Unternehmensinsolvenzrecht

1. Wann muss ein Unternehmen Insolvenz in Frankreich anmelden? Die Zahlungseinstellung Eine der wichtigsten Fragen, die sich dem Geschäftsführer eines französischen Unternehmens bei finanziellen Schwierigkeiten stellt, ist, wann er laut Gesetz Insolvenz anmelden muss und wie das Insolvenzverfahren abläuft. Er befürchtet oft, und zwar zurecht, dass er haftbar gemacht wird und zugleich dem Ansehen seiner Gesellschaft schadet, wenn er ein Insolvenzverfahren eröffnet. Gemäß Artikel L 631-1 des französischen Handelsgesetzbuchs (Code de commerce) besteht eine Pflicht zur Insolvenzanmeldung nach französischem Insolvenzrecht,…

Neues Gerichtsurteil bezüglich des faktischen Geschäftsführers Das Pariser Berufungsgericht hatte mit einem Urteil vom 14.03.2018 Gelegenheit, die Merkmale aufzuzählen, die einen faktischen Geschäftsführer (dirigeant de fait) in einer französischen vereinfachten Aktiengesellschaft (frz. Société par Actions Simplifiée, kurz SAS) nach französischem Insolvenzrecht kennzeichnen. Der Sachverhalt war folgender: Eine natürliche Person hält über eine Holdinggesellschaft eine Gesellschaft im Bereich der Wohnungsbauförderung. Sie wird zu keinem Zeitpunkt offiziell gesetzlicher Vertreter dieser Tochtergesellschaft und überlässt einem Dritten, der kein Gesellschafter ist, die Geschäftsführung. Der…

Gesetzliche Fristen und Bearbeitungszeiten des Insolvenzverfahrens In Frankreich ist bei Zahlungseinstellung (cessation des paiements) der Antrag auf Insolvenzeröffnung zu stellen. Es wird ein sogenanntes „Sanierungsverfahren“ (redressement judiciaire) bzw. gleich oder im Anschluss ein „Abwicklungsverfahren“ (liquidation judiciaire) eröffnet. Die gesetzlichen Vertreter des betroffenen Unternehmens sowie die Arbeitnehmer und andere Gläubiger dieses Unternehmens stellen sich natürlich gleich ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens die zentrale Frage der Fristen, innerhalb derer das Verfahren ablaufen wird. Diese Fristen sind zum Teil zwingende Fristen, von denen wir…

Informationspflicht des Verkäufers beim Verkauf Bei einem Verkauf französischen Rechts obliegt dem Verkäufer eine Informationspflicht gegenüber dem Käufer in Bezug auf die wesentlichen Eigenschaften der zu verkaufenden Immobilie. Wenn der Verkäufer dieser Pflicht nicht nachkommt, muss er den Käufer entschädigen, indem er Schadensersatz zahlt. Vor kurzem hat der französische Kassationshof in einem Urteil vom 21.12.2017 über die Frage entschieden, ob diese allgemeine Pflicht, die auf alle Kaufverträge Anwendung findet, auch vom Insolvenzverwalter zu beachten ist, falls der Verkäufer, der vom…

Der frz. Kassationshof spricht sich über die Rechtsgültigkeit einer Klausel aus, die zu einer Entschädigung in Verbindung mit der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens verpflichtet Durch ein Urteil vom 22.02.2017 hat sich der französische Kassationshof über eine Klausel ausgesprochen, die einer Bank ermöglicht, eine Entschädigung zu erhalten, falls sie ihre Forderung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens in Frankreich anmelden müssen sollte. Diese Entschädigung wurde von der Kammer für Handelssachen des Kassationshofes nicht für rechtsgültig erklärt. Darlehensvertrag mit einer Klausel zum Vorteil der Bank…

Minderung der Haftung des französischen Geschäftsführers für die verspätete Stellung des Insolvenzantrags nach der 45-Tage Frist Die Gesetzestexte und die jüngste Rechtsprechung zeigen eine für den Geschäftsführer vorteilhafte Entwicklung im französischen Insolvenzrecht an. Diese Entwicklung hat zur Folge, dass die Geltendmachung der Haftung des Geschäftsführers in Frankreich etwas schwieriger geworden sind. Der nach Ablauf der gesetzlich festgelegten Frist von maximal 45 Tagen ab der Zahlungsunfähigkeit vorgelegte Insolvenzantrag gilt nach französischem Insolvenzrecht als verspätet. Bisher wurde gegen den Geschäftsführer, der es…

Reform des Haftungsrechts für Geschäftsführer in Frankreich Das Gesetz Nr. 2016-1691 vom 09.12.2016 zur „Transparenz, zur Bekämpfung der Korruption und zur Modernisierung der Wirtschaft“, genannt „Sapin II“-Gesetz legt neue rechtlichen Bestimmungen für Unternehmen in der Krise fest. Das Gesetz betrifft insbesondere Geschäftsführer und deren Haftung. Eine Verfassungsbeschwerde gegen dieses Gesetz ist gescheitert und somit ist dieses seit dem 11.12.2016 anwendbar. Welche Änderungen für die Durchgriffshaftungsklage werden durch das neue Gesetz eingeführt? Zur Erinnerung kann die Durchgriffshaftungsklage zur Übernahme eines Teils…

Geltendmachung der Unpfändbarkeitsurkunde im französischen Insolvenzverfahren Durch ein junges und wichtiges Urteil vom 15.11.2016 hat der französische Kassationshof die Rechtsprechung bezüglich der notariellen Urkunde der Unpfändbarkeit eines Teils des Vermögens des Schuldners im Insolvenzverfahren abgeändert. Wurde eine solche Urkunde nicht rechtmäßig veröffentlicht, kann der Insolvenzverwalter von nun an die Unwirksamkeit dieser Urkunde im französischen Insolvenzverfahren feststellen. Der Schutz des Vermögens des Unternehmers durch die notarielle Unpfändbarkeitsurkunde des Hauptwohnsitzes des Einzelunternehmers Nach Artikel L526-1 des französischen Handelsgesetzbuches kann eine „bei einem…

Gilt noch das französische Schlichtungsverfahren zum Zeitpunkt der Eröffnung des besonderen Sanierungsverfahrens, des beschleunigten präventiven Unternehmenssanierungsfinanzverfahrens? Befinden sich zwei Unternehmen der gleichen französischen Unternehmensgruppe in einem einheitlichen Schlichtungsverfahren (procédure de conciliation) und wird anschließend gegen eine der beiden Gesellschaften ein präventives Unternehmenssanierungsverfahren -oder Sanierungsverfahren -(procédure de sauvegarde), das unüberwindbare Schwierigkeiten, jedoch noch keine Zahlungsunfähigkeit voraussetzt, eröffnet, stellt sich folgende Frage: Führt die Eröffnung des präventiven Unternehmenssanierungsverfahrens automatisch zur Beendigung des Schlichtungsverfahrens für das andere Unternehmen oder läuft dieses Schlichtungsverfahren noch?…

Grundsatz der Nichtübertragung der Verbindlichkeiten gegenüber Arbeitnehmern im Rahmen des Insolvenzverfahrens Beim Betriebsübergang hat der neue Arbeitgeber für alle arbeitsrechtlichen Verbindlichkeiten einschließlich diejenigen, die vor der Übertragung entstanden sind, einzustehen (Artikel L. 1224-2 des franz. Arbeitsgesetzbuches). Der neue Arbeitgeber hat jedoch die Möglichkeit, die Rückerstattung der beglichenen Beträge vom ehemaligen Arbeitgeber zu verlangen. Dieser Grundsatz aus dem französischen Recht existiert auch im deutschen Recht. Dieser Grundsatz kennt allerdings Ausnahmen, insbesondere im Fall von Betriebsübernahmen im Rahmen eines Insolvenzverfahrens. In dieser…