Unternehmensinsolvenzrecht

Kauf des Unternehmens aus der Insolvenz
22.09.20

Kauf eines Unternehmens aus der Insolvenz

Die „Insolvenzanmeldung„, auf Französisch „dépôt de bilan„, entspricht im allgemeinen Sprachgebrauch sowohl der gerichtlichen Sanierung (redressement judiciaire) also auch der gerichtlichen Abwicklung (liquidation judiciaire), aber führt nicht zwangsläufig zum Verschwinden des betreffenden Unternehmens. In der Tat erlaubt das französische Gesetz Dritten, dieses Unternehmen zu erwerben. Aufgrund der Coronakrise wird es für Erwerber sehr wahrscheinlich günstige Gelegenheiten geben. In der Tat können französische Unternehmen, die oft kapitalschwach sind, von den Unsicherheiten des Markts geschwächt werden. Unabhängig von den möglichen Folgen der…

Gerichtsstandsklausel für die Insolvenz
28.07.20

Die Gerichtsstandsklausel in einem Insolvenzverfahren

Zuständigkeit des Insolvenzrichters zur Entscheidung über eine Forderungsanmeldung Bei einer „Insolvenzanmeldung“ werden die Gläubiger gebeten, ihre Forderung anzumelden: Es handelt sich um eine einseitige, offizielle Handlung, mit der der Gläubiger seine Absicht erklärt, im Rahmen des eröffneten Insolvenzverfahrens von seinem Schuldner bezahlt zu werden. Der Insolvenzrichter kann gemäß Artikel L624-2 des französischen Handelsgesetzbuches über die angemeldete Forderung entscheiden und: die Forderung annehmen oder ablehnen; feststellen, dass ein Verfahren anhängig ist (er wird keine Entscheidung treffen und warten bis das Verfahren…

11.06.19

Entwicklung des Begriffs der Selbständigkeit der juristischen Personen im Konzern

Die Logik der Unternehmensgruppen ist manchmal unvereinbar mit dem Begriff der Selbständigkeit der juristischen Personen Oft betrachten wir die Unternehmensgruppe als eine „Familie“, deren Mitglieder nicht wirklich selbständig sind, da sie ein gemeinsames Ziel verfolgen. Diese wirtschaftliche Betrachtung kollidiert in den meisten Fällen mit dem Rechtsgrundsatz des Gesellschaftsrecht in Bezug auf die Selbständigkeit der juristischen Person. Dieser Grundsatz besagt, dass eine Gesellschaft eine juristische Person ist, die sowohl von den natürlichen oder juristischen Personen, die das Stammkapital halten, als auch…

Insolvenz des Unternehmens in Frankreich: Wann und wie muss diese angemeldet werden?
07.11.18

Insolvenz in Frankreich anmelden

1. Wann muss ein Unternehmen Insolvenz in Frankreich anmelden? Die Zahlungseinstellung Eine der wichtigsten Fragen, die sich dem Geschäftsführer eines französischen Unternehmens bei finanziellen Schwierigkeiten stellt, ist, wann er laut Gesetz Insolvenz anmelden muss und wie das Insolvenzverfahren abläuft. Er befürchtet oft, und zwar zurecht, dass er haftbar gemacht wird und zugleich dem Ansehen seiner Gesellschaft schadet, wenn er ein Insolvenzverfahren eröffnet. Gemäß Artikel L 631-1 des französischen Handelsgesetzbuchs (Code de commerce) besteht eine Pflicht zur Insolvenzanmeldung nach französischem Insolvenzrecht,…

Haftung des Geschäftsführers
20.06.18

Neues Beispiel der Haftung eines faktischen Geschäftsführers

Neues Gerichtsurteil bezüglich des faktischen Geschäftsführers Das Pariser Berufungsgericht hatte mit einem Urteil vom 14.03.2018 Gelegenheit, die Merkmale aufzuzählen, die einen faktischen Geschäftsführer (dirigeant de fait) in einer französischen vereinfachten Aktiengesellschaft (frz. Société par Actions Simplifiée, kurz SAS) nach französischem Insolvenzrecht kennzeichnen. Der Sachverhalt war folgender: Eine natürliche Person hält über eine Holdinggesellschaft eine Gesellschaft im Bereich der Wohnungsbauförderung. Sie wird zu keinem Zeitpunkt offiziell gesetzlicher Vertreter dieser Tochtergesellschaft und überlässt einem Dritten, der kein Gesellschafter ist, die Geschäftsführung. Der…

Fristen und Zeit
11.05.18

Dauer und Fristen bei französischen Insolvenzverfahren

Gesetzliche Fristen und Bearbeitungszeiten des Insolvenzverfahrens In Frankreich ist bei Zahlungseinstellung (cessation des paiements) der Antrag auf Insolvenzeröffnung zu stellen. Es wird beim Insolvenzverfahren ein sogenanntes „Sanierungsverfahren“ (redressement judiciaire) bzw. gleich oder im Anschluss ein „Abwicklungsverfahren“ (liquidation judiciaire) eröffnet. Die gesetzlichen Vertreter des betroffenen Unternehmens sowie die Arbeitnehmer und andere Gläubiger dieses Unternehmens stellen sich natürlich gleich ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens die zentrale Frage der Fristen, innerhalb derer das Verfahren ablaufen wird. Diese Fristen sind zum Teil zwingende Fristen, von…

Kauf einer Immobilie aus der Insolvenz
19.03.18

Kauf von Vermögen aus der Insolvenz auf eigene Gefahr des Käufers

Informationspflicht des Verkäufers beim Verkauf Bei einem Verkauf französischen Rechts obliegt dem Verkäufer eine Informationspflicht gegenüber dem Käufer in Bezug auf die wesentlichen Eigenschaften der zu verkaufenden Immobilie. Wenn der Verkäufer dieser Pflicht nicht nachkommt, muss er den Käufer entschädigen, indem er Schadensersatz zahlt. Vor kurzem hat der französische Kassationshof in einem Urteil vom 21.12.2017 über die Frage entschieden, ob diese allgemeine Pflicht, die auf alle Kaufverträge Anwendung findet, auch vom Insolvenzverwalter zu beachten ist, falls der Verkäufer, der vom…

Prozent und Geld
27.03.17

Vertragsklausel mit Strafe im Fall eines Insolvenzverfahrens

Der frz. Kassationshof spricht sich über die Rechtsgültigkeit einer Klausel aus, die zu einer Entschädigung in Verbindung mit der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens verpflichtet Durch ein Urteil vom 22.02.2017 hat sich der französische Kassationshof über eine Klausel ausgesprochen, die einer Bank ermöglicht, eine Entschädigung zu erhalten, falls sie ihre Forderung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens in Frankreich anmelden müssen sollte. Diese Entschädigung wurde von der Kammer für Handelssachen des Kassationshofes nicht für rechtsgültig erklärt. Darlehensvertrag mit einer Klausel zum Vorteil der Bank…

Restaurant in der Insolvenz
20.02.17

Haftung des Geschäftsführers wegen Insolvenzverschleppung

Minderung der Haftung des französischen Geschäftsführers für die verspätete Stellung des Insolvenzantrags nach der 45-Tage Frist Die Gesetzestexte und die jüngste Rechtsprechung zeigen eine für den Geschäftsführer vorteilhafte Entwicklung im französischen Insolvenzrecht an. Diese Entwicklung hat zur Folge, dass die Geltendmachung der Haftung des Geschäftsführers in Frankreich etwas schwieriger geworden sind. Der nach Ablauf der gesetzlich festgelegten Frist von maximal 45 Tagen ab der Zahlungsunfähigkeit vorgelegte Insolvenzantrag gilt nach französischem Insolvenzrecht als verspätet. Bisher wurde gegen den Geschäftsführer, der es…

Die Haftung des Geschäftsführers
06.02.17

Haftung des Geschäftsführers im Rahmen des Insolvenzverfahrens : Reform der Durchgriffshaftungsklage

Reform des Haftungsrechts für Geschäftsführer in Frankreich Das Gesetz Nr. 2016-1691 vom 09.12.2016 zur „Transparenz, zur Bekämpfung der Korruption und zur Modernisierung der Wirtschaft“, genannt „Sapin II“-Gesetz legt neue rechtlichen Bestimmungen für Unternehmen in der Krise fest. Das Gesetz betrifft insbesondere Geschäftsführer und deren Haftung. Eine Verfassungsbeschwerde gegen dieses Gesetz ist gescheitert und somit ist dieses seit dem 11.12.2016 anwendbar. Welche Änderungen für die Durchgriffshaftungsklage werden durch das neue Gesetz eingeführt? Zur Erinnerung kann die Durchgriffshaftungsklage zur Übernahme eines Teils…