Die neue europäische Verordnung zu den grenzüberschreitenden Erbschaften
Eine neue europäische Verordnung vom 17.08.2015 über die internationalen (unter anderem die deutsch-französischen) Erbschaften Seit dem 17.08.2015 ist eine neue europäische Verordnung zur Bestimmung der geltenden nationalen Gesetzgebung und der Gerichtszuständigkeit der Mitgliedstaaten im Falle von Streitigkeiten im Rahmen von internationalen Erbschaftsangelegenheiten in Kraft getreten. Eine Erbschaft wird als grenzüberschreitend betrachtet, wenn mehrere Länder davon betroffen sind, wie zum Beispiel wenn das Land, in dem sich das Vermögen befindet, sich von der Staatsangehörigkeit des Verstorbenen unterscheidet. Es handelt sich hierbei um die europäische Verordnung (EU) Nr. 650/2012 vom 04.07.2012 bezüglich „der Zuständigkeit, des anwendbaren Rechts, der Anerkennung und Vollstreckung der…
Verkürzung der Gewährleistungsfrist in den AGBs der Autohändler
Unklare Klausel der AGBs des Autohändlers über eine verkürzte Gewährleistung von einem Jahr Der Bundesgerichtshof hat sich durch ein Urteil vom 29.04.2015 – VII ZR 104/14 mit den Anforderungen an eine Verkürzung der Verjährungsfrist für die Gewährleistungsrechte der Käufer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Gebrauchtwagenkauf auseinandergesetzt. Die Klägerin erwarb im Februar 2010 beim beklagten Autohändler einen gebrauchten Pkw. Nach der Übergabe des Fahrzeuges traten aufgrund eines Produktionsfehlers Korrosionsschäden auf. Mit ihrer Klage begehrte die Klägerin Ersatz der Kosten für die Beseitigung dieser Schäden, die sie im November 2011 vergeblich von dem Beklagten verlangt hatte. Dem Kaufvertrag lagen die AGBs des…
Neuer Güterstand für deutsch-französische Ehepaare
Durch die Unterzeichnung eines Abkommens vom 4. Februar 2010 haben Frankreich und Deutschland einen neuen ehelichen Güterstand im Familienrecht eingeführt: die fakultative Regelung der Zugewinngemeinschaft Am 1. 5.2013 trat in Deutschland und in Frankreich dieses Abkommen in Kraft. Der Grund für dieses bilaterale Abkommen ist, dass Ehen zwischen Leuten mit verschiedener Staatsangehörigkeit immer verbreiteter werden. Da das Familienrecht in Frankreich und Deutschland sehr unterschiedlich ist, kann das zu rechtlichen Schwierigkeiten führen. In Deutschland ist der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft. In diesem Güterstand bleibt das Vermögen der Ehegatten grundsätzlich getrennt. Im Falle der Beendigung des Güterstandes findet ein Zugewinnausgleich statt. In Frankreich ist…