Unternehmensinsolvenzrecht

Kriterien aus der Rechtsprechung für den Vorsatz bei der Gläubigerbenachteiligung in der Insolvenz

Formalien und Rahmenbedingungen für die Forderungsanmeldung in Frankreich

Die „Insolvenzanmeldung„, auf Französisch „dépôt de bilan„, entspricht im allgemeinen Sprachgebrauch sowohl der gerichtlichen Sanierung (redressement judiciaire) also auch der gerichtlichen Abwicklung (liquidation judiciaire), aber führt nicht zwangsläufig zum Verschwinden des betreffenden Unternehmens. In der Tat erlaubt das französische Gesetz Dritten, dieses Unternehmen zu erwerben. Aufgrund der Coronakrise wird es für Erwerber sehr wahrscheinlich günstige Gelegenheiten geben. In der Tat können französische Unternehmen, die oft kapitalschwach sind, von den Unsicherheiten des Markts geschwächt werden. Unabhängig von den möglichen Folgen der Pandemie für die schwächsten Unternehmen, die nicht vor Oktober 2020 spürbar sein werden, wurden im ersten Quartal 2020 in ganz…

Zuständigkeit des Insolvenzrichters zur Entscheidung über eine Forderungsanmeldung Bei einer „Insolvenzanmeldung“ werden die Gläubiger gebeten, ihre Forderung anzumelden: Es handelt sich um eine einseitige, offizielle Handlung, mit der der Gläubiger seine Absicht erklärt, im Rahmen des eröffneten Insolvenzverfahrens von seinem Schuldner bezahlt zu werden. Der Insolvenzrichter kann gemäß Artikel L624-2 des französischen Handelsgesetzbuches über die angemeldete Forderung entscheiden und: die Forderung annehmen oder ablehnen; feststellen, dass ein Verfahren anhängig ist (er wird keine Entscheidung treffen und warten bis das Verfahren abgeschlossen ist); sich für nicht zuständig erklären, nachdem er festgestellt hat, dass eine ernsthafte Anfechtung vorliegt. In einem Urteil vom…

Die Logik der Unternehmensgruppen ist manchmal unvereinbar mit dem Begriff der Selbständigkeit der juristischen Personen Oft betrachten wir die Unternehmensgruppe als eine „Familie“, deren Mitglieder nicht wirklich selbständig sind, da sie ein gemeinsames Ziel verfolgen. Diese wirtschaftliche Betrachtung kollidiert in den meisten Fällen mit dem Rechtsgrundsatz des Gesellschaftsrecht in Bezug auf die Selbständigkeit der juristischen Person. Dieser Grundsatz besagt, dass eine Gesellschaft eine juristische Person ist, die sowohl von den natürlichen oder juristischen Personen, die das Stammkapital halten, als auch von den geschäftsführenden Personen getrennt ist. Die Gesellschaft schließt Verträge ab, kauft oder veräußert Güter, stellt Arbeitnehmer ein oder kündigt…

1. Wann muss ein Unternehmen Insolvenz in Frankreich anmelden? Die Zahlungseinstellung Eine der wichtigsten Fragen, die sich dem Geschäftsführer eines französischen Unternehmens bei finanziellen Schwierigkeiten stellt, ist, wann er laut Gesetz Insolvenz anmelden muss und wie das Insolvenzverfahren abläuft. Er befürchtet oft, und zwar zurecht, dass er haftbar gemacht wird und zugleich dem Ansehen seiner Gesellschaft schadet, wenn er ein Insolvenzverfahren eröffnet. Gemäß Artikel L 631-1 des französischen Handelsgesetzbuchs (Code de commerce) besteht eine Pflicht zur Insolvenzanmeldung nach französischem Insolvenzrecht, wenn das Unternehmen sich im Zustand der „Zahlungseinstellung“ befindet, welcher als „Unmöglichkeit, fällige Verbindlichkeiten mit dem verwertbaren Vermögen abzudecken“ definiert…

Neues Gerichtsurteil bezüglich des faktischen Geschäftsführers Das Pariser Berufungsgericht hatte mit einem Urteil vom 14.03.2018 Gelegenheit, die Merkmale aufzuzählen, die einen faktischen Geschäftsführer (dirigeant de fait) in einer französischen vereinfachten Aktiengesellschaft (frz. Société par Actions Simplifiée, kurz SAS) nach französischem Insolvenzrecht kennzeichnen. Der Sachverhalt war folgender: Eine natürliche Person hält über eine Holdinggesellschaft eine Gesellschaft im Bereich der Wohnungsbauförderung. Sie wird zu keinem Zeitpunkt offiziell gesetzlicher Vertreter dieser Tochtergesellschaft und überlässt einem Dritten, der kein Gesellschafter ist, die Geschäftsführung. Der Gesellschafter greift jedoch wiederholt in die Entscheidungen der Tochtergesellschaft ein. Selbst wenn er keine juristischen oder verwaltungstechnischen Dokumente unterzeichnet, geht…

Gesetzliche Fristen und Bearbeitungszeiten des Insolvenzverfahrens In Frankreich ist bei Zahlungseinstellung (cessation des paiements) der Antrag auf Insolvenzeröffnung zu stellen. Es wird beim Insolvenzverfahren ein sogenanntes „Sanierungsverfahren“ (redressement judiciaire) bzw. gleich oder im Anschluss ein „Abwicklungsverfahren“ (liquidation judiciaire) eröffnet. Die gesetzlichen Vertreter des betroffenen Unternehmens sowie die Arbeitnehmer und andere Gläubiger dieses Unternehmens stellen sich natürlich gleich ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens die zentrale Frage der Fristen, innerhalb derer das Verfahren ablaufen wird. Diese Fristen sind zum Teil zwingende Fristen, von denen wir nachstehend die wichtigsten aufgreifen werden, und auch Bearbeitungszeiten, die sich aus der Praxis ergeben. Die Frist zur Erklärung…

Informationspflicht des Verkäufers beim Verkauf Bei einem Verkauf französischen Rechts obliegt dem Verkäufer eine Informationspflicht gegenüber dem Käufer in Bezug auf die wesentlichen Eigenschaften der zu verkaufenden Immobilie. Wenn der Verkäufer dieser Pflicht nicht nachkommt, muss er den Käufer entschädigen, indem er Schadensersatz zahlt. Vor kurzem hat der französische Kassationshof in einem Urteil vom 21.12.2017 über die Frage entschieden, ob diese allgemeine Pflicht, die auf alle Kaufverträge Anwendung findet, auch vom Insolvenzverwalter zu beachten ist, falls der Verkäufer, der vom Insolvenzverwalter vertreten wird, sich in Insolvenz befindet. Verkauf eines Grundstücks ohne endgültige Baugenehmigung im Rahmen einer Insolvenz Im vorliegenden Streitfall…

Der frz. Kassationshof spricht sich über die Rechtsgültigkeit einer Klausel aus, die zu einer Entschädigung in Verbindung mit der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens verpflichtet Durch ein Urteil vom 22.02.2017 hat sich der französische Kassationshof über eine Klausel ausgesprochen, die einer Bank ermöglicht, eine Entschädigung zu erhalten, falls sie ihre Forderung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens in Frankreich anmelden müssen sollte. Diese Entschädigung wurde von der Kammer für Handelssachen des Kassationshofes nicht für rechtsgültig erklärt. Darlehensvertrag mit einer Klausel zum Vorteil der Bank im Fall der Forderungseintreibung Eine Bank hatte einer Firma ein Darlehen mit Zinsen gewährt. Der Darlehensvertrag sah eine Art von…