Verkürzung der Gewährleistungsfrist in den AGBs der Autohändler

12.10.15
Kürzung der Gewähleistung beim Autohandel

Unklare Klausel der AGBs des Autohändlers über eine verkürzte Gewährleistung von einem Jahr

Der Bundesgerichtshof hat sich durch ein Urteil vom 29.04.2015 – VII ZR 104/14 mit den Anforderungen an eine Verkürzung der Verjährungsfrist für die Gewährleistungsrechte der Käufer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Gebrauchtwagenkauf auseinandergesetzt.

Die Klägerin erwarb im Februar 2010 beim beklagten Autohändler einen gebrauchten Pkw. Nach der Übergabe des Fahrzeuges traten aufgrund eines Produktionsfehlers Korrosionsschäden auf. Mit ihrer Klage begehrte die Klägerin Ersatz der Kosten für die Beseitigung dieser Schäden, die sie im November 2011 vergeblich von dem Beklagten verlangt hatte. Dem Kaufvertrag lagen die AGBs des ZDK mit Stand 3/2008 zugrunde. Diese lauten auszugsweise wie folgt:

„VI. Sachmangel
1. Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. […]
5. Abschnitt VI Sachmangel gilt nicht für Ansprüche auf Schadenersatz; für diese Ansprüche gilt Abschnitt VII Haftung.

VII. Haftung
1. Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt:
Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Kaufvertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Kaufvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. […]
5. Die Haftungsbegrenzungen dieses Abschnitts gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.“

Das Amtsgericht hatte der Klage stattgegeben und den Beklagten zur Zahlung von EUR 2.158,73 (Reparaturkosten netto) verurteilt. Das Berufungsgericht hatte seinerseits die Klage zurückgewiesen, da der Anspruch verjährt sei. Die Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr im Abschnitt VI. Nr. 1 der allgemeinen Geschäftsbedingungen sei nach § 475 Abs. 2 BGB wirksam. Nach der Auslegung des Berufsgerichts beträfen die Sonderregelungen des Abschnitts VII lediglich den Umfang einer Schadenersatzhaftung und die Regelung des Abschnitts VI. Nr. 5 der AGB sei mit der Verkürzung der Verjährungsfrist nach Abschnitt VI. Nr. 1 eindeutig vereinbar.

Unwirksamkeit bei widersprüchlichen Klauseln der AGBs über die Verjährungsfrist aufgrund des Transparenzgebots

Kürzung der Gewährleistung bei Gebrauchtwagen als unzulässig erklärtDie hiergegen gerichtete Revision hatte Erfolg, und der Bundesgerichtshof verurteilte den Autohändler zur Zahlung der Reparaturkosten wie das Amtsgericht in der ersten Instanz. Der Bundesgerichtshof hat im Gegensatz zum Berufungsgericht entschieden, dass die Regelungen des Abschnitts VI. Nr. 1 und Nr. 5 der AGB widersprüchlich und somit aufgrund des Verstoßes gegen das Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam seien. Der Abschnitt VI. Nr. 1 sieht nämlich vor, dass Gewährleistungsansprüche nach einem Jahr verjähren. Der Verkäufer ist somit nach dieser Klausel berechtigt, die Nacherfüllung nach § 439 Abs. 1 BGB nach Ablauf eines Jahres zu verweigern.

Die Regelungen des Abschnitts VI. Nr. 5 bewirken hingegen, dass für Schadenersatzansprüche einschließlich des Schadensersatzanspruchs wegen einer Verletzung der Pflicht zur Nacherfüllung (§ 437 Nr. 3, § 281 Abs.1, § 280 Abs. 1 und 3, § 439 Abs. 1 BGB) eine Verjährungsfrist von zwei Jahren gilt.

Durch diese widersprüchlichen Regelungen ist es für eine durchschnittliche Vertragspartei nicht erkennbar, ob ein Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung der Pflicht zur Nacherfüllung erst nach Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren oder bereits nach einem Jahr nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht werden kann.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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Bilder: animaflora, Big Face

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