Rückzahlung des Gesellschafterdarlehens in Frankreich

14.09.11
Rückzahlung des Gesellschafterdarlehens in Frankreich

Der französische Kassationshof („Cour de Cassation“) hat in einer Entscheidung vom 10. Mai 2011 eine wichtige Präzisierung bezüglich der Auszahlung französischer Gesellschafterdarlehen erneut bestätigt.

Für das oberste Gericht müssen die Gesellschafterdarlehen zurückgezahlt werden

Gesellschafterdarlehen („compte courant d’associé“) sind im Gesellschaftsrecht ein beliebtes Mittel zu Finanzierung und Refinanzierung von Unternehmen. Hierbei werden entweder durch Überweisung oder das Unterlassen von Dividendenauszahlungen, welche den Gesellschaftern eigentlich zustehen, Darlehen von diesen an das Unternehmen gewährt.

Von Interesse ist diese Art von Darlehen deshalb, weil hierdurch die finanziellen Mittel des Unternehmens erhöht werden, ohne dass auf die meist kostspieligen Kredite von Banken zurückgegriffen werden muss. Diese Finanzmittel können außerdem als Garantien für weitere Darlehen dienen. Die vorliegende Rechtsprechung vom französischen Kassationshof macht diese Darlehensart etwas weniger attraktiv für Unternehmen, denn die Richter haben erneut entschieden, dass ein solches Darlehen, wenn es ohne Festlegung einer Frist gewährt wurde, jederzeit vom betroffenen Gesellschafter zurückverlangt werden kann.

Der Richter kann sich nicht selbst ein Datum zur Rückzahlung des Gesellschafterdarlehens festsetzen

Im vorliegenden Fall hatte sich das betroffene Unternehmen auf Artikel 1900 des französischen Bürgerlichen Gesetzbuches berufen wollen. Dieser besagt, dass es mangels einer Fristfestsetzung der Darlehensrückzahlung dem Richter obliegt, im Hinblick der jeweiligen Umstände den Zeitpunkt der Auszahlung festzulegen. Die Anwendung dieser Vorschrift wäre für manche Gesellschaften wesentlich vorteilhafter, denn der Richter hätte die besonderen Umstände des Einzelfalles zu beachten. So könnte also zum Beispiel die kritische Wirtschaftslage des Unternehmers zu einem Aufschub der Rückzahlung an die Gesellschafter führen.

Dieser Meinung ist das Gericht nicht gefolgt. Laut dem französischen Kassationshof handelt es sich bei Gesellschafterdarlehen nach französischem Gesellschaftsrecht nicht um ein klassisches Darlehen. Das wesentliche Merkmal eines Gesellschafterdarlehens sei für die Richter eben gerade – außer im Falle einer Fristsetzung – die Möglichkeit einer Auszahlung zu jedem beliebigen Zeitpunkt. Die Richter ziehen also die Konsequenzen im französischen Gesellschaftsrecht aus dem Unterschied zwischen Kapitaleinlagen, welche unter keinen Umständen an die Gesellschafter auszubezahlen sind, und Gesellschafterdarlehen.

So kann nach dieser Entscheidung des Kassationshofs eine Gesellschaft, welche sich bereits in finanziellen Schwierigkeiten befindet, zusätzlich zur Auszahlung der Gesellschafterdarlehen gezwungen werden. Um dieses Risiko zu vermeiden, sollte die Gesellschaft bei Abschluss des Darlehensvertrages im eigenen Interesse Rückzahlungstermine festlegen.

Offene Fragen und kurzer Vergleich mit dem deutschen Recht

Eine Frage, die auch nach der vorliegenden Entscheidung noch offen steht, ist die mögliche Anwendbarkeit des Artikel 1244-1 des französischen Bürgerlichen Gesetzbuches, welcher dem Richter unter Berücksichtigung des jeweiligen Einzelfalles die Möglichkeit eröffnet, eine bis zu zwei Jahre aufgeschobene Auszahlung oder eine solche in Raten anzuordnen. Falls diese Vorschrift auch auf Gesellschafterdarlehen anzuwenden ist – wie von einigen Gerichten bereits bejaht – schließt sich die Frage nach der zeitlichen Begrenzung an.

Es besteht also auch nach der Entscheidung vom 10. Mai 2011 noch Präzisierungsbedarf hinsichtlich der Auszahlungsmodalitäten von Gesellschafterdarlehen ohne schriftliche Fristvereinbarung. Anders als im deutschen GmbH-Recht steht im Übrigen nach französischem Gesellschaftsrecht das Insolvenzrecht im Zusammenhang mit Gesellschafterdarlehen weniger im Vordergrund.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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