Wirtschaftsrecht

Coronapaket im Wirtschaftsrecht
02.04.20

Covid-19: „Corona-Paket“ für Unternehmen im Wirtschaftsrecht

Vor dem Hintergrund der Coronakrise hat die französische Regierung am 23.03.2020 ein Notstandsgesetz zur Gesundheitskrise verabschiedet, welches den Erlass von voraussichtlich zahlreichen Verordnungen der Regierung ermächtigt, um den gesetzlichen Rahmen an diese noch nie dagewesene Situation anzupassen. Die deutsche Regierung hat im Übrigen am 27.03.2020 ähnliche Maßnahmen in diesen Bereichen ergriffen. In diesem „Corona-Paket“ werden sehr viele Themen behandelt. Aus diesem Grund stellen wir nachstehend die wichtigsten Maßnahmen vor, die das französische Wirtschaftsrecht betreffen. Die arbeitsrechtlichen Konsequenzen der Coronavirus-Epidemie haben…

Verbraucherschutz für Unternehmen
03.03.20

Ausdehnung der Verbraucherschutzbestimmungen auf kleine Unternehmen

Obwohl das Verbraucherrecht im Zusammenhang mit Haustürgeschäften vor allem die Verbraucher wegen ihrer mangelnden Kenntnis der Geschäftspraktiken schützen soll, schützt es manchmal auch Unternehmer im Verhältnis zu anderen Unternehmern. Einige Unternehmen haben mit ihren Marketingmethoden einen Vorteil gegenüber sehr kleinen Unternehmen, in denen niemand weiß, wie man die manchmal einschüchternden Methoden durchkreuzen kann. Unter bestimmten Bedingungen profitieren diese Unternehmen daher vom Verbraucherrecht. Sehr kleine Unternehmen als Verbraucher geschützt Der Kassationsgerichtshof erinnerte daher in einem Urteil der 1. Zivilkammer vom 27.…

Nichtige Klausel von Amazon
10.12.19

Der Marktplatz Amazon wird in Frankreich zum Schutz der Verkäufer unter die Lupe genommen

Der französische Staat nimmt die Verträge mit den Verkäufern unter die Lupe Das Handelsgericht Paris hat in einem Urteil vom 02.09.2019 den Marktführer der elektronischen Marktplätze, Amazon, wegen einem bedeutenden Ungleichgewicht (déséquilibre significatif) in seinen Beziehungen mit seinen Geschäftskunden verurteilt. Die Klauseln, welche diesen Verkäufern aufgezwungen wurden, wurden nach einer umfangreichen Kontrolle durch die französische Aufsichtsbehörde in Frage gestellt. Zu diesem Gerichtsverfahren kam es im Anschluss an eine Prüfung durch die Verbraucherschutzbehörde (Generaldirektion Wettbewerb, Verbraucherschutz und Betrugsbekämpfung – Direction générale…

12.11.19

Das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch

Wie in vielen nationalen Rechtsordnungen bildet das Bürgerliche Gesetzbuch (in Abkürzung „BGB“) eine wichtige Grundlage des deutschen Rechts, da ein Großteil der Regeln des Zivilrechts darin enthalten ist. Wer Jura kennen will, muss das BGB gut kennen. Das Bürgerliche Gesetzbuch als Fundament des deutschen Zivilrechts Seit mehr als hundert Jahren regeln die 2385 Paragrafen den Status und die Beziehungen unter Privatpersonen (natürliche Personen, Vereine, Stiftungen, juristische Personen). Somit ist sein Inhalt abzugrenzen vom öffentlichen Recht (Verwaltungsrecht), welches die rechtlichen Beziehungen…

29.10.19

Kündigung einer bestehenden Geschäftsbeziehung nach dem Egalim-Gesetz

Geänderte Bestimmungen zur Kündigung einer bestehenden Geschäftsbeziehung Das französische Recht zu den missbräuchlichen Praktiken aus Artikel L. 442-6 des frz. Handelsgesetzbuches wird seit Jahren viel kritisiert. In seiner Fassung vor der Änderung listete dieser Artikel 13 missbräuchliche Praktiken auf und vermischte materiell- und verfahrensrechtliche Bestimmungen. Aus diesem Grund hat das Gesetz „zum Ausgleich der Geschäftsbeziehungen in der Landwirtschaft und im Nahrungsmittelsektor“ vom 30.10.2018 die Regierung dazu ermächtigt, durch eine Verordnung die Änderung dieses Artikels im Rahmen der Überarbeitung des Handelsgesetzbuches…

05.08.19

Fristlose Kündigung einer bestehenden Geschäftsbeziehung aufgrund wiederholter Zahlungsausfälle

Neues Urteil zur Begründung der fristlosen Kündigung einer bestehenden Geschäftsbeziehung Grundsätzlich löst die „fristlose“ Kündigung, d.h. mit zu kurzer Frist, einer bestehenden Geschäftsbeziehung die Haftung des Kündigenden aus. So kann der Autor der Kündigung dazu verurteilt werden, seinem ehemaligen Vertragspartner Schadensersatz für die Beendigung der bestehenden Geschäftsbeziehung zu zahlen, wenn die Kündigungsfrist (selbst wenn diese vertraglich festgelegt wurde) zu kurz ist, um ein neues Vertriebsnetz aufzubauen. Allerdings sieht Artikel L.442-1 des französischen Handelsgesetzbuches zwei Ausnahmen vor, welche die fristlose Kündigung…

Bruch einer Geschäftsbeziehung
08.07.19

Missbräuchlicher Vertragsbruchs einer bestehenden Geschäftsbeziehung: Kumulierung der Haftungsgrundlagen

Im französischen Wirtschaftsrecht wird der missbräuchliche Vertragsbruch einer bestehenden Geschäftsbeziehung ohne Vorankündigung sanktioniert (Art L 442-6, I, 5° des frz. Handelsgesetzbuchs). Dieser Vertragsbruch wird mit Schadensersatz sanktioniert, und zwar unabhängig vom Vertragsinhalt. In einem Urteil vom 24.10.2018 stellt der französische Kassationshof eine interessante Verbindung zwischen zwei Haftungsgrundlagen für Klagen auf Schadensersatz her, nämlich einerseits wegen missbräuchlichen Vertragsbruchs und andererseits wegen Nichterfüllung eines Vertrages. Weigerung, wie in den Vorjahren einen Stand bei einem Kongress zur Verfügung zu stellen Der Sachverhalt, der…

20.05.19

Verleumderische Handlungen sind unlautere Handlungen

Unlautere Handlungen durch ein nicht konkurrierendes Unternehmen Ist es möglich, für Handlungen auf dem Markt, welche dem Ansehen eines anderen Unternehmens schaden, sanktioniert zu werden, selbst wenn man nicht im direkten Wettbewerb zueinandersteht? Die Handlungen des unlauteren Wettbewerbs werden nach französischem Wettbewerbsrecht hauptsächlich sanktioniert, wenn der Handelnde eine offensichtlich böswillige Absicht hat, da er ein Wettbewerber ist. Im Wettbewerbsrecht stellte sich also stets die Frage, ob auch einem nicht konkurrierenden Unternehmen Verhalten vorgeworfen werden können, welche negative Auswirkungen auf ein…

Internaitonal Kauf in Frankreich
08.04.19

Direkter Anspruch des Endkäufers im internationalen Verkaufsrecht und Wiener Übereinkommen

Fragen, die nicht ausdrücklich durch das Wiener Übereinkommen (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980) geregelt sind, werden laut anwendbarem Recht gemäß dem internationalen Privatrecht entschieden. Am 16.01.2019 hat der französische Kassationshof in einem neuen Urteil zum direkten Anspruch (action directe) eines Endabnehmers gegen seinen mittelbaren Verkäufer Stellung bezogen. Direkter Anspruch des Endkäufers wegen Sachmängelhaftung? Im Jahr 2003 beauftragt eine Gesellschaft einen Zimmereibetrieb mit der Durchführung von Arbeiten am Dachgebälk. Für diese Arbeiten…

Probezeit des Handeslvertreters
11.03.19

Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters bei Vertragsbeendigung während der Probezeit

Der Grundsatz des Ausgleichsanspruchs bei Beendigung durch das Unternehmen Gemäß Artikel L134-12 des französischen Handelsgesetzbuches wird dem Handelsvertreter bei Beendigung des Vertrages eine Kündigungsentschädigung (ein sog. Ausgleichsanspruch) geschuldet. Die Entschädigung wird jedoch nicht geschuldet, wenn die Vertragsbeendigung: durch ein grobes Verschulden des Handelsvertreters verursacht wird, auf die Initiative des Handelsvertreters zurückgeht (außer in Ausnahmefällen), oder darauf zurückgeht, dass der Handelsvertreter Rechte und Pflichten, die er vertragsbedingt besitzt, abgetreten hat. Vor dem Hintergrund dieser Bestimmungen stellt sich folgende Frage: Wird die…