Produkthaftung und Verschulden des Geschädigten

27.08.21
Produkthaftung und Verschulden des Geschaedigten
Produkthaftung und Verschulden des Geschädigten

Befreiung des Herstellers von der Produkthaftung aufgrund des Verschuldens des Geschädigten

Die Produkthaftung, die durch die europäische Richtlinie 85/374 vom 25.07.1985 in das französische Recht umgesetzt wurde, zielt darauf ab, die Geschädigten fehlerhafter Produkte wirksam zu schützen, indem sie die volle Haftung des Herstellers, d. h. in den meisten Fällen des Fabrikanten, vorsieht. Die Haftung des Herstellers setzt lediglich den Nachweis eines Schadens, eines Mangels und eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Mangel und dem Schaden voraus: Der Begriff des Verschuldens des Herstellers spielt dabei keine rechtliche Rolle, was die Inanspruchnahme seiner Haftung wesentlich erleichtert. Der Hersteller kann jedoch von seiner Haftung ganz oder teilweise befreit werden, wenn er nachweist, dass der Schaden sowohl durch einen Fehler des Produkts als auch durch das Verschulden des Geschädigten oder einer Person, für die der Geschädigte verantwortlich ist, verursacht wurde (Artikel 1245-12 des frz. Zivilgesetzbuches). Wie die Entscheidung der 1. Zivilkammer vom 02.06.2021 (Nr. 19-19.349) zeigt, legt der frz. Kassationshof das Vorhandensein des Verschuldens des Geschädigten jedoch streng aus.

Brand, verursacht durch den Stromversorger und verschlimmert durch den Eingriff des Geschädigten in das Netz

Der Sachverhalt, der den Richtern vorliegt, ist relativ einfach. Am 26.02.2012 wurde das Haus eines Paares durch einen Brand zerstört. Nachdem sie im Rahmen eines selbstständigen Beweisverfahrens  die Bestellung eines gerichtlichen Sachverständigen erwirkt hatten, um die Ursachen dieses Brandes und damit möglicherweise den Ursprung des Fehlers eines gefährlichen Produktes zu bestimmen, verklagten die Eigentümer am 31.12.2014 die Gesellschaft Enedis, ehemals ERDF, auf Haftung und Schadenersatz. Die Gesellschaft Enedis wird im Gerichtsurteil auf der Grundlage der Produkthaftung für den Brand verantwortlich gemacht. Wie sich tatsächlich herausstellte, wurde der Brand durch eine Überspannung im Stromnetz ausgelöst, der der Gesellschaft Enedis zuzuschreiben ist.

In ihrer Entscheidung beschränkten die Richter jedoch die Haftung der Gesellschaft Enedis für gefährliche Produkte auf 60 %, da sie der Auffassung sind, dass die Eigentümer des Hauses einen Fehler begangen haben. Ihr Fehler bestand darin, dass sie in ihrem privaten Stromnetz einen Wiedereinschalter installiert hatten, der nicht den Normen entsprach und als gefährlich eingestuft wurde. Das Vorhandensein dieses Wiedereinschalters wurde als „erschwerender“ Faktor des Schadens angesehen. Das Berufungsgericht von Aix-en-Provence vertritt daher gemäß Artikel 1245-12 die Auffassung, dass die Installation eines nicht konformen Wiedereinschalters durch die Eigentümer des Hauses ein Verschulden darstellt, das es rechtfertigte, die Gesellschaft Enedis teilweise von ihrer Haftung zu entbinden.

Das Verschulden des Geschädigten muss die Ursache des Schadens und nicht nur erschwerender Faktor sein

Die Eigentümer legen vor dem frz. Kassationshof Revision ein. Sie sind der Auffassung, dass die Haftung der Gesellschaft Enedis nicht auf 60 % des Schadens begrenzt werden darf, da ein Umstand, der den Schaden durch einen Brand verschlimmert haben könnte, nicht die Ursache des Schadens darstellt. Mit anderen Worten: Nur das Ereignis, das den Brand ausgelöst hat – d. h. die Überspannung – wäre die primäre und entscheidende Ursache für den Schaden; das Vorhandensein des Wiedereinschalters hätte keinen Einfluss.

In strikter Anwendung des Wortlautes des Textes entschied die 1. Zivilkammer des frz. Kassationshofs zugunsten der Eigentümer. In ihrer Entscheidung erinnern die Richter zunächst an Artikel 1245-12 des frz. Zivilgesetzbuches, in dem es heißt: „Die Haftung des Herstellers kann unter Berücksichtigung aller Umstände gemindert oder aufgehoben werden, wenn der Schaden durch einen Fehler des Produkts und durch das Verschulden des Geschädigten oder einer Person, für die der Geschädigte verantwortlich ist, gemeinsam verursacht wurde.“ Im vorliegenden Fall wurde der Brand durch die Überspannung im Stromnetz ausgelöst, die der Gesellschaft Enedis zuzuschreiben ist, wie die ersten Richter feststellten. Nur die Überspannung hat den Brand ausgelöst: Der den Eigentümern zugeschriebene Fehler, d. h. die Installation eines nicht konformen Wiedereinschalters, hatte keinen Einfluss auf die Entstehung des Brandes. Mit anderen Worten, gemäß Artikel 1245-12 des frz. Zivilgesetzbuches war das Verschulden der Eigentümer nicht die Mitursache für den Brand ihres Hauses.

Das Urteil vom 02.06.2021 ist insofern interessant, als es an die Unterscheidung zwischen Ursache und Verschlimmerung erinnert. Damit der Hersteller eines fehlerhaften Produktes ganz oder teilweise von seiner Haftung befreit werden kann, muss der Schaden nach Artikel 1245-12 des frz. Zivilgesetzbuches sowohl durch den Fehler des Produkts als auch durch das Verschulden des Geschädigten verursacht worden sein. Eine Verschlimmerung des Schadens wird zu keinem Zeitpunkt als Grund für eine Haftungsentlastung genannt. In diesem Fall wäre der Schaden, den die Eigentümer erlitten haben, vermutlich zwar nicht so groß gewesen, wenn sie nicht einen nicht konformen Wiedereinschalter in ihrem privaten Stromnetz installiert hätten. Jedoch wäre der Brand auch ohne Einbau des Wiedereinschalters aufgetreten: Die einzige Ursache für den Brand war, wie im Sachverständigengutachten hervorgehoben wird, die Überspannung, die der Gesellschaft Enedis zuzuschreiben ist.

Wenn diese Entscheidung gegenüber der Gesellschaft Enedis, die für eine nicht direkt von ihr zu verantwortende Schadensverschlimmerung aufkommen muss, hart erscheinen mag, ist sie angesichts der in Artikel 1245-12 des frz. Zivilgesetzbuches verwendeten Begriffe letztlich ganz logisch. Die Auffassung, dass ein verschlimmernder Faktor die Ursache für einen Schaden sein könnte, würde einen unendlich großen Spielraum bei der Haftungsfrage bieten: Jeder Hersteller, der im Rahmen der Haftung für ein fehlerhaftes Produkt in Anspruch genommen wird, könnte sich auf einen noch so kleinen Sachverhalt berufen, der den Schaden verschlimmern könnte, um zu versuchen, sich von seiner Haftung zu befreien. Dies würde zudem nicht dem Willen des europäischen Gesetzgebers entsprechen, der eindeutig Haftungsregelungen schaffen wollte, die dem Geschädigten eines fehlerhaften Produktes, das sich in der Praxis häufig als Verbraucher erweist, ein hohes Maß an Schutz bietet. Dies zeigte sich in jüngster Zeit zum Beispiel bei der Informationspflicht bei der französischen Produkthaftung für geläufige Produkte.

Es ist darüber hinaus leicht zu erkennen, wie wichtig es ist, ein fehlerhaftes Produkt gutachterlich zu beurteilen. In Bereichen, in denen der Richter nicht über die notwendigen technischen Kenntnisse verfügt, um den Streitfall selbst zu entscheiden, wird er dazu neigen, der Meinung des Sachverständigen in seinem Gutachten zu folgen. Daher wird die Ursache für den Schaden, die letzterer feststellt, häufig vom Gericht als solche beurteilt.

Bei den Herstellern ist Vorsicht geboten, wenn sie für eines ihrer fehlerhaften Produkte haftbar gemacht werden: Der Nachweis, dass der Geschädigte einen Fehler begangen hat, der den Schaden verschlimmert hat, bringt keine Entlastung. Letztlich zählt nur die Ursache des Schadens.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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Bild: Dima

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