Verknüpfung nationaler Handelsregister in der EU
Zugang zu Handelsregistern in der EU : Fortschritt des europäischen Rechts Eine Richtlinie vom 13.6.2012(2012/17/EU) zur Änderung der Richtlinie 86/666 des Rates sowie der Richtlinien 2005/56/EG und 2009/101/EG des Europäisches Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern wurde im Bereich Europarecht am 16.6.2012 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. In den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bestehen Handelsregister, die unterschiedlich…
Registersteuer bei Veräußerungen von Aktien und Gesellschaftsanteilen in französischen Gesellschaften
Neue Tarife für die Registersteuer im Zusammenhang mit französischen Gesellschaften ab 2012 Das französische Haushaltsgesetz mit Steuerreform für 2012 (Gesetz Nr. 2011-1977 vom 28.12.2011) hat die Bestimmungen bezüglich der Objektbesteuerung der Veräußerungen von Aktien und Geschäftsanteilen an französischen Gesellschaften zum 1.1.2012 verändert. Bis zum 31.12.2011 wurde eine Registersteuer (droits d’enregistrement) anlässlich der Veräußerungen von Aktien und Geschäftsanteilen in Höhe von 3% vom Veräußerungspreis erhoben. Die…
Vergütung des Geschäftsführers der SARL
Der geschäftsführende Gesellschafter einer französischen GmbH nimmt an der Abstimmung über seine Vergütung teil Ein Urteil des französischen Kassationshofs vom 04.05.2010, das in einem unserer vorherigen Artikel am 18.10.2010 veröffentlicht wurde, hatte einen Meinungsstreit in der Rechtsprechung und in der Rechtslehre im französischen Gesellschaftsrecht beendet, indem es festlegte, dass die Bestimmung der Vergütung des Geschäftsführers einer SARL durch die Hauptversammlung kein In-Sich-Geschäft darstellt. Der…
Rückzahlung des Gesellschafterdarlehens in Frankreich
Der französische Kassationshof („Cour de Cassation“) hat in einer Entscheidung vom 10. Mai 2011 eine wichtige Präzisierung bezüglich der Auszahlung französischer Gesellschafterdarlehen erneut bestätigt. Für das oberste Gericht müssen die Gesellschafterdarlehen zurückgezahlt werden Gesellschafterdarlehen („compte courant d’associé“) sind im Gesellschaftsrecht ein beliebtes Mittel zu Finanzierung und Refinanzierung von Unternehmen. Hierbei werden entweder durch Überweisung oder das Unterlassen von Dividendenauszahlungen, welche…
Verschärfte Haftung der gesetzlichen Vertreter der französischen Gesellschaft
Zwei neulich ergangene Urteile der Kammer für Handelssachen des französischen Kassationshofs vom 18.5.2010 und vom 28.9.2011 verschärfen offensichtlich die Haftung der Leitungsorgane nach französischem Gesellschaftsrecht. Es handelte sich in den konkreten Fällen um Geschäftsführer von SARL (société à responsabilité limitée – GmbH französischen Rechts). Grundsätze zur Haftung des Geschäftsführers der französischen GmbH Gemäß Art. L223-22 des französischen Handelsgesetzbuchs „ haften die Geschäftsführer je nach Fall,…
Abberufung des Geschäftsführers in der GmbH und der französischen SARL
Sowohl das deutsche als auch das französische Gesellschaftsrecht sehen die Möglichkeit der Abberufung der gesetzlichen Vertreter durch die Gesellschafter vor. Unterschiede sollten aber in der Praxis nicht unterschätzt werden. Die Abberufung des Geschäftsführers einer SARL im französischen Recht Im französischen Gesellschaftsrecht herrscht das Prinzip der freien Abberufung des gesetzlichen Vertreters (révocation ad nutum). Dieses Prinzip führt insbesondere dazu, dass eine…
Kündigung des Arbeitnehmers durch den SAS-Generaldirektor
Ende 2009 haben mehrere Berufungsgerichte über die Befugnis zur Kündigung von Arbeitnehmern innerhalb von vereinfachten Aktiengesellschaften (société par actions simplifiée – in Abk. „SAS) entschieden. Das Vertretungsrecht des Generaldirektors einer vereinfachten Aktiengesellschaft des französischen Rechts kann im Innenverhältnis beschränkt werden Gemäß Art. L 227-6 des frz. Handelsgesetzbuchs vertritt der Präsident (président) in der französischen société par actions simplifiée die Gesellschaft…
Vergütung des SARL-Geschäftsführers in Frankreich
Die Frage, ob die Bestimmung der Vergütung des Geschäftsführers ein In-Sich-Geschäft ist, ist lange offen geblieben In einem kürzlich ergangenen Urteil vom 4.5.2010 bezog der französische Kassationshof (Cour de Cassation) zu der folgenden, seit einigen Jahren in der Rechtsprechung umstrittenen Frage des französischen Gesellschaftsrechts Stellung: Darf ein Geschäftsführer einer französischen SARL (Société à responsabilité Limitée), der zugleich Gesellschafter dieser Gesellschaft…
Verbindlichkeiten vor dem Unternehmenskauf in Frankreich
Klage des Käufers eines französischen Unternehmens auf Zahlung auf der Grundlage einer Garantie ohne Garantievereinbarung In einer Entscheidung vom 12.3.2010 hat das Pariser Berufungsgericht den Verkäufer eines Unternehmens zur Zahlung der Verbindlichkeiten aus einem Arbeitsprozess in Frankreich, der vor Unternehmenskauf begann, verurteilt. Der Verkäufer hatte jedoch keine vertragliche Garantie beim Verkauf vereinbart und sogar seine Haftung ausgeschlossen. Im vorliegenden Fall…