Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung bei Einbeziehung von AGB mittels „click-wrapping“
Fast jeder kennt sie, kaum einer liest sie – die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Doch so gerne und oft man sie auch überlesen mag – ihre Bedeutung in der Praxis ist nicht zu unterschätzen, denn sie stellen das wohl am häufigsten verwendete Mittel zur Vertragsgestaltung dar. In seinem Urteil vom 21. Mai 2015 entschied der Europäische Gerichtshof, dass ein Klick für die Annahme von Allgemeinen Geschäftsbedingungen reicht. Kauf online mit Annahme der AGBs mit einem click Im vorliegenden Fall vor Gericht geht…
Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal
Bewertungen im Internet spielen eine immer wichtigere Rolle für Unternehmer und Shop Betreiber, da diese die Verkaufszahlen ihrer Waren und Dienstleistungen stark beeinflussen können. Der BGH hat in seinem Urteil vom 14. Januar 2020 entschieden, dass Bewertungsportale wie Yelp ihre Bewertungen mit einer automatisierten Software sortieren dürfen. Eine Fitnessstudiobetreiberin hatte geklagt, weil sie die auf dem Portal in Sternen angezeigte Gesamtbewertung, die viele positive Bewertungen nicht berücksichtigt hatte, für unfair hält. Bewertung durch Yelp unter die Lupe genommen Auf dem…
Die Verordnung (EU) 2016/679 zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Überblick
Die neue europäische Verordnung zu den personenbezogenen Daten ist bald geltendes Recht Die von der europäischen Kommission bereits im Januar 2012 vorgeschlagene Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr wurde schließlich am 27.04.2016 verabschiedet. Dieser Text findet direkte Anwendung in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und wird am 28.05.2018 in Kraft treten. In Frankreich ersetzt er ab diesem Zeitpunkt das Datenschutzgesetz Nr. 78-17 vom 06.01.1978. Mit dem Ziel der Harmonisierung des…
Gesetzliche Verbraucherrechte in den französischen AGBs und Erlass zum Hamon-Gesetz
Das französische Gesetz Hamon vom 17.3.2014, dessen Schlüsselmaßnahme die Einführung der Sammelklage (action de groupe) in das französische Verbrauchergesetzbuch (Code de la consommation) ist, hat das französische Verbraucherschutzrecht grundlegend verändert. Die Zielsetzung des Hamon-Gesetzes ist die Verstärkung des Verbraucherschutzes. So müssen seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes das Bestehen, die Anwendungsvoraussetzungen und der Inhalt der französischen gesetzlichen Gewährleistungsrechte bei einem Mangel des Verkaufsgegenstandes (garantie légale de conformité et garantie contre les défauts cachés de la chose vendue) und gegebenenfalls das Bestehen…
Das Hamon-Gesetz und die Verbraucherrechte in Frankreich
Das neue französische Hamon-Gesetz vom 17.03.2014 Das Hamon-Gesetz vom 17.03.2014 über den Verbraucherschutz, das am 18.03.2014 im französischen Bundesanzeiger veröffentlicht wurde, hat erhebliche Änderungen im französischen Verbraucherschutzrecht eingeführt. Das Gesetz enthält auch mehr als 160 Artikel. Da die mit dem Hamon-Gesetz vorgenommene Reform des französischen Verbraucherschutzrechts sehr umfangreich ist, beschränkt sich der vorliegende Artikel lediglich auf einige Bestimmungen dieses Gesetzes. Die neuen Bestimmungen schützen den französischen Verbraucher zunehmend. Einige wichtige Maßnahmen des Gesetzes im Verbraucherrecht Die bahnbrechendste Maßnahme dieser Reform…