Gesellschaftsrecht

Information der Arbeitnehmer beim Unternehmensverkauf
07.07.20 ∙ Französisches Gesellschaftsrecht

Information der Arbeitnehmer im Fall eines Unternehmensverkaufs

Das französische Recht hat vor kurzem die Verpflichtung eingeführt, dass ein Unternehmen, das zum Verkauf steht, den Arbeitnehmer anbieten muss, das Unternehmen anstelle des geplanten Kaufs zu erwerben. Es handelt sich um einen recht seltenen Rechtsmechanismus in einem Rechtssystem, das aus der Präsidentschaft von François Hollande stammt. Die Einhaltung der Vorschriften über die Informationspflicht der Arbeitnehmer ist nunmehr fester Bestandteil der obligatorischen Schritte bei der Veräußerung eines Unternehmens und darf auf keinen Fall vernachlässigt werden. Nachstehend geben wir einen zusammenfassenden Überblick über die wesentlichen Punkte dieser Regeln. Eine Informationspflicht für kleinste bis mittlere Unternehmen Am 01.11.2014 ist das Gesetz vom…

Keine Zustimmung des neuen Gesellschafters
28.04.20 ∙ Französisches Gesellschaftsrecht

Kann ein neuer Gesellschafter sich auf die fehlende Zustimmung eines Gesellschafters stützen?

Der Verkauf von Geschäftsanteilen muss grundsätzlich von allen Gesellschaftern genehmigt werden. Artikel 1861 Absatz 1 des französischen Bürgerlichen Gesetzbuches besagt, dass „Geschäftsanteile nur mit Zustimmung aller Gesellschafter übertragen werden können“. So verhindert das Fehlen der Zustimmung oder die Ablehnung eines einzelnen Gesellschafters den Abschluss der meisten Anteilsübertragungsverträge, auch im Rahmen eines Insolvenzverfahrens. Die fehlende Zustimmung wird durch die Nichtigkeit der Übertragung sanktioniert. Letztere wird dann betrachtet als hätte sie nie existiert. Die Folgen, die diese möglicherweise mit sich gebracht hätte, sind beseitigt. Diese Lösung ist auch im deutschen Recht auf der Grundlage der §§ 182 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches verankert.…

Die Wettbewerbsklausel
22.01.20 ∙ Französisches Gesellschaftsrecht

Die Wettbewerbsverbotsklausel

Die Interessen der einzelnen Mitglieder eines Unternehmens können in Konflikt mit den Interessen des Unternehmens geraten und diesem schaden, manchmal auf verhängnisvolle Weise. Nicht selten stellt ein Arbeitnehmer, ein Geschäftsführer oder ein Gesellschafter einem direkten Wettbewerber seines Unternehmens die Informationen oder engen Kontakte, die er mit den Kunden knüpfen konnte, zur Verfügung und nutzt das von ihm erworbene Know-How. Hat der Arbeitnehmer, gesetzliche Vertreter oder Gesellschafter das Recht, so frei zu handeln? Kann er während und nach seiner geschäftlichen Beziehung mit dem Unternehmen auf die gleiche Art und Weise handeln? Nachstehend geben wir Antworten auf diese Fragen. Es ist zunächst…

Verkauf von Geschäftsanteilen
26.11.19 ∙ Französisches Gesellschaftsrecht

Verkauf von Geschäftsanteilen

Wenn ein Gesellschafter das Unternehmen verlassen möchte oder muss und somit kein Gesellschafter mehr ist, geschieht dies hauptsächlich durch eine Veräußerung. Die Veräußerung von Geschäftsanteilen im Allgemeinen (der Verkauf, aber auch die Schenkung, o.a.) ist also eine wichtige Handlung. Voraussetzung dafür ist die Erfüllung gewisser materieller und formeller Voraussetzungen, welche sich je nach konkreter Situation unterscheiden. Nachstehend geben wir einen Überblick über die wichtigsten Punkte in Bezug auf die Veräußerung von Geschäftsanteilen. Definition der Veräußerung von Geschäftsanteilen Ein Geschäftsanteil ist ein Eigentumstitel über einen Teil des Stammkapitals einer Handelsgesellschaft, die keine Aktiengesellschaft ist. Gesellschaften, deren Kapital aus Geschäftsanteilen besteht, sind…

der geschaeftsanteil
15.10.19 ∙ Französisches Gesellschaftsrecht

Die Geschäftsanteile

Die Verbindung zwischen Gesellschafter und Gesellschaft wird dadurch symbolisiert und veranschaulicht, dass je nach Gesellschaftsform Geschäftsanteile oder Aktien gehalten werden. Die Geschäftsanteile, die eher in Privatgesellschaften gehalten werden, sind also von größter Bedeutung für den Gesellschafter: Sie definieren seine Rechte und, wenn der Gesellschafter seine Anteile überträgt oder auf irgendeine Weise verliert, so verliert er meistens auch seine Rechte. Die mit dem Geschäftsanteil verbundenen Rechte des Gesellschafters sind sowohl politischer (insbesondere das Recht, an Versammlungen teilzunehmen und abzustimmen) als auch finanzieller Art (Dividenden, Verteilung des Vermögens bei einer freiwilligen Auflösung, etc.). Nachstehend werden die wesentlichen Punkte in Bezug auf die…

hauptversammlung ag ladung
01.10.19 ∙ Deutsches Gesellschaftsrecht

Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung durch AG-Aktionäre

Die Einberufung der Hauptversammlung in der AG durch die Aktionäre ist die Ausnahme Die Aktiengesellschaft ist in Deutschland keine weitverbreitete Gesellschaftsform aufgrund ihrer hohen formellen Anforderungen und der komplexen Funktionsweise. In der Regel liegt zum Beispiel die Berechtigung zur Einberufung der Hauptversammlungen einer deutschen Aktiengesellschaft beim Vorstand. Es ist jedoch den Aktionären die Möglichkeit gegeben, unter bestimmten Voraussetzungen, einen Antrag beim Vorstand für die Zwecke einer Einberufung zu stellen. Dieser Antrag gehört zu den wichtigsten Rechten der Minderheitsaktionäre. Das OLG München hat am 03.05.2019 eine interessante Entscheidung über die gesetzlichen Möglichkeiten zur Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft getroffen. Eine…