Unternehmensinsolvenzrecht

Ein französisches Insolvenzverfahren sollte theoretisch nicht sehr lange daueren. Das passiert aber recht oft. Hier sind wertvolle Hinweise auf den Schuldner.

Wie läuft ein französisches Insolvenzverfahren für Unternehmen ab? Welche Fristen gibt es? Jetzt mehr erfahren!

Brankrott-Delikte können in der Insolvenz begangen werden, wenn der Unternehmer Zahlungen unterlässt. Mehr erfahren.

Beansprucht der Insolvenzverwalter die Arbeitsleistung vom Arbeitnehmer, so ist sein Urlaubsabgeltungsanspruch eine Massforderung in der Insolvenz

Kriterien aus der Rechtsprechung für den Vorsatz bei der Gläubigerbenachteiligung in der Insolvenz

Formalien und Rahmenbedingungen für die Forderungsanmeldung in Frankreich

Die „Insolvenzanmeldung„, auf Französisch „dépôt de bilan„, entspricht im allgemeinen Sprachgebrauch sowohl der gerichtlichen Sanierung (redressement judiciaire) also auch der gerichtlichen Abwicklung (liquidation judiciaire), aber führt nicht zwangsläufig zum Verschwinden des betreffenden Unternehmens. In der Tat erlaubt das französische Gesetz Dritten, dieses Unternehmen zu erwerben. Aufgrund der Coronakrise wird es für Erwerber sehr wahrscheinlich günstige Gelegenheiten geben. In der Tat…

Zuständigkeit des Insolvenzrichters zur Entscheidung über eine Forderungsanmeldung Bei einer „Insolvenzanmeldung“ werden die Gläubiger gebeten, ihre Forderung anzumelden: Es handelt sich um eine einseitige, offizielle Handlung, mit der der Gläubiger seine Absicht erklärt, im Rahmen des eröffneten Insolvenzverfahrens von seinem Schuldner bezahlt zu werden. Der Insolvenzrichter kann gemäß Artikel L624-2 des französischen Handelsgesetzbuches über die angemeldete Forderung entscheiden und: die…

Logik der Unternehmensgruppen versus Selbständigkeit der juristischen Personen Oft betrachten wir die Unternehmensgruppe als eine „Familie“, deren Mitglieder nicht wirklich selbständig sind, da sie ein gemeinsames Ziel verfolgen. Diese wirtschaftliche Betrachtung kollidiert in den meisten Fällen mit dem Rechtsgrundsatz des Gesellschaftsrecht in Bezug auf die Selbständigkeit der juristischen Person. Dieser Grundsatz besagt, dass eine Gesellschaft eine juristische Person ist, die…

Wann: Insolvenzanmeldung in Frankreich bei Zahlungseinstellung Eine der wichtigsten Fragen, die sich dem Geschäftsführer eines französischen Unternehmens bei finanziellen Schwierigkeiten stellt, ist, wann er laut Gesetz Insolvenz anmelden muss und wie das französische Insolvenzverfahren abläuft. Er befürchtet oft, und zwar zurecht, dass er haftbar gemacht wird und zugleich dem Ansehen seiner Gesellschaft schadet, wenn er ein Insolvenzverfahren eröffnet. Gemäß Artikel…

Neues Gerichtsurteil bezüglich des faktischen Geschäftsführers Das Pariser Berufungsgericht hatte mit einem Urteil vom 14.03.2018 Gelegenheit, die Merkmale aufzuzählen, die einen faktischen Geschäftsführer (dirigeant de fait) in einer französischen vereinfachten Aktiengesellschaft (frz. Société par Actions Simplifiée, kurz SAS) nach französischem Insolvenzrecht kennzeichnen. Der Sachverhalt war folgender: Eine natürliche Person hält über eine Holdinggesellschaft eine Gesellschaft im Bereich der Wohnungsbauförderung. Sie…

Gesetzliche Fristen und Bearbeitungszeiten des Insolvenzverfahrens In Frankreich ist bei Zahlungseinstellung (cessation des paiements) der Antrag auf Insolvenzeröffnung zu stellen. Es wird beim Insolvenzverfahren ein sogenanntes „Sanierungsverfahren“ (redressement judiciaire) bzw. gleich oder im Anschluss ein „Abwicklungsverfahren“ (liquidation judiciaire) eröffnet. Die gesetzlichen Vertreter des betroffenen Unternehmens sowie die Arbeitnehmer und andere Gläubiger dieses Unternehmens stellen sich natürlich gleich ab Eröffnung des…

Informationspflicht des Verkäufers beim Verkauf Bei einem Verkauf französischen Rechts obliegt dem Verkäufer eine Informationspflicht gegenüber dem Käufer in Bezug auf die wesentlichen Eigenschaften der zu verkaufenden Immobilie. Wenn der Verkäufer dieser Pflicht nicht nachkommt, muss er den Käufer entschädigen, indem er Schadensersatz zahlt. Vor kurzem hat der französische Kassationshof in einem Urteil vom 21.12.2017 über die Frage entschieden, ob…

Der frz. Kassationshof spricht sich über die Rechtsgültigkeit einer Klausel aus, die zu einer Entschädigung in Verbindung mit der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens verpflichtet Durch ein Urteil vom 22.02.2017 hat sich der französische Kassationshof über eine Klausel ausgesprochen, die einer Bank ermöglicht, eine Entschädigung zu erhalten, falls sie ihre Forderung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens in Frankreich anmelden müssen sollte. Diese Entschädigung…

Minderung der Haftung des französischen Geschäftsführers für die verspätete Stellung des Insolvenzantrags nach der 45-Tage Frist Die Gesetzestexte und die jüngste Rechtsprechung zeigen eine für den Geschäftsführer vorteilhafte Entwicklung im französischen Insolvenzrecht an. Diese Entwicklung hat zur Folge, dass die Geltendmachung der Haftung des Geschäftsführers in Frankreich etwas schwieriger geworden sind. Der nach Ablauf der gesetzlich festgelegten Frist von maximal…

Reform des Haftungsrechts für Geschäftsführer in Frankreich Das Gesetz Nr. 2016-1691 vom 09.12.2016 zur „Transparenz, zur Bekämpfung der Korruption und zur Modernisierung der Wirtschaft“, genannt „Sapin II“-Gesetz legt neue rechtlichen Bestimmungen für Unternehmen in der Krise fest. Das Gesetz betrifft insbesondere Geschäftsführer und deren Haftung. Eine Verfassungsbeschwerde gegen dieses Gesetz ist gescheitert und somit ist dieses seit dem 11.12.2016 anwendbar.…

Geltendmachung der Unpfändbarkeitsurkunde im französischen Insolvenzverfahren Durch ein junges und wichtiges Urteil vom 15.11.2016 hat der französische Kassationshof die Rechtsprechung bezüglich der notariellen Urkunde der Unpfändbarkeit eines Teils des Vermögens des Schuldners im Insolvenzverfahren abgeändert. Wurde eine solche Urkunde nicht rechtmäßig veröffentlicht, kann der Insolvenzverwalter von nun an die Unwirksamkeit dieser Urkunde im französischen Insolvenzverfahren feststellen. Der Schutz des Vermögens…

Gilt noch das französische Schlichtungsverfahren zum Zeitpunkt der Eröffnung der Sauvergarde financière? Befinden sich zwei Unternehmen der gleichen französischen Unternehmensgruppe in einem einheitlichen Schlichtungsverfahren (procédure de conciliation) und wird anschließend gegen eine der beiden Gesellschaften ein präventives Unternehmenssanierungsverfahren -oder Sanierungsverfahren -(procédure de sauvegarde), das unüberwindbare Schwierigkeiten, jedoch noch keine Zahlungsunfähigkeit voraussetzt, eröffnet, stellt sich folgende Frage: Führt die Eröffnung des…

Grundsatz der Nichtübertragung der Verbindlichkeiten gegenüber Arbeitnehmern im Rahmen des Insolvenzverfahrens Beim Betriebsübergang hat der neue Arbeitgeber für alle arbeitsrechtlichen Verbindlichkeiten einschließlich diejenigen, die vor der Übertragung entstanden sind, einzustehen (Artikel L. 1224-2 des franz. Arbeitsgesetzbuches). Der neue Arbeitgeber hat jedoch die Möglichkeit, die Rückerstattung der beglichenen Beträge vom ehemaligen Arbeitgeber zu verlangen. Dieser Grundsatz aus dem französischen Recht existiert…

Der durch den französischen Insolvenzrichter ernannte Bevollmächtigte und die Abwendung der Insolvenz Um dem Geschäftsführer zu ermöglichen, finanzielle Schwierigkeiten seiner französischen Gesellschaft und den Insolvenzantrag vorzubeugen, stehen dem Geschäftsführer laut französischem Handelsgesetzbuch mehrere Möglichkeiten offen. Er kann sich insbesondere für die Möglichkeit des Beistandes eines „ad-hoc-Bevollmächtigten“ (mandataire ad-hoc) genannten Dritten zur Verhandlung mit Gläubigern entscheiden. Das Wort „ad hoc“ bedeutet…