Wirtschaftsrecht

Die DSGVO ist schon zwei Jahre alt! Das ist eine gute Gelegenheit, um sich die wichtigsten Regeln, die für alle Unternehmen in Bezug auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten gelten, wieder in Erinnerung zu rufen. Seit Inkrafttreten der europäischen Verordnung zum Schutz der personenbezogenen Daten, der sogenannten Datenschutz-Grundverordnung (kurz „DSGVO„) am 25.05.2020 müssen sich alle europäischen Unternehmen unabhängig von ihrer Größe mit diesem Text in Übereinstimmung bringen. Die DSGVO stärkt den Schutz der personenbezogenen Daten, der in Frankreich bis zum…

Im Zusammenhang mit der Coronakrise wurden in Deutschland wie in Frankreich verschiedene Regelungen in mehreren Rechtsbereichen getroffen, vor allem im Arbeitsrecht aber auch im Wirtschafts- und Steuerrecht. Hier stellen wir die grundsätzlichen durch die Coronakrise bedingten Änderungen im deutschen Recht dar. Homeoffice: keine arbeitsrechtliche Maßnahme im Coronapaket vorgesehen Im Gegensatz zum französischen Arbeitgeber (siehe Maßnahmen zur Coronakrise im französischen Arbeitsrecht) darf ein deutscher Arbeitgeber nicht einseitig Homeoffice wegen der Coronakrise anordnen. Regelungen über das Homeoffice müssen im Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder…

Schadensvermutung bei einer Handlung des unlauteren Wettbewerbs Die Handelskammer des Kassationsgerichts hat in einem Gerichtsurteil, am 12.02.2020, zum Thema der Bewertung des entstandenen Schadens durch unlauteren Wettbewerb, erläutert. Im französischen Recht ist die Person, die sich als Opfer eines Schadens benennt, im Prinzip dazu verpflichtet, dies zu beweisen. Das Handelsgericht hat jedoch, nach seiner vorbenannten Rechtsprechung, angenommen, dass eine unlautere Wettbewerbshandlung zwangsläufig zu einem Schaden beim Geschädigten führt. Diese Rechtsvermutung soll den Richtern ermöglichen, schneller und einfacher den Schaden zu…

Vor dem Hintergrund der Coronakrise hat die französische Regierung am 23.03.2020 ein Notstandsgesetz zur Gesundheitskrise verabschiedet, welches den Erlass von voraussichtlich zahlreichen Verordnungen der Regierung ermächtigt, um den gesetzlichen Rahmen an diese noch nie dagewesene Situation anzupassen. Die deutsche Regierung hat im Übrigen am 27.03.2020 ähnliche Maßnahmen in diesen Bereichen ergriffen. In diesem „Corona-Paket“ werden sehr viele Themen behandelt. Aus diesem Grund stellen wir nachstehend die wichtigsten Maßnahmen vor, die das französische Wirtschaftsrecht betreffen. Die arbeitsrechtlichen Konsequenzen der Coronavirus-Epidemie haben…

Obwohl das Verbraucherrecht im Zusammenhang mit Haustürgeschäften vor allem die Verbraucher wegen ihrer mangelnden Kenntnis der Geschäftspraktiken schützen soll, schützt es manchmal auch Unternehmer im Verhältnis zu anderen Unternehmern. Einige Unternehmen haben mit ihren Marketingmethoden einen Vorteil gegenüber sehr kleinen Unternehmen, in denen niemand weiß, wie man die manchmal einschüchternden Methoden durchkreuzen kann. Unter bestimmten Bedingungen profitieren diese Unternehmen daher vom Verbraucherrecht. Sehr kleine Unternehmen als Verbraucher geschützt Der Kassationsgerichtshof erinnerte daher in einem Urteil der 1. Zivilkammer vom 27.…

Der französische Staat nimmt die Verträge mit den Verkäufern unter die Lupe Das Handelsgericht Paris hat in einem Urteil vom 02.09.2019 den Marktführer der elektronischen Marktplätze, Amazon, wegen einem bedeutenden Ungleichgewicht (déséquilibre significatif) in seinen Beziehungen mit seinen Geschäftskunden verurteilt. Die Klauseln, welche diesen Verkäufern aufgezwungen wurden, wurden nach einer umfangreichen Kontrolle durch die französische Aufsichtsbehörde in Frage gestellt. Zu diesem Gerichtsverfahren kam es im Anschluss an eine Prüfung durch die Verbraucherschutzbehörde (Generaldirektion Wettbewerb, Verbraucherschutz und Betrugsbekämpfung – Direction générale…

Wie in vielen nationalen Rechtsordnungen bildet das Bürgerliche Gesetzbuch (in Abkürzung „BGB“) eine wichtige Grundlage des deutschen Rechts, da ein Großteil der Regeln des Zivilrechts darin enthalten ist. Wer Jura kennen will, muss das BGB gut kennen. Das Bürgerliche Gesetzbuch als Fundament des deutschen Zivilrechts Seit mehr als hundert Jahren regeln die 2385 Paragrafen den Status und die Beziehungen unter Privatpersonen (natürliche Personen, Vereine, Stiftungen, juristische Personen). Somit ist sein Inhalt abzugrenzen vom öffentlichen Recht (Verwaltungsrecht), welches die rechtlichen Beziehungen…

Geänderte Bestimmungen zur Kündigung einer bestehenden Geschäftsbeziehung Das französische Recht zu den missbräuchlichen Praktiken aus Artikel L. 442-6 des frz. Handelsgesetzbuches wird seit Jahren viel kritisiert. In seiner Fassung vor der Änderung listete dieser Artikel 13 missbräuchliche Praktiken auf und vermischte materiell- und verfahrensrechtliche Bestimmungen. Aus diesem Grund hat das Gesetz „zum Ausgleich der Geschäftsbeziehungen in der Landwirtschaft und im Nahrungsmittelsektor“ vom 30.10.2018 die Regierung dazu ermächtigt, durch eine Verordnung die Änderung dieses Artikels im Rahmen der Überarbeitung des Handelsgesetzbuches…

Neues Urteil zur Begründung der fristlosen Kündigung einer bestehenden Geschäftsbeziehung Grundsätzlich löst die „fristlose“ Kündigung, d.h. mit zu kurzer Frist, einer bestehenden Geschäftsbeziehung die Haftung des Kündigenden aus. So kann der Autor der Kündigung dazu verurteilt werden, seinem ehemaligen Vertragspartner Schadensersatz für die Beendigung der bestehenden Geschäftsbeziehung zu zahlen, wenn die Kündigungsfrist (selbst wenn diese vertraglich festgelegt wurde) zu kurz ist, um ein neues Vertriebsnetz aufzubauen. Allerdings sieht Artikel L.442-1 des französischen Handelsgesetzbuches zwei Ausnahmen vor, welche die fristlose Kündigung…

Im französischen Wirtschaftsrecht wird der missbräuchliche Vertragsbruch einer bestehenden Geschäftsbeziehung ohne Vorankündigung sanktioniert (Art L 442-6, I, 5° des frz. Handelsgesetzbuchs). Dieser Vertragsbruch wird mit Schadensersatz sanktioniert, und zwar unabhängig vom Vertragsinhalt. In einem Urteil vom 24.10.2018 stellt der französische Kassationshof eine interessante Verbindung zwischen zwei Haftungsgrundlagen für Klagen auf Schadensersatz her, nämlich einerseits wegen missbräuchlichen Vertragsbruchs und andererseits wegen Nichterfüllung eines Vertrages. Weigerung, wie in den Vorjahren einen Stand bei einem Kongress zur Verfügung zu stellen Der Sachverhalt, der…