigung des Vertrages eine Kündigungsentschädigung (ein sog. Ausgleichsanspruch) geschuldet. Die Entschädigung wird jedoch nicht geschuldet, wenn die Vertragsbeendigung: durch ein grobes Verschulden des Handelsvertreters verursacht wird, auf die Initiative des Handelsvertreters zurückgeht (außer in Ausnahmefällen), oder darauf zurückgeht, dass der Handelsvertreter Rechte und Pflichten, die er vertragsbedingt besitzt, abgetreten hat. Vor dem Hintergrund dieser Bestimmungen stellt sich folgende Frage: Wird die…

Wie haftet der Spediteur für die Waren? Der Spediteur haftet normalerweise für Vorkommnisse wie den Diebstahl der Waren, welche während dem Transport, also wenn die Ware sich unter seiner Verantwortung befindet, stattfinden. Allerdings kann er vertraglich eine Beschränkung der Entschädigung vorsehen für den Fall, dass die Ware während dem Transport gestohlen wird. In diesem Fall kann das Unternehmen, das den Spediteur mit dem Transport der Ware beauftragt hat, keine höhere Entschädigung verlangen, selbst wenn die gezahlte Entschädigung in keinem Verhältnis…

Ein direkter Anspruch des Käufers Mit einem Urteil vom 08.11.2018 erinnert der französische Kassationshof daran, dass bei einem Schaden die „Zehnjahresfrist“ als einziges Kriterium zu berücksichtigen ist, um die Zehnjahresgarantie des Bauunternehmers (garantie décennale) und somit die Deckung seiner Versicherung auszulösen. Was ist die Zehnjahresgarantie? Die Zehnjahresgarantie dient dazu, für einen Zeitraum von zehn Jahren ab Abnahme der Arbeiten den Bauherrn (der die Arbeiten in Auftrag gegeben hat und meistens der Eigentümer oder Projektträger ist), meistens eines Gebäudes, gegen die…

Der Begriff des Geschäftsgeheimnisses geht aus dem europäischen Recht hervor Der Begriff des Geschäftsgeheimnisses war im französischen Wirtschaftsrecht bereits bekannt und wurde durch das Gesetz Nr. 2018-670 vom 30.07.2018 im Handelsgesetzbuch festgeschrieben. Dieses Gesetz entspricht der Umsetzung der Richtlinie 2016/943/UE vom 08.06.2016 über den Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Die neue Regelung tritt jedoch erst nach Veröffentlichung einer erwarteten Durchführungsverordnung in Kraft. Ziel dieser europäischen Richtlinie ist eine einheitliche Definition des Geschäftsgeheimnisses innerhalb der Europäischen Union und eine Angleichung von bestehenden Unterschieden…

Modalitäten der Aufbewahrung von Buchungsbelegen wurden 2017 näher erläutert Die frz. Abgabenordnung (livre des procédures fiscales) und das frz. Steuergesetzbuch (Code général des impôts) sehen insbesondere Pflichten zur Aufbewahrung von Rechnungsunterlagen vor. Die Fragen der Speicherung der Unterlagen und der Sicherung der Aufbewahrung stellen tatsächliche Einschränkungen für die Unternehmen dar. Für die Unternehmen stellt sich also die Frage der Aufbewahrung, und zwar in welcher Form und wie lange? Das geänderte Haushaltsgesetz für 2016 ändert die Modalitäten zur Aufbewahrung zum 30.03.2017…

Haftung für mangelhafte Produkte Das französische Recht der Produkthaftung sieht auf Grundlage des Europarechts eine verschuldensunabhängige Haftung der Hersteller vor, falls ihr Produkt einen Schaden verursacht, und zwar unabhängig vom Bestehen eines Vertrages zwischen Hersteller und Schadensopfer. Diese Regel dient dem Schutz der Opfer von dieser Art des Schadens. In der Tat können die Ursachen für diese Art des Schadens sehr unterschiedlich sein und reichen von einer groben Fahrlässigkeit des Herstellers bis hin zu einem zufälligen Unfall im Einzelfall, unabhängig…

Die Eigentumsvorbehaltsklausel und ihr Nutzen Der Verkauf unter Eigentumsvorbehalt ist eine im französischen Vertragsrecht weit verbreitete Praxis, sowohl in der Geschäftswelt als auch bei Verkäufen an Privatpersonen. Mit dieser Klausel vereinbaren die Parteien im Rahmen eines Kaufs, dass die Übertragung des Eigentums erst nach der Zahlung des vereinbarten Betrages erfolgt. Somit erhält der Verkäufer eine Sicherheit für den Fall der Nichtzahlung am Fälligkeitstermin. Rechtsquellen für den Eigentumsvorbehalt Es gibt zwei Rechtsquellen: Die allgemeine Regelung zum Eigentumsvorbehalt ist in Artikel 2367…