Wirtschaftsrecht

Ist der Mieter einer gewerblichen Miete berechtigt, die Zahlung wegen Covid auszusetzen? Antwort

Darstellung der Folgen vom Rücktritt vom Versprechenden aus dem Verkaufsversprechen anhand einer Gerichtsentscheidung

Hier sind die Grundsätze für die Verfassung einer Klausel zum Abwerbeverbot

Der Versicherer darf den Versicherungsschutz wegen Pandemien nicht immer verweigern

Die Beamten der DGCCRF, der französischen Verbraucherschutzzentrale, dürfen Kontrolle auf eigener Initiative oder nach einer Anzeige durchführen, und zwar zu jeder Zeit. Entdecken Sie die Hauptkontrollbefugnisse dieser mächtigen Behörde

Die Rechnung ist ein gängiges Dokument, dass jedoch beim Erstellen viele Fehler beinhalten kann. Wenn es sich um eine französische Rechnung handelt, ist es noch komplexer. Entdecken Sie die Liste der Haupt-Pflicht-Angaben.

In dem Urteil Nr. 19-21.060 vom 25.11.2020, das in juristischen Fachzeitschriften breit publiziert wurde, hat das höchste französische Gericht daran erinnert, wer sich auf höhere Gewalt berufen kann, um sich aus einem Vertrag zu lösen. Kann sich der Gläubiger einer vertraglichen Verpflichtung auf höhere Gewalt berufen? Dies war schließlich die Frage, die die französischen Richter der ersten Kammer für Zivilsachen in ihrem Urteil vom 25.11.2020 zu beantworten hatten. Bevor es nun zu dem konkreten Sachverhalt übergeht, ist es sicherlich nützlich, kurz in Erinnerung zu rufen, was höhere Gewalt nach französischem Vertragsrecht ist. Höhere Gewalt wird vom französischen Zivilgesetzbuch (Code civil) im…

Häufig werden unter dem geläufigen Begriff „Verzugsstrafen“ sowohl die finanzielle Entschädigung einer Verspätung bei der Ausführung ihrer Pflichten durch eine Vertragspartei als auch die finanzielle Entschädigung, die sich aus dem französischen Gesetz ergibt, gemeint. Je nach Situation und Schuldner können diese Verzugsstrafen manchmal anders bezeichnet werden, wie zum Beispiel als Schadensersatz für verspätete Leistung, Verzugszinsen, Vertragsstrafe, usw. Diese verschiedenen Bezeichnungen entsprechen oft unterschiedlichen rechtlichen Regelungen in Frankreich: Strafen, die als Vertragsstrafe vorgesehen sind, können beispielsweise im Streitfall von einem Richter abgemildert werden, wohingegen Schadensersatz für verspätete Leistung auf gesetzlicher Grundlage, wie zum Beispiel Verzugszinsen, die der Steuerzahler dem Finanzamt schuldet,…

Die DSGVO ist schon zwei Jahre alt! Das ist eine gute Gelegenheit, um sich die wichtigsten Regeln, die für alle Unternehmen in Bezug auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten gelten, wieder in Erinnerung zu rufen. Seit Inkrafttreten der europäischen Verordnung zum Schutz der personenbezogenen Daten, der sogenannten Datenschutz-Grundverordnung (kurz „DSGVO„) am 25.05.2020 müssen sich alle europäischen Unternehmen unabhängig von ihrer Größe mit diesem Text in Übereinstimmung bringen. Die DSGVO stärkt den Schutz der personenbezogenen Daten, der in Frankreich bis zum 25.05.2018 vom französischen Datenschutzgesetz (Loi Informatique et Libertés) vom 06.01.1978 geregelt wurde. Die Verordnung entspricht der europäischen Politik zur Stärkung…

Im Zusammenhang mit der Coronakrise wurden in Deutschland wie in Frankreich verschiedene Regelungen in mehreren Rechtsbereichen getroffen, vor allem im Arbeitsrecht aber auch im Wirtschafts- und Steuerrecht. Hier stellen wir die grundsätzlichen durch die Coronakrise bedingten Änderungen im deutschen Recht dar. Homeoffice: keine arbeitsrechtliche Maßnahme im Coronapaket vorgesehen Im Gegensatz zum französischen Arbeitgeber (siehe Maßnahmen zur Coronakrise im französischen Arbeitsrecht) darf ein deutscher Arbeitgeber nicht einseitig Homeoffice wegen der Coronakrise anordnen. Regeln über das Homeoffice müssen im Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder in der Betriebsvereinbarung enthalten sein oder müssen in einer sonstigen individuellen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vorher vereinbart werden. Falls…